Tag Archiv:Gemeinde Langenargen

TS37/21: Corona-Schnelltests vor Gemeinderatssitzungen? Hier der Essig zum Wein:

Zum Davonlaufen: Da scheint sich eine praktikable Lösung für eine der Trillionen von Problemen im Kontext mit Corona anzubahnen – und schon gibt es wieder ernstzunehmende Einwendungen.
Das Problem: analoge Gemeinderatssitzungen und das mit ihnen trotz aller Hygienekonzepte einhergehende Infektionsrisiko.
Die Lösung: Corona-Schnelltests VOR einer Gemeinderatssitzung?

Und dann kommt die Süddeutsche daher und muss ihrem journalistischen Ethos entsprechend Essig in den Wein gießen. Denn es bestehen ernste juristische Bedenken, wie sie ein Bericht am Beispiel der Gemeinde Haar (Landkreis München) erklärt:

Auch wenn Gemeinderätin Metzger betonte, dass die Testergebnisse zuverlässig seien, gab Bürgermeister Bukowski letztens im Gemeinderat zu bedenken, dass Sitzungen im Nachhinein angefochten werden könnten, sollte sich bei einem auf die Schnelle positiv getesteten Gemeinderat eine Corona-Infektion nicht bestätigen. In einem solchen Fall wäre dieser dann zu Unrecht von der Sitzung ausgeschlossen gewesen.
(Süddeutsche Zeitung 05.03.2021: „Keine Schnelltests für Gemeinderäte“; Hervorhebg. K. B.)

Die Bedenken des Haarer Bürgermeisters leuchten (mir) unmittelbar ein. Wir alle wissen, dass die Schnelltests nicht wirklich zuverlässig sind. Bei einem positiven Schnelltest wird, bei gleichzeitiger Einschaltung des Gesundheitsamts, das Ergebnis immer mit einem PCR-Test überprüft. Wenn der Schnelltest sagt: „positiv“ = der Getestete ist Corona-infiziert, der PCR-Test aber ergibt: „nö, isser nicht“, ist die entsprechende Gemeinderatssitzung natürlich schon vorbei und ein Rat unter Umständen zu Unrecht ausgeschlossen worden. Das könnte die gesamte Ratssitzung hinfällig machen?

Zu dieser Konstellation fällt mir bei aller Schlaubatzigkeit gerade auch keine elegante Lösung ein?
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TS17/21: „Kuckuck, da bin ich wieder“: Michael Stadler bewirbt sich dieses Mal als Bürgermeister in Orsingen-Nenzingen

Wir freuen uns alle über das Wiedersehen mit einem alten Bekannten: der Egal-wo-Bürgermeister-Kandidat Michael Stadler ist wieder aufgetaucht. Jetzt also soll es Orsingen-Nenzingen im wunderschönen Landkreis Konstanz sein! Okay, der Ort hat immerhin umfassende Praxiserfahrung mit der Verwertung von Biomasse, zu der der Welt sonst nichts mehr einfällt.

Es ist ja auch nicht verboten, sich auf Bürgermeister-Bezüge-kommt-raus überall auf Rathaussessel zu bewerben. Es gibt nicht nur in Baden-Württemberg eine ganze Reihe solcher „Dauerkandidaten“, die überhaupt keinen Bezug zu dem jeweiligen Ort haben.

In der extrem kurzen Südkurier-Meldung „Bei der Bürgermeisterwahl in Orsingen-Nenzingen sind es mittlerweile schon drei Bewerber“ kommen die für den Kandidaten Michael Stadler wissenswerten früheren Bewerbungen auf das nämliche Amt in anderen Orten (noch) nicht vor.

Aber auf der neuen alten, für Orsingen-Nenzingen angepassten Wahlkampf-Homepage von Stadler erwähnt der Dauerbewerber seine früheren Kandidaturen – etwa 2018 in der Stadt Schleiden und 2020 in Dotternhausen. Wie intensiv er sich dabei mit der jeweiligen Kommune beschäftigt hat, deren Verwaltungschef er werden wollte, erkennt man unschwer an der Tatsache, dass Stadler behauptet, Dotternhausen liege im Landkreis Balingen. Tatsächlich aber liegt Dotternhausen im Zollernalbkreis (hier).
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Grundgütiger! Peinlicher geht’s nimmer? Stadler hat wochenlang intensiven Wahlkampf in Dotternhausen gemacht und weiß noch nicht einmal, dass der Ort im Zollernalbkreis liegt?
Bearbeiteter (rote Rahmung) Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Wahlkampf-Webseite Michael Stadler 06.02.2021

