Tag Archiv:Aktionsbündnis Grünzug Salem

TS47/21: Salemer Bürgermeister Manfred Härle in Quarantäne: Bestätigt sich nun der Tollwutverdacht?

Alle blicken wie die hypnotisierten Kaninchen nur noch auf Corona. Leichtes Spiel für die vielen anderen schlimmen Krankheiten, die es auch noch gibt. So befindet sich etwa der Salemer Bürgermeister Manfred Härle (€DU) seit vergangener Woche in Quarantäne (hier). Und um ihn steht es ganz ganz schlimm!

Die ihn und seine irrwitzigen politischen Kapriolen der vergangenen Wochen beobachtenden Witzenschaftler (Copryright Schroeder) allerdings überrascht der jetzt wohl zu befürchtende Krankheitsausbruch gar nicht. Nachdem der Salemer Gemeinderat im Februar 2021 in einer relativ spektakulären Sitzung eine klimabewusste Entscheidung zum Regionalplan Bodensee-Oberschwaben gefasst hatte, die dem Salemer Zaren so gar nicht passte, mehrten sich in der Zeit danach für die besorgten Beobachter die Krankheitsanzeichen. Erst erklärte Härle öffentlich, sich in seiner Funktion als Mitglied des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO) nicht an den Salemer Gemeinderatsbeschluss halten zu wollen. Das rechtfertigte der Infizierte mit dem Verweis auf das nicht-imperative Mandat.

Irre, oder?

Der nächste Krankheitsschub ereilte den Wüterich mitten in einer Kreistagssitzung. Und der Anfall muss so heftig gewesen sein, dass sogar eine Hofberichtspostille wie die SchwäZ sich zu Kampfmetaphern veranlasst sah: „Regionalplan-Debatte wird zum heftigen Schlagabtausch“.

Der für das Krankheitsbild der Tollwut bekannte Schaum vor dem Mund quoll dem Salemer Bürgermeister wie folgt aus demselbigen:

Wie aufgeheizt das Thema ist, zeigte die Fraktionserklärung der CDU. Der Salemer Bürgermeister Manfred Härle zog vom Leder gegen die Grünen, wie man es seit 20 Jahren nicht mehr gehört hat. Sie würden die Kommunen am liebsten entmündigen, wetterte Härle, und sie hätten jeden Kontakt zur Realität verloren. Der Regionalplan dürfe kein Verhinderungsinstrument für Wirtschaft und Betriebe sein. Deshalb werde man weitere Einschränkungen nicht hinnehmen.
(Schwäbische Zeitung 06.04.2021: „Regionalplan-Debatte wird zum heftigen Schlagabtausch“; Hervorhebg. K. B.)

 

So sieht es dann aus, wenn Regionalplan-Verteidiger etwa im Kreistag in Friedrichshafen „argumentieren“!
Symbolbild Bild von hermelin auf Pixabay

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Ungute Kombi: Größenwahn UND Kastrationsangst?
Sigmund Freud hätte an der hier von Härle zur Anwendung gebrachten Metapher der Entmündigung sicherlich seine helle Freude gehabt. Ganz offensichtlich übermannen den Salemer Größenwahn inzwischen kapitale Kastrationsängste? Dabei hält das Internet doch nun wirklich Hülle und Fülle von diesbezüglichen Hilfsmitteln („auf natürlich Art“) bereit?
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TS43/21: Gewerbeentwicklung Salem: Bürgermeister Manfred Härle schüre Ängste der Bevölkerung

Es hatte ihm sowieso kaum jemand geglaubt? Ihm, dem Salemer Bürgermeister Manfred Härle, der im Kontext seiner denkbar knappen Wiederwahl (nur hauchdünne 50,3 Prozent der Stimmen) im September 2020 Besserung zu seinem Umgang mit demokratischer Kritik gelobt hatte.

Das Gegenteil scheint der Fall: Jetzt zieht der Salemer Rathauschef mit dem unverhohlenen Hang zum Sonnenkönigtum erst richtig vom Leder. Warum auch nicht? Härle hat seinen Amtssessel sicher für die nächsten acht Jahre. Auf eine Wiederwahl in Salem braucht er nach dem vergangenen Wahlkampf wohl eher nicht zu hoffen? Und die Stellung baden-württembergischer Bürgermeister ist bundesweit ohnehin besonders fest und unangreifbar. Mit den auf diesem Blog thematisierten Folgen!

