Tag Archiv:Blog AGORA-LA

TS118/20: Langenargen: Ein Frosch im Vogelhaus und Unwillkommene ohne Kochmöglichkeit

[Aktualisierung am 30.08.2020 / 20.53 Uhr: Das Foto der Elektroinstallationen stammt NICHT aus der Unterkunft in Langenargen! Das war ein Missverständnis zwischen der Kollegin und mir. Die defekten Elektroinstallationen finden sich in der Flüchtlingsunterkunft in Kressbronn!]

Stand der demokratischen Dinge: Staatsnager pflanzen im Schutz der Berliner Querdenker-Demo die Reichsflagge auf den Stufen des Reichstages auf. Und der Bürgermeister von Langenargen, Achim Krafft, freut sich auf seinem Facebook-Account über das Foto eines Frosches in einem Vogelhäuschen, derweil die von seiner Verwaltung frisch umgetopfte Flüchtlingsfamilie in der neuen Unterkunft noch nicht einmal eine Kochmöglichkeit hat.

Was von beiden obigen Szenarien sagt mehr über den Zustand von Demokratie (und Empathie) in unserem Lande aus?

Es gibt wohl wenig, was dem Langenargener Bürgermeister gleichgültiger ist als das Wohl und Wehe der in Langenargen ganz besonders Unwillkommenen? Die bisher in einem Drecksloch erster Güte (Untere Seestraße) untergebrachte Flüchtlingsfamilie wurde vergangene Woche erneut „umgesetzt“. Daran dürfte die kritische Berichterstattung des Südkurier (hier) nicht ganz unschuldig sein (Senf dazu)?
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782 Euro für 2 Zimmer mit Ungeziefer
Für das Drecksloch in der Unteren Seestraße nachzutragen ist noch die für Langenargen zu belegende, ansonsten auch nicht unbekannte Tatsache, dass sich Kommunen und private Vermieter über die Geflüchteten möglicherweise bereichern. Für die genannte und mit zahlreichen Fotos im Südkurier-Artikel und auf dem Blog Agora-La als Drecksloch belegte Unterkunft, bestehend aus zwei Zimmern ohne reguläres Bad für eine achtköpfige Familie, hatte dieselbe sage und schreibe 782 Euro Miete pro Monat an die Gemeinde zu berappen. Dieser Horrorbetrag setzt sich zusammen aus 332,00 Euro Kaltmiete und 450 Euro für „Wasser, Heizung und Abfall“. Wobei: Das mit dem Abfall darf man nicht ernstnehmen. Die Kollegin Elke Krieg hatte wiederholt darüber berichtet, dass der achtköpfigen Familie nur eine Mülltonne für einen Ein-Personen-Haushalt zur Verfügung gestellt worden war. Bis wenige Tage vor dem erneuten Umzug.

Bezahlen muss solche meiner Meinung nach nur als Wuchermieten zu bezeichnenden Beträge natürlich der Steuerzahler, denn der größere Teil der Familie bezieht Hartz IV. Weiterlesen

TS106/20: Langenargen: Tizio Pfänder – ein couragierter Gemeinderat mit Haltung

Der Bürgermeister-Wahkampf in Langenargen hat nicht offiziell, aber spürbar  doch schon begonnen. Das merkt man nicht zuletzt an solchen Phänomenen. Nebeneffekt: Mehr Menschen gucken genauer hin. Dabei stellen sie das fest, was mir und meiner Blogger-Kollegin Elke Krieg immer wieder von zufälligen Zeugen, betroffenen Gemeinderäten und Beobachtern berichtet wird: Wie respektlos und teilweise bevormundend Bürgermeister Achim Krafft gelegentlich mit seinen Räten umgeht.

Deshalb bekommt ein Vorgang in der jüngsten Gemeinderatssitzung ganz besonderes Gewicht. Da nämlich hatte der grüne Gemeinderat Tizio Pfänder es gewagt, die skandalösen Missstände in der Unterbringung von Geflüchteten anzusprechen.