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Das sagt uns was?
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TS14/21: Baden-Württembergs Bürgermeister über das aktuelle Corona-Management

Das Magazin für Städte und Gemeinden des Gemeindetags Baden-Württembergdie:gemeinde, informiert in seiner aktuellen Ausgabe über eine FORSA-Umfrage unter den Bürgermeistern im Ländle zum Thema Corona-Management. Die Zusammenfassung:

Die Stadtverwaltungen haben bei der Kontrolle der Corona-Maßnahmen weiterhin mit Personalmangel zu kämpfen. Die Bürger halten sich weitgehend an die Maßnahmen, doch Corona-Leugner bleiben ein Problem. Von Bund und Ländern wünschen sich viele Bürgermeister eine bessere Informationspolitik. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Forsa-Umfrage bei 347 baden-württembergischen Bürgermeistern für das Magazin die:gemeinde.
(die:gemeinde 02.02.2021: „Baden-Württembergs Bürgermeister über das aktuelle Corona-Management„)

Leider weist das Magazin der Bürgermeister-Lobby nicht auf die teilweise pikanten Hintergründe einzelner hier beklagter Phänomene hin. Nehmen wir etwa das persistierende Problem der Corona-Leugner. Die Satirikerin würde dann einzelne Kommunen bitten, nicht über solche zu jammern, wenn sie diese in ihren eigenen Reihen findet und sogar – wie im Fall Langenargen – Mitglied von Organisationen ist, deren Repräsentanten ihre abstrusen Verschwörungstheorien zu Corona im Internet verbreiten. Der Sachstand zumindest im Sommer 2020: Der Vorsitzende des Handels- und Gewerbeverein (HGV) Langenargen, Karl-Heinz Scheriau, entfaltet sowohl in persönlichen Gesprächen wie im Netz seine kruden Flausen von der „Corona-Diktatur“.
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Bearbeiteter (rote Rahmungen) Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Facebook Karl-Heinz Scheriau: Hier legt der Vorsitzende des HGV ein klares Bekenntnis zu den Querdenkern und ihren staatsnagenden Forderungen ab. Nach der Veröffentlichung auf diesem Blog hatte Scheriau seinen FB-Account geschlossen oder gelöscht. Auch ein Erfolg der Blogger*innen-Arbeit!

Das sei ihm als Bestandteil der freien Meinungsäußerung prima vista unbenommen. Problematisch wird die ganze Chose erst durch die Tatsache, dass die Gemeinde Langenargen selbst Mitglied im HGV Langenargen unter diesem Vorsitzenden ist. Was ohnehin etwas schräg und nicht leicht erklärbar ist.
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TS169/20: Kolbingen: Vorwurf des Amtsmissbrauchs – Bürgermeister verlässt Sitzung

Den SchwäZ-Artikel „Kolbinger Bürgermeister verlässt Sitzung nach Amtsmissbrauch-Vorwürfen“ begreife ich als Antrag des Heuberg-Dörfchens (1.263 Einwohner) im Landkreis Tuttlingen, auf diesem Blog in die Liste der Senf-Gemeinden aufgenommen zu werden?

Genehmigt! Auffallend schon an dieser Stelle: Wieder ist eine Kommune mit extrem wenigen Einwohnern!

In Kolbingen sei es in einer Gemeinderatssitzung am vergangenen Freitag zum Eklat gekommen. Merke auf: „erneut“:

Bürgermeister Konstantin Braun hatte die Sitzung kurzerhand verlassen, nachdem ihm der Gemeinderat Hans Schreiber Amtsmissbrauch vorgeworfen und ihm mit juristischen Konsequenzen gedroht hatte. Die Stellvertreterin von Braun, Sabine Froneck-Schad, führte die Sitzung weiter und schloss diese.
(Schwäbische Zeitung 02.12.2020: „Kolbinger Bürgermeister verlässt Sitzung nach Amtsmissbrauch-Vorwürfen“)

Nun kennen wir auf dem Heuberg allerdings das Personal noch gar nicht. Wir machen uns behutsam und vor allem vorurteilsfrei (?) vertraut: Bürgermeister ist also Konstantin Braun. Immerhin ein schöner Vorname? Hatten wir bisher noch nicht. Scheint aber auch eher eine Art Sammelbezeichnung zu sein, wenn man die sage und schreibe 31 Facebook-Accounts dieses Namens betrachtet.

