TS38/21: Regionalplan-Kritiker: Sonnenschein und subkutane Reden zum Petitionsstart – Aufruf zum zivilen Ungehorsam – Regionalpresse schweigt

[Aktualisierung am 31.03.2021 betr. Video]

Am vergangenen Samstag fand in Ravensburg im Hirschgraben (alte Stadtmauer) die Auftaktveranstaltung des Aktionsbündnisses für einen zukunftsgerechten Regionalplan (AbzR) statt. Bei dieser Gelegenheit wurde auch die Petition (hier) an die Landtagsabgeordnete Petra Krebs (Grüne), Vorsitzende des Petitionsausschusses, übergeben.

Ich selbst war bei der Veranstaltung nicht anwesend. Aus (den bekannten) Gründen. Das allerdings ist deshalb kein Manko, weil die Aktivistin und Bloggerin Petra Karg (Salemer Gemeinderätin der GOL) die gesamte Veranstaltung so dermaßen perfekt für den AbzR-Blog digital aufbereitet hat, dass dieser Link die persönliche Abwesenheit hervorragend kompensiert.

Auf dem Blog sind alle Reden der Repräsentanten der verschiedenen Initiativen und Vereine, die sich im AbzR zusammengeschlossen haben, separat gelistet und verlinkt. Die Redner-Liste ist lang (14 +/-), imposant, repräsentativ und so relevant, dass die Tagespresse allein deshalb schon berichten müsste:

+ Barbara Herzig, Koordination des AbzR
+ Helmut Fimpel, Initiative Altdorfer Wald
+ Bruno Sigg, BUND Aulendorf
+ Lukas Schubert, SoLAWi Ravensburg
+ Professor Dr. Silvia Queri, S4F / FFF Bodensee / Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft (AbL) / Demeter / BLHV
+ Elli und Jonathan Oremik, FFF
+ Petra Müller i. V. Alfons Notz, AbL und Demeter
+ Hubert Einholz, BLHV
+ Daniel Herfurth (Uni Konstanz), stellv. für den VCD
+ Samuel Bosch, Klimacamp
+ Maria Winkler für die Altdorfer Wald-Besetzer
+ Mathis Hoheisel und Hanna Stauß, FFF Sigmaringen und Kein-Kalk-Abbau-Initiative
+ Frank Matschinsky, Ravensburger Initiative gegen den 1.000-Kühe-Stall
+ Professor Dr. Wolfgang Ertel, S4F Ravensburg

Übrigens lobten viele der Redner ausdrücklich das enorme Engagement und den Einsatz von AbzR-Koordinatorin Barbara Herzig.

Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Video-Zusammenschnitt der Auftaktveranstaltung zum Petitionsstart des Aktionsbündnisses für einen zukunftsfähigen Regionalplan am 27. März 2021 in Ravensburg: Viel Lob für die AbzR-Koordinatorin Barbara Herzig (am Mikrofon mit gelbem Anorak). Nebenbefund: Die Corona-Regeln wurden eingehalten. Alle tragen eine Maske und stehen in großen Abständen zueinander!

Wenn wir schon beim Ausschütten von Lorbeer sind: An dieser Stelle ein kleiner Hinweis an Nicht-Blogger, die vielleicht keine konkrete Vorstellung davon haben, wie viel Mühe es – in diesem Fall für Petra Karg – macht, so viel Text mit Bildern und Links auf sämtliche Reden, die alle separat hochgeladen und zugeordnet werden müssen, für den AbzR-Blog zu layouten. Das ist richtig viel Maloche. Bitteschön: im Ehrenamt!

Wäre es deshalb nicht umso wichtiger, die Arbeit des AbzR effizienter zu machen?
Du, ich schreib jetzt nicht mehr viel dazu. Kommt nicht so gut an, wie wir feststellen durften?
Das Motto dort scheint auch zu sein: „Störe meine Kreise nicht!“

Nachstehend der Video-Zusammenschnitt. Dieser wurde auf ausdrücklichen Auftrag von Stefan Weinert (Blog Ravensburger Spectrum) von Winfried Schneider („Videos Ravensburg“) erstellt, der auch die Aufnahmen gemacht habe. Weinert weist darauf hin, dass es sich nicht um ein Video des AbzR handele.

