Tag Archiv:Bürgermeister Manfred Härle (CDU)

TS141/20: #LaWahl: Zahl der Bürgermeister-Kandidaten wächst exponentiell plus 1 Abgang vor Start

Wie das Elke Krieg-Institut in Langenargen gestern Abend mitteilte, ist die Zahl der Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Langenargen pünktlich zum gestrigen Bewerbungsschluss noch einmal exponentiell gestiegen: Nun sind es vier Bewerber, die sich künftig in dem Tourismusort um das Luxus-Toiletten-Management unter freundlicher Mitwirkung eines rechtsdrehenden privaten Sicherheitsdienstes kümmern möchten.

Es sind dies in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Bewerbung:

1 Amtsinhaber und Facebook-Herumturner Achim Krafft
2. Diplom-Verwaltungswirt (FH) Ole Münder (geborener Kruse)
3. Einzelhandelskaufmann Mark Walkucz aus Bad Kreuznach
4. Unternehmer Michael Maragudakis aus Oberstenfeld
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Privilegierte Presseinfos – nur für die SchwäZ?
Um mit dieser Nachricht „rausgehen“ zu können, musste „Institutsleiterin“ Elke Krieg allerdings ihren Body noch persönlich in die Sitzung des Wahlausschusses tragen. Da sind andere Pressevertreter wie Tanja Poimer von der Schwäbischen Zeitung durchaus komfortabler unterwegs. Die war gar nicht erst anwesend (und auch keiner ihrer SchwäZ-Kollegen) und hat sich die mühsamen 1,5 Stunden Teilnahme an der Veranstaltung gespart, kam aber um 20.00 Uhr mit derselben Nachricht um die Ecke.

Das sieht ein bisschen nach privilegierten Presseinformationen von der Gemeinde für die SchwäZ aus? Weiterlesen

TS140/20: Bürgermeisterwahl Salem: Da hat MdL Klaus Hoher (FDP) aber Schwein gehabt?

[Aktualisierung hinsichtlich der Zahl nötiger Einsprüche am 12.10.2020 / 16.26 Uhr mit Dank an F. W.]

Des Schicksals Fügungen bewertet der Volksmund als unendlich. Aber diese Unendlichkeit erblasst angesichts der Fülle der für Politiker protektiven Fügungen deutschen Verwaltungsrechts. Von einer solchen profitiert jetzt möglicherweise der FDP-Landtagsabgeordnete Klaus Hoher.

Für dessen „Rettung“ vor irgendwelchen Konsequenzen für seine potentiell nicht statthafte Unterstützung an Amtsinhaber Manfred Härle (CDU) zwei Tage vor der Bürgermeisterwahl bekennt sich breit grinsend schuldig das Kommunalwahlgesetz (KommWG) Baden-Württemberg.

Das legt in Paragraf 31 „Wahlanfechtung“ fest:

(1) Gegen die Wahl kann binnen einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Wahlberechtigten und von jedem Bewerber Einspruch bei der Rechtsaufsichtsbehörde erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Der Einspruch eines Wahlberechtigten und eines Bewerbers, der nicht die Verletzung seiner Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihm 1 vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, bei mehr als 10 000 Wahlberechtigten mindestens 100 Wahlberechtigte beitreten.
(KommWG § 31 Wahlanfechtung; Hervorhebg. K. B.)

Heißt für Salem: Um die Kommunalaufsicht zur Prüfung zum Beispiel des Verhaltens von MdL Klaus Hoher bewegen zu können, werden/wurden 93 [ausgehend von 9.213 Wahlberechtigen im Wählerverzeichnis]  in Salem wahlberechtigte Unterstützer benötigt, die dem Einspruch „beitreten“.  Nach mir vorliegender Auskunft von Oppositionspolitikern in Salem waren die Wähler dort aber von dem höchst dreckigen (z. B. hier und hier) Bürgermeister-Wahlkampf so dermaßen entnervt, dass sie sich auch nicht mehr zur Wahlanfechtung aufraffen konnten.

