Tag Archiv:Gemeinde Langenargen

TS86/20: Bürgermeister-Wahlkampf Langenargen: Achim Krafft oder Leben?

Im Moment sieht es Corona-technisch gut aus in Deutschland: Die Zahl der Neuinfektionen ist niedrig. Immer wieder Aufsehen erregen allerdings die jüngsten „Superspreader“-Ereignisse wie etwa die Feste einiger Großfamilien in Göttingen oder auch diverse Gottesdienste. Das Problem an diesen Events: „Wenige Infizierte sind für [den] Großteil der Fälle verantwortlich“ (Quelle).

Die aktuell geltende Corona-Verordnung Baden-Württemberg für „Großveranstaltungen“ legte die maximale Teilnehmerzahl auf 100 Personen fest (aktueller Abruf vom 11.06.2020).

Trotzdem wollen der Langenargener Bürgermeister Achim Krafft und sein Gemeinderat am 21. Juli 2020 eine Einwohnerversammlung in der Festhalle ausrichten. Die dabei angenommene Teilnehmerzahl liegt eindeutig über dem von der Landesregierung festgelegtem Maximum:

Weil am Sonntag, 8. November, die Bürgermeisterwahl ansteht, komme ein Termin im Herbst aus Neutralitätsgründen nicht infrage, heißt es in der Sitzungsvorlage. Achim Krafft kündigte an: „Unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln bekommen wir in der Turn- und Festhalle 150 Menschen unter.“ Zum Vergleich: Die letzte Einwohnerversammlung im Oktober 2019, die wie üblich im Münzhof über die Bühne ging, besuchten etwa 80 Langenargener. Im September 2018 waren es ungefähr 160.
(Schwäbische Zeitung 07.06.2020: „Trotz Corona: Einwohnerversammlung findet statt“)

Einige Langenargener zeigen sich irritiert ob des ganz neuen Eifers ihres Bürgermeisters zu diesem Thema. Der allerdings ist eventuell aus der im November stattfindenden Bürgermeister-Wahl erklärlich. Weiterlesen

TS77/20: Nichtöffentliche öffentliche Gemeinderatssitzung in Langenargen

Allmählich ermüdet es. Es ermüdet Berichterstatter, Blogger*innen und Bürger, mit welchen Mitteln sich Kommunalverwaltungen vor ihrer verdammten Pflicht der Transparenz und Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen drücken. Hier der Fall in Ochsenhausen, wo die Zuhörerzahl kraft souveräner Willkür über Gebühr begrenzt wurde. Und das bei 16 Tagesordnungspunkten mit vielen Bauanträgen! Auch wenn ein entsprechender Eilantrag beim Verwaltungsgericht Sigmaringen nicht überzeugen konnte, die Kritik an solchen Tricks und Mätzchen der Bürgermeister und Verwaltungen bleibt bestehen. Der Antrag war ohne anwaltlichen Beistand formuliert worden. Keine gute Idee.

Bitte lesen Sie des Weiteren diesen Bericht der Kollegin Elke Krieg über die gestrige Gemeinderatssitzung in Langenargen. Eigentlich wäre hier schon wieder ein neuer Eilantrag ans Verwaltungsgericht fällig, weil die von Krieg berichteten Verstöße die in der Sitzung gefassten Beschlüsse unter Umständen hinfällig machen: Wichtige Sitzungsunterlagen sind weder über das Ratsinformationssystem und schon gar nicht bei der Sitzung in Papierform für die Bürger verfügbar. Die Presse wird im Rücken der Gemeinderäte platziert. Dort können Berichterstatter weder einzelne Redner zweifelfrei identifizieren noch steht ihnen deren Mimik für die Interpretation des Gesagten zur Verfügung. Der Versammlungsleiter Bürgermeister Achim Krafft macht einen schlecht vorbereiteten und insgesamt überforderten Eindruck. Abstimmungen werden wiederholt, bis das Ergebnis passt.

Und die Hottentotten sind ganz grün vor Neid!

TS56/20: Gemeinderatssitzungen in Corona-Zeiten: Keine klaren Vorgaben der Landesregierung Baden-Württemberg

SaSe hatte sich mit dem Thema der Überschrift hier schon einmal ausführlich beschäftigt.

Elke Krieg vom Blog AGORA-La hat die Angelegenheit nun ganz aktuell und unter Rücksprache mit dem Innenministerium Baden-Württemberg abgeklärt und dazu eine Artikel-Serie unter dem beziehungsreichen Titel „Von oben nach unten“ zur Verfügung gestellt.
„Von oben nach unten“ als Flussrichtung von verbindlichen politischen Entscheidungen ist übrigens nicht wirklich demokratiekompatibel.

