Tag Archiv:Verwaltungsgericht Sigmaringen

TS107/20: „Blix“: Eine Kelle Wainer Frauengulasch für das Sommerloch

Was soll dabei herauskommen, wenn ein Mann (!) die Männer-gegen-Frauen-Chose im Gemeinderat von Wain noch einmal aufköchelt? Und zwar ohne diesen zentralen Konflikt überhaupt anzusprechen. Es kommt heraus dies: „Zum Wainen“! (Bitte beachten Sie das Hammer-Gag-Wortspiel mit dem Verb <weinen>!) Der „Bildschirm-Zeitung“-Beitrag ist tatsächlich zum Weinen – und zwar in jeder Hinsicht: journalistisch, juristisch, moralisch, erzählerisch und politisch.

Die drei Wainer Ex-Gemeinderätinnen Julia Freifrau von Herman, Lotte Obrist und Faiza Gummersbach werden vom Artikelschreiber Dr. Roland Reck ein weiteres Mal dorthin geschickt, wo sie schon fast zu Hause sind: in die und in der Pfanne!

Und das vollkommen ohne Not. Denn einen erkennbaren Berichterstattungsanlass für Blix gibt es gar nicht. Die Geschehnisse, um die sich der mit quälend redundanten Passagen zur Wainer Kultur- und Siedlungsgeschichte künstlich aufgepumpte Artikel rankt, sind alt. Unter Aktualitätsgesichtspunkten sind sie uralt. Sie liegen mehr als ein Vierteljahr zurück. Seinerzeit hatte die „Bildschirmzeitung“ meines Wissens nicht berichtet. Und neuere Entwicklungen oder gar Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen zu der potentiellen Straftat in der Mainacht liegen auch nicht vor, wie der Schreiber selbst einräumt.

Der herbeigezerrte „Berichterstattungsanlass“ heißt vermutlich: Sommerloch! Weiterlesen

TS81/20: Ochsenhausen: Dienstaufsichtsbeschwerde und Untätigkeitsklage gegen BüM Andreas Denzel

Letztes Jahr hatte eine SchwäZ-Berichterstattung zu dem Phänomen demokratischen Streites noch getitelt: „Reibereien im Ochsenhauser Gemeinderat“. Dabei gehört die Verwendung des Wortes „Reibereien“ zum typischen und die demokratischen Prozesse abwertende Wording der SchwäZ-Lokalredaktionen.

Eine „Reiberei“ ist nach DUDEN-Definition eine „die partnerschaftlichen Beziehungen beeinträchtigende Meinungsverschiedenheit, Auseinandersetzung …“. Da es sich bei den „Beziehungen“ zwischen Gemeinderäten und Bürgermeister aber nicht um Partnerschaften handelt, ist dieser Begriff hier vollkommen fehl am Platz. Er manipuliert den Leser.

Streit ist der demokratische Regelfall! Und mithin keine „Nachricht“ wert, wie allen Journalisten als erste wichtige Unterscheidung zwischen den Meldungen „Hund beißt Mann“ und „Mann beißt Hund“ beigebracht wird. Wer also seine Berichterstattung aus dem Gemeinderat mit „Reibereien“ überschreibt, hat mit Demokratie nichts am Hut. Weiterlesen

TS79/20: Baupilot GmbH: Gesundheitscoachin berät Kommunen zu Rechtssicherheit bei Bauplatzvergabe

Es ist ein fortgesetzter Unterhaltungsthriller, wie viele Bären die Firma Baupilot GmbH den diversen Kommunen aufbindet, um solcherart an die gut bezahlten Verträge derselben mit dem Onlineportal zu kommen.