Wir winken gemeinsam dem inzwischen abgefahrenen Zug hinterher.*

Dabei hätte der Wahlanfechtungszug für Salem sogar drei Waggons haben sollen, folgt man dem oppositionellem Raunen im Ort: 1. Waggon: Bei der Kandidatenvorstellung der Gemeinde hatten die Bürger keine Möglichkeit, Fragen an die Kandidaten zu stellen. 2. Waggon: Die möglicherweise unstatthafte Wahlkampfhilfe des MdL Klaus Hoher. 3. Waggon: Angeblich fehlende Wählerinformation auf den Wahlunterlagen, dass dort noch weitere Kandidaten als Vorschlag eingetragen werden können. Nun werden wir nie erfahren, ob das tatsächlich solide Wahlanfechtungsgründe sind.
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay

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Tätige Wahlkampfhilfe trotz Sitz im Gemeindewahlausschuss
Dabei hatte sich MdL Klaus Hoher wirklich weit aus dem Fenster gelehnt. Hoher ist nicht nur Landtagsabgeordneter. Im Salemer Gemeinderat ist er überdies FDP-Fraktionsvorsitzender. Außerdem – und das ist der Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Kritik an Hoher – war er Mitglied im Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl 2020. Weiterlesen

TS133/20: #Salemwahl: Härle bleibt – und die Gräben offen

Salat: Bürgermeister und Amtsinhaber Manfred Härle (CDU) hat mit einem wahrlich hauchdünnen Ergebnis von 50,6 Prozent der abgegebenen Stimmen (alle Zahlenangaben nach dieser Quelle als Endergebnis) im ersten Wahlgang die Wahl zum Bürgermeister in Salem gewonnen.

Imposant ist das Ergebnis der Mitbewerberin Birgit Baur. Sie erhielt 39,4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Dr. Roland Martin dagegen konnte nur 8,4 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich ziehen, liegt damit aber immerhin noch deutlich über seinem Wahlergebnis bei der Bürgermeisterwahl in Uhldingen-Mühlhofen (3,4 Prozent; Quelle).

Die Wahlbeteiligung lag bei 58,3 Prozent und bezeichnet damit das weite Feld, das von den verschiedenen politischen Akteuren in Salem nicht beackert wurde. Interessant wäre zu wissen, wie groß die Wahlbeteiligung insbesondere der jungen Leute gewesen ist.
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Der SaSe-Dank-Blumenstrauß für die Bürgermeister-Kandidatin Birgit Baur … in Anerkenntnis und großer Bewunderung ihres Wahlkampfes, den sie unter ungleich schwierigeren Bedingungen zu führen hatte als ihre beiden männlichen Mitbewerber. Baur arbeitet „nebenher“ (?) noch als Führungskraft in der Altenpflege. Ich möchte 1 x einen männlichen BüM-Kandidaten sehen, der leistet, was Baur in den vergangenen Wochen geleistet hat. Politisch war ich nicht immer einer Meinung mit ihr. Aber ihr imposantes Wahlergebnis spricht für sich – und für den starken Wechselwunsch, den es in Salem gegeben hat.
Bild von anncapictures auf Pixabay

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Der Südkurier, der möglicherweise maßgeblich zu diesem Wahlergebnis beigetragen hat (z. B. hier), titelt: „Manfred Härle bleibt Bürgermeister der Gemeinde“. In den großen Teilorten sei der Abstand zwischen Härle und Baur oft knapp gewesen. Weiterlesen

