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TS166/20: Betrifft alle Senf-Gemeinden plus: BÜB+-Beitrag zum Thema Bürgerbeteiligung

Lösen wir uns für einen Moment vom Langenargen-Drama. Versuchen wir stattdessen, für den dortigen Kandidaten Ole Münder bestmögliche Informationen für ein >Besser am See< nach dem 29. November 2020 bereitzustellen.

Zum Beispiel zum Thema Bürgerbeteiligung: Auf dem phantastischen Blog der Wählerinitiative und Gemeinderatsfraktion Bürger für Überlingen BÜB+ erscheint dazu folgender informationspraller Artikel: „Was man unter Bürgerbeteiligung verstehen kann“. Der Beitrag behandelt Grundsätzliches zum Thema, verweist auf landespolitische Initiativen und Institutionen dazu und illustriert an einer langen Liste Überlinger Themen die weiterhin stark defizitäre Praxis von Bürgerbeteiligung vor Ort.
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Mit freundlicher Genehmigung von Dirk Diestel, BÜB+

Ganz nebenbei belegt der Beitrag auch noch, dass die CDU Baden-Württemberg und ihre einschlägigen Schlaubären den Schuss ganz offensichtlich nicht gehört haben. Der Überlinger Gemeinderat und Jura-Professor Dr. Alexander Bruns, der mit seiner juristischen „Expertise“ hier schon einmal grandios ins Klo gegriffen hatte, verlautbart sich im aktuellen Überlinger Amtsblatt mit der ultrasteilen These, dass (so verstehe ich die Ausführungen) die Forderung nach besserer und frühzeitigerer Bürgerbeteiligung nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar sei.

Heidewitzka! Weiterlesen

TS165/20: #LaWahl Kinderarbeit für Achim Krafft: Wie gefährlich ist der Geheimbund „Junge Union Seegemeinden“?

[Aktualisierung 24.11.2020: betr. Datum Start Instagram-Account „JU Seegemeinden“
und Link auf Agora-La-Artikel]

Um es gleich vorwegzunehmen: Der erst im Kontext der Bürgermeisterwahl Langenargen gegründete Verband Junge Union (JU) Seegemeinden setzt sich zwar, wie wir das bei CDU-Personal in der Region zu häufig beobachten können, gleich in mehreren Fällen über geltendes Recht hinweg. Aufzählung folgt. Allerdings ist dieser konspirative Pfui-Teufel-Zusammenschluss auf der Grundlage von Kinderarbeit nicht halb so gefährlich wie die jüngsten Einträge auf dem Forum Langenargen. Die Bezeichnung „Forum“ führt in die Irre. Von einem „Forum“ kann dort keine Rede sein. Veröffentlicht werden ausschließlich die politischen Auffassungen des Herausgebers und Landarztes im Unruhestand Dr. Hartmut Walter. Und zwar jenseits aller publizistischen Sorgfaltspflichten und oft genug auch jenseites jeden Anstandes.

Wie Dr. Walter es möglicherweise gerade erst von dem Demokratieverächter Donald Trump gelernt hat, schürt er auf diesem Forum jetzt in völlig unverantwortlicher Art und Weise Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Neuwahl zum Bürgermeister in Langenargen am 29. November 2020:

Richtigstellung und Hinweis
Mehrere Bürger erkannten eine Unstimmigkeit bei den Wahlumschlägen zur Briefwahl
Eine Bloggerin interviewte daraufhin Herrn Bitzer, der bestätigte, dass die Nummer auf dem roten Briefumschlag identisch mit der Nummer auf dem Wählerverzeichnis ist, die mit dem Wählernamen verknüpft ist. Jemand, der den geschlossenen Brief in der Hand hält, weiß also bei Kenntnis der Wählerliste den Namen des Wählers. Der Mitarbeiter kann zwar, wie Herr Bitzer erklärte, nicht direkt erkennen, wen der Wähler gewählt hat, kann dies jedoch bei bestimmten Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit annehmen.
„Wer es immer noch nicht begreift, dem kann man nicht helfen!“

