TS40/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Kein Wunschkonzert in Mimmenhausen

Die von den Salemer Gemeinderatsfraktionen SPD, CDU und FDP organisierte „Informationsveranstaltung“  (!) und „Diskussionsveranstaltung“ unter dem Titel „Was ist der Plan für Salem?“ am 30. April 2019 im Dorfgemeinschaftshaus Mimmenhausen hatte schon im Vorfeld für Unruhe gesorgt. Am 26. April titelte das Aktionsbündnis Grünzug Salem auf seiner Facebook-Seite: „Nun wird der Druck spürbar erhöht“.

In Salem stehen sich (nicht nur) zum Thema dieses Abends – Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben – zwei Gruppen gegenüber. Das ist auf der einen Seite der umstrittene Bürgermeister Manfred Härle mit der Mehrheit des Gemeinderats.  Auf der anderen Seite stehen die Fraktion Grüne Offene Liste (GOL) sowie das imponierend breit aufgestellte Aktionsbündnis Grünzug Salem.

Merke auf: Die Landwirte, klassische Klientel der CDU, finden sich in Salem in den Reihen des Aktionsbündnis wieder! Wem dieser „Seitenwechsel“ als Symptom der Zeitenwende gelten will, unterschätzt die Beharrungskräfte auf regionaler und kommunaler Ebene. Die beziehen nach meiner Wahrnehmung ihre Energie, wenn nicht gar Wütigkeit, auch immer aus dem schier unbändigen Willen, eigene komfortable Besitzstände verteidigen zu wollen.

Die Gemeinsamkeit der beiden Gruppen, die relativ rein zwei weltweit konkurrierende Ideologien vertreten: Alle kauern vor demselben schier unlösbaren Problem, die Weichen für eine regionale und kommunale Zukunft stellen zu müssen, die neuerdings von globalen Bedrohungen verengt wird. Und das einzige Instrument, das Politik und Wirtschaft seit Bestehen der Bundesrepublik verlässliche Orientierung gab und schon Wert an sich war, wird von den meisten Wissenschaftlern, ausgewiesenen Experten, Theoretikern, Querdenkern und Philosophen seit geraumer Zeit infrage gestellt: Wachstum! Zumindest: extensives Wachstum!

Dieser Abend am 30. April 2019 in Salem-Mimmenhausen war besonders. Und ich bin gespannt wie ein Flitzebogen, wie die Verlautbarungsjournalisten des Südkurier und der Schwäbischen Zeitung die Themen-, Fakten- und Problemfülle dieses Abends sowie die bedrohliche Düsternis der dabei weit aufgerissenen Abgründe in 70 Zeilen darstellen wollen. Wir werden es ja verlinken.

Schmankerl am Rande war wieder einmal der Südkurier-Gesandte am Tisch neben mir, der stoisch jede Höflich- oder gar Freundlichkeit verweigerte. Mit allen Anzeichen des Widerwillens überließ er mir – kurz! –  zur Einsichtnahme ein SPD-Flugblatt, das am Saaleingang verteilt worden war. Nur nicht an mich. Zu basalen Akten zivilisierten Umgangs miteinander – man denke etwa an die wechselseitige Begrüßung und Vorstellung von Presseleuten untereinander – konnte er sich nicht so recht entschließen. Sibirien links meines Ellenbogens. Der ideologische Grenzzaun im Saal verlief mitten durch unseren gemeinsamen Pressetisch.

Nach meiner Schätzung (ich bin sehr schlecht darin!) waren mindesten 100 Bürger anwesend. Und der Abend war richtig hart. Der Stoff war schwer, die Fakten erdrückend. Die Differenzen unüberbrückbar.

Von den vier geladenen Referenten hätte man auf mindestens zwei easy verzichten können. Wenn den Veranstaltern dann an Effizienz der Diskussion gelegen gewesen wäre. Unterstellung: Das glaube ich nicht!