Es gehört schon eine ordentliche Portion Demokratie-aversiver Aggression dazu, sich derart pointiert gegen einen Gemeinderatsbeschluss zum Regionalplan und zum Gewerbeflächen-Management zu positionieren, wie Härle das jetzt tut. So habe der Salemer Napoleon gemäß Berichterstattung auf dem phantastischen Blog UnserLändle4Future  öffentlich erklärt, sich zum Thema Regionalplan sowohl im Kreistag wie als Mitglied des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO) nicht an den Gemeinderatsbeschluss gebunden zu fühlen. Zur Begründung führt der Mann mit dem tapsigen Rechtsbeistand an, es handele sich um ein „nicht-imperatives Mandat“. Als Mitglied des Planungsausschusses wolle er (im Widerspruch zum genannten Gemeinderatsbeschluss) „Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass die Regionalverbandsversammlung am Ende für das Salemer Vorranggebiet für Industrie und Gewerbegebiet und die Herausnahme des Grünzuges stimmt“ (Quelle).
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Das kaum mit Demokratie-Fleisch bestückte Wesen im Vordergrund ist erkennbar der Salemer Bürgermeister Manfred Härle, der im Amtsblatt der vergangenen Woche versucht, mit dem Totenkopf strangulierter Gewerbeentwicklung den Salemern Angst zu machen. Die rassige Dame im demokratischen Hintergrund ist eine Allegorie der dazu bestehenden Gemeinderatsbeschlüsse, welche das von Härle inszenierte Höllenspektakel gar nicht hergeben. Und die der Rabiate ganz offensichtlich auch nicht im Blick hat …
Bild von Mark Frost auf Pixabay

 

Härles Gebrauch des Narrativs vom blutigen Ende der Gewerbeentwicklung
Aber Härle geht noch viel weiter: Im Amtsblatt der Gemeinde Salem vergangene Woche hat die Verwaltung einen höchst irritierenden Artikel „Ortsränder anstatt zentrales Gewerbegebiet? Verwaltung fordert klare Beschlüsse zur Gewerbeentwicklung“ veröffentlicht. In unverhohlener Kritik am Gemeinderatsbeschluss wird darin behauptet, der lokale Bedarf an weiteren Gewerbeflächen müsse in Zukunft in den Ortsteilen und an den Ortsrändern ausgewiesen und erschlossen werden.
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TS133/20: #Salemwahl: Härle bleibt – und die Gräben offen

Salat: Bürgermeister und Amtsinhaber Manfred Härle (CDU) hat mit einem wahrlich hauchdünnen Ergebnis von 50,6 Prozent der abgegebenen Stimmen (alle Zahlenangaben nach dieser Quelle als Endergebnis) im ersten Wahlgang die Wahl zum Bürgermeister in Salem gewonnen.

Imposant ist das Ergebnis der Mitbewerberin Birgit Baur. Sie erhielt 39,4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Dr. Roland Martin dagegen konnte nur 8,4 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich ziehen, liegt damit aber immerhin noch deutlich über seinem Wahlergebnis bei der Bürgermeisterwahl in Uhldingen-Mühlhofen (3,4 Prozent; Quelle).

Die Wahlbeteiligung lag bei 58,3 Prozent und bezeichnet damit das weite Feld, das von den verschiedenen politischen Akteuren in Salem nicht beackert wurde. Interessant wäre zu wissen, wie groß die Wahlbeteiligung insbesondere der jungen Leute gewesen ist.
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Der SaSe-Dank-Blumenstrauß für die Bürgermeister-Kandidatin Birgit Baur … in Anerkenntnis und großer Bewunderung ihres Wahlkampfes, den sie unter ungleich schwierigeren Bedingungen zu führen hatte als ihre beiden männlichen Mitbewerber. Baur arbeitet „nebenher“ (?) noch als Führungskraft in der Altenpflege. Ich möchte 1 x einen männlichen BüM-Kandidaten sehen, der leistet, was Baur in den vergangenen Wochen geleistet hat. Politisch war ich nicht immer einer Meinung mit ihr. Aber ihr imposantes Wahlergebnis spricht für sich – und für den starken Wechselwunsch, den es in Salem gegeben hat.
Bild von anncapictures auf Pixabay

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Der Südkurier, der möglicherweise maßgeblich zu diesem Wahlergebnis beigetragen hat (z. B. hier), titelt: „Manfred Härle bleibt Bürgermeister der Gemeinde“. In den großen Teilorten sei der Abstand zwischen Härle und Baur oft knapp gewesen. Weiterlesen

TS127/20: #Salemwahl: Jetzt wird der Wahlkampf richtig dreckig – und die Salemer Nachrichten mittendrin!