Braun ist schon seit Äonen im Amt: seit 1986, also seit 34 Jahren. Also ist der Rathaussessel in Kolbingen nach den Maßstäben der SchwäZ wieder mal ein echter Schleudersitz (hier). Ich hätte ja das Gefühl, nach einer soo langen Zeit könnte man auch mal etwas Neues ausprobieren? Das sehen oder sahen die Kolbinger bei der letzten Bürgermeisterwahl 2018 (also noch gar nicht lange her) aber anders. Denn Braun wurde bei einer Wahlbeteiligung von 64,65 Prozent mit 69 Prozent der Stimmen bei einer Gegenkandidatin, Friedhild Miller (parteilos; eine sogenannte Dauerkandidatin), wiedergewählt (Quelle). Die fünfte Wiederwahl Brauns wurde sogar von Regio-TV verfilmt (hier).
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Konstantin Braun (li.) nimmt Gratulationen bei seiner 5. Wiederwahl zum Bürgermeister von Kolbingen 2018 entgegen. Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Regio-TV

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Besonderheit: Konstantin Braun ist gleichzeitig auch noch Bürgermeister der Gemeinde Königsheim (ebenfalls Landkreis Tuttlingen; hier). Sachen gibt’s! Weiterlesen

PB5: Schändliche Unterbringung in Kressbronn: Südkurier erhält keine Auskunft zu kritischen Fragen

Ich tue dem brillanten Südkurier-Artikel „Sind 15 Quadratmeter Privatsphäre für eine Familie mit zwei Kindern genug?“ von Katy Cuko unrecht, wenn ich ihn auf den Aspekt der (auch) dem Südkurier verweigerten Presseauskunft reduziere. Denn was Cuko in ihrem Beitrag über die unwürdige Unterbringung einer jungen Geflüchteten-Familie in und durch die Gemeinde Kressbronn beschreibt, ist nachgerade erschütternd. Dort müssen eine hochschwangere Frau, ihr Mann und ein achtjähriges Kind in einem Zimmer von 15 Quadratmetern hausen. Für diese Unterbringungen haben sie dann auch noch 680 Euro „Nutzungsgebühr“ an die Gemeinde abzuledern. Ihre eigenen Schränke oder so etwas Essentielles wie Betten haben in diesem kleinen Zimmer natürlich keinen Platz. Die junge Familie legt abends Matratzen am Boden aus. Und jeden Tag kann das Baby auf die Welt kommen.

Wie auch schon dieser aufrüttelnde Südkurier-Artikel über die miese Unterbringung von Geflüchteten in Langenargen beschreibt der neue Beitrag eindrücklich das komplette Versagen des Gemeindeverwaltungsverbandes Eriskirch-Kressbronn-Langenargen und seines Integrationsbeauftragten Mirko Meinel vor der gestellten Aufgabe.

Und dieses Versagen – oder nach meinem Eindruck treffender bezeichnet: der fehlende gute Wille in den drei Kommunen – zieht sich nun schon seit Jahren hin (vgl. Links hier). Inzwischen liegen dazu so viele Falldokumentationen vor, dass es sich meiner Meinung nach um institutionellen Rassismus handeln muss. Anders lässt sich der verächtliche Umgang der drei Gemeinden mit den Menschen in Not über Jahre und diverse „Einzelfälle“ hinweg nicht erklären. Weiterlesen

TS124/20: #Salemwahl Aktionsbündnis Grünzug Salem: Die Antworten im Kandidatencheck

Die Bürgermeisterwahl in Salem rückt näher. Am Sonntag, den 27. September 2020, ist es so weit. Das Aktionsbündnis Grünzug Salem hatte den drei Kandidaten für das Amt sechs (bzw. fünf) Fragen gestellt und um Beantwortung gebeten. SaSe hatte hier berichtet.

Nun liegen die Antworten der drei Bewerber auf die Fragen rund um Bürgerbeteiligung, Finanzen und Klimaschutz vor.

Um den Rathaussessel in Salem bewerben sich Amtsinhaber Manfred Härle (CDU) (auf SaSe z. B. hier), die Salemerin Birgit Baur sowie der aus Bayern kommende Dr. Roland Martin (auf SaSe z. B. hier). Wie unausgewogen dieser Blog ist erkennt der Beobachter unschwer daran, dass es keinen ätzenden Senf zu Birgit Baur gibt. Aus Gründen!

