Tag Archiv:Bloggerin Elke Krieg

TS91/20: Gemeinde Ummendorf veröffentlicht Kläger-Daten im Internet – Landesdatenschutzbeauftragter schreitet ein

Wer sich ein grobes Bild davon verschaffen möchte, wie viel Sachkompetenz Deutschlands pompöse Entscheidungsträger und solche, die sich dafür halten, aufweisen, dem sei die aktuelle Verteidigung der taz-Kolumne (Satire!) „All cops are berufsunfähig“ von taz-Anwalt Johannes Eisenberg ans Herz gelegt. Auch wenn ich die Schlusspointe der Satire-Kollegin in der taz vergangener Woche, die jetzt auf einmal ursächlich für die Krawalle in Stuttgart gewesen sein soll, nicht gutheiße, zeigt der Jurist im verlinkten Beitrag überzeugend auf, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer offensichtlich die Verfassung nicht kennt und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung missachtet. Oder kurz: Er beweist dessen Inkompetenz.

Zur – meine Meinung – schmeißteuren Inkompetenz des Ummendorfer Bürgermeisters Klaus B. Reichert – im Kontext der Bauplatzvergabe – hatte sich vor Kurzem das Verwaltungsgericht Sigmaringen (Az.: 3 K 3574/19) umfassend geäußert. In meinem Kontext-Artikel „Bauplatzvergabe nach Gutsherrenart“ hatte ich die multiplen „Dehnungen“ geltenden Rechts durch die Gemeinde Ummendorf dezidiert aufgezählt.

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Bürgermeister Klaus B. Reichert verletzt weiter geltendes Recht
Irgendeine pädagogische Wirkung allerdings hat das Urteil offensichtlich nicht entfaltet, wie die jüngsten Entwicklungen in der Gemeinde Ummendorf belegen. Gestern Abend fand eine Gemeinderatssitzung wieder zum Thema Bauplatzvergabe statt, die einige Anwesende nachgerade sprachlos macht. Die Blogger-Kollegin Elke Krieg war dort. Was sie berichtet, beschreibt die vollständige Farce von Demokratie. Das geht so weit, dass der die Versammlung moderierende Rechtsanwalt Professor Dr. Andreas Staudacher die Gemeinderäte über die „juristisch Dogmatik“ informiert haben soll.  Er referierte über die Frage, wie man eine demokratische Gemeinderatssitzung abhält.

Ist das nicht ein bisschen spät? Weiterlesen

TS45/20: Der hochriskante Skiausflug des Überlinger Baubürgermeisters Matthias Längin

Zunächst einmal ein sehr erfreuliches Zwischenfazit der Corona-Krise zum jetzigen Stand: In dieser schweren Zeit scheinen sich die beiden Tageszeitungen Südkurier und Schwäbische Zeitung aus mir bisher unerklärlichen Gründen urplötzlich zu ansatzweise kritischer Berichterstattung aufzuraffen. In Reaktion auf meinen gestrigen TagesSenf TS44/20 zum Kressbronner Bürgermeister Daniel Enzensperger und seine für heute (!!!) geplante Gemeinderatssitzung, der er selbst und expressis verbis nur noch eine „theoretische Öffentlichkeit“ zuschreibt, mailt mir ein SaSe-Stammleser: „wenn es Poimer kapiert UND schreiben darf, dann ist der Rubikon bereits meilenweit überschritten“. Gemeint ist die stellvertretende Redaktionsleiterin der Schwäbischen Zeitung Tettnang Tanja Poimer, die mutig und richtig in diesem Kommentar die völlig unverständliche Entscheidung des Kressbronner Rathauschefs kritisiert hatte.

So etwas kennen SchwäZ-Leser bisher nicht: Kritik an Rathäusern und Bürgermeistern.

By the way: Die Kollegin Elke Krieg hat eine Eil-Presseanfrage (etikettiert als „offener Brief“) an Enzensperger gerichtet. Sie will von ihm wissen, ob er für diese Gemeinderatssitzung eine Ansteckungsgefahr definitiv ausschließen kann.
Er wird wohl nicht antworten? In seiner Reaktion auf einen anderen offenen Brief der vergangenen Tage hatte er sich die „Einmischung“ von Bloggern in seine Amtsgeschäfte verbeten (hier).

Ein weiterer Aspekt dieses haarsträubenden Vorgangs in Kressbronn, der bisher weder von Krieg noch von mir artikuliert, dafür aber in Leserzuschriften an die Redaktion Agora-La angesprochen wird: die Diskriminierung von Risikogruppen, die Enzensperger mit seiner avisierten „Corona-Party“ ausschließt.  Weiterlesen

TS40/20: Hammer-News aus Kressbronn: Corona-Virus kann zwischen Organen unterscheiden!