Wählernummern auf den Briefwahl-Umschlägen
Ohne jetzt jemandem böse Absichten zu unterstellen, entspricht es nach meiner Meinung nicht den beabsichtigten Datenschutzrichtlinien, dass beim ersten Wahlgang die Wählernummer auf den roten Briefumschlag handschriftlich eingetragen wurde und beim zweiten Wahlgang als Folie vom Wahlschein abgetrennt und auf den roten Umschlag aufgeklebt wurde. Anhand dieser Nummer kann jederzeit anhand der Wählerlisten der betreffende Wähler identifiziert werden, ohne dass der Umschlag zuvor geöffnet werden muss. In einem kleinen Ort wie Langenargen, wo jeder jeden kennt, und wo häufig auch bereits im Vorfeld bekannt ist, zu welchem Kandidaten bestimmte Wähler tendieren, kann so ohne weiteres ein Wahlbrief unterschlagen werden. Allein die Tatsache, dass bei dieser Briefwahl die einfache Möglichkeit einer Unterschlagung bestimmter ungeöffneter Briefe besteht, ist nicht akzeptabel. Ob jemand von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, kann genauso gut kontrolliert werden, wenn die Wahlbriefe geöffnet sind, und die Stimmen ausgezählt werden. Dazu hätte es gereicht, die Wählernummern auf dem Wahlschein zu belassen.
R. N. 21.11.2020
(Forum Langenargen, Rubrik „Wahlen 2019/2020“; Eintrag vom 21.11.2020; die einzelnen Beiträgen in den Rubriken sind nicht verlinkbar; Hervorhebg. K. B.)

Beachten Sie auch das peinliche Dokument von Kleingeistigkeit, das in der distanzierenden Bezeichnung „Eine Bloggerin interviewte daraufhin Herrn Bitzer“ steckt: Jeder in Langenargen weiß, dass es sich bei „eine Bloggerin“ um Elke Krieg handelt. Aber deren Name kriegt Dr. Walter nicht über die Tasten, weil Krieg die seriösere Konkurrenz zu seinem Hetzblog ist. Weiterlesen

TS145/20: #LaWahl: Faire Presseinfos nur von zwei der drei Bürgermeisterkandidaten

Unter tätiger Mitwirkung von „irgendwelchen Online-Blogs“ ist der Pool an Bewerbern für das Bürgermeisteramt in Langenargen inzwischen ja deutlich abgeschmolzen (guckst du hier). Übrig bleiben drei: Amtsinhaber Achim Krafft (CDU), Ole Münder und Michael Maragudakis.

Nähme der Bürger Verfassungstreue als Maßstab für seine Wahlentscheidung in etwas mehr als zwei Wochen, ergäben sich zum Kandidaten Achim Krafft und seine Partei ernste Fragen. Die stellt heute die Kollegin Elke Krieg auf ihrem Langenargener Blog Agora-La.

Tatsächlich ist es so, dass der Kandidat Krafft nachweislich nur ausgesuchte Presse – nämlich seine Hauspostille SchwäZ – mit Informationen zu seinem Wahlkampf versorgt. Eine Presseanfrage von Krieg an Krafft zu seinem Wahlkampf sei unbeantwortet geblieben. Auch diese Redaktion erhält von Krafft keine initiativen Presseinfos, obwohl SaSe seit geraumer Zeit über Langenargen berichtet.

Heißt: Der kleine Achim möchte im Bälle-Bad abgeholt werden?
Ja, genau so! Aber Kraffts infantiles Verweigerungspotential
hat doch durchaus Unterhaltungswert?

Die einzige Tageszeitung in Langenargen, die Schwäbische Zeitung, hat Krafft schon mal vorab und krafft souveräner Willkür zum Favoriten ausgerufen.

Die Nähe zwischen der SchwäZ und dem Rathaus ist berühmt-berüchtigt. Einzelne (freie) SchwäZ-Mitarbeiter sind gleichzeitig Auftragnehmer der Gemeinde. Die SchwäZ betreibt auch die Redaktion des Amtsblatts Montfort-Bote. Anonyme Zuschriften an diese Redaktion behaupten Duz-Freundschaften zwischen dem Bürgermeister und einzelnen SchwäZ-Redakteuren. SchwäZ-Redaktionsleiter Martin Hennings (dieser hier) verteidigt eine solche fatale Nähe zwischen Presse und Politik wenig überzeugend auf dem neu geschaffenen Transparenz-Blog der Zeitung.

Hattest Du zu Hennings Dummfug auf dem Transparenzblog
nicht schon einen Senf-Artikel angefangen?
Ja. Aber der wurde durch den offenen Brief überholt!