TS129/20: #Salemwahl: Offener Brief an Südkurier-Redakteur Stefan Hilser

Sehr geehrter Herr Hilser,

wie geht es Ihnen? Ich mache mir zunehmend doch etwas Sorgen um Sie und Ihre Kolleg*innen in der Redaktion Überlingen mit Blick auf Ihre Berichterstattung zu Salem. Denn die Bürgermeister-Wahl dort scheint der (satirisch gestimmten) Betrachterin von G. s. D. ein bisschen weiter weg inzwischen zu einer Art Tageszeitung-Wahl auszuarten? Mit welchem Salemer auch immer ich spreche, alle meine Gesprächspartner schildern mir in grellen Farben ihren Südkurier-Leidensdruck. Und sie kalkulieren unverhohlen zu der Frage, mit welchem künftigen Bürgermeister sie dem allmächtigen Südkurier Grenzen setzen und unabhängige sowie kritische Lokalberichterstattung erwirken könnten.

Mit dem Bürgermeister-Kandidaten Dr. Roland Martin ist dieser Südkurier-Verzweifelten-Gruppe eine vermeintlich attraktive Option zugekullert. Kein Mensch weiß, ob dieser rhetorische Fettnäpfchen-Hüpfer mit unaufklärbarem Hintergrund den vielfältigen Ansprüchen des ehrgeizig anvisierten und berufsfremden Amts gerecht werden kann. Aber eins weiß man spätestens seit Martins spektakulärem Abgang bei Ihrer Podiumsdiskussion am 22. September 2020 sicher: Er wird nicht mit dem Südkurier kuscheln!

Hätten Sie nicht das Gefühl, dass der Südkurier hier – übrigens für andere Orte der Region beliebig austauschbar auch durch die SchwäZ – einen Einfluss auf Demokratie und auf Wahlen nimmt, der – welcher Ausdruck passt? – d i s k u s s i o n s w ü r d i g  ist?

Die hat’s gerade nötig.

Haben wir nicht ein fettes Problem, wenn Wähler bei der Auswahl ihres Bürgermeister-Kandidaten nicht mehr die Eignung für ein Amt bewerten, sondern die Nähe oder Distanz des Bewerbers zum örtlichen Tageszeitungsmonopolisten und seinen Redakteur*innen?

Jetzt können Sie zu meinem oben angegebenen Stimmungsbild in Salem einwenden, es seien die „falschen“ Adressaten gewesen. Dem kann ich kaum etwas entgegnen, denn Bürgermeister Manfred Härle (CDU!) und andere regionale Sonnenkönige gehören aus offensichtlichen Gründen nicht zu meinen präferierten Gesprächspartnern. Da sind Sie näher dran! Viel näher. Zu nah?

Neidisch?

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TS128/20: Salemer Nachrichten veröffentlichen ungeschnittene Rohversionen von Interviews mit Gemeinderätinnen … und Wurstbude-Kunden

Salem: Bevor wir zu der wahrlich spektakulären Szene bei der Südkurier-Podiumsdiskussion mit den Bürgermeisterkandidaten gestern Abend kommen, muss ich eine andere Berichterstattung vorziehen.

Erst nachdem ich gestern TS127/20 freigeschaltet hatte, bin ich dazu gekommen, mir die Podcasts zu den Interviews der Salemer Nachrichten anzuhören, die auf der Webseite eingestellt sind. Dort allerdings ist heute nicht mehr der Podcast zum Interview mit der Gemeinderätin Henriette Fiedler (Freie Wähler) zu hören, den sich Salem und die Welt gestern noch antun konnte. Es war eine ungeschnittene Rohversion des Gesprächs mit Fiedler, die über 30 Minuten lang war. Die jetzt veröffentlichte geschnittene Interviewversion ist gerade mal noch halb so lang.
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Salemer Nachrichten: Mutmaßlich Ziemlich sicher strafbare Inhalte
Schnell war erkennbar, dass die gestrige Version mutmaßlich strafbare Inhalte aufweist. Deshalb habe ich das Original von mehreren Zeugen anhören lassen. Außerdem konnten wir diverse Rohversionen der Interviews sichern.

