Tag Archiv:Petra Karg

HInfo54: Regionalverband: Faszinierende Machtfülle jenseits des Dienstrechts

Der Widerstand gegen den neuen Entwurf des Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RPBO) wird breiter. Das neu gegründete Aktionsbündnis zukunftsfähiger Regionalplan vermeldet steten Zulauf. Waren es zum Zeitpunkt von TS23/21 schon 19 Vereine und Initiativen aus den drei vom Regionalplan betroffenen Landkreisen (Bodenseekreis, Ravensburg, Sigmaringen), sind inzwischen weitere hinzugekommen. Zum Beispiel: Fridays for Future Sigmaringen, Initiative pro Frischluftschneise Schussental, Lebenwertes Göggingen und der ADFC Kreisverband Ravensburg.

Hilfreich: Wer sich über den aktuellen Stand dieses breiten zivilgesellschaftlichen Engagements gegen den RPBO informieren möchte, wird auf dem von der Salemer Gemeinderätin Petra Karg (Grüne) exzellent betriebenen Blog regionbodenseeoberschwaben bestens bedient. Der/das Blog ist übersichtlich aufgebaut, informativ, aktuell und gut navigierbar.
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Grafik: Aktionsbündnis zukunftsfähiger Regionalplan / Petra Karg

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Tektonische Klientelverschiebung?
Wie breit der Widerstand gegen den RPBO-Entwurf tatsächlich ist, lässt sich unschwer an der Tatsache ablesen, dass sich der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV), Kreisverband Überlingen-Pfullendorf,  der Petition angeschlossen hat, welche das Aktionsbündnis derzeit vorbereitet. Im BLHV organisiert sind die Landwirte – bisher klassische Klientel der CDU.

Und man fragt sich zunehmend, wessen Interessen denn dann die RVBO-Verbandsversammlung, in der überproportional viele Bürgermeister sitzen, eigentlich noch vertreten?
Antworten auf diese Frage standen ja in der leider durch Formfehler disqualifizierten, ansonsten aber wahrsprechenden Satire unbekannter Autorenschaft (notwendige Distanzierungsklärung hier).
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TS34/19: Kommune mit verschärftem Senf-Bedarf: Salem

Seit etwa einer Woche recherchiere ich zu den hochinteressanten Vorgängen in der Bodenseekreis-Gemeinde Salem. Die sind für diesen Blog deshalb interessant, weil sie im Abgleich mit den bisher porträtierten Bürgerrechtsbewegungen wie etwa in Langenargen, Uhldingen-Mühlhofen, Ochsenhausen etc. ein anderes Stadium der demokratischen Mitwirkung der nicht stromlinienförmigen Elemente repräsentieren.

Denn die Kritiker und Verfechter von mehr Transparenz und Bürgernähe, von zeitgerechten und der bedrohlichen globalen Situation angemessenen kommunalpolitischen Entscheidungen, diese Streiter sitzen in Salem schon seit den Kommunalwahlen 2014 im Gemeinderat. Sie schubsen Bürgermeister Manfred Härle (CDU!) beharrlich aus der bisherigen Komfortzone eines widerspruchslos agierenden Kommunalparlaments.

Den Zorn des Salemer Sonnenkönigs haben sich dabei insbesondere (und bezeichnenderweise) zwei Frauen (!) der Grünen Offenen Liste (GOL) aufs Haupte gezogen: Petra Karg und Ulrike Lenski.

Der aktuelle politische Streit in Salem ist keineswegs banal. Es geht um Richtungsentscheidungen, welche die Entwicklung der Kommune auf Jahrzehnte hinaus betonieren werden. Unter anderem basteln der CDU-Mann Härle und die sich hinter ihn stellenden Fraktionen und Räte an der Gestaltung einer neuen Ortsmitte. Es ist ein Großprojekt mit allem Pipapo inklusive jetzt schon absehbarer Kostenexplosion (wie üblich). Weiterlesen

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