Der bearbeitete Zusammenschnitt hat überdies den Vorteil, dass die wichtigste alle Reden, diejenige des Wissenschaftlers Professor Wolfgang Ertel, an den Anfang gestellt wurde. Das erspart mühsame Suchläufe.
*

Zeitungsberichterstattung – namentlich der SchwäZ – zu dieser politisch bedeutsamen Veranstaltung kann ich bis dato (30.03.2021 mittags) nicht finden. Der AbzR-Blog lobt den Blog Ravensburger Spectrum für die „früheste“ Berichterstattung. Nun gut, darauf – auf den „schnellen“ Bericht – kommt es ja nun gerade nicht an. Der Ravensburger Polit-Blog, mit dem sich der Herausgeber richtig viel Arbeit macht, birgt übrigens eine ganz eigene innere Tragik …

Die da wäre?
Nee! Auch dazu schreib ich jetzt mal nichts weiter.
Meine Fan-Base in Ravensburg schmilzt ohnehin schon dahin
wie die Klimaziele angesichts der Ansprüche der regionalen Wirtschaft!
Außerdem kommen wir vom Thema ab.
Mirakel: Dafür, dass du zu vielem nichts schreibst, sind deine Artikel erstaunlich lang!

Und weitergehend stellt sich die Frage: Wie groß ist der Anteil der Bevölkerung, der sich konkret hinter die Petition des AbzR stellen wird? Bedeutet de facto: Was will die Mehrheit in der Region? Das jüngste Abstimmungsergebnis zum Thema Regionalplan im Gemeinderat Weingarten, aus dem sich einige Akteure des AbzR rekrutieren, deutet (leider) in eine andere Richtung: Der Rat stimmte dem vorliegenden Regionalplan-Entwurf mit knapper Mehrheit zu (hier).

Die Erkenntnis ist bitter, aber unausweichlich: Das demokratische Mehrheitsvotum deutet bisher eher in die entgegengesetzte Richtung der politischen Zielsetzung des AbzR? Das entzieht den Akteuren dort freilich nicht die Legitimation. Es ist eher eine historische Lehre, dass sich die Mehrheit gern einmal in die „falsche“ Richtung bewegt (Beispiel Atomenergie). Allerdings könnte das AbzR aus dieser Erkenntnis Lehren ziehen, welche in die Konzeptionierung künftiger Aktionen einfließen könnte? Ich empföhle eine überdachte Zielgruppen-Definition?

Wir behalten bitte dieses Zwischenfazit insbesondere im Hinblick auf den Professoren-Aufruf zum zivilen Ungehorsam (kommt gleich) im Kopf?

Meine These wird auch durch die verstörend geringen Zugriffszahlen etwa auf das Veranstaltungsvideo getragen. Drei Tage post festum (hochgeladen am 28.03.2021) verzeichnet es lediglich 93 Aufrufe.

Wen vertritt das AbzR eigentlich? Erkennbare Quantitäten aus der Bevölkerung der drei betroffenenLandkreise Bodenseekreis, Ravensburg, Sigmaringen sind es momentan eher nicht? Seit drei Tagen steht das Veranstaltungsvideo im Netz und verzeichnet mit Stand 30.03.2021 noch nicht einmal hundert Aufrufe?
Bearbeiteter Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Video-Zusammenschnitt Petitionsübergabe des AbzR am 27.03.2021 in Ravensburg

Schräg! Verstörend? Erkenntnistreibend? Und ich hoffe sehr, dass die SaSe-Leser diese Zugriffe nach oben treiben?

Die geringe Nachfrage bedeutet aber auch, dass noch nicht einmal die angegebenen 150 bis 180 Teilnehmer der Veranstaltung selbst das Video angesehen haben? Und wo sind die Zugriffe all der Mitglieder der inzwischen wohl gut 30 Initiativen und Vereine, die im AbzR zusammengeschlossen sind?

Ironiefrei: Ich verstehe das nicht!
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Aufruf zum zivilen Ungehorsam von Professor Dr. Wolfgang Ertel
Nix in der SchwäZ, aber die „Bildschirmzeitung“ Blix hat schon über die Veranstaltung berichtet. Und gleich einen fetten Fehler eingearbeitet. Blix behauptet in ihrem Bericht, der Live-Stream habe über 700 Zuschauer gefunden. Stimmt nicht, wenden die Verantwortlichen des AbzR ein. Kann auch eher nicht stimmen, wenn man obige Zahlen betrachtet?

Tolldreiste Ansage von der Bildschirmzeitung Blix, von der man nicht weiß, wo diese Zahl herkommt. Die AbzR-Verantwortlichen geben dieser Redaktion gegenüber an, diese Zahl stimme nicht. Also ich begleite den Regionalplan-Protest ja auch mit gewissen Sympathien, aber wir sollten trotzdem irgendwie in der Nähe der Fakten bleiben? Bearbeiteter Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Blix

Erstaunlicherweise kommt dagegen die wirklich spektakuläre Ertel-Rede im Blix-Artikel gar nicht vor? Und die hat es nun wirklich in sich! Wer sich auch sonst nichts von dem Video ansehen möchte, der sei mindestens auf diesen auch recht kurzen Auftritt ganz am Anfang des Videos verwiesen.