Wochen zuvor hatte Elke Krieg hier darüber berichtet. Auch SaSe hatte sich dem angeschlossen. Ansonsten ist in Langenargen dazu nichts weiter passiert – außer dass die Gemeinde inzwischen Schabenfallen hat aufstellen lassen. Man beachte die Reihenfolge: Das Ungeziefer wird erst bekämpft, nachdem schon wochenlang Menschen in dem versifften Drecksloch „wohnen“ müssen.
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Das muss man sich mal reintun: Obwohl Langenargens Bürgermeister Achim Krafft die Untere Seestraße schon vor fünf Jahren als nicht mehr für Menschen geeignet bewertet hatte, steckt man wieder eine ganze Familie in das auch von Ungeziefer verdreckte Loch. Nach entsprechenden Veröffentlichungen dazu schickt die Gemeinde jemanden vorbei, der die Hütte mit „Schabenklebefallen“ bestückt! Das hier ist KEIN Symbolfoto, sondern eine Aufnahme von diesen Dingern in der Unterkunft in Langenargen!
Foto: Elke Krieg

Pfänder hatte sich vor der jüngsten Gemeinderatssitzung selbst einen Eindruck von den Verhältnissen in der Unteren Seestraße verschafft. Und er sei entsetzt gewesen. Dieses Entsetzen artikulierte er dann unter dem Punkt „Verschiedenes“. Was dem folgte, fasst die SchwäZ-Redakteurin Tanja Poimer in die Überschrift: „Zoff um Zustand der Notunterkünfte“. Weiterlesen

TS98/20: „Zeitung für kommunale Wirtschaft“ manipuliert Artikel nach SaSe-Presseanfrage

Siehe zu diesem Artikel auch PB3.

Zuerst war es ein Routine-Vorgang: Im Kontext mit meinen Recherchen zum Gemeindetag Baden-Württemberg (siehe dazu auch PB1) war ich auf folgenden Artikel in der Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) gestoßen: „Klimaschutzpakt mit kommunalen Landesverbänden“.

Er kam mir „komisch“ vor, weil die Berichterstattung – in ihrer originalen Version von mir gesichert am 12.07.2020 – keinen Hinweis auf irgendeine Veranstaltung, einen Vortrag oder auch eine Pressemitteilung gibt. Was der Laien-Leser als leichte Irritation vielleicht wieder aus seiner Wahrnehmung drückt, gibt der Skeptikerin Anlass zur Recherche.

Und tatsächlich: Der angebliche „Artikel“ der ZfK ist eine nahezu hundertprozentige Übernahme einer Pressemitteilung des Umweltministeriums Baden-Württemberg vom 08.07.2020: „3. Klimaschutzpaket mit den kommunalen Landesverbänden unterschrieben – 27 Millionen Euro für weitere Klimaschutzmaßnahmen“.

Nun ist es jedoch so, dass der Pressekodex unter Ziffer 1, Richtlinie 1.3 zwingend vorschreibt, dass Pressemitteilungen als solche zu kennzeichnen sind. Für den Leser muss ersichtlich sein, dass sich hier nicht ein Journalist bzw. eine Redaktion verlautbart, sondern der Leser es unmittelbar mit den Behauptungen einer Behörde zu tun hat. Weiterlesen

TS56/20: Gemeinderatssitzungen in Corona-Zeiten: Keine klaren Vorgaben der Landesregierung Baden-Württemberg

SaSe hatte sich mit dem Thema der Überschrift hier schon einmal ausführlich beschäftigt.

Elke Krieg vom Blog AGORA-La hat die Angelegenheit nun ganz aktuell und unter Rücksprache mit dem Innenministerium Baden-Württemberg abgeklärt und dazu eine Artikel-Serie unter dem beziehungsreichen Titel „Von oben nach unten“ zur Verfügung gestellt.
„Von oben nach unten“ als Flussrichtung von verbindlichen politischen Entscheidungen ist übrigens nicht wirklich demokratiekompatibel.

Begonnen hatte die allgemeine Verunsicherung mit dem ersten Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 31. März 2020 und einer Pressemitteilung dazu. Innenminister Thomas Strobl verkündete darin, Gremiensitzungen wie Gemeinderatssitzungen auch im elektronischen oder Umlaufverfahren zulassen zu wollen. Hier der entsprechende Erlass bzw. die dazugehörige Pressemitteilung dazu. Wichtig und für Demokratie-Besorgte beruhigend war der explizite Verweis des baden-württembergischen Innenministeriums auf den Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen, der auch in Corona-Zeiten zu wahren sei. Weiterlesen

TS45/20: Der hochriskante Skiausflug des Überlinger Baubürgermeisters Matthias Längin

