Die Causa Ummendorf fährt fort, die ohnehin brüchigen Schleier der Demokratie einen nach dem anderen von der Guts- und Feudalherren-Mentalität diverser Gemeinderäte und Landtagsabgeordneten herab zu reißen. Die herrschenden Herren scheinen sich zur Blamage nachgerade zu drängen.
Den jüngsten Bock zum Thema schießt der Landtagsabgeordnete der CDU und Ummendorfer Gemeinderat Thomas Dörflinger ab, sofern man der Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung über eine Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag Glauben schenken darf. Dort war der spektakuläre Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zur Bauplatzvergabe im Gebiet „Heidengäßle/Mühlbergle II“ erneut Thema. (SaSe berichtete hier und hier).
Über die brisante Frage von MdL und Gemeinderat Dörflinger, die zu der nachstehenden Antwort führte, kann man leider nur spekulieren. Glücklicherweise war eine Person im Ummendorfer Gemeinderat anwesend, die schon einmal Berührungen mit dem Rechtsstaat hatte und sich in dessen GRUNDSÄTZEN etwas auskennt: Fachanwalt Andreas Staudacher. Er allein wohl konnte noch Schlimmeres verhüten? Das gelingt ihm aber auch nicht immer …
Auf eine Frage von Thomas Dörflinger sagte Staudacher, bei einer erneuten Ausschreibung könne man die Bauplatzbewerbung nicht an die Bedingung knüpfen, dass auf Rechtsmittel verzichtet werde.
(Schwäbische Zeitung 16. Juli 2019: „Auch nach neuem Beschluss muss die Bauplatzvergabe vermutlich wiederholt werden“)
Ich spekuliere: Thomas Dörflinger hat allen Ernstes gefragt, ob man in einem Rechtsstaat den Verzicht auf Rechtsmittel zum Vertragsbestandteil der Bauplatzvergabe machen könnte?
Wo sind jetzt meine Schuhe?
Für mich lässt die Frage Dörflingers überdies den herben Rückschluss zu, dass die Gemeinde Ummendorf gar nicht vorhat, die Bauplätze rechtskonform zu vergeben? Denn sonst müssten potentielle Käufer ja gar nicht erst zur Aufgabe ihrer Rechte gedrängt werden?
Mehr Allgemeinbildung für Thomas Dörflinger!
Nachdem Dörflinger jetzt aber so lange in der Schlange gestanden war, sich in der ohnehin heiklen Angelegenheit rund um die Vergabe der Ummendorfer Bauplätze im Gebiet zu entblößen, nutzt er die Gelegenheit weidlich aus:
Kritik am Gericht
Gerade deshalb sparten die Räte nicht mit Kritik. Man müsse die Gerichtsentscheidung „akzeptieren, aber man darf sie kritisieren“, sagte Dörflinger. „Wie lange das Gericht für eine so unglaubliche nichtssagende Begründung gebraucht hat“, sei unverständlich. Das VG beanstandete Verfahrensfehler, ließ die Rechtmäßigkeit des Punktesystems ihrem Inhalt nach aber offen. Es habe ihn „maßlos geärgert“, dass die Kammer der Gemeinde „keinerlei Hilfestellung“ für womöglich nötige Korrekturen gegeben habe.
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)
Jetzt sind meine Socken auch noch weg! Und wenn ich noch mehr Berichte über diesen Gemeinderat lese, rollt es mir mutmaßlich auch noch die Fußnägel auf?
Immerhin: Dem Manne kann geholfen werden. Zum Beispiel zu der Frage, warum Gerichte so lange brauchen, um zu ihren Urteilen zu kommen. Zu der Frage gibt es inzwischen Hülle und Fülle von Reportagen (Beispül). Auf welchem Planeten wohnt Herr Dörflinger, dass er die Zustände in diesem unserem Lande nicht kennt?
Er könnte auch heute Abend ZDF Zoom angucken?
Oder in diese Ecke des ihm so fremden Landes blicken?
Oder in diese?
Oder.
Zu Punkt 2 seiner Empörung über die Judikative kann ihm jeder Hirnträger antworten, der erfolgreich zwei Synapsen im Zerebrum verkoppelt kriegt: Es ist gar nicht der Job eines Gerichts und schon gar nicht der des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, einer Gemeinde „Hilfestellung“ bei ihrer Arbeit zu geben. Die Gerichte sind so schon komplett überlastet. Wenn die Gemeinde Ummendorf nicht in der Lage ist, wie die meisten anderen Gemeinen auch, Bauplätze rechtskonform zu vergeben, ist das nicht die Schuld der Verwaltungsrichter in Sigmaringen.
Ich glaube ja auch eher, dass der SZ-Redakteur von irgendeinem Stammtisch berichtet? Das kann und darf unmöglich das intellektuelle Niveau eines Gemeinderats sein?
Wer von den SaSe-Lesern jetzt noch Schuhe und Socken anhat, kann sich vielleicht einen weiteren SZ-Bericht über die Zustände in Ummendorf und die kunterbunten Rückschlüsse der gefährlich konfus wirkenden Gemeinderäte aus dem Richter-Veto antun?
Ich bin durch für heute!