„Wunder gibt es immer wieder“ – diese „Volksweisheit“ könnte vom Salemer Bürgermeister-Kandidaten Dr. Roland Martin stammen. Der schreckt noch nicht einmal vor Sepp Herbergers „Elf Freunde müsst ihr sein!“ zurück. Diese mehr als abgekaute Plattitüde hatte er im Kontext seiner Alarm-Rede bei der der Kandidatenvorstellung für die Salemer Bürgermeisterwahl noch einmal reanimiert. Weißte Bescheid! Ein Gemeinderatsgremium, das sich als Fußballmannschaft begreift, wird eine Kommune zuverlässig an die Wand ballern?

In TS126/20 angedeutet hatte ich die dringend zur Besenfung anstehende zweite Ausgabe (alles, was Sie über die erste wissen müssen) der Salemer Nachrichten. Die verdeckt arbeitenden Kräfte hinter den Salemer Nachrichten versuchen mit einem aktuell gern angewandten Trick Einfluss auf die Bürgermeisterwahlen zu nehmen. Es ist der Trick mit der Ad-hoc-Benennung von weiteren Kandidaten außerhalb des regulären Bewerbungsverfahrens. Die werden dann am Wahltag für eine mögliche Stichwahl aus dem Hut gezaubert. In Burladingen ist das gerade schön schiefgegangen; andernorts hat es schon wunderbar funktioniert.

Online kann ich die diesbezügliche „Anzeige“ in der zweiten Ausgabe der Salemer Nachrichten nicht finden. Deshalb habe ich sie aus dem mir vorliegenden pdf-Dokument dieser Ausgabe gescreenshotet:
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Bildzitat Screenshot Re-Scan der Salemer Nachrichten 2. Ausgabe. Kein Mensch weiß, wer hinter dem „Aktionsbündnis Salem 2028“ steht. Einschlägige Internet-Suchmaschinen können dazu nichts finden. Und das Beste: Die beiden genannten Kandidaten stehen gemaß Südkurier überhaupt nicht für die Wahl zur Verfügung! Deshalb wurden auch die biografischen Angaben zu diesen beiden Personen von mir im Screenshot unkenntlich gemacht.

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Südkurier: „Außerhalb der politischen Spielregeln“?
Was soll das sein: Aktionsbündnis Salem 2028? Wer steht dahinter? Für welche Werte und kommunalpolitischen Projekte steht das Aktionsbündnis Salem 2028? Im Internet ist diese konspirative Gruppierung nicht zu finden. Weiterlesen

TS124/20: #Salemwahl Aktionsbündnis Grünzug Salem: Die Antworten im Kandidatencheck

Die Bürgermeisterwahl in Salem rückt näher. Am Sonntag, den 27. September 2020, ist es so weit. Das Aktionsbündnis Grünzug Salem hatte den drei Kandidaten für das Amt sechs (bzw. fünf) Fragen gestellt und um Beantwortung gebeten. SaSe hatte hier berichtet.

Nun liegen die Antworten der drei Bewerber auf die Fragen rund um Bürgerbeteiligung, Finanzen und Klimaschutz vor.

Um den Rathaussessel in Salem bewerben sich Amtsinhaber Manfred Härle (CDU) (auf SaSe z. B. hier), die Salemerin Birgit Baur sowie der aus Bayern kommende Dr. Roland Martin (auf SaSe z. B. hier). Wie unausgewogen dieser Blog ist erkennt der Beobachter unschwer daran, dass es keinen ätzenden Senf zu Birgit Baur gibt. Aus Gründen!

