TS34/19: Kommune mit verschärftem Senf-Bedarf: Salem

Seit etwa einer Woche recherchiere ich zu den hochinteressanten Vorgängen in der Bodenseekreis-Gemeinde Salem. Die sind für diesen Blog deshalb interessant, weil sie im Abgleich mit den bisher porträtierten Bürgerrechtsbewegungen wie etwa in Langenargen, Uhldingen-Mühlhofen, Ochsenhausen etc. ein anderes Stadium der demokratischen Mitwirkung der nicht stromlinienförmigen Elemente repräsentieren.

Denn die Kritiker und Verfechter von mehr Transparenz und Bürgernähe, von zeitgerechten und der bedrohlichen globalen Situation angemessenen kommunalpolitischen Entscheidungen, diese Streiter sitzen in Salem schon seit den Kommunalwahlen 2014 im Gemeinderat. Sie schubsen Bürgermeister Manfred Härle (CDU!) beharrlich aus der bisherigen Komfortzone eines widerspruchslos agierenden Kommunalparlaments.

Den Zorn des Salemer Sonnenkönigs haben sich dabei insbesondere (und bezeichnenderweise) zwei Frauen (!) der Grünen Offenen Liste (GOL) aufs Haupte gezogen: Petra Karg und Ulrike Lenski.

Der aktuelle politische Streit in Salem ist keineswegs banal. Es geht um Richtungsentscheidungen, welche die Entwicklung der Kommune auf Jahrzehnte hinaus betonieren werden. Unter anderem basteln der CDU-Mann Härle und die sich hinter ihn stellenden Fraktionen und Räte an der Gestaltung einer neuen Ortsmitte. Es ist ein Großprojekt mit allem Pipapo inklusive jetzt schon absehbarer Kostenexplosion (wie üblich).

Aktionsbündnis Grünzug Salem
Ein weiterer Streitpunkt verbindet sich mit der Regionalplanung, die der bisherigen Tourismusgemeinde Salem einen neuen Entwicklungsschwerpunkt ausgerechnet hin zu Industrie und Gewerbe zuweisen möchte. Dagegen regt sich breiter Widerstand. Der führte auch zu der Gründung des Aktionsbündnis Grünzug Salem. Das wiederum darf auf einen politisch ganz besonders schwergewichtigen Partner an seiner Seite verweisen: die Landwirte, namentlich die Ortsgruppe Salem des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV).

Die Satirikerin vermeint, den bedrohlichen Kränkungsgrad des Salemer Schiffes auch daran zu erkennen, dass sich hier die Landwirte in ihrer klassischen und oft kritisierten Organisationsform des BLHV an der Seite der Grünen wiederfinden.

Südkurier überraschend journalistisch!
Der nächste Aspekt, welcher die Causa Salem für diesen Blog besonders berichtens- und besenfungswert macht, ist die Tatsache, dass sich der Südkurier dort in völlig anderem Licht präsentiert, als es bisher und aus den oben genannten Gemeinden zu berichten war. Die Kritiker und GOL-Räte kommen in der Tageszeitung zu Wort. Im August 2018 hatte die Südkurier-Redakteurin Jenna Santini (die in anderen SaSe-Berichtsgemeinden häufig kritisiert wird) die demokratie-rheumatischen Befunde aus dem Rathaus zum Streitthema „Neue Mitte“ mit einem einordnenden Kommentar „Kein gutes Gefühl“ versehen (Kommentar ist online nur für Südkurier-Abonnenten verfügbar). Anlässlich öffentlicher Schelte der widerborstigen GOL-Gemeinderäte durch Bürgermeister Härle formuliert Santini darin den starken Eindruck, dass der Verwaltungschef in Salem von Demokratie genervt sei. Hoppla!

Nach einem neuerlichen und dokumentierten Faux pas des Bürgermeisters in seiner Neujahrsansprache 2019 – und sichtlich im Kontext der bevorstehenden Kommunalwahlen – kocht die öffentliche Diskussion in Salem momentan hoch. Und der Südkurier lässt das nicht unkommentiert. Dieses Mal ist es Redakteur Stefan Hilser, der sich am vergangenen Samstag veranlasst sah, Härle an die demokratischen Spielregeln erinnern zu müssen:

Jetzt auf einmal sucht Bürgermeister Manfred Härle die Unterstützung durch die Öffentlichkeit. Solange die Debatte in seinem Sinn verlief, konnte das Volk gerne außen vor bleiben – jetzt ist ihm der öffentliche Druck auf die Gemeinderäte offenbar ganz Recht.
(Südkurier 09.04.2019, Kommentar Stefan Hilser: „Demokratische Spielregeln“)

Anschließend „lobt“ Hilser den Bürgermeister dafür, Demokratie verstanden zu haben. Das ist ein für Südkurier-Verhältnisse nahezu tollkühnes Maß an Ironie. Aus dem Gebaren Härles schließt der Journalist, was offensichtlich und auch in vielen anderen Gemeinden immer wieder Kritikpunkt ist: die exzessiv genutzte Praxis nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen.

Rückblickend kommt Härles neue Öffentlichkeitsarbeit dem Eingeständnis gleich, dass bislang zu oft im Verborgenen diskutiert wurde. Doch befand er sich da mit vielen seiner Bürgermeisterkollegen in guter Gesellschaft. Schön, wenn er nun eine Kehrtwende einlegt.
(ibid.)

Das ist journalistischer Zündstoff, wie ich / man (?) ihn sonst vom Südkurier nicht kenne/t? Zu berücksichtigen dabei ist aber sicherlich auch, dass die Südkurier-Abonnenten in einem Ort wie Salem mutmaßlich ganz andere Ansprüche an ihre Tageszeitung stellen, als das in den stärker ländlich strukturierten Südkurier-Lesergebieten wie Ostrach & Co. der Fall ist.

Salem und das frappierend ungeschickte Agieren des dortigen Bürgermeisters bietet SaSe auf jeden Fall jede Menge Senfstoff. Dabei nehme ich es dann auch in Kauf, den Südkurier loben zu müssen!

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