Tag Archiv:Bürgermeister Manfred Härle (CDU)

TS94/20: Salem: Südkurier-Schwurbel-News zu Berichtsreportern, Haarfriseuren und Pferdereitern

So etwas gibt es nur bei der Provinzpresse? Da veröffentlicht der Südkurier einen ganzen langen Artikel über ein Thema und lässt einen der beiden Hauptakteure noch nicht einmal zu Wort kommen. So geschehen in Salem. Dort verfasst die Südkurier-Redakteurin Jenna Santini einen Text, bei dem schon die Überschrift (sprachliche) Rätsel aufwirft: „Darum hat die Gemeinde Salem rechtliche Schritte gegen eine Blogschreiberin ergriffen“.

Was zur Hölle bitte ist eine „Blogschreiberin“? Ist das so etwas Ähnliches wie eine „Wäschebüglerin“, eine „Stoffnäherin“ oder ein „Pflanzengärtner“?

Wir alle haben uns inzwischen daran gewöhnt, dass die SchwäZ– und Südkurier-Redakteure – vornehmlich in den ländlichen Redaktionen – vom Pressekodex nicht viel halten; ihn teilweise möglicherweise nicht einmal kennen? Dabei wäre es schon Bestandteil gesellschaftlicher Anstandsregeln demjenigen, den man zu Gegenstand seiner Berichterstattung macht, die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Auf diesen Anstand ist beim Südkurier geschmissen!

Denn: Berichtsgegenstand von Santinis oben genanntem Artikel bin: ICH! Die von der Tautologie in der Überschrift beleidigte „Blogschreiberin“ ist: KARIN BURGER. Weiterlesen

TS89/20: Offener Brief an Bürgermeister Manfred Härle: Können Sie sich keinen guten Anwalt leisten?

In Reaktion auf meinen TagesSenf vom 26. Mai 2020 „TS76/20: Offener Brief an den CDU-Ortsverband Salem: Wieso schreibt ein Rathaus-Mitarbeiter Ihre Pressemitteilung?“ habe ich am 13. (!) Juni 2020 per Einschreiben Einwurf eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung namens und im Auftrag des Salemer Bürgermeisters Manfred Härle (CDU!) i. e. „Gemeinde Salem“ erhalten.

Nachstehender offener Brief, der entgegen des Usus in der Region auch tatsächlich offen ist, antwortet sowohl Herrn Bürgermeister Manfred Härle wie auch dem für diese Abmahnung beauftragten Rechtsanwalt.

Zeitgleich mit der Veröffentlichung dieses offenen Briefes ergeht per E-Mail entsprechende Mitteilung mit dem Link auf diesen Text an Härle wie auch die beauftragte Anwaltskanzlei. Des Weiteren werden alle Räte im Gemeinderat Salem per E-Mail von dem Vorgang unterrichtet.
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Foto: rotmarder / pixelio.de

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Härle,

herzlichen Dank für die von Ihnen beauftragte Abmahnung, die mir per Einschreiben Einwurf am 13. Juni 2020 postalisch zugegangen ist. In der Abmahnung versucht der von Ihnen mandatierte Rechtsanwalt, mir unter Verweis auf ein angeblich fehlendes Fragezeichen in dem betreffenden, aber noch nicht einmal korrekt bezeichneten Artikel eine falsche Tatsachenbehauptung unterzuschieben.
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TS76/20: Offener Brief an den CDU-Ortsverband Salem: Wieso schreibt ein Rathaus-Mitarbeiter Ihre Pressemitteilung?

Sehr geehrter Herr Franz Jehle,

bitte verzeihen Sie die Form des „offenen Briefes“ für meine scheue Kontaktaufnahme mit Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender der CDU Salem. Aber von der Gemeinde Wain (Landkreis Biberach) und aus Spaichingen (Landkreis Tuttlingen) hatte ich als Publizistin zu lernen, dass sogenannte offene Briefe in der Kommunalpolitik immer final markieren, wenn die Kacke so richtig am Dampfen ist.