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem hat die Antworten der Kandidaten sehr anschaulich und gut lesbar in einem Pdf-Dokument zusammengefasst. SaSe-Leser finden es hier. Darüber hinaus und um auch analoge Leser zu erreichen, werden diese Antworten am 17. September 2020 in Papierversion mit dem Amtsblatt in Salem verteilt. Weiterlesen

TS109/20: Langenargen: Integrationsbeauftragter droht traumatisierter Mutter mit Wegnahme der Kinder

Ein aktueller und ganz hervorragender Südkurier-Artikel zur Flüchtlingsunterkunft Untere Seestraße in Langenargen zeigt den Idealfall im Lokaljournalismus: Synergie-Effekte der Berichterstattung über einzelne Medienhäuser und Blogs hinweg! Nachstehend zu Be-Senfendes ist leider in dieser Herrlichkeit ein viel zu seltener Einzelfall. Als solcher ist er hinsichtlich der Mitwirkung des Südkuriers der brillanten freien Mitarbeiterin Katy Cuko zu danken!

Die Bloggerin Elke Krieg, die in Langenargen lebt, hatte den Fall einer afghanischen Flüchtlingsfamilie im Juli 2020 aufgegriffen und auf ihrem Blog Agora-La mehrfach über die katastrophale Unterbringung durch die Gemeinde berichtet (hier). SaSe wiederum hatte Kriegs Berichterstattung verlinkt und besenft (hier). Der junge Langenargener Gemeinderat Tizio Pfänder hatte dann in der letzten Gemeinderatssitzung Bürgermeister Achim Krafft unter dem Punkt „Diverses“ offen auf die Missstände, von denen er sich zuvor persönlich überzeugt hatte, angesprochen und die Unterbringung als „menschenunwürdig“ bezeichnet (SchwäZ berichtete, SaSe kuratierte).
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Bild von Markus Winkler auf Pixabay

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Ritterschlag für
Agora-La von der SchwäZ
Auch die Redakteurin Tanja Poimer von der Schwäbischen Zeitung hatte den Vorgang im Rahmen ihrer Gemeinderatsberichterstattung aufgegriffen. Dafür wurde sie von einem anderen Blog in Langenargen aufs übelste und sehr ungerecht attackiert. Offensichtlich verstehen die „Kritiker“ dort nicht, was Gemeinderatsberichterstattung ist und was sie zulässt. Die Kritik an Poimer ist also hier nicht nur ungerechtfertigt. Sie ist auch noch unterirdisch dämlich! Weiterlesen

TS106/20: Langenargen: Tizio Pfänder – ein couragierter Gemeinderat mit Haltung

Der Bürgermeister-Wahkampf in Langenargen hat nicht offiziell, aber spürbar  doch schon begonnen. Das merkt man nicht zuletzt an solchen Phänomenen. Nebeneffekt: Mehr Menschen gucken genauer hin. Dabei stellen sie das fest, was mir und meiner Blogger-Kollegin Elke Krieg immer wieder von zufälligen Zeugen, betroffenen Gemeinderäten und Beobachtern berichtet wird: Wie respektlos und teilweise bevormundend Bürgermeister Achim Krafft gelegentlich mit seinen Räten umgeht.

Deshalb bekommt ein Vorgang in der jüngsten Gemeinderatssitzung ganz besonderes Gewicht. Da nämlich hatte der grüne Gemeinderat Tizio Pfänder es gewagt, die skandalösen Missstände in der Unterbringung von Geflüchteten anzusprechen.

Wochen zuvor hatte Elke Krieg hier darüber berichtet. Auch SaSe hatte sich dem angeschlossen. Ansonsten ist in Langenargen dazu nichts weiter passiert – außer dass die Gemeinde inzwischen Schabenfallen hat aufstellen lassen. Man beachte die Reihenfolge: Das Ungeziefer wird erst bekämpft, nachdem schon wochenlang Menschen in dem versifften Drecksloch „wohnen“ müssen.
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Das muss man sich mal reintun: Obwohl Langenargens Bürgermeister Achim Krafft die Untere Seestraße schon vor fünf Jahren als nicht mehr für Menschen geeignet bewertet hatte, steckt man wieder eine ganze Familie in das auch von Ungeziefer verdreckte Loch. Nach entsprechenden Veröffentlichungen dazu schickt die Gemeinde jemanden vorbei, der die Hütte mit „Schabenklebefallen“ bestückt! Das hier ist KEIN Symbolfoto, sondern eine Aufnahme von diesen Dingern in der Unterkunft in Langenargen!
Foto: Elke Krieg

Pfänder hatte sich vor der jüngsten Gemeinderatssitzung selbst einen Eindruck von den Verhältnissen in der Unteren Seestraße verschafft. Und er sei entsetzt gewesen. Dieses Entsetzen artikulierte er dann unter dem Punkt „Verschiedenes“. Was dem folgte, fasst die SchwäZ-Redakteurin Tanja Poimer in die Überschrift: „Zoff um Zustand der Notunterkünfte“. Weiterlesen

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