Als sogenannte Experten geladen waren:
+ Wilfried Franke, Verbandsdirektor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben
+ Wolfgang Heine, Leiter Bereich Standortpolitik der IHK Bodensee-Oberschwaben
+ Martin Blaser, Mitglied der Geschäftsleitung des „Salemer Unternehmens“ (?) Advanced Space Power Equipment GmbH
+ Ralf Bäuerle, Sprecher des Wirtschaftsforum Salem und Direktor der Sparkasse Salem-Heiligenberg

Moderiert wurde die Veranstaltung von Arnim Eglauer, SPD-Gemeinderat, mit Schützenhilfe von Ulrich König (FDP) und Franz Jehle (CDU).
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Kompetenz behindert Lösung?
Star des Abends und wichtigster sowie interessantester Mann war zweifelsohne Wilfried Franke, Verbandsdirektor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben. Interessant auch deshalb, weil tragisch im klassischen Sinne. Kompetent bis zum Abwinken: Franke macht den Regionalplaner-Job seit 37 Jahren. Fakten, Fakten, Fakten! Und der Glaube an deren Unschuld und unbefleckte Erhebungsgenese. 37 Jahre unter der Leitorientierung grenzenlosen Wachstums.

Was will man da erwarten?  Ich würde jetzt mal die kühne These in den Raum schleudern, angesichts der vor allen stehenden Aufgaben braucht es wichtigere Qualifikationen als schiere Kompetenz? Zum Beispiel: Innovationsfähigkeit? Queres Denken? Oder um in der angezeigten klimatischen Metaphorik zu bleiben: brutal frischer Wind?

Wichtig: Der Regionalverband arbeitet in und erfüllt damit einen staatlichen Auftrag. Guckst du Landesplanungsgesetz Paragraf 11. Ganz persönlich hatte ich den Eindruck, dass dieser explizite Verweis Frankes auf einen „staatlichen Auftrag“ schon die Hälfte des bürgerlichen Widerspruchs zu strangulieren hätte?

Besonders bemerkens- und lobenswert war Frankes stellenweise Ehrlichkeit. Bei vielen im Saal mögen seine schockierenden Bekenntnisse – Stichwort „Quadratur des Kreises“, „Zielkonflikte“ – untergegangen sein. Ich habe sie notiert. Nahezu penetrant seine wiederholte Ansage an Saal und Bürger: „Regionalplanung ist kein Wunschkonzert.“ Die demokratische Bedrohlichkeit dieser Behauptung wird noch auszuleuchten sein. Diese von Franke x-mal wiederholte „These“ fand leider keinen Eingang in die Diskussion.

Offenbarungseid-technisch unterwegs war der IHK-Vertreter Wolfgang Heine. Fast sichtbar glühend vor innerer Überzeugung entfaltete er sein nahezu rührendes Glaubensbekenntnis, dass irgendwelche wie Kai aus der Kiste springende Technologien die globale Chose schon noch wuppen werden. Bis dahin: wachsen. Hamma imma so jemacht. Mir ändern nix!

Heine wies auf die von der IHK Bodensee-Oberschwaben auf ihrer Homepage zur Verfügung gestellten Informationen und Materialien zum Thema hin (z. B. hier). Ich glaube allerdings nicht, dass dort wirklich Trost oder gar Lösung für die in Salem anstehenden Probs zu finden sein wird?

Der redundanteste Referent des Abends war zweifelsohne der Vertreter des „Salemer Unternehmens“ Advanced Space UndNochMehrMarktgängigeAglizismen Martin Blaser. Ich will ihm dafür keine Schuld zuweisen. Aber er quälte die ohnehin schon auf gutes Sitzfleisch angewiesenen Zuhörer mit der gesamten Firmengeschichte des Unternehmens.

Das Unternehmen setze ich als Salem zugehörig deshalb in Anführungszeichen, weil genau diese Eigenschaft vom Moderator Eglauer explizit nachgefragt wurde. Ach Gottchen, ja: Das Unternehmen stammt nicht aus Salem, es hat eben mal hier seinen Standort gewählt. Kirche sucht Dorf!

Für Blaser hoffe ich, dass er von den Veranstaltern ein ausreichendes „Standgeld“ bekommen hat. Die armen Referenten nämlich mussten die ganze Zeit stehen! Natürlich machte Blaser Werbung für den eigenen Laden. Muss er ja. Aber: Thema verfehlt!