Und dieser Befund Wärme abgebender Hinterlassenschaft lässt sich für die aktuellen Zustände in Salem doch durchaus konstatieren? Also die Zustände, die eingetreten sind, nachdem der Salemer Bürgermeister Manfred Härle (gehört witzigerweise zur selben Partei wie Sie!) meinte, im Windschatten von Corona ohne Beteiligung des Gemeinderats eine sogenannte Eilentscheidung über sage und schreibe 3,4 Millionen Euro fällen zu müssen.  (Hier lesen sich SaSe-Leser zum Thema ein).

Besonders hässlich an der Causa: Nun rafft sich der Südkurier schon einmal zu zarter Kritik auf, da unterläuft ihm leider noch ein Fehler hinsichtlich der erlaubten oder nicht statthaften Zahlengrenzen für derlei „Eilentscheidungen“. Den Südkurier-Kollegen neigt sich mein vollstes Verständnis zu: Bei der Komplexität des heutzutage in Deutschland geltenden Verwaltungsrechts als Journalist*in hier einen Fehler zu machen, ist nahezu unvermeidlich. Fragen Sie besser nicht, wie oft mir das schon passiert ist. Und der Südkurier hat diesen Fehler  ja auch formvollendet richtiggestellt.
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TS60/19: Sigmaringendorf: Bürgermeister Philip Schwaiger kommuniziert online als schwangere Jungfrau

Nicht erschrecken: Die Schwäbische Zeitung (SZ) hat einen interessanten Artikel vorzuweisen.  Am 12. Juni 2019 berichtet uns SZ-Redakteurin Mareike Keiper, wie zwei Bürgermeister aus der Region die (a)sozialen Medien nutzen.

Das zebrastreifenfähige Pärchen geben Philip Schwaiger (CDU), Bürgermeister von Sigmaringendorf (auf diesem Blog bisher unbehandelt) im Landkreis Sigmaringen versus der riesige SaSe-Fan Bürgermeister Christoph Schulz (CDU), Ostrach, ebenfalls Landkreis Sigmaringen.

Den Berichtskontrast macht aus: Der eine könne mit der modernen Welt vulgo Internet, der andere nicht  – also in Bezug auf die (a)sozialen Medien. Schwaiger nutze diese intensiv und mit Transparenzabsichten hinsichtlich seiner Arbeit als Bürgermeister, so ist dem Artikel zu entnehmen.

Anders [als Christoph Schulz – Anmerkg. K. B.] handhabt das [den Umgang mit sozialen Medien – Anmerkg. K. B.] Schwaiger. Er poste fast ausschließlich selbst über sein Smartphone, wenn er bei Veranstaltungen ist, oder teilt Artikel aus der Zeitung. „Für mich ist das ein wesentlicher Punkt, weil die wenigsten jungen Menschen heutzutage morgens Zeitung lesen“, sagt der 31-Jährige. Sie erreiche man zunehmend über soziale Medien. Er stellt einen Wandel fest: Früher haben die Leute Informationen eingeholt, heute müsse die Gemeinde den Menschen Informationen liefern. Und diese Philosophie habe er sich als Bürgermeister vorgenommen.
Sein Ziel: Umfassend über die Kommunalpolitik informieren und das Interesse dafür bei jungen Bürgern wecken. Genau das funktioniere, findet er: „Ich werde auf meinen Facebook-Auftritt angesprochen und wir haben jetzt ja auch junge Gemeinderäte.“
(Schwäbische Zeitung 12.06.2019: „So nutzen zwei Bürgermeister aus der Region soziale Medien“; Hervorhebg. K. B.)

Mensch, das ist ja toll. (Diese meine völlig voreilige Begeisterung belegt, dass selbst ich noch leichtgläubig bin und der SZ vertraue.) Gleich mal gucken, wie umfassend diese Information über die Kommunalpolitik auf dem Facebook-Account von Sigmaringendorf [finden Sie den Fehler!] ist: Weiterlesen

TS56/19: Kommunalwahl 2019: Alte Männer, festgekrallt am Abgrund des Stadt-Land-Gefälles

Noch befinde ich mich in Schockstarre, was die Ergebnisse der Kommunalwahl 2019 in den umliegenden Landkreisen betrifft. Es ist ja nicht so, dass große Veränderungen zu erwarten gewesen wären. Und es ist auch nicht so, dass die Erfolge der Frische-Winde-Gruppierungen und der Grünen insbesondere im eher städtischen Umfeld nicht ermunternd wären; in Konstanz sind sie sogar drastisch.