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem hat die Antworten der Kandidaten sehr anschaulich und gut lesbar in einem Pdf-Dokument zusammengefasst. SaSe-Leser finden es hier. Darüber hinaus und um auch analoge Leser zu erreichen, werden diese Antworten am 17. September 2020 in Papierversion mit dem Amtsblatt in Salem verteilt. Weiterlesen

TS112/20: Bürgermeisterwahl: Aktionsbündnis Grünzug Salem macht den Kandidaten-Check

Heute herrschen in dieser Redaktion einmal die komfortablen Arbeitsbedingungen wie bei SchwäZ und Südkurier. Also nicht immer, aber häufiger. Mir liegt eine fixfertige Pressemitteilung vor, zu der man nur noch ein Intro texten muss und fertig ist der Artikel! In diesem Fall kommt der Text vom Aktionsbündnis Grünzug Salem, den ich ungekürzt im Original übernehme. Auf die kommunale Situationsanalyse folgen sechs Fragen an die derzeit bekannten Bewerber um den Salemer Rathausstuhl.

Primäre Berichterstattung ist ansonsten ja nicht das Geschäft dieses Blogs. Aber aus Salem wird mir signalisiert, dass die „Presseberichterstattung“ über die Bürgermeisterwahl bei einer bestimmten Zeitung als „etwas einseitig“ empfunden werde. Da helfe ich doch gerne aus!

Sollte es auch mit der Veröffentlichung der Bewerber-Antworten nicht klappen, erbitte ich einfach Bescheid. Notfalls texte ich die auch selber …

Nachstehend in Grün die PM des Aktionsbündnis Grünzug Salem im Original (Hervorhebungen stammen von mir): Weiterlesen

TS111/20: Bürgermeisterwahl in Salem: Südkurier-Podiumsdiskussion nur für Abonnenten!

[Aktualisierung hinsichtlich Wahldatum am 18.08.2020]

Bis heute hat SaSe das Thema sauber und bewusst ausgeklammert: die am 29. 27. September 2020 anstehende Bürgermeisterwahl in Salem. Bisher – und bitte behalten Sie dieses „bisher“ ganz besonders gut in Erinnerung … – gibt es insgesamt drei (3) Kandidaten.

Da ist zum einen Amtsinhaber Manfred Härle (CDU), der sich mit einer gut gemachten Internetseite auch digital präsentiert. Dass sich der Mann keinen guten Anwalt leisten kann, soll ihn ja nicht gleich für das Amt disqualifizieren … (Was bin ich heute wieder generös!)

Böte Härle auf seiner Wahlkampf-Webseite für die Presse kostenlose Porträtbilder zum Download an, wie das etwa sein stark heimatfühliger Mitbewerber tut, hätte ich ihn hier phänotypisch zur Sprache kommen lassen. So bleibt uns nur das freilich auch sehr aussagekräftige Symbolbild:
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Symbolbild! Amtsinhaber und Wiederbewerber für das Bürgermeisteramt in Salem: Manfred Härle. Und ich will keine Klagen hören noch dilettantische Anwaltsabmahnungen erhalten: Wer der wirklich freien Presse auf seiner Wahlkampf-Homepage noch nicht einmal Fotos zum Download anbietet, muss mit solchen Symbolbildern leben!
Bild von Ryan McGuire auf Pixabay

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Sehr erfreulich für Anhänger von Gender-Gerechtigkeit und Menschen mit hohem Sättigungsgrad gegenüber alten weißen Männern ist die Kandidatur der Salemer Bürgerin Birgit Baur. Sie ist die Ehefrau des SPD-Gemeinderats Fritz Baur, was ihr von einem Mitbewerber schon die Kategorisierung als schierer Beifang eingebracht habe.
Ich sach jetzt mal nix dazu … Weiterlesen

TS121/19: Lese- und Link-Liste zu meinem KONTEXT-Artikel „Die letzte Schlacht am Flächenbüfett“

In der Wochenzeitung KONTEXT ist heute mein Beitrag zum Thema Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RP BO) erschienen: „Die letzte Schlacht am Flächenbüfett“.  Für interessierte SaSe-Leser dazu nachstehend weiterführende Lesetipps und Links.

Der politische Hintergrund auf baden-württembergischer Landesebene wird sehr schön durch den KONTEXT-Artikel von Johanna Henkel-WaidhoferRadikalperformance“ beleuchtet. Von dieser Radikalperformance allerdings kommen nicht einmal mehr Krümel bei den Regionalverbänden im Allgemeinen und dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO) im Besonderen an. Aber genau dort werden JETZT und mit der Fortschreibung des RP BO die raumplanerischen Grundlagen für die nächsten 15 Jahre festgelegt. Wichtig! Dabei werden zum Beispiel in großem Umfang die für das Klimas so wichtigen Grünzüge für Gewerbeansiedlungen umgewidmet. Mit allen möglichen Tricks und schönfärberischen Etiketten.