Begonnen hatte die allgemeine Verunsicherung mit dem ersten Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 31. März 2020 und einer Pressemitteilung dazu. Innenminister Thomas Strobl verkündete darin, Gremiensitzungen wie Gemeinderatssitzungen auch im elektronischen oder Umlaufverfahren zulassen zu wollen. Hier der entsprechende Erlass bzw. die dazugehörige Pressemitteilung dazu. Wichtig und für Demokratie-Besorgte beruhigend war der explizite Verweis des baden-württembergischen Innenministeriums auf den Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen, der auch in Corona-Zeiten zu wahren sei. Weiterlesen

HInfo44: Langenargen: Mysterium Schützenweg weitgehend geklärt

Der Marathonläufer. Wenn er durchs Ziel geht, stehen immer irgendwelche Menschen da, die seinen Sieg zumindest registrieren und ihn im günstigsten Fall dafür feiern. Mein „Marathonlauf“, zu dem Mysterium Schützenweg in Langenargen von den zuständigen Behörden irgendeine bündige oder mindestens plausible Erklärung zu erhalten, vollzog sich in singulärer Stille. Aber er vollzog sich. Nun doch. Noch.

Das Setting des erst im Verlaufe des Rennens als Marathon sich darstellenden Phänomens ist in HInfo38 (länglich) beschrieben: Der Langenargener Gartenbaubetrieb Knam hatte 2019 am Schützenweg eine Kühlhalle mit Baugenehmigung nach Paragraf 35 Bau-Gesetzbuch im Außenbereich errichtet. Voraussetzung für eine solche Baugenehmigung ist eine vorhandene Erschließung des Baugrundstücks.

Die Frage für die Langenargener Bloggerin Elke Krieg und mich war, ob der Schützenweg als besserer Feldweg ohne befestigte Seitenbankette und andere volkstümliche Merkmale einer „Straße“ als Erschließung der Zufahrt zu bewerten ist.

Ich hatte die gesamte Recherche übernommen, weil der Inhaber der Gärtnerei Knam es für eine gute Idee gehalten hatte, Elke Krieg bei ihren ersten kritischen Fragen zu diesem Thema mit einem Hausverbot zu belegen. Kam dann aber raus: War doch keine so gute Idee … Weiterlesen

TS126/19: Rottweil-Bühlingen: Stadtplanungsstudentin wirft Gemeinderat Verantwortungslosigkeit vor

Nicht dass ich wüsste? Rottweil gehört bisher nicht zu den notirischen SaSe-Berichterstattungsgemeinden; und der Stadtteil Bühlingen gleich gar nicht. Achtung: Es gibt diverse Orte mit dem Namen Bühlingen. Aber ein von mir sehr geschätzter SaSe-Leser und notorischer Salatesser hat mich auf diesen in der Tat bemerkenswerten Vorgang aufmerksam gemacht. Eine Stimme der jungen Generation erhebt schwere Vorwürfe gegen einen Gemeinderat aufgrund dessen Umgang mit Flächen – in diesem Fall für die Wohnungsbebauung.

Ja, ja, der Umgang mit Flächen und der bösartige Missbrauch von Paragraf 13 b Bau-Gesetzbuch ist ohnehin ein wichtiges Thema. Die Gemeinde Langenargen – wer sonst? – hat sich diesbezüglich gerade erst böse versündigt und in der letzten Gemeinderatssitzung gleich massenweise Bauanträge nach § 13b BauGB durchgewunken. Siehe dazu diese übersichtlich und gut erklärende Stellungnahme des Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg zu diesem „Sündenfall“ und „Dammbruch im Baurecht“.  Die Regelung läuft allerdings zum Ende dieses Jahres aus. Aber der Schaden ist angerichtet.

Die Neue Rottweiler Zeitung, die sich in ihrer Berichterstattung, ich habe schon verschiedentlich darauf hingewiesen, gravierend von so Provinzblättern wie SchwäZ und Südkurier unterscheidet, druckt aktuell  den empörten Leserbrief der Stadtplanungsstudentin Felicitas Bott (23 Jahre) zum Bebauungsplan „Hölzle“ des Rottweiler Ortsteils Bühlingen ab. Weiterlesen

TS121/19: Lese- und Link-Liste zu meinem KONTEXT-Artikel „Die letzte Schlacht am Flächenbüfett“

In der Wochenzeitung KONTEXT ist heute mein Beitrag zum Thema Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RP BO) erschienen: „Die letzte Schlacht am Flächenbüfett“.  Für interessierte SaSe-Leser dazu nachstehend weiterführende Lesetipps und Links.