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Hoffnung aus und für Salem

Furios sind die Wahlergebnisse in Salem, wo Ulrike Lenski von der GOL „Stimmenkönigin“ geworden ist und es alle fünf kritischen Frauen aus verschiedenen Fraktionen in den Gemeinderat geschafft haben.  Bürgermeister Manfred Härle, der sich in zwei Jahren zur Wiederwahl stellen will, muss jetzt mit einem Gemeinderat zusammenarbeiten, in dem die Grüne Offene Liste GOL ebenso viele Sitze hat wie die CDU, die 12,3 Prozent verloren habe. Das ist doch zumindest mal ein Anfang?
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Harte Zeiten für den Überlinger Sonnenkönig-Bürgermeister
In Überlingen zieht die Liste Bürger für Überlingen BÜB+ gleich mit drei Räten in den Gemeinderat ein, erreicht damit Fraktionsstatus und entflieht mithin dem kurz vor den Kommunalwahlen noch von Oberbürgermeister Jan Zeitler durchgepeitschten Maulkorberlass hinsichtlich des Amtsblatts „Hallo Ü“. Der Südkurier bezeichnet die BÜB+ und LBU/Grüne als die „großen Wahlgewinner“. Weiterlesen

TS42/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Unhinterfragte Bedarfe zwingen zur Quadratur des Kreises

Keine Einleitung. Dieser Senf setzt die Berichterstattung und Kommentierung der von den drei Salemer Gemeinderatsfraktionen SPD, FDP und CDU im 30. April 2019 im Dorfgemeinschaftshaus Mimmenhausen organisierten Veranstaltung fort, die in TS40/19 begonnen wurde.

Thema der Veranstaltung und der aktuellen heftigen Diskussionen in Salem ist die Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben. Die Kritik an den bisher vorliegenden Entwürfen (!) entzündet sich vor allem an der geplanten Zuweisung von 28 Hektar teilweise besonders wertvoller Böden für ein Gewerbegebiet in Salem-Neufrach. Ein weiterer Diskussions- und Streitkpunkt ist die Aufwertung der Kommune zum „Unterzentrum“ (Begriff im System der Raumordnung) und damit einhergehend ein neuer Entwicklungsschwerpunkt „Industrie und Gewerbe“. Weitere Erklärung der Inhalte hier.

Unsere Zeit sei schnelllebig. Kann man wohl sagen. Im senfproduzierenden Gewerbe hat man kaum die notwendige Muße, eine so komplexe und informative Veranstaltung wie die in Mimmenhausen zu analysieren, relevante Aussagen der Entscheidungsträger herauszuarbeiten und Widersprüche zusammenzustellen. Denn inzwischen ist schon wieder Neues und Berichtenswertes mit Relevanz für den designierten Industriestandort passiert. Zum einen tauchte jetzt eine Stellungnahme der Freien Wähler in Salem auf, die sich – für mich überraschend – ganz klar gegen die bisherigen Pläne im Regionalplan ausspricht (Link und Zitate in TS41/19). Weiterlesen

TS40/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Kein Wunschkonzert in Mimmenhausen

Die von den Salemer Gemeinderatsfraktionen SPD, CDU und FDP organisierte „Informationsveranstaltung“  (!) und „Diskussionsveranstaltung“ unter dem Titel „Was ist der Plan für Salem?“ am 30. April 2019 im Dorfgemeinschaftshaus Mimmenhausen hatte schon im Vorfeld für Unruhe gesorgt. Am 26. April titelte das Aktionsbündnis Grünzug Salem auf seiner Facebook-Seite: „Nun wird der Druck spürbar erhöht“.

In Salem stehen sich (nicht nur) zum Thema dieses Abends – Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben – zwei Gruppen gegenüber. Das ist auf der einen Seite der umstrittene Bürgermeister Manfred Härle mit der Mehrheit des Gemeinderats.  Auf der anderen Seite stehen die Fraktion Grüne Offene Liste (GOL) sowie das imponierend breit aufgestellte Aktionsbündnis Grünzug Salem.

Merke auf: Die Landwirte, klassische Klientel der CDU, finden sich in Salem in den Reihen des Aktionsbündnis wieder! Wem dieser „Seitenwechsel“ als Symptom der Zeitenwende gelten will, unterschätzt die Beharrungskräfte auf regionaler und kommunaler Ebene. Die beziehen nach meiner Wahrnehmung ihre Energie, wenn nicht gar Wütigkeit, auch immer aus dem schier unbändigen Willen, eigene komfortable Besitzstände verteidigen zu wollen.

