+++ Böhmermann-Trara: Schlappe für das Dreamteam Ralf Höcker & Erdogan
Die Affäre Jan Böhmermann hat die nächste juristische Eskalationsstufe erreicht. Bundesweit bekannt wurde der offene Brief von Springer-Chef Mathias Döpfner an Jan Böhmermann. Juristisch brisant darin war die explizite Formulierung, dass Döpfner sich die Aussagen des Entertainers in seinem Schmähgedicht in vollem Umfang zu eigen mache. Als performative Formel war das eine Provokation, der die auf diesem Gebiet einschlägigen Rechtsanwälte nicht widerstehen können. Und es hat geklappt: Erdogan geht jetzt auch gegen Döpfner juristisch vor.
Inzwischen aber hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan entweder die Kanzlei gewechselt oder das Heer seiner deutschen Rechtsanwälte – zukunftsträchtig? – erweitert. War es in den Attacken gegen Jan Böhmermann selbst noch der Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger, wird der „Irre vom Bosporus“ (Diktum Martin Sonneborn; ich mache mir dessen Aussage aber nicht zu eigen …) jetzt (auch?) von der Anwaltskanzlei Höcker vertreten. Der Medienanwalt Dr. Ralf Höcker hatte sich zuletzt durch Mandate für AfD-Politiker in die Schlagzeilen gebracht.
Bei der Pressekammer des Landgericht Kölns versuchte Höcker nun auftrags seines neuen Mandanten eine einstweilige Verfügung gegen Döpfner wegen der oben zitierten Zueigenmachung zu erwirken – was grandios in die Hose ging! Das Gericht hat dem Antrag nicht stattgegeben. Das berichtet und ordnet ein: Meedia. Das Landgericht erklärt dazu:
Im Spannungsfeld zwischen diesem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Antragstellers ist die Äußerung Döpfners als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in einer kontroversen Debatte zulässig. Ein Unterlassungsanspruch Erdogans folge auch nicht daraus, dass Döpfner möglicherweise rechtswidrige Äußerungen Böhmermanns verbreitet hätte, denn allein in der Bezugnahme auf die nicht wörtlich wiedergegebenen Drittäußerungen und dem damit verbundenen ausdrücklichen Zu-Eigen-Machen liege keine Verbreitung dieser Äußerungen. Dies gilt auch, soweit Döpfner jedenfalls eine einzelne Äußerung Böhmermanns wörtlich wiedergibt, denn er rechnet diese Äußerung erkennbar Herrn Böhmermann zu und setzt sich mit dem wiedergegebenen Wort nur beispielhaft im Rahmen der zulässigen öffentlichen Kontroverse auseinander, ohne losgelöst vom bereits in der Artikelüberschrift wiedergegebenen Kontext „Kunst- und Satirefreiheit“ den türkischen Staatspräsidenten selbst mit einer solchen Äußerung zu belegen.
(Pressemitteilung Landgericht Köln vom 20.05.2016 [sic!]: „Antrag Erdogan zurückgewiesen“)
Der Deutsche Journalistenverband freut sich über die Entscheidung der Kölner Richter: „Dem Autokraten Erdogan die rote [sic!] Karte gezeigt“: DJV-Boss Überall lobt LG Köln für Erdogan/Döpfner-Entscheidung.
Meedia berichtet weiter, dass Höcker schon vorab angekündigt hatte, notfalls in die nächste Instanz zu gehen.
Die Meldung geht durch alle Medien z. B. Süddeutsche + Spiegel + Zeit u. v. a. m.
In einem Interview erklärt Ralf Höcker, warum er dieses umstrittene Mandat angenommen hat. Meedia versucht dabei auch herauszukriegen, warum Erdogan Höcker statt von Sprenger mandatiert hat. Als großer Weltenerklärer und berufener Zensor lässt sich Höcker angelegentlich über die Dummheit der Menschen aus; also die Dummheit von Menschen, die Seine Hohlheit kritisieren …
[Frage an Höcker:] Staatspräsident Erdogan ist in Deutschland sehr umstritten und gilt nicht gerade als Freund des deutschen Verständnisses der Meinungs- und Pressefreiheit. Wieso haben Sie dieses Mandat angenommen?
[Antwort Höcker:] Es ist mir völlig gleichgültig, ob meine Mandanten umstritten sind oder was sie vom deutschen Recht halten. Es gibt auch keine Moral, die einem Anwalt verbietet, sich für einen Mandanten und seine Menschenwürde einzusetzen. Ganz im Gegenteil: Ein Anwalt mit Berufsethos lehnt keinen Mandanten ab, macht sich aber auch mit keinem Mandanten gemein. Ich hätte also auch Jan Böhmermann vertreten. Es ist doch so: Jeder hat ein Recht auf anwaltliche Vertretung. Diesen Satz wollen immer alle unterschreiben. Er wird aber zum bloßen Lippenbekenntnis, wenn man diejenigen angeht, die ihn mit Leben füllen. Und das sind die Anwälte. Ich verstehe solche Angriffe nicht. Ich habe größten Respekt vor Kollegen, die sogar Mandate wie das der Frau Zschäpe oder das von RAF-Terroristen angenommen haben. Solche Kollegen sind im Rechtsstaat unverzichtbar. Leider muss man mit der Dummheit von Menschen rechnen, die die Aufgabe eines Rechtsanwaltes nicht begreifen oder vorgeben, sie nicht zu begreifen. Ich frage mich: Finden die, dass auch Ärzte demnächst keine „umstrittenen“ Personen mehr behandeln sollten.