Zum einen bediente sich der Interviewer und „Chefredakteur“ Stefan Steinhauer zumindest in dem Interview mit Fiedler einer unfassbaren Fäkalsprache. Permanent ist von „Drecksau“, „dumme Sau“, von „Arschlöchern“ etc. die Rede. Interessanterweise hat sich die Gemeinderätin Fiedler an keiner einzigen Stelle dieser Rohversion von einem solchen gewalttätigen Sprachgebrauch distanziert oder sich dagegen verwahrt.

Stattdessen informierte sie Stefan Steinhauer über eine Presseanfrage von mir an Bürgermeister Manfred Härle (vom 07.09.2020) mit den Worten: „Die Burger hat ….“ Daraufhin fragt Steinhauer Fiedler, ob er diese Presseanfrage haben könne. Fiedler sagt ihm das zu! Sie werde meine Presseanfrage ausdrucken und ihm geben. Daraufhin er: Sie solle nicht so ein Theater machen und ihm die Mail doch einfach weiterleiten. Weiterlesen

TS127/20: #Salemwahl: Jetzt wird der Wahlkampf richtig dreckig – und die Salemer Nachrichten mittendrin!

„Wunder gibt es immer wieder“ – diese „Volksweisheit“ könnte vom Salemer Bürgermeister-Kandidaten Dr. Roland Martin stammen. Der schreckt noch nicht einmal vor Sepp Herbergers „Elf Freunde müsst ihr sein!“ zurück. Diese mehr als abgekaute Plattitüde hatte er im Kontext seiner Alarm-Rede bei der der Kandidatenvorstellung für die Salemer Bürgermeisterwahl noch einmal reanimiert. Weißte Bescheid! Ein Gemeinderatsgremium, das sich als Fußballmannschaft begreift, wird eine Kommune zuverlässig an die Wand ballern?

In TS126/20 angedeutet hatte ich die dringend zur Besenfung anstehende zweite Ausgabe (alles, was Sie über die erste wissen müssen) der Salemer Nachrichten. Die verdeckt arbeitenden Kräfte hinter den Salemer Nachrichten versuchen mit einem aktuell gern angewandten Trick Einfluss auf die Bürgermeisterwahlen zu nehmen. Es ist der Trick mit der Ad-hoc-Benennung von weiteren Kandidaten außerhalb des regulären Bewerbungsverfahrens. Die werden dann am Wahltag für eine mögliche Stichwahl aus dem Hut gezaubert. In Burladingen ist das gerade schön schiefgegangen; andernorts hat es schon wunderbar funktioniert.

Online kann ich die diesbezügliche „Anzeige“ in der zweiten Ausgabe der Salemer Nachrichten nicht finden. Deshalb habe ich sie aus dem mir vorliegenden pdf-Dokument dieser Ausgabe gescreenshotet:
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Bildzitat Screenshot Re-Scan der Salemer Nachrichten 2. Ausgabe. Kein Mensch weiß, wer hinter dem „Aktionsbündnis Salem 2028“ steht. Einschlägige Internet-Suchmaschinen können dazu nichts finden. Und das Beste: Die beiden genannten Kandidaten stehen gemaß Südkurier überhaupt nicht für die Wahl zur Verfügung! Deshalb wurden auch die biografischen Angaben zu diesen beiden Personen von mir im Screenshot unkenntlich gemacht.

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Südkurier: „Außerhalb der politischen Spielregeln“?
Was soll das sein: Aktionsbündnis Salem 2028? Wer steht dahinter? Für welche Werte und kommunalpolitischen Projekte steht das Aktionsbündnis Salem 2028? Im Internet ist diese konspirative Gruppierung nicht zu finden. Weiterlesen

TS126/20: Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Burladingen sei eine Sensation, aber was passiert in Salem?