Die Gemeinsamkeit der beiden Gruppen, die relativ rein zwei weltweit konkurrierende Ideologien vertreten: Alle kauern vor demselben schier unlösbaren Problem, die Weichen für eine regionale und kommunale Zukunft stellen zu müssen, die neuerdings von globalen Bedrohungen verengt wird. Und das einzige Instrument, das Politik und Wirtschaft seit Bestehen der Bundesrepublik verlässliche Orientierung gab und schon Wert an sich war, wird von den meisten Wissenschaftlern, ausgewiesenen Experten, Theoretikern, Querdenkern und Philosophen seit geraumer Zeit infrage gestellt: Wachstum! Zumindest: extensives Wachstum! Weiterlesen

TS36/19: Salem: Offener Brief des Aktionsbündnis Grünzug an Bürgermeister Manfred Härle

Das sind sie: die goldenen Eier der Publizistik im diamantenen Osternest der Synchronizität der Ereignisse.
What?
Dann eben so: Gestern habe ich den Informationsartikel „Der Missbrauch von Amtsblättern“ freigeschaltet, um das Thema sachlich-informativ einzuführen. Nur wenige Tage zuvor hatte das Aktionsbündnis Grünzug Salem einen offenen Brief an Bürgermeister Manfred Härle geschrieben und auch auf dem Facebook-Account der Initiative veröffentlicht.
Blitzbirne, wer hier die Zusammenhänge in der Redaktionsagenda erkennt …

SaSe hatte das produktive Thema der Salemer Konflikte hier schon einmal sanft eingeführt.

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem ist der durchaus imposante Zusammenschluss von Ortsverein BUND Salem, der Ortsgruppe Salem Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband (BLHV), der Initiative SaatgutBildung, des Vereins Wirundjetzt, der Grüne Offene Liste Gemeinderat Salem sowie Bündnis 90 / Die Grünen Salem Heiligenberg.

In einer gelebten Demokratie gölte allein die Repräsentativität so breiter Bevölkerungsschichten wie im Salemer Aktionsbündnis vereint, bei dem sich sogar Landwirte mit Naturschützern in ein Boot setzen, den politischen Entscheidungsträgern als ernstzunehmende Orientierung.
Na? Weiterlesen

TS34/19: Kommune mit verschärftem Senf-Bedarf: Salem

Seit etwa einer Woche recherchiere ich zu den hochinteressanten Vorgängen in der Bodenseekreis-Gemeinde Salem. Die sind für diesen Blog deshalb interessant, weil sie im Abgleich mit den bisher porträtierten Bürgerrechtsbewegungen wie etwa in Langenargen, Uhldingen-Mühlhofen, Ochsenhausen etc. ein anderes Stadium der demokratischen Mitwirkung der nicht stromlinienförmigen Elemente repräsentieren.

Denn die Kritiker und Verfechter von mehr Transparenz und Bürgernähe, von zeitgerechten und der bedrohlichen globalen Situation angemessenen kommunalpolitischen Entscheidungen, diese Streiter sitzen in Salem schon seit den Kommunalwahlen 2014 im Gemeinderat. Sie schubsen Bürgermeister Manfred Härle (CDU!) beharrlich aus der bisherigen Komfortzone eines widerspruchslos agierenden Kommunalparlaments.

Den Zorn des Salemer Sonnenkönigs haben sich dabei insbesondere (und bezeichnenderweise) zwei Frauen (!) der Grünen Offenen Liste (GOL) aufs Haupte gezogen: Petra Karg und Ulrike Lenski.

Der aktuelle politische Streit in Salem ist keineswegs banal. Es geht um Richtungsentscheidungen, welche die Entwicklung der Kommune auf Jahrzehnte hinaus betonieren werden. Unter anderem basteln der CDU-Mann Härle und die sich hinter ihn stellenden Fraktionen und Räte an der Gestaltung einer neuen Ortsmitte. Es ist ein Großprojekt mit allem Pipapo inklusive jetzt schon absehbarer Kostenexplosion (wie üblich). Weiterlesen

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