Das von mir sonst nicht (mehr) so sehr geschätzte Forum Langenargen kommt heute mit einer spektakulären Info zur Gemeinde Kressbronn heraus. In diesem Beitrag, der aufgrund mangelnder Navigierbarkeit des Forum Langenargen in wenigen Tagen in der Rubrik „Bürgermeinungen 2020“ unauffindbar sein wird, verweist der Herausgeber Dr. Hartmut Walter in einem offenen Brief an den Kressbronner Bürgermeister Daniel Enzensperger auf die seit zwei Tagen geltende Eilverordnung der Landesregierung zur Corona-Krise. Dort werden unter Paragraf 3, Absatz 3 Veranstaltungen jeglicher Art unter Androhung von Strafe verboten.

Trotzdem soll – so die Informationen des Forum Langenargen – heute Abend ein Treffen des Tourismusbeirats im Sitzungssaal des Kressbronner Rathauses stattfinden. Themen seien die vermaledeite Echt Bodensee Card sowie der Tourismus-Geschäftsbericht.

(Es geht also wieder einmal nur und ausschließlich um Knete! Nicht etwa um den dringenden Schutz der Bevölkerung!) Weiterlesen

HInfo46: Das schreibt der Gemeindetag Baden-Württemberg zu Baupilot GmbH

Heute habe ich mich mal „chic“ gemacht. Heißt bei mir: Aschenbecher geleert und ein buntes Schleifchen am Rollator. Und auf geht’s zum Redaktionstresor. Mit feierlichem Ernst ergreifen die zum Schutz des wertvollen Dokuments weiß behandschuhten Hände das kostbare und vereinzelte Exponat: eine Presseauskunft zur Firma Baupilot GmbH.

Wie hier schon einmal aufgezählt, halten sich insbesondere die Presseantworten von den Behörden, welche mit der Firma Baupilot kooperieren, in verdammt engen Grenzen. Der Trick, mit dem diese Umgehung von Paragraf 4 des Landespressegesetzes möglich wird: Man aberkennt mir meinen seit über 30 Jahren durchgehend bestehenden Journalistenstatus (sowohl sozialversicherungsrechtlich wie fiskalisch dokumentiert) in Verbindung mit diesem Blog. Aber keine Sorge: Ich werde jede einzelne der nicht beantworteten Anfragen und insbesondere von wem sie nicht beantwortet wurden, noch veröffentlichen.

Aus der Reihe der Schweigenden, Mauernden und Trotzenden rund um den kommunalen Dienstleister Baupilot GmbH sticht der Gemeindetag Baden-Württemberg (GT) wohltuend heraus. Zwar beantwortet auch er die ursprünglich neun Fragen von mir nur summarisch und unter Umgehung derjenigen Fragen, die auf die Seriosität des Unternehmens anspielen, aber immerhin: Er antwortet. Das verdient einen Keks und eine nicht durch defätistische Kommentare unterbrochene Wiedergabe. Here we are: Weiterlesen

HInfo44: Langenargen: Mysterium Schützenweg weitgehend geklärt

Der Marathonläufer. Wenn er durchs Ziel geht, stehen immer irgendwelche Menschen da, die seinen Sieg zumindest registrieren und ihn im günstigsten Fall dafür feiern. Mein „Marathonlauf“, zu dem Mysterium Schützenweg in Langenargen von den zuständigen Behörden irgendeine bündige oder mindestens plausible Erklärung zu erhalten, vollzog sich in singulärer Stille. Aber er vollzog sich. Nun doch. Noch.

Das Setting des erst im Verlaufe des Rennens als Marathon sich darstellenden Phänomens ist in HInfo38 (länglich) beschrieben: Der Langenargener Gartenbaubetrieb Knam hatte 2019 am Schützenweg eine Kühlhalle mit Baugenehmigung nach Paragraf 35 Bau-Gesetzbuch im Außenbereich errichtet. Voraussetzung für eine solche Baugenehmigung ist eine vorhandene Erschließung des Baugrundstücks.

Die Frage für die Langenargener Bloggerin Elke Krieg und mich war, ob der Schützenweg als besserer Feldweg ohne befestigte Seitenbankette und andere volkstümliche Merkmale einer „Straße“ als Erschließung der Zufahrt zu bewerten ist.

Ich hatte die gesamte Recherche übernommen, weil der Inhaber der Gärtnerei Knam es für eine gute Idee gehalten hatte, Elke Krieg bei ihren ersten kritischen Fragen zu diesem Thema mit einem Hausverbot zu belegen. Kam dann aber raus: War doch keine so gute Idee … Weiterlesen

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