Der politische Hintergrund auf baden-württembergischer Landesebene wird sehr schön durch den KONTEXT-Artikel von Johanna Henkel-WaidhoferRadikalperformance“ beleuchtet. Von dieser Radikalperformance allerdings kommen nicht einmal mehr Krümel bei den Regionalverbänden im Allgemeinen und dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO) im Besonderen an. Aber genau dort werden JETZT und mit der Fortschreibung des RP BO die raumplanerischen Grundlagen für die nächsten 15 Jahre festgelegt. Wichtig! Dabei werden zum Beispiel in großem Umfang die für das Klimas so wichtigen Grünzüge für Gewerbeansiedlungen umgewidmet. Mit allen möglichen Tricks und schönfärberischen Etiketten.

Deshalb auch die ausdrückliche Bitte an die Fridays-for-Future-Akteure: Bitte auch hier – auf die Regionalplanung – genau hinschauen! Weiterlesen

TS107/19: Überlingen: Gemeinderatsbeschluss auf der Grundlage falscher Informationen?

In TS103/19 hatte SaSe über einen wichtigen Gemeinderatsbeschluss in Überlingen berichtet, wie er so oder in Varianten derzeit in vielen Gemeinden fällt. Es sind Gemeinden, die im Wirkungsbereich des neuen Entwurfs Regionalplan Bodensee-Oberschwaben stehen, der die Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen betrifft.

Beim politischen Streit und den Diskussionen geht es immer um dasselbe: Flächenverbrauch  und Gewerbeentwicklung. Alle Kommunen fürchten nichts mehr als in ihrer gewerblichen Entwicklung womöglich gebremst zu werden. Um sich die Wachstumsoption offenzuhalten, werden vormals ausgewiesene Grünzüge massenhaft aufgegeben und umgewidmet. So geschehen in Überlingen, so geschehen in Salem.

Dabei sind die Argumente der jeweiligen Bürgermeister, die dieses „Opfer“ fordern, auffallend gleichförmig: Es handele sich vorerst nur um eine „Option“. Ob die vormaligen Grünzüge später dann tatsächlich Gewerbegebiet werden, stehe ja noch gar nicht fest.

Es ist keine Überraschung, dass sich kaum ein Bürgermeister findet, der dem Entwurf des Regionalplans widerspricht. Sie sitzen mehrheitlich in der Verbandsversammlung , deren Mitglieder von den Kreistagen der Regionen gewählt werden (Mitgliedsliste als pdf-Download hier). Dazu gehört auch der Überlinger Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD).

So sieht Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland aus – die wichtigen Entscheidungen werden in den verschiedenen Gremien (Regionalverband, Gemeinderäte, Kreistage) stets von denselben Personen getroffen. Weiterlesen

TS82/19: Langenargen: Sicherheitsdienst sucht Mitarbeiter

Die Fakten ätzen wie Zitronensäure am kollabierenden Fassungsvermögen: Die klitzekleine Bodenseegemeinde Langenargen mit noch nicht einmal 8.000 Einwohnern beschäftigt nach eigenen Angaben – erteilt über eine Anwaltskanzlei – gleich „mehrere“ Sicherheitsdienste.

Dabei gibt es bei diesem Konstrukt – private Sicherheitsdienste im Auftrag von Kommunen – ohnehin ein grundsätzliches und die Verfassung tangierendes Problem. So beschäftigt die Delegation einer hoheitlichen Aufgabe an private Sicherheitsdienste und die daraus resultierenden  Folgen seit Jahren Juristen, Wissenschaftlicher und Politiker (Beispiel).

Zu den mit Steuergeldern bezahlten Sicherheitsdiensten in Langenargen gehört zum Beispiel das Unternehmen CMS-Sicherheit. Der Blog Allgäu rechtsaußen und SaSe haben mehrfach berichtet.

Ansonsten gibt die Gemeinde Langenargen keine Auskünfte darüber, wie viele und welche Sicherheitsdienste sie darüber hinaus beschäftigt.

Das Unternehmen CMS-Sicherheit fällt – abgesehen von den gravierenden Vorwürfen der Verbindungen zum Rechtsextremismus – durch nachgewiesene Unwahrheiten auf der Firmen-Webseite sowie bedenkliche – und nach SaSe-Veröffentlichung nicht mehr zugängliche – Postings auf dem Facebook-Account des Geschäftsführers Sascha Mair auf.