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TS144/20: #LaWahl: Mimosenkandidat Mark Walkucz scheidet aus

Ach Gottchen: Der Bewerber für das Bürgermeisteramt in Langenargen Mark Walkucz möchte jetzt doch nicht mehr kandidieren. Das vermeldet die Schwäbische Zeitung heute um 12.43 Uhr. Der angegebene Grund ist interessant:

Mark Walkucz möchte doch nicht mehr Bürgermeister von Langenargen werden. Das teilte der 45-Jährige am Montagvormittag mit. Der Grund dafür seien Äußerungen über ihn im Netz. Doch so einfach kann er die Kandidatur nicht zurückziehen, sagt Hauptamtsleiter Klaus-Peter Bitzer.
(Schwäbische Zeitung 19.10.2020: „Bürgermeisterkandidat in Langenargen will nicht mehr antreten – warum er trotzdem muss“; Hervorhebg. K. B.)

Schuldig, Frau Vorsitzende, wir Bloggerinnen bekennen uns (erneut) schuldig. Denn insbesondere die Kollegin Elke Krieg hatte auf ihrem Blog Agora-La Fundstücke zu Mark Walkucz aus dem Netz veröffentlicht, die doch Anlass zur Sorge geben. Neben dort bekundeter Vorliebe für die Gothic-Szene, seinen Empfehlungen von Geister- und Horrorfilmen sowie „merkwürdigen Gruppen“ war es vor allem Walkucz‘ Begeisterung für den rechtsdrehenden Verschwörungstheoretiker und Barde Xavier Naidoo, die irritierte.

Solche im schematischen Bewerbungsprofil von Bürgermeister-Kandidaten nicht vorkommende, aber öffentlich bekannten Vorlieben und Neigungen zu recherchieren und zu thematisieren, ist natürlich primäre Aufgabe der (regulären) Presse. Elke Krieg hat ihre Informationen ja nicht aus der untersten Schublade von Walkucz‘ Nachttisch. Sie stehen für jedermann lesbar im Netz!

Und wenn ein Kandidat nur schon aufgrund der Thematisierung seiner eigenen Veröffentlichungen im Internet in die Knie geht und seine Kandidatur zurückziehen will, muss er sich fragen lassen, mit welcher Ernsthaftigkeit er sich überhaupt beworben hat. Wie will eine solche Mimose denn später einmal mit der öffentlichen Kritik umgehen, die ihm als amtierender Bürgermeister zwangsläufig begegnen wird? Weiterlesen

TS143/20: Offener Brief an SchwäZ-Redakteur Martin Hennings: Ermannen Sie sich!

Sehr geehrter Herr Hennings,

vielleicht kennen Sie die bezaubernden Zeichnungen des postmodernen Illustrators und Kinderbuchautors Wolf Erlbruch? In seinem „Kinderzimmerkalender 2011“ hat er mit der Illustration „Nur Mut“ unser beider Situation amüsant und treffend auf den Punkt gebracht: Das Bild wird dominiert von einer großen schwarzen Katze, die sich dem Betrachter in souveräner Sphinx-Position aus rückwärtiger Ansicht präsentiert. Neben ihrem entspannt am Boden ruhenden, den Körper im Halbkreis umschließenden Katzenschwanz steht ein kleines Mäuschen auf den Hinterbeinen. Mit beiden Pfoten einen rührend winzigen Hammer umklammernd, fixiert die Maus ihr Ziel: den sensiblen Katzenschwanz. Eine Sprechblase über dem Katzenkopf ermuntert den tollkühnen Nager mit: „Nur Mut!“

Das soll auch das Motto dieses Briefes und meines Appells an Sie sein: Nur Mut! Ermannen Sie sich!

Wenn Sie mir etwas mitteilen möchten, sollten Sie das nicht in Presseauskunft-E-Mails an meine Kollegin Elke Krieg tun. Ihre hilflose Attacke auf mich wird auch nicht dadurch besser, dass Sie in Ihrer Antwortmail dann auch noch ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie meine Blogger-Kollegin mit dem Geschriebenen gar nicht meinen. Was ist denn das für ein Schwachsinn?

Setzen wir die Szene, die den ganzen Vorgang ausgelöst hat, einmal auf Anfang: Am 6. Oktober 2020 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands Eriskirch-Kressbronn-Langenargen (GVV EKL) statt, an der auch die Journalistin Elke Krieg teilnahm. Ein Thema der Sitzung war der Bericht des Integrationsbeauftragten Mirko Meinel. Krieg hatte auf ihrem Blog schon am 8. Oktober über die Veranstaltung berichtet.

