Die kritischen Stimmen zur tatsächlichen finanziellen Lage der Gemeinde Langenargen mehren sich. Selbst auf dem Facebook-Account „Langenargen – Die Gruppe“ werden Fragen gestellt:
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Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Facebook „Langenargen – Die Gruppe“: Bezeichnenderweise wird dieses wichtige Posting zur wahren Haushaltslage in Langenargen bisher nicht diskutiert. Entsprechend werden dann wohl auch die Entscheidungen an der Wahlurne in zwei Wochen ausfallen. Dem Amtsinhaber kann die von der Administratorin der Gruppe Patricia J. betriebene Entpolitisierung der Wähler nur recht sein. Erstaunlich, dass J. Bürgermeister Krafft die Leiter hält!
Bezeichnenderweise führen diese Fragen dort nicht zur Diskussion, weil die Administratorin des Accounts, Patricia J., mit nahezu fanatischem Eifer politische Diskussionen unterbinden will; es sei denn, sie initiiert sie selbst … (Bleistift). Für die Demokratie bedenklich ist die Beobachtung, dass diese Form der Zensur von den knapp 800 Mitgliedern der Gruppe weitgehend kommentarlos hingenommen wird.
Die Tatsache, dass gelenkte Entpolitisierung der Menschen immer dem Extremismus Vorschub leistet und die Demokratie schwächt, scheint dort niemanden zu interessieren. Entpolitisierung steht oder kann am Anfang des Faschismus stehen! Deshalb bezeichne ich diesen FB-Account auch als präfaschistoid.
Für mich kein Wunder, ist ausgerechnet Bürgermeister Achim Krafft Mitglied dieser Gruppe – bekloppter Weise als angeblich „normaler Bürger“.
Zurück zur Haushaltssituation in der Gemeinde Langenargen. Die wird durch Corona, wie alle anderen Kommunen auch, finanziell schwer getroffen. Amtsinhaber Krafft stellt die finanzielle Ausgangslage als solide dar mit „Rücklagen auf einem erfreulichen Niveau“.
Offensichtlich gibt es dazu auch ganz andere Sichtweisen. Der Bürgermeisterkandidat und Mathematiker (!) Michael Maragudakis hat sich eingehend mit den Zahlen beschäftigt. Da er unterschiedliche Angaben vorgefunden habe, nimmt er die offiziellen Zahlen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zur Vorlage. Das ist ein deutliches Plus seiner Darstellung, weil diese für jedermann überprüfbar sind.
Nachstehend der Maragudakis‘ Presseartikel zum Thema kursiv in Blau (Übernahme inklusive Rechtschreibfehler und regelwidriger Notation im Original):
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Schulden oder keine Schulden, das ist hier die Frage – Bürgermeisterkandidat Michael Maragudakis informiert über die Fakten in Langenargen.
Bereits mit der Zusendung meiner Unterlagen vom 10.10.2020, die am 12.10.2020 fristgemäß eingegangen sind, habe [sic] auf die finanzielle Situation hingewiesen: ‚… den Abbau des Schuldenstandes von 4,308 Mio € (557 €/Einwohner) und Fördermittel für Investitionen sehe ich als die dringendsten Aufgaben an sowie die Corona-Krise.‘
Da es unterschiedliche Aussagen in den Veröffentlichungen u.a. der Kandidaten gibt, habe ich die offiziellen Zahlen des statistischen [sic] Landesamtes BaWü recherchiert. Bei https://www.statistik-bw.de/FinSteuern/Schulden/SC-GE-EB.jsp findet sich die Tabelle ‚Schulden der Gemeinden, deren Eigenbetriebe und der Eigengesellschaften in Baden-Württemberg am 31. Dezember 2019*)‘
(*) Kredite, Wertpapierschulden, Kassenkredite. Nachweis der Schulden in nicht-konsolidierter Form.)
Datenquelle: Schuldenstatistik.
Für die Gemeinde Langenargen (AGS: 435 030) mit 7.729 Einwohner gilt folgendes [sic] für Gemeinde, Eigenbetriebe (Eigengesellschaften nicht vorhanden): Im nichtöffentlichen Bereich der Gemeinde gibt es: 180.000 € Schulden oder 23 € pro Einwohner Im öffentlichen/nichtöffentlichen Bereich der Eigenbetriebe (u.a. Bauhof) stehen: 1.905.000/2.223.000 Schulden oder 246 €/288 € pro Einwohner [sic] In Summe über alle Bereiche aller Einheiten gibt es Schulden von 4.308.000 € oder 557 € pro Einwohner.
Andere Darstellungen oder Veröffentlichungen sind daher falsch. Der Wähler hat das Recht, wahre Tatsachen zu erhalten und damit eine wahre Grundlage für seine Wahlentscheidung.
Bei solch einfachen Fakten sollte es keine Unterschiede geben.
Jedenfalls möchte ich, wenn gewählt, die Fakten korrekt recherchieren und transparent darstellen und interpretieren.
Zum Wohl der Bürger müssen Entscheidungen sachlich, angemessen und wahrhaftig dargelegt werden.
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Bemerkenswert ist Maragudakis‘ resümierender Satz: „Andere Darstellungen oder Veröffentlichungen sind daher falsch. Der Wähler hat das Recht, wahre Tatsachen zu erhalten und damit eine wahre Grundlage für seine Wahlentscheidung. Bei solch einfachen Fakten sollte es keine Unterschiede geben.“ Schade, dass hier die konkrete Verlinkung auf die „falschen“ Darstellungen und Veröffentlichungen fehlen.
[Aktualisierung vom 26.10.2020 / 16.02 Uhr: ]
Die anders lautenden Angaben werden mir inzwischen nachgereicht: Sowohl auf seiner Wahlkampf-Homepage wie auch in seinem Wahlkampfprospekt behauptet der Amtsinhaber Achim Krafft, die Verschuldung „im Kernhaushalt“ liege bei 13 Euro pro Einwohner. Das sei zwar sachlich nicht falsch, bildet aber wohl die tatsächlichen Verhältnisse nicht korrekt ab, weil sich Verschuldung eben nicht nur aus dem Kernhaushalt ergibt. (So habe ich es wenigstens verstanden – bei völliger Abwesenheit basalster betriebswirtschaftlicher und mathematischer Kenntnisse.) Für eine seriöse Darstellung müssten weitere Bereiche (Wasser, Fremdenverkehr, kommunale Dienste etc.) einbezogen werden.
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Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Wahlkampf-Homepage Amtsinhaber Bürgermeister Achim Krafft
Auch die Langenargener Bloggerin Elke Krieg veröffentlich Maragudakis‘ Presseartikel. Kriegs Beitrag enthält auch den konkreten Link auf den Haushaltsplan 2020 (dort Seite 30 „6. Schuldenstand“).
Auf dem Forum Langenargen gibt es zum Thema das Statement eines Finanzexperten, der ebenfalls den Unterschied zwischen der Verschuldung im „Kernhaushalt“ und der realen Verschuldung dezidiert erklärt. Verlinken kann man die Beiträge dort leider (immer noch) nicht.