Aber ganz offensichtlich sind die Dienstleistungen von CMS-Sicherheit für das erbsenkleine Langenargen immer noch nicht ausreichend, wie diese Stellenausschreibung vom 5. Juli 2019 auf Facebook belegt:
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Bildzitat Screenshot (bearbeitet und teilweise anonymisiert) vom Facebook-Account Kahl Sicherheit Consulting GmbH: Es verstört der nicht nachvollziehbare Bedarf an Sicherheitsdienstleistungen in der erbsenkleinen Bodenseegemeinde Langenargen

Bildzitat Screenshot (bearbeitet und teilweise anonymisiert) vom Facebook-Account Kahl Sicherheit Consulting GmbH: Es verstört der nicht nachvollziehbare Bedarf an Sicherheitsdienstleistungen in der erbsenkleinen Bodenseegemeinde Langenargen

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TS79/19: Chef des Sicherheitsdienstes der Gemeinde Langenargen verbreitet Todesstrafe-Forderung

Die Tatsache, dass sich immer mehr Kommunen in Baden-Württemberg veranlasst sehen, private Sicherheitsdienste zu beauftragen, hat gerade erst einen kritischen Artikel auf der Baden-Württenberg-Seite der Schwäbischen Zeitung induziert.

Die Gemeinde Langenargen am Bodensee behauptet dieser Redaktion gegenüber in einer via Anwaltskanzlei überreichten Presseauskunft, nicht nur einen, sondern sogar „mehrere“ Sicherheitsdienste beauftragt zu haben.

Davon wissen die Bürger in Langenargen allerdings nichts. Ihnen reicht auch schon hinlänglich, was ihnen bisher über den Sicherheitsdienstleister CMS-Sicherheit in Langenargen bekannt ist. Der steht unter dem Vorwurf, „Mitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neonazi-Gruppierungen“ zu beschäftigen.

Und auch einige der Geschäftspraktiken der CMS-Sicherheit erscheinen zweifelhaft, wie diese Untersuchung ergeben hat.

Geschäftsführer von CMS-Sicherheit ist Sascha Mair. Seine Selbst-Präsentation im Internet sowie die Inhalte seines Facebook-Accounts geben weitere Hinweise darauf, mit wem die Langenargener es hier zu tun haben und wen die Gemeinde Langenargen da mit Steuergeldern bezahlt.
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Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot (bearbeitet) Facebook-Account Sascha Mair: Seit sechs Jahren ungelöscht darf die Userin Vivien F. auf Mairs Account die Todesstrafe für Sexualstraftäter fordern. Die ist gemäß Artikel 102 des Grundgesetz in diesem Land abgeschafft. Rechts im Ausschnitt sieht man auch noch einmal das martialische Gruppenbild, mit den die Firma CMS-Sicherheit auch auf ihrer Firmen-Webseite wirbt.

Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot (bearbeitet) Facebook-Account Sascha Mair: Seit sechs Jahren ungelöscht darf die Userin Vivien F. auf Mairs Account die Todesstrafe für Sexualstraftäter fordern. Die ist gemäß Artikel 102 des Grundgesetz in diesem Land abgeschafft. Rechts im Ausschnitt sieht man auch noch einmal das martialische Gruppenbild, mit dem die Firma CMS-Sicherheit auch auf ihrer Firmen-Webseite wirbt.

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Seit sechs Jahren duldet der Geschäftsführer von CMS-Sicherheit diese Forderung nach der Todesstrafe für Sexualstraftäter auf seinem Facebook-Account. Bezeichnend hier ist auch die Verwendung des Begriffs „Kinderschänder“, der in sich schon eine nationalsozialistische Sichtweise dokumentiert. Weiterlesen

TS77/19: CMS-Sicherheit: Gemeinde Langenargen beantwortet Presseanfrage über Anwaltskanzlei

Nach nun 13 Tagen erreicht mich – endlich – die Presseauskunft der Gemeinde Langenargen zu meiner Anfrage vom 16. Juli 2019 zu der Beauftragung der Firma CMS-Sicherheit. SaSe hatte über das Unternehmen hier ausführlich berichtet.

Anlass meiner Anfrage war ein Artikel auf dem Blog  Allgäu rechtsaußen im Januar 2019 behauptet. Darin wies der Journalist Sebastian Lipp nach, dass die Firma CMS-SicherheitMitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neonazi-Gruppierungen“ beschäftige.

Die Firma selbst hat inzwischen auch zu dem Vorwurf Stellung genommen (siehe HInfo32).

Das völlig Ungewöhnliche und Besorgniserregende an der Presseauskunft der Gemeinde Langenargen ist die Tatsache, dass sie über die Anwaltskanzlei Elser, Dr. Kohnke, Dr. Kugler in Tettnang erfolgt. Und mithin noch einmal extra Steuergelder kostet!

In knapp 30 Jahren Lokalberichterstattung habe ich es noch nie erlebt, dass eine Kommune eine Presseanfrage durch Anwalt beantworten lässt! Weiterlesen

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