Nein, eine wirkliche Überraschung ist es nicht. Nachdem die Bürger der Stadt Spaichingen (Landkreis Tuttlingen) bei der Bürgermeister-Wahl im März 2020 den Nur-Ärger-Rathauschef Hans Georg Schuhmacher (Wahlergebnis: 32,9 Prozent; Quelle) loswerden konnten und an seine Stelle den vorherigen Bürgermeister von Immendingen Markus Hugger (CDU) mit 66,4 Prozent der abgegebenen Stimmen inthronisierten, poppt jetzt das furunkulöse Erbe Schuhmachers aus dem Spaichinger Sumpf auf wie seinerzeit die Whisky-Fässer in der Western-Komödie Vierzig Wagen westwärts.
Zugunsten der Spaichinger steht zu hoffen, dass nach dem ersten Fass (aus der letzten Gemeinderatssitzung) nicht noch 39 andere auftreiben. Für den Moment, so berichtet es der Heuberger Bote aus der letzten Gemeinderatssitzung, will der nagelneue BüM Markus Hugger jetzt sowohl die Rechtsaufsicht wie die Gemeindeprüfungsanstalt auf ein Phänomen ansetzen, das allerdings schon seit langer Zeit bekannt ist: verschwundene Gemeinderatsprotokolle aus Schuhmachers Amtszeit. Und da geht es nicht um ein einzelnes „verschwundenes“ bzw. nicht rechtskräftig unterzeichnetes Protokoll:
Von 1. Juli 2019 nis 17. Februar 2020, so legte Bürgermeister Hugger dem Gemeinderat dar, gab es 21 Sitzungen des Gemeinderats. Davon lägen vier unterzeichnete Protokolle vor, und zwar für die Sitzungen am 15. Juli, 25. November, 9. und 16. Dezember; neun weitere Protokolle lägen im Entwurf vor, seien aber nicht unterzeichnet. Protokolle werden laut Geschäftsordnung vom Vorsitzenden – also in der Regel dem Bürgermeister –, von zwei Gemeinderäten, die an der Verhandlung teilgenommen haben, und vom Schriftführer unterzeichnet. Ist kein besonderer Schriftführer bestellt, unterzeichnet der Vorsitzende als „Vorsitzender und Schriftführer“. Von weiteren acht Sitzungen lägen bis heute keine Protokolle vor. Von einzelnen Sitzungen seien einzelne Tagesordnungspunkte protokolliert worden.
(Schwäbische Zeitung 27.05.2020: „Rechtsaufsicht und GPA sollen Ungereimtheiten aufklären“; Hervorhebg. K. B.)
So etwas sei ihm, so staunte Hugger, in seiner ganzen beruflichen Laufbahn noch nicht vorgekommen!
Gemeinderat Harald Niemann (Pro Spaichingen) verwies darauf, dass seine Fraktion seit der Gemeinderatswahl 2019 noch kein einziges Protokoll bekommen habe. Und das hat Pro Spaichingen auch öffentlich gemacht.
„Kriminelle Machenschaften des Ex-Bürgermeisters“
Auch die Grünen hatten wiederholt nach den Protokollen gefragt. Gemeinderat Alexander Efinger klebte dann gleich noch das brisante Etikett „kriminelle Machenschaften des Ex-Bürgermeisters“ drauf:
Alexander Efinger (Grüne) sagte, seine Fraktion habe die fehlenden Protokolle immer wieder moniert, sei aber „lächerlich gemacht“ und nicht ernst genommen worden. „Diese kriminellen Machenschaften des Ex-Bürgermeisters“, so Efinger, seien von Teilen des Gemeinderats monatelang „toleriert, wenn nicht gedeckt worden“.
(ibid.)
All diese Vorgänge sind schon seit Monaten bekannt – sogar mir als ortsfremde Bloggerin, die nur wenig recherchieren musste, um ganze Gülle-Fontänen hervorzubringen. Zurecht verweist ein Leserkommentar unter dem SchwäZ-Artikel darauf, dass sich einige Gemeinderäte kurz vor Schuhmachers Ausscheiden aus dem beschädigten Amt auch noch bemüßigt gefühlt hatten, diesem Ärger-Mann und notorischen Prozesshansel öffentlich für seine Arbeit zu danken (hier). In diesem – mal wieder – „offenen Brief“ kommen die versumpften Whisky-Fässer des Gehuldigten allerdings mit keiner Silbe zur Erwähnung.
Mein Tipp: Die Namen dieser öffentlichen Lobhudeler sollte man sich gut merken! Gemeinderäte haben die Pflicht, den Bürgermeister zu kontrollieren. Je nach Ergebnis der jetzt von Hugger beauftragten rechtlichen Prüfungen wäre auf diese Pflicht einzelner Räte und Fraktionen noch einmal ein Auge zu werfen?