Zunächst einmal ein sehr erfreuliches Zwischenfazit der Corona-Krise zum jetzigen Stand: In dieser schweren Zeit scheinen sich die beiden Tageszeitungen Südkurier und Schwäbische Zeitung aus mir bisher unerklärlichen Gründen urplötzlich zu ansatzweise kritischer Berichterstattung aufzuraffen. In Reaktion auf meinen gestrigen TagesSenf TS44/20 zum Kressbronner Bürgermeister Daniel Enzensperger und seine für heute (!!!) geplante Gemeinderatssitzung, der er selbst und expressis verbis nur noch eine „theoretische Öffentlichkeit“ zuschreibt, mailt mir ein SaSe-Stammleser: „wenn es Poimer kapiert UND schreiben darf, dann ist der Rubikon bereits meilenweit überschritten“. Gemeint ist die stellvertretende Redaktionsleiterin der Schwäbischen Zeitung Tettnang Tanja Poimer, die mutig und richtig in diesem Kommentar die völlig unverständliche Entscheidung des Kressbronner Rathauschefs kritisiert hatte.

So etwas kennen SchwäZ-Leser bisher nicht: Kritik an Rathäusern und Bürgermeistern.

By the way: Die Kollegin Elke Krieg hat eine Eil-Presseanfrage (etikettiert als „offener Brief“) an Enzensperger gerichtet. Sie will von ihm wissen, ob er für diese Gemeinderatssitzung eine Ansteckungsgefahr definitiv ausschließen kann.
Er wird wohl nicht antworten? In seiner Reaktion auf einen anderen offenen Brief der vergangenen Tage hatte er sich die „Einmischung“ von Bloggern in seine Amtsgeschäfte verbeten (hier).

Ein weiterer Aspekt dieses haarsträubenden Vorgangs in Kressbronn, der bisher weder von Krieg noch von mir artikuliert, dafür aber in Leserzuschriften an die Redaktion Agora-La angesprochen wird: die Diskriminierung von Risikogruppen, die Enzensperger mit seiner avisierten „Corona-Party“ ausschließt.  Weiterlesen

TS17/20: Kleine Handreichung für Spaichinger Gemeinderäte zum Thema Haushaltsberatung

Ich liebe ja den heutzutage hoch gefeierten „konstruktiven Journalismus“. Nur leider lässt mir meine Boshaftigkeit kaum Zeit dazu. So ein Blogname verpflichtet ja auch.

Trotzdem will ich den geplagten Spaichinger Gemeinderäten zum Thema Haushaltsberatung, die aktuellen derer ja gleichfalls Gegenstand der Kritik in den „Bergreden“ waren, eine wichtige Handreichung nicht vorenthalten. Die Kollegin Elke Krieg hat auf ihrem Blog Agora-La aus gegebenem Anlass (fragen Sie mich nicht nach Details …) einen wichtigen und hilfreichen Kommentar aus dem Buch „Gemeindeordnung Baden-Württemberg Kommentar“ aufbereitet, der nicht nur am Bodensee ganz aktuelle Brisanz besitzt. Guckst Du hier!

 

TS08/20: Auch in Ostrach Präkognition und Publikation NICHT GEFASSTER Gemeinderatsbeschlüsse

Der Ostracher Herausgeber des Blogs SOFA Schönes Ostrach für alle, Franz Schreijäg, greift die Berichterstattung sowohl des Langenargener Blogs AGROA-La  wie auch die von SaSe über die Veröffentlichung nicht gefasster Gemeinderatsbeschlüsse in Überlingen auf. Und schüttelt gefühlt den Kopf. Denn offensichtlich und nach Dokumentation Schreijägs soll so etwas auch in Ostrach kein Einzelfall sein. In dem Beitrag „Hellseher gibt es nicht nur in Überlingen“ verweist er auf seinen diesbezüglichen Nachweis von gleich drei Fällen aus dem Jahr 2016.

Bei denen liegen die Ostracher zumindest quantitativ auch weit vor dem Überlinger Baubürgermeister Matthias Längin: Das Ergebnis eines Gemeinderatsbeschlusses wurde dort schon acht Tag vor Beschlussfassung veröffentlicht. Und zwar noch dazu mit dem genauen Abstimmungsergebnis: einstimmig!