Die Kleinstadt Burladingen im Zollernalbkreis mit gut 12.000 Einwohnern gehört nicht zu den SaSe-Berichtsgemeinden. Deshalb ist es besonders beruhigend, dass auch dort der Bürgermeister-Bär steppte. Das von mir verwendete Präteritum zeigt die allgemeine Hoffnung in Burladingen an, dass diese Zeiten jetzt vorbei sind. Zeiten mit einem besonders braunen Hintergrund: Der jetzt gewählte Nachfolger muss den Skandal um den AfD-Bürgermeister Harry Ebert vergessen machen, der im Januar 2020 zurückgetreten war.

Das mit der „Sensation“ ist eine Einschätzung/Bewertung  der SchwäZ. Sie gründet sich auf die Tatsache, dass bei der Bürgermeisterwahl in Burladingen am vergangenen Sonntag der 31-jährige Verwaltungsangestellte und hauptamtliche Ortsvorsteher Davide Licht aus Calw bei drei Mitbewerbern 97 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte. Überzeugend! Das legitimiert die SchwäZ-Bewertung als „Sensation“.

Davide Licht hatte in Burladingen vier Mitbewerber. Einer davon ist der 59-jährige Architekt und Unternehmensberater Michael Ohm aus Bremen. In Burladingen erzielte er ein Wahlergebnis von 2,0 Prozent. Ich würde den SaSe-Lesern Michael Ohm schon einmal vorab ans Herz legen und ins Gedächtnis schnitzen. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass wir ihn demnächst und hinsichtlich der SaSe-Berichtsgemeinden vielleicht noch einmal brauchen können?
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Partiell verräterische Kandidatenvorstellung in Salem
Strahlt der Fall Burladingen irgendwelche Hoffnungen auf Salem ab? Man und ich wissen es nicht.

In Salem wird die Lage immer komplizierter und undurchsichtiger. Ich werde versuchen, zeitnah darüber zu berichten besenfen. Es gibt auch schon wieder eine neue Ausgabe von diesen ominösen Salemer Nachrichten … Und wieder mit einem dicken Ei mittendrin! Weiterlesen

TS124/20: #Salemwahl Aktionsbündnis Grünzug Salem: Die Antworten im Kandidatencheck

Die Bürgermeisterwahl in Salem rückt näher. Am Sonntag, den 27. September 2020, ist es so weit. Das Aktionsbündnis Grünzug Salem hatte den drei Kandidaten für das Amt sechs (bzw. fünf) Fragen gestellt und um Beantwortung gebeten. SaSe hatte hier berichtet.

Nun liegen die Antworten der drei Bewerber auf die Fragen rund um Bürgerbeteiligung, Finanzen und Klimaschutz vor.

Um den Rathaussessel in Salem bewerben sich Amtsinhaber Manfred Härle (CDU) (auf SaSe z. B. hier), die Salemerin Birgit Baur sowie der aus Bayern kommende Dr. Roland Martin (auf SaSe z. B. hier). Wie unausgewogen dieser Blog ist erkennt der Beobachter unschwer daran, dass es keinen ätzenden Senf zu Birgit Baur gibt. Aus Gründen!

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem hat die Antworten der Kandidaten sehr anschaulich und gut lesbar in einem Pdf-Dokument zusammengefasst. SaSe-Leser finden es hier. Darüber hinaus und um auch analoge Leser zu erreichen, werden diese Antworten am 17. September 2020 in Papierversion mit dem Amtsblatt in Salem verteilt. Weiterlesen

TS123/20: Bürgermeisterwahlkampf: Podiumsdiskussionen in Kommunen ohne Südkurier

Das skurrile Konzept einer Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl in Salem unter Ägide des gewerblichen Anbieters Südkurier wurde hier schon vorgestellt. Zutritt zu dieser wichtigen Veranstaltung haben nur Südkurier-Abonnenten, die vorher ausgelost werden. Noch dazu findet die Veranstaltung im Neuen Rathaus statt. Dort ist Amtsinhaber und Mitbewerber Bürgermeister Manfred Härle (CDU) Hausherr. Das geplante Event ist insgesamt eine unfaire Konstellation mit Zumutungscharakter für die anderen beiden Bewerber.