(Meedia 10.05.16: „Erdogan-Anwalt Höcker: „Mir ist völlig gleichgültig, was meine Mandanten vom deutschen Recht halten“; Hervorhebg. SaSe)
Der Vergleich mit den Ärzten ist wirklich gelungen! Menschen zu heilen oder gar deren Leben zu retten rangiert bei Höckerwahn auf einer Ebene mit dem Verdienst, Journalisten und Künstler vor Gericht zu zerren und ihre Verurteilung zu betreiben. Dafür tritt durch diesen megalomanischen Vergleich die frappante geistige Nähe zwischen Anwalt und seinem neuen Mandant nahezu haptisch hervor!
Pikant ist auch dieses Update des Meedia-Interviews:
Update, 10.05., 15.45 Uhr: Im Vorspann zum Interview hatte es in einer ersten Fassung geheißen, dass Ralf Höcker den Text vor Freigabe einem Beauftragten Erdogans habe vorlegen müssen. Gegenüber MEEDIA stellte der Medienanwalt nun klar, dass er die türkische Seite zwar über das Interview informiert, diese jedoch auf eine Vorab-Vorlage des Wortlauts verzichtet habe.
(ibid.)
Und hier noch die einschlägigen Twitter-Reaktionen zum Thema.
+++ Der postmortale Twitter-Account von Margot Honecker
Von Erdogan/Höcker zu einer Kollegin: Den Prozess hat man ihr nicht gemacht. Nie musste sich Margot Honecker für ihre Taten verantworten. Immerhin aber twittert die ehemals mächtigste Frau der DDR jetzt postmortal – zur Gaudi hoffentlich auch ihrer vielen Opfer – soweit sie noch leben und lachen können. Mehr bei Morgenpost.
+++ Es war ist nicht alles schlecht … an Serdar Somuncu
Ein Paradebeispiel für „hochschreiben“ und „schönschreiben“ tackert Hans Hoff bei DWDL in die Annalen des Kabaretts. Sehenden Auges und hörenden Hirns attestiert er Serdar Somuncu zwar den „Proll“, „Pöbler“, den „Aggro-Komiker“, den verbalen Blutgrätscher, den Gäste-wie-Dreck-Behandler, den „wilden Straßenköter“, schafft es dann aber doch, all dies unter Rekurs sowohl auf Christoph Schlingensief wie den Produzenten der Show Friedrich Küppersbusch intellektuell-kulturell zu überhöhen und das Gesamtkotzwerk Serdar Somuncu zur Heldentat zu stilisieren.
Ich lerne.
+++ Die „Süddeutsche“ lobt Hazel Brugger
In einer Theaterkritik über den Auftritt der Schweizer Satirikerin Hazel Brugger macht Thomas Becker das hoffnungsvolle Nachwuchstalent als echten Lückenfüller aus:
So eine hat gefehlt: jung, frech, schlau, lustig, ein bisschen irre und eine, die ganz schön grimmig schauen kann. In einem Alter, in dem sich Zeitgenossen in irgendeinem Bachelor-Studium langweilen oder mit dem Rucksack um die Welt ziehen, ist Hazel Brugger längst voll im Geschäft: Ihr Tourplan reicht bis Mai 2017. Konkurrenz in ihrer Altersklasse? Nicht wirklich. Hosea Ratschiller oder Carolin Kebekus, die noch als junge Wilde gelten, sind schon Mitte 30. Und was erzählt uns so ein Jungspund nun von der Welt und wie sie sie sieht? Hm. Thematisch lässt sich das schwer fassen, kommt aber jedenfalls so nassforsch rüber, dass man nonstop am Giggeln oder Kopfschütteln ist.
(Thomas Becker Süddeutsche.de 08.05.16: „Bisschen irre: Hazel Brugger sorgt im Vereinsheim für Verwirrung“)
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+++ Satireprofis: Niederrheiner-Blog über Reichsbürger
Okay, die satirisch betrachtete Truppe – Reichsbürger! – bietet ohnehin schon eine Steilvorlage. Aber was der Niederrheiner-Blog aus dem von den Feierabend-Revoluzzern ins Netz gestellten Video gemacht hat, toppt den Wahnsinn in erkenntnistreibender Weise. Anlass: Am vergangenen Samstag erfolgte die xte Variante des „Sturms auf den Reichstag“ der Reichsbürger. Dazu haben die Lobotomierten ein Erklärvideo gefertigt, in der unter anderem auch der Deutsche Gruß gezeigt wird. Im Hintergrund prangt ein Poster von Goebbels. Die Helden des Vorlage-Clips: Curd Schumacher (ein prekäres Re-Make des Penners Harry i. e. Harry Rowohlt aus der Lindenstraße) sowie „TTA“ Dennis Ingo Schulz. Der Name des ebenfalls auftretenden traumschönen und strotzgesunden roten Katers, der offensichtlich gegen den ihn umgebenden Irrsinn komplett immun ist, bleibt ungenannt. Eine unterhaltsame Analyse der gesamten Verfassungsattacke leistet die Reichsdeppenrundschau: Die spannenden Abenteuer eines besoffenen Reichsbürgers.
Das Vorlage-Video ist hier zu bewundern; SaSe interessiert nur das Remake:
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