Erst am 15. Oktober 2020, also fast zehn Tage post festum, aber mitten im beginnenden Bürgermeisterwahlkampf Langenargen (!), berichtet dann Ihre Zeitung unter der Überschrift „Gemeindeverwaltungsverband verzeichnet ausgeglichene Unterbringungszahlen“ über die Veranstaltung. Da spricht schon die technische und auf Zahlen fixierte Überschrift Bände, wo es tatsächlich doch um Menschen geht.

Der Bericht nimmt Bezug auf das Lob von Bürgermeister Daniel Enzensperger für den hoch umstrittenen Integrationsbeauftragten Mirko Meinel und sein Team. Für alle Teilnehmer an der Veranstaltung völlig überraschend findet sich im SchwäZ-Artikel dann folgende Passage:

„Ein großes Lob an das gesamte Team. Sie leisten hervorragende Arbeit, auch, wenn das in einigen Berichterstattungen anders gesehen wird“, sagte Bürgermeister Daniel Enzensperger mit Blick auf zwei Online-Blogs, deren Autorinnen die Arbeit des Integrationsteams ständig kritisierten und verfälscht darstellten.
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)

Elke Krieg, die bei der Veranstaltung persönlich anwesend war und das Enzensperger-Lob für Meinel an sich bestätigt, schwört Stein und Bein und legt dazu auch ihre Aufzeichnungen vor, dass der Kressbronner Bürgermeister bei seiner Rede keinerlei Bezug auf irgendwelche Online-Blogs genommen habe. Inzwischen hat Krieg den exakten Wortlaut des (unberechtigten) Lobs Enzenspergers an Meinel auf ihrem Blog veröffentlicht: Weiterlesen

TS142/20: #LaWahl: So schreibt die SchwäZ den Kandidaten Achim Krafft hoch!

Yes. Genau so hatte ich mir das in Ungefähr vorgestellt. Jetzt dürfen wir die nächsten Wochen gemütlich zurückgelehnt beobachten, wie die SchwäZ ihren „Favoriten“ für die Bürgermeisterwahl in Langenargen hoch- und damit natürlich automatisch „andere“ aussichtsreiche Bewerber runterschreibt.

SchwäZ-Redakteurin Tanja Poimer fängt damit schon am 13. Oktober 2020 in ihrem Beitrag „Bürgermeisterwahl in Langenargen: Das sind die vier Kandidaten“ an.

Bevor wir uns auf die klare sprachliche Wahlempfehlung der SchwäZ stürzen, ein Blick auf die schiere Optik des Online-Artikels:
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Bildzitat Screenshot Schwäbische Zeitung 13.10.2020: Schon allein grafisch kommt der Bürgermeister-Kandidat Ole Münder in dem Artikel nicht vor – zumindest nicht in der Hervorhebung. Sowohl Amtsinhaber Achim Krafft wie Kandidat Walkucz kriegen eine Hervorhebung mit Fettdruck; bei Ole Münder jedoch wird lediglich die Stadt Würzburg hervorgehoben und als Link markiert. Tricky! Aber wie mein Maileingang beweist: Die SchwäZ-Leser bemerken solche Manipulationen.

Fällt auf: Nur die beiden Kandidaten Achim Krafft und Mark Walkucz werden grafisch und durch Fettdruck (weil mit Links) hervorgehoben. Beim Kandidaten Ole Münder jedoch erfolgt der fettgedruckte Hinweis auf die Stadt Würzburg. Die hat natürlich mit dem Bürgermeisterwahlkampf in Langenargen so gut wie gar nichts zu tun, auch wenn sie der bisherige und vor allem auch langjährige Arbeitgeber des Diplom-Verwaltungswirts ist.

Doch auch Poimer weiß: Das Auge liest mit …  Mit einem Link auf Ole Münders Wahlkampf-Homepage hätte man diesen schönen optischen Effekt natürlich ruiniert … Weiterlesen

TS141/20: #LaWahl: Zahl der Bürgermeister-Kandidaten wächst exponentiell plus 1 Abgang vor Start

Wie das Elke Krieg-Institut in Langenargen gestern Abend mitteilte, ist die Zahl der Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Langenargen pünktlich zum gestrigen Bewerbungsschluss noch einmal exponentiell gestiegen: Nun sind es vier Bewerber, die sich künftig in dem Tourismusort um das Luxus-Toiletten-Management unter freundlicher Mitwirkung eines rechtsdrehenden privaten Sicherheitsdienstes kümmern möchten.

