TS30/19: Uhldingen-Mühlhofen: Gemeinderat muss Sitzung wiederholen

Fehler passieren. Auch in Rathäusern. Ein solcher ereignete sich jetzt in der Bodenseegemeinde Uhldingen-Mühlhofen, wie der Südkurier hier berichtet. Die vergangene Gemeinderatssitzung am 18. Februar 2020 war vorher nicht öffentlich angekündigt worden. Damit ist die gesamte Sitzung sowie die dort gefassten Beschlüsse obsolet – als hätte sie gar nicht stattgefunden. Tröstlich sei, so Bürgermeister Edgar Lamm gegenüber dem Südkurier, dass diese Wiederholung keine Folgen für irgendwelche Fristen etc. habe.

Typisch für den Südkurier-Bericht: Er lässt keine Rückschlüsse darauf zu, ob das ein üblicher „menschlicher“ Fehler war oder ob es für dieses Ärgernis möglicherweise strukturelle Gründe gibt.  Eine transparente Fehlerkultur des Rathauses würde den Grund exakt benennen sowie die Maßnahmen aufzählen, die ein solches Ärgernis künftig verhindern sollen. Davon ist in Uhldingen-Mühlhofen nichts festzustellen.

Auch eine Entschuldigung Lamms gibt es selbstverständlich nicht.

Die Gemeinderatssitzung soll am 16. März 2020 wiederholt werden.

Die Aktive Wählergemeinschaft AWG Uhldingen-Mühlhofen, die bei der Kommunalwahl 2019 mit den dollsten Versprechungen zum Thema Transparenz & Co. angetreten war, kommentiert den Vorgang auf ihrer AWG-Seite NICHT. Dort ist man stärker mit den speziellen Geschäftsinteressen der Gastgeber in der Touristengemeinde befasst.

Allerdings wirft dieser Vorgang – ebenso wie die Sache Ummendorf – neuerlich ein Licht auf das zentrale Gebot der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen. Genau zu diesem Thema gibt es derzeit erhebliche Querelen in der Gemeinde Wain (Landkreis Biberach). Dort sitzt der Baupilot-Geschäftsführer  Stephan Mantz auf dem Chefsessel.
Mantz hat inzwischen schon drei Presseanfragen von mir nicht beantwortet …

SaSe wird zu Wain noch ausführlich berichten. Und auch die Baupilot-Chose ist noch nicht abgeschlossen. Da gibt es neuere und interessante Entwicklungen und Rechercheergebnisse.

Das Thema bleibt wichtig. Denn: Es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dieser Intransparenz auf kommunaler Ebene und dem Zulauf für Populisten und Rechtsextremisten. Die Blogger-Kollegin Elke Krieg schreibt hier genau darüber!

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