Deshalb auch die ausdrückliche Bitte an die Fridays-for-Future-Akteure: Bitte auch hier – auf die Regionalplanung – genau hinschauen! Weiterlesen

HInfo40: Rechtsaufsicht erwirkt Presseauskunft vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben

Das Ziel ist erreicht. Aber nein, es ist kein Triumph.  Ich finde es eher besorgniserregend, dass Journalist*innen solche Wege gehen müssen, wie das im Fall der diesem Blog verweigerten Presseauskunft des Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO) notwendig war.

In HInfo39 hatte ich über die von Verbandsdirektor Wilfried Franke verweigerten Antworten auf meine – zugegeben – detaillierte Presseanfrage berichtet. Wie dort angekündigt, hatte ich mich danach an das Regierungspräsidium (RP) Tübingen als die zuständige Rechtsaufsicht gewandt. Dort signalisierte mir Pressesprecher Dirk Abel glaubwürdig, sich um diese Angelegenheit zu kümmern.

Nicht zu viel versprochen. Nicht nur beantwortete mir das RP Tübingen meine Fragen zur eigenen Zuständigkeit in diesem Fall und den Verpflichtungen, die Paragraf 4 Landespressegesetz dem Regionalverband vorgibt. Am Samstag (!) derselben Woche erhielt ich von Wilfried Franke himself Antwort zu allen elf Fragen.

Potz, Blitz und Regenwurm! Weiterlesen

HInfo39: Regionalverband Bodensee-Oberschwaben kann kritische Pressefragen nicht beantworten

[Aktualisierung vom 15.11.2019: Dieser Artikel gibt nicht mehr den aktuellen Sachstand wieder. Nachdem ich die zuständige Rechtsaufsicht – Regierungspräsidium Tübingen – wegen der verweigerten Presseauskunft eingeschaltet hatte, habe ich umgehend Antwort vom RV BO erhalten. Siehe dazu detailliert HInfo40.]

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Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ist planerisch für die drei Landkreise Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen zuständig. Bei einer Flächengröße von 3.500 Quadratkilometern weise die Region derzeit gut 620.000 Einwohner auf, informiert die Verbands-Webseite. Das Verbandsgebiet befindet sich im Regierungsbezirk Tübingen und umfasst 87 Städte und Gemeinden.

Derzeit befindet sich die Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben in der politischen Diskussion. Und die ist heftig! Gerade erst hat das Aktionsbündnis Grünzug Salem auf Campact die Petition „Flächenfraß stoppen – Kulturlandschaft bewahren“ gestartet.

Das Aktionsbündnis nimmt innerhalb der drei genannten Landkreise eine ganz besondere Position ein. In Salem nämlich ist es gelungen, die unterschiedlichsten Verbände und Gruppierungen inklusive der Landwirte in einem Bündnis zu vereinen.
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Vertreter des Aktionsbündnis Grünzug Salem im persönlichen Gespräch mit dem Direkter des RV BoOS Wilfried Franke. Über den durchaus angenehmen Verlauf dieses Gesprächs berichten die Vertreter des Aktionsbündnisses hier. Foto: Mit freundlicher Genehmigung des Aktionsbündni Grünzug Salem

Vertreter des Aktionsbündnis Grünzug Salem im persönlichen Gespräch mit dem Direkter des RV BO Wilfried Franke (links). Über den durchaus angenehmen Verlauf dieses Gesprächs berichten die Vertreter des Aktionsbündnisses hier.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung des Aktionsbündni Grünzug Salem

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Drei Landkreise verplanen, aber keine Antworten für die Presse?

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (nachstehend mit „RV BO“ abgekürzt) trägt mit seinem staatlichen Auftrag (hier) und ganz besonders angesichts der aktuellen Klimawandel-Diskussion eine enorme Verantwortung. Umso verstörender ist es, dass sich dieser große Verband mit der für die genannte Region so weitreichender Planungsgewalt nicht in der Lage sieht, eine elf Punkte umfassende Presseanfrage zu beantworten. Weiterlesen

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