Es sind dies in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Bewerbung:

1 Amtsinhaber und Facebook-Herumturner Achim Krafft
2. Diplom-Verwaltungswirt (FH) Ole Münder (geborener Kruse)
3. Einzelhandelskaufmann Mark Walkucz aus Bad Kreuznach
4. Unternehmer Michael Maragudakis aus Oberstenfeld
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Privilegierte Presseinfos – nur für die SchwäZ?
Um mit dieser Nachricht „rausgehen“ zu können, musste „Institutsleiterin“ Elke Krieg allerdings ihren Body noch persönlich in die Sitzung des Wahlausschusses tragen. Da sind andere Pressevertreter wie Tanja Poimer von der Schwäbischen Zeitung durchaus komfortabler unterwegs. Die war gar nicht erst anwesend (und auch keiner ihrer SchwäZ-Kollegen) und hat sich die mühsamen 1,5 Stunden Teilnahme an der Veranstaltung gespart, kam aber um 20.00 Uhr mit derselben Nachricht um die Ecke.

Das sieht ein bisschen nach privilegierten Presseinformationen von der Gemeinde für die SchwäZ aus? Weiterlesen

TS118/20: Langenargen: Ein Frosch im Vogelhaus und Unwillkommene ohne Kochmöglichkeit

[Aktualisierung am 30.08.2020 / 20.53 Uhr: Das Foto der Elektroinstallationen stammt NICHT aus der Unterkunft in Langenargen! Das war ein Missverständnis zwischen der Kollegin und mir. Die defekten Elektroinstallationen finden sich in der Flüchtlingsunterkunft in Kressbronn!]

Stand der demokratischen Dinge: Staatsnager pflanzen im Schutz der Berliner Querdenker-Demo die Reichsflagge auf den Stufen des Reichstages auf. Und der Bürgermeister von Langenargen, Achim Krafft, freut sich auf seinem Facebook-Account über das Foto eines Frosches in einem Vogelhäuschen, derweil die von seiner Verwaltung frisch umgetopfte Flüchtlingsfamilie in der neuen Unterkunft noch nicht einmal eine Kochmöglichkeit hat.

Was von beiden obigen Szenarien sagt mehr über den Zustand von Demokratie (und Empathie) in unserem Lande aus?

Es gibt wohl wenig, was dem Langenargener Bürgermeister gleichgültiger ist als das Wohl und Wehe der in Langenargen ganz besonders Unwillkommenen? Die bisher in einem Drecksloch erster Güte (Untere Seestraße) untergebrachte Flüchtlingsfamilie wurde vergangene Woche erneut „umgesetzt“. Daran dürfte die kritische Berichterstattung des Südkurier (hier) nicht ganz unschuldig sein (Senf dazu)?
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782 Euro für 2 Zimmer mit Ungeziefer
Für das Drecksloch in der Unteren Seestraße nachzutragen ist noch die für Langenargen zu belegende, ansonsten auch nicht unbekannte Tatsache, dass sich Kommunen und private Vermieter über die Geflüchteten möglicherweise bereichern. Für die genannte und mit zahlreichen Fotos im Südkurier-Artikel und auf dem Blog Agora-La als Drecksloch belegte Unterkunft, bestehend aus zwei Zimmern ohne reguläres Bad für eine achtköpfige Familie, hatte dieselbe sage und schreibe 782 Euro Miete pro Monat an die Gemeinde zu berappen. Dieser Horrorbetrag setzt sich zusammen aus 332,00 Euro Kaltmiete und 450 Euro für „Wasser, Heizung und Abfall“. Wobei: Das mit dem Abfall darf man nicht ernstnehmen. Die Kollegin Elke Krieg hatte wiederholt darüber berichtet, dass der achtköpfigen Familie nur eine Mülltonne für einen Ein-Personen-Haushalt zur Verfügung gestellt worden war. Bis wenige Tage vor dem erneuten Umzug.

Bezahlen muss solche meiner Meinung nach nur als Wuchermieten zu bezeichnenden Beträge natürlich der Steuerzahler, denn der größere Teil der Familie bezieht Hartz IV. Weiterlesen

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