Von jeher das Schillerndste an der Baupilot GmbH ist deren Mitarbeiterpool: Da ist zum einen der hauptamtliche Bürgermeister von Wain, Stephan Mantz. Er ist einer von zwei Baupilot-Geschäftsführern, obwohl sein „Hauptamt“ eigentlich seine ganze (100 Prozent?) Kraft fordern würde. Derzeit etwa kommen ihm gerade drei streitbare Gemeinderätinnen abhanden. Die wurden mit Methoden von ihrem Mandat getrennt, die jetzt Gegenstand polizeilicher Ermittlungen sind.

Einen weiteren Hinweis auf die Seriosität der Firma Baupilot mag die Tatsache werfen, dass weder Stephan Mantz noch sein Geschäftsführer-Kollege Mathias Heinzler kritische Presseanfragen (also die von Kontext oder mir) beantworten.

Apropos Heinzler: Der überaus rege Unternehmer, für den sich auf den einschlägigen Portalen weiträumige Firmengeflechte nachweisen lassen, war bis vor kurzem auch Geschäftsführer der Sir Duke Robinson GmbH, welche die Internetpräsenz Rauschpulver.com betreibt. Das ist ein nicht jugendfreier und Porno-Webseiten empfehlender Intershop. Diesen Job allerdings hat Heinzler (nach meinen einschlägigen Publikationen dazu – die bildhafteste derer hier) inzwischen wieder aufgegeben (hier).

Aber hinsichtlich der Mitarbeiter-Akquise läuft‘s Bombe bei der Baupilot GmbH. Gerade erst haben sich die Gemeinderäte von Öpfingen (Alb-Donau-Kreis) gemäß SchwäZ-Berichterstattung von der (mir bisher unbekannten) Baupilot-Mitarbeiterin Martina Maigler zu den heiklen Fragen der Bauplatzvergabe – und der heikelsten dabei: zur Rechtssicherheit – in einer Gemeinderatssitzung beraten lassen. Weiterlesen

TS60/20: 1.000-Kühe-Stall Ostrach: BUND zieht weiter zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim

Von den Pfullendorfer Initiatoren gegen den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach-Hahnennest und insbesondere vom BUND, Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, könnte selbst Michael Ende noch etwas lernen! Denn die Naturschützer ziehen nach dem eher ernüchternden Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (hier inklusive Link auf den VG-Beschluss im anonymisierten Volltext) nun tatsächlich vor den Verwaltungsgerichthof Mannheim. Weiterlesen

TS50/20: Nach der Causa Ummendorf die Causa Dettingen? Es empört die Unverfrorenheit!

Orte mit dem Namen „Dettingen“ gibt es mehrere. Ich beziehe mich auf Dettingen an der Iller im Landkreis Biberach. Die Gemeinde Ummendorf mit ihrer vom Verwaltungsgericht Sigmaringen bestätigten rechtswidrigen Bauplatzvergabe liegt auch im Landkreis Biberach. Ich schwöre: Das ist kein Zufall.

Offensichtlich jedoch hebt dieses Iller-Dettingen nun an, aus der Handvoll namensgleicher Kommunen negativ hervorzustechen. Die von Bürgermeister Alois Ruf schon seit 1986 (!) geführte Gemeinde nämlich backt sich ganz offensichtlich ein fetttriefendes Ei auf der Causa Ummendorf und den diesbezüglichen und in der mündlichen Verhandlung am 10. März 2020 vom Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG Sig) erteilten sehr ausführlichen rechtlichen Vorgaben zur Bauplatzvergabe. Was dabei gar nicht geht, ist jede Art von Einheimischen-Modell in der ausschließlichen Anwendung. Das sind Vergabekriterien, bei denen Einheimische in irgendeiner Weise bevorzugt werden. Dazu hatte der Europäische Gerichtshof schon 2013 entschieden.