Einzelne derer (Kriegen Sie das gerechnet? *lol*) kündigten semioffiziell an, sich der Veranstaltung zu verweigern. Offizielles und Zitierbares dazu ist bis dato aber nicht zu finden. Man weiß ja auch wieder nicht, wie der kumpelhafte Bürgermeistermacher sich dazu verhält …

Ausgesuchte lokalpolitische Honoratioren, denen die Südkurier-Redakteure eine persönliche Einladung zukommen ließen, lehnten dankend und mit argumentierten Fragezeichen zur „Unabhängigkeit“ der verantwortlichen Journalisten ab.

Doch all die Empörung, Ablehnung und Unruhe in Salem zu dieser Veranstaltungskonstellation jucken die stolze Eiche (noch) amtierender Machtinhaber und ihre Schreiberlinge nicht.  Diesem Südkurier-Artikel ist zu entnehmen: Es bleibt dabei. Die Veranstaltung am 22. September 2020, 19.00 Uhr, soll dann per Livestream auf https://www.suedkurier.de/ übertragen werden (Achtung: falsche URL im Artikel!).
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So macht man es in Halle / NRW
Deshalb der kurze Blick in eine Kommune, in der es solche demokratischen Zumutungen nicht gibt. Eine Podiumsdiskussion mit den Kandidaten aber sehr wohl. Die nordrhein-westfälische Kleinstadt Halle (knapp 22.000 Einwohner) – dort sind am kommenden Wochenende Kommunalwahlen  inklusive Bürgermeisterwahl – hat das so gelöst: Auf Initiative der Bürger für Halle, einer Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen in Halle, fand eine Podiumsdiskussion an neutralem Ort statt. Also nicht in einem wie auch immer schmeißteuren neuen Rathaus, zu deren explodierenden Kosten der Bürgermeister in Corona-Zeiten eine milllionenschwere Eilentscheidung am Gemeinderat vorbeiwinkt, wozu es hinterher eine Bravo-Pressemitteilung der CDU gibt, deren Metadaten Herkunftshinweise geben, welche die Verantwortlichen später … Aber wir verplaudern uns!

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TS122/20: „Salemer Nachrichten“: Käse, Bier und Verzweiflung im Schusterjungen-Druck

Letzte Woche ist in Salem ein weiteres kommunales Druckerzeugnis erschienen: die Salemer Nachrichten. Aus dem Rathaus kommt diese neue Zeitung mit Sicherheit nicht. Beweis 1: Sie verfügt über ein Impressum. Beweis 2: Bürgermeister Manfred Härle behauptet nicht, dass sie nicht aus dem Rathaus stammt.

Das bedeutet deswegen aber leider immer noch nicht, dass dieses Druckerzeugnis nicht neues Unheil über Salem ausschüttet …

Herausgeber ist die Satz & Druck DCS GmbH in Überlingen. Die Redaktion verantwortet der Salemer Imbiss-Journalist Stefan Steinhauer. Die Bezeichnung „Imbiss-Journalist“ ist keine neue Ausgeburt hämischer Kreativität der Autorin. Sie gründet auf dem Faktum, dass Steinhauer im Salem einen Imbissstand betreibt. Wenn er nicht schreibt.

Ja, das ist schräg. Aber nicht alleine …

Das nun vorliegende Blättchen lässt sich nicht eindeutig einer Rubrik zuordnen. Es ist weder pur „Tageszeitung für Salem“ noch eindeutig „Salemer Vereinsnachrichten“ noch ausschließlich „Bockwurst-Blume“ noch ein reines Werbeblatt für die Instant-Gastronomie vor Ort und ihre Zulieferer mit Gemeinderatsmandat. Es ist alles ein bisschen. Und nichts davon wirklich professionell.

Es ist sehr traurig. Weiterlesen

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