Und Schreijäg nennt weitere Fälle von Verwaltungspräkognition. Etwa wenn in Ostrach für die Jahre 2020 und 2021 zwei Millionen Euro für ein Gewerbegebiet in den Haushalt eingestellt werden, das es noch gar nicht gibt. Weiterlesen

TS123/19: Correctiv: Narrative der Desinformation

Zu meinen zahlreichen Newslettern gehört auch der vom Rechercheverbund Correctiv – „Fakten für die Demokratie“.

Derer – der Fakten – sind wir auf kommunaler Ebene besonders bedürftig! So  habe ich mich heute im Kontext des Themas Regionalplan Bodensee-Oberschwaben schon mit so exotischen und bisher noch nie gehörten Themen wie „Regionales Kompensationsflächen-Management“ und der Flächenagentur Baden-Württemberg GmbH beschäftigt. Gern würde ich diese Wissenslücke meinem Ignorantentum zuschreiben. Aber eine nicht repräsentative Blitzumfrage in meinem kommunalpolitisch interessierten Bekanntenkreis führte nur zu einer Ballung fragend angehobener Augenbrauen. Saurer die Glocken nie klingen: nach Greenwashing, Intransparenz und Altmänner-Wirtschaft.

Letztgenannte belegt das Foto des Fachartikels „Regionales Kompensationsflächenmanagement durch kommunale Zusammenarbeit“ in der Gemeindezeitung Baden-Württemberg (BWGZ). Es zeigt die 17 Gründungsgesellschafter der REKO (= Regionaler Kompensationspool Bodensee-Oberschwaben) GmbH 2014: Und das sind 17 nicht mehr ganz junge weiße Männer! KEINE EINZIGE FRAU! Ergo: kein demokratisches und schon gar kein repräsentatives Gremium. Die Geschäftsführung liegt wieder beim Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO). Man ahnt die Richtung: planertar tödlich, aber rechtskonform. Weiterlesen

TS116/19: SchwäZ-Redakteure wissen nicht einmal, was Fake News sind!

Ein „Offenbarungseid“ ist an sich schon eine üble Sache. Wenn ein solcher dann aber in Serie geht wie bei der aktuellen Anführungszeichen-Qualitätsjournalismus-Kampagne des Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger, kann man das Gruseln lernen. SaSe hatte über das Gleichschaltungsbekenntnis der vierten Gewalt im Ländle hier berichtet und auch die wichtigen Beiträge der KONTEXT Wochenzeitung verlinkt: „Wenn Vielfalt Wurst ist“ und „Die Stunde der Pharisäer“ (mit einem Beitrag von Karin Burger).

Ein besonderes Leckerstückchen des Werte-Grillfestes der unter Verlegerknechtschaft ächzenden Zunft hat die Kollegin Elke Krieg vom Blog AGORA-La ausgebuddelt. Die SchwäZ-Redakteurin Claudia Kling  bekennt mit Frontal-Porträt: „Fake News? Hätte ich Märchen schreiben wollen, wäre ich Kinderbuchautorin geworden.“ Weiterlesen

TS114/19: Langenargen: Gegenöffentlichkeit schafft klare Verhältnisse

Derweil persönlich gekränkte alte weiße Männer ihren himmelschreienden Dummfug über käufliche Presseausweise im Internet verbreiten, schafft die Kollegin Elke Krieg in Langenargen klare Verhältnisse hinsichtlich ihrer publizistischen Tätigkeit auf ihrem Blog AGORA-La.

Ihr Problem: Wohn- und journalistischer Schaffensort sind eins. Das ist tückisch und nicht zu empfehlen. Es ist aber in diesem Fall nicht mehr zu ändern. Nicht umsonst verzichte ich darauf, meine Wohngemeinde Sauldorf und unseren Bürgermeister Wolfgang Sigrist (CDU) auf meinem Blog zum Gegenstand der Berichtserstattung bzw. zahlreicher Freifahrten durch den Kakao zu machen.

Unangefochten von den Übelkeit erregenden Anfeindungen früherer Profiteure ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Internet geht Krieg ihren Weg mit Professionalität. Dazu gehört eben auch, die zwitterhafte Rolle – Einwohnerin und Bürgerin hier, Journalistin und Bloggerin dort – bei öffentlichen Veranstaltungen klar zu definieren. Weiterlesen

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