Allerdings entsteht zunehmend der Eindruck, dass all so etwas für die Kommunen im Landkreis Biberach nicht gilt. Sogar der Spiegel kennt den Ausdruck „Lex Biberach“. Die Lesart dort allerdings ist eine andere, als sie mir meine Leser aus diesem dunkelsten aller südöstlichen Landkreise berichten. Nach deren Interpretation besagt „Lex Biberach“, dass man sich in diesem Landkreis grundsätzlich und gern auch mit dem Segen des Landratsamts Biberach über geltendes Recht hinwegsetze. Stimmt! Weiterlesen

TS35/20: Causa Ummendorf: Richtet die EU Torpedos auf die Feuerwehr?

Gestern war der lang erwartete Tag: die mündliche Verhandlung in der Causa Ummendorf (Bauplatzvergabe) vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen. Die Verhandlung zog sich über mehr als Stunden hin.

Viele Stunden auch heute und zwar die, während derer ich zwanghaft versuche ernst zu bleiben. Ernst zu bleiben angesichts einer „Stellungnahme“ der Ummendorfer Feuerwehr, die vom Anwalt der Gemeinde, Professor Dr. Andreas Staudacher, mit EIL-Vermerk dem Gericht gestern noch vorgelegt und von einigen übereifrigen Personen dann auch noch in Papierversion im Saal an Krethi und Plethi verteilt wurde.

Sie, die Ernsthaftigkeit, will und will mir nicht gelingen. Deshalb gebe ich jetzt auf und mache aus meinem Herzen keine Feuerwehrleute-Grube! Weiterlesen

TS34/20: Kommunale Intransparenz-Pandemie: Thema in Ochsenhausen und Schramberg

Es tut sich – endlich – was: Das Thema (zu viel) Nichtöffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen rückt mit Trippelschritten mehr dorthin, wo es die Machthaber in den Rathäusern genau nicht haben wollen: in die Öffentlichkeit. Hochinteressant ist dabei auch, wie zwei ganz verschiedene Zeitungen – SchwäZ und NRWZ – das Thema in den beiden vorliegenden Fällen stark unterschiedlich bearbeiten.

Beginnen wir mit dem Negativ-Beispiel SchwäZ, Redaktion Biberach. Dort berichtet am 5. März 2020 Tobias Rehm aus dem Gemeinderat der Stadt Ochsenhausen: „Vieweger kritisiert fehlende Transparenz“. Gemeint ist der Gemeinderat Armin Vieweger der „Rebellen-Räte“ von Pro-Ox .

Die Bezeichnung „Rebellen-Räte“ / „Rebellen-Fraktion“ stammt von mir und ist in keiner Weise abwertend gemeint. Ganz im Gegenteil: Wie in Überlingen die BÜB+ (Bürger für Überlingen) firmiert auch Pro Ox als ein Gemeinderäte-Gespann, das sich engagiert und überzeugend für mehr Transparenz und Bürgernähe einsetzt. Weiterlesen

TS33/20: Ummendorf: SchwäZ-Artikel, die den Boden bereiten

Der Ummendorfer Bürgermeister Klaus B. Reichert ist empört. WENN man der (Hof-)Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung vom 4. März 2020 glauben möchte.

Zu Empörung hat dieser Bürgermeister auch reichlich Anlass – zuvorderst vielleicht die Empörung über den Riesenschlammassel, den er selbst und seine Verwaltung für die bauwilligen Familien des Neubaugebietes „Heidengäßle / Mühlbürgle II“ angerichtet hat. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat zur defizitären Rechtmäßigkeit des Vergabeprozedere eine dezidiert kritische und dem BüM nicht so arg schmeichelnde Meinung, die es unter anderem in einem Beschluss im Sommer 2019 zum Ausdruck brachte. Nächste Woche ist Verhandlung dazu in Sigmaringen.

Aber nein, nicht wie zurecht zu erwarten und der Bauplatzvergabe-Schlammasselquantität wie –qualität angemessen bewirft sich Klaus B. Reichert von allen Seiten mit Asche. Stattdessen wirft er selbst … mit starken Vorwürfen um sich. Und zwar – ganz im Trend der populistischen Zeit – gegen die EU. Weiterlesen

TS32/20: Link- und Leseliste zu meinem KONTEXT-Artikel Baupilot GmbH

Bitte beachten Sie die Aktualisierung vom 4. März 2020 am Ende des Textes!