Wolfgang Ertel ist Informatiker und Leiter des Instituts für Künstliche Intelligenz an der Hochschule Ravensburg-Weingarten. 2006 gewann er den Landeslehrpreis Baden-Württemberg. Also kein Nobody, kein den Unterricht schwänzender  Schüler, kein/e bloggende/r Querulant*in oder sonst wie mit Oberflächen versehen, auf die man abwertende Etiketten kleben könnte. Ertel gehört zur Gruppe der Honoratioren. Das gibt seinen Geständnissen und Aufrufen in Ravensburg eine tiefgehende Sprengkraft.

Der bescheiden und authentisch auftretende Mann häuft sich zu Beginn seiner Rede erst einmal ordentlich Asche aufs Haupt. Zu den Ertel-Geständnissen gehört die Selbstkasteiung dafür, als Wissenschaftler in der Vergangenheit „deutlich zu naiv“ gewesen zu sein. Für seinen Berufsstand stellt der Honorige fest: „So langsam wachen wir Wissenschaftler jetzt auf“. Er gesteht, die Scientist for Future (S4F) seien dazu angehalten, „nur brav die Zahlen zu nennen“. Und er kündigt an: „Ich steige da jetzt aus“ – nicht bei S4F, sondern aus dem Bravsein.

Ein Whistleblower bei den S4F?
Mach dich nicht lustig! Denk an unsere Fan-Base in Rav!

Und dann ruft Ertel ganz konkret zum zivilen Ungehorsam auf: „Wir müssen alle zusammen diesen zivilen Ungehorsam praktizieren. Andere Chancen sehe ich nicht!“ Als erstes konkretes Datum für diesbezügliche Exerzitien nennt Ertel eine Gemeinderatssitzung am (vergangenen) Montag in Ravensburg, die unter sehr unfairen Bedingungen (Gemeinderäte online, Zuhörer in Präsenz) stattfände. Thema der Sitzung sei die Geschäftsordnung für den „Ravensburger Klima-Rat“, der seiner Meinung nach eine reine Alibifunktion habe. Die Kritik der S4F an dieser Geschäftsordnung sei gar nicht erst berücksichtigt worden.

An diesem Punkt der Ertel-Rede und des Aufrufs kommen wir leider wieder zu diesem Problem.

Ertels Aufruf imponiert … und verwirrt: Was genau versteht er denn unter „zivilem Ungehorsam“? Bedarf ein solcher nicht auch einer gewissen demokratischen Legitimation? Protestaktionen besser vor als im Gemeinderat sind auch noch nicht „ziviler Ungehorsam“, sondern legitimer Bereich politischer Meinungsäußerung?

Wieso stellst du diese Fragen nicht Ertel selbst?
Du – ich komme hier so langsam nicht mehr hinterher?
Ich kann schließlich nicht den Komplettausfall der
SchwäZ
zu diesem wichtigen Thema kompensieren?
Wieso fragt die den Professor nicht danach?

Ganz offensichtlich bedarf es – vorzüglich im Kreise der Regionalplan-Kritiker – einer Grundsatzdiskussion zu Sinn, Zweck, Angemessenheit, Praktikabilität und Akzeptanz von „zivilem Ungehorsam“ im Kontext des Regionalplans und der Klimawandel-Problematik?
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Repräsentativer Zeitungsleser aus den drei Landkreisen Bodensee, Ravensburg, Sigmaringen, der seit Tagen verzweifelt versucht, irgendeine Berichterstattung über die politisch bedeutsame Veranstaltung der Regionalplan-Kritiker am vergangenen Samstag in Ravensburg zu finden.
Bild von StockSnap auf Pixabay

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Warum berichten die Tageszeitungen (bisher) nicht?
Demokratisch alarmierend ist in diesem Kontext aber zuvorderst das Phänomen, dass die beiden großen Tageszeitungen der betroffenen Regionen – Schwäbische Zeitung und Südkurier – bis dato diese wichtige Veranstaltung mit keiner Silbe erwähnen! Wie kann das sein? Das AbzR hatte alle Redaktionen rechtzeitig und mit einer ausführlichen Pressemitteilung zu der Veranstaltung eingeladen. Nach Auskunft der Koordinatorin des AbzR, Barbara Herzig, sei am Samstag niemand von der SchwäZ oder vom Südkurier anwesend gewesen; zumindest einmal habe sich niemand bei ihr gemeldet/vorgestellt. Gerüchteweise ist von einem Südkurier-Artikel die Rede, der dann aber wohl noch in der Leitung festhängt?

Möchte man also im Kontext der genannten Veranstaltung einen Skandal ausrufen, wäre es meiner Meinung nach genau dieser: SchwäZ und Südkurier unterdrücken eine Berichterstattung darüber? Kann es wirklich sein, dass die Regionalpresse diese politisch hochrelevante Veranstaltung, die sich durch die Teilnahme eines weiten zivilgesellschaftlichen Spektrums auszeichnet, einfach unter den Tisch fallen lässt?

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