Von den Pfullendorfer Initiatoren gegen den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach-Hahnennest und insbesondere vom BUND, Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, könnte selbst Michael Ende noch etwas lernen! Denn die Naturschützer ziehen nach dem eher ernüchternden Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (hier inklusive Link auf den VG-Beschluss im anonymisierten Volltext) nun tatsächlich vor den Verwaltungsgerichthof Mannheim.
Nachstehend im thematisch passenden Grün die BUND-Pressemitteilung dazu:
BUND reicht Beschwerde ein
Der BUND-Landesvorstand hat am Wochenende beschlossen, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einzulegen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen. Es hatte am 27. März 2020 den Antrag des Naturschutzverbandes auf Baustop des 1.000 Kühe Stalls in Ostrach-Hahnenest abgelehnt.
„Es geht um grundsätzliche Rechtsfragen zur Beteiligung eines Naturschutzverbandes und zu Verbandsklagen an Bebauungsplanverfahren und immissionsschutzrechtlichen Verfahren, die auf diesem Wege geklärt werden können“ teilt BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch in einer Presseerklärung mit.
Geklärt werden müsse auch, ob eine fehlerhafte Prüfung der Verträglichkeit des Bauvorhabens für die nach einer EU-Richtlinie geschützten Arten und Lebensräume wirklich nachträglich „geheilt“ werden sowie der Grundwasserschutz verbessert und an die neue Düngeverordnung angepasst werden kann.
„Der BUND befürchtet, dass durch diesen landwirtschaftlichen Industriebetrieb die Stickstoffeinträge in das Grundwasser und die in der Nähe liegenden Schutzgebiete erhöht werden“, erklärt Ulfried Miller, BUND-Regionalgeschäftsführer. „Der Stall und ein Großteil der Flächen der Landwirte liegen in Wasserschutzgebieten, die bereits hohe Nitratgehalte im Grundwasser aufweisen. Teilweise liegen diese über dem gesetzlichen Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter“. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung dem Landratsamt Sigmaringen nahegelegt, ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Nitratmesswerte zu legen – vor allem vor dem Hintergrund inzwischen verschärfter düngerechtlicher Bestimmungen.
Weitere Informationen sind auf der Homepage des BUND zu finden unter: www.bund-bodensee-oberschwaben.net.
Kontakt für Rückfragen
+ Sylvia Pilarsky-Grosch, BUND-Landesgeschäftsführerin, Stuttgart, 0172/8344294, Sylvia.Pilarsky-Grosch@bund.net
+ Ulfried Miller, BUND-Regionalgeschäftsführer, Ravensburg, 0751/21451, bund.bodensee-oberschwaben@bund.net
Zeitgleich ruft der BUND-Regionalverband auch wieder zu Spenden für diesen weiteren Prozess auf …
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte rund ein dreiviertel Jahr gedauert. Ich persönlich gehe davon aus, dass eine Entscheidung des VGH Mannheim zeitlich mit den Eröffnungsfeierlichkeiten für den Megastall, an dem ja schon fleißig gebaut wird, zusammenfallen könnte.