Normalerweise bildet ein KONTEXT-Artikel von mir zu einem bestimmten Thema auch den zumindest vorläufigen Abschluss einer Recherche. Das ist im Fall Stephan Mantz, Bürgermeister der Gemeinde Wain (Landkreis Biberach) und Geschäftsführer sowohl der Firma Baupilot GmbH wie der HMF Holding GmbH, anders. Aber der Umfang an Informationen, der in einem Artikel verpackt werden kann, ist begrenzt.

Das Thema Baupilot und Stephan Mantz ist mit diesem KONTEXT-Artikel noch lange nicht abgeschlossen.
*

Legitimität versus Legalität
Noch einmal expressis verbis: Die Tatsache, dass ein Bürgermeister neben dieser hauptamtlichen Tätigkeit noch Geschäftsführer zweier privatwirtschaftlicher Unternehmen ist, die noch dazu Geschäftspartner anderer Kommunen sind, ist nicht illegal! Der „Skandal“ an dem Mantz-Konstrukt oder das, was man als den „Nachrichtenwert“ bezeichnet, liegt gerade in der Tatsache, dass so etwas eben nicht verboten ist. Wie das Landratsamt Biberach als „Dienstherr“ ja auch für den Fall Stephan Mantz bestätigt.

Aber es gibt – heute mehr denn je – einen von vielen Bürgern auch scharfkantig empfundenen Unterschied zwischen Legitimität und Legalität. Die meisten Menschen haben wenig Verständnis dafür, dass ein hauptamtlicher Bürgermeister solche Nebentätigkeiten ausübt. Auch wenn es ihm vom Gesetz erlaubt ist. Weiterlesen

TS28/20: Bauplatzvergabe Ummendorf: SWR korrigiert Bericht massiv!

Wer auch immer beruflich über die Causa Ummendorf und die strittige Bauplatzvergabe dort berichtet, an den dabei aufgestellten Behauptungen und an der im Artikel verwendeten Sprache ist die – meistens einzige – Quelle der Informationen unschwer identifizierbar:  die Gemeinde Ummendorf. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob BüM Klaus B. Reichert (CDU) als (einzige) Quelle fungiert oder vielleicht auch der diesbezüglich sehr umtriebige Ummendorfer Gemeinderat, stellvertretende Bürgermeister und MdL Thomas Dörflinger (CDU).

Journalisten, die sich in ihrer Berichterstattung über die Causa Ummendorf exklusiv auf diese eine Quelle stützen,  würdigen etwa die Verfügungskläger durchgehend als „Ehepaar“ herab, um solcherart einen Kontrast zu den armen „Familien“ herzustellen, die aktuell und durch die einstweilige Verfügung des Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG Sig) an der Realisierung ihrer Häuslebauerträume gehindert sind. Meiner Beobachtung nach ist die Bezeichnung „Ehepaar“ nachgerade der sicherste Hinweis auf diese eine und einzige Quelle, die von meinen Berufskollegen nicht einmal durch eine Nachfrage beim VG Sig abgesichert wird.

Das sprachliche Instrumentarium zur „Sündenbockisierung“ der Verfügungskläger ist nun jüngst durch die tatsachenwidrige Behauptung erweitert worden, selbige hätten die Gemeinde „zum  zweiten Mal verklagt“. Das ist schlicht und einfach nicht wahr und mithin eine falsche Tatsachenbehauptung.

Nach wie vor läuft ein (1) aus prozesstechnischen Gründen zweigliedriges Verfahren vor dem VG Sig und – schon seit Sommer 2019 – ein Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim.

Für das Verfahren vor dem VG Sig wurde für den 10. März 2020 ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaunt. Weiterlesen

Copyright © 2020. Powered by WordPress & Romangie Theme.