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Plattitüden, akkurat gekleidet
Wirklich ärgerlich war Ralf Bäuerle. Überdies der Mann mit der schlechtesten Artikulation. Das kann ich ja ohne Zähne besser! Mein verzweifeltes Bemühen, über 12 Seiten Aufschrieb hinweg irgendein interessantes oder relevantes Zitat von diesem Mann zu bekommen, lief ins Leere. Es plätscherte. Immerhin war er derjenige, der die brisanten Stichworte „Landwirtschaft“ und „Naturschutz“ als Erster in den aufgabenmäßig sonst nicht überlasteten Mund zu nehmen wagte. Sie kamen unbeschadet wieder heraus.

Wer vor der Veranstaltung Bäuerles Anschreiben an die Gewerbetriebe in Salem gelesen hatte (guckst du hier), musste ohnehin schon jede Hoffnung fahren lassen: Ökologie und unser aller Lebensgrundlagen in der pastoralen Funktion des in seiner Freizeit radelnden Sparkassen-Direktors. Grundgütiger!

Überdies hätte Bäuerle die 3,5 Stunden Veranstaltungsdauer viel sinnvoller nutzen können, wenn er sich in der Zeit einmal um die halbtote Webseite des Wirtschaftsforum Salem gekümmert hätte. Wenn die Aktualität und die Inhalte dieser Webseite ein Gradmesser für die Vitalität des ortsansässigen Gewerbes und mithin für die Quantität seines Flächenbedarfs sind, dann sind die Probleme mit dem Regionalplan schon gelöst. In der Rubrik „Salemer Gewerbetage“ stammt der letzte Eintrag aus dem Jahr 2015! Der letzte Eintrag in der Rubrik Pressearchiv“ – in der Regel Nachweis eigener Aktivitäten – datiert von 2017.

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Bildzitat (bearbeiteter) Screenshot Wirtschaftsforum Salem: eine halbtote Webseite! Die letzten von mir auffindbaren Aktualisierungen stammen aus dem Jahr 2017. Wenn diese (einzige) Internetpräsenz der Wirtschaft in Salem ein Gradmesser für deren Lebendigkeit, Aktivitäten und mithin auch deren Wachstumschancen ist, sind die aktuell diskutierten Probleme schon gelöst.

Bildzitat (bearbeiteter) Screenshot Wirtschaftsforum Salem: eine halbtote Webseite! Die letzten von mir auffindbaren Aktualisierungen stammen aus dem Jahr 2017. Wenn diese (einzige) Internetpräsenz der Wirtschaft in Salem ein Gradmesser für deren Lebendigkeit, Aktivitäten und mithin auch deren Wachstumschancen ist, sind die aktuell diskutierten Probleme zum Stichwort Regionalplanung und Flächenbedarf schon gelöst.

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Auf Twitter oder sonst irgendwo im Netz findet man, nein: ich, auch keine Aktivitätsnachweise dieser offensichtlich nur pöstchenförmig vorhandenen institutionellen „Kraft“. Bevor die Salemer jetzt ein schlechtes Licht auf Wirtschaftsforen an sich werfen, hier der Twitter-Account von Wirtschaftsforum-Leuten, die „Wirtschaft persönlich nehmen“ und ihre Follower im Stundentakt informieren.

Aah, jetzt entsteißt sich Bäuerle in der „Informationsveranstaltung“ zum Thema Regionalplan doch noch einer Plattitüde, die der Nachwelt dringend zu erhalten ist:

Wir dürfen es uns nicht einfach machen mit der Entscheidungsfindung.
(Ralf Bäuerle, Spreche des Wirtschaftsforum Salen in der Informationsveranstaltung am 30.04.2019 im Dorfgemeinschaftshausen Salem-Mimmenhausen)

Hammer, oder? Wer wäre darauf je gekommen? Wo solche Geistesgrößen unsere Zukunft planen …

Das ist die richtige Textstelle, um darauf hinzuweisen, dass sich 2016 eine breite Mediendiskussion über die Angemessenheit der imposanten Gehälter von Sparkassen-Vorständen entspann. Jetzt weiß ich auch warum!

Aber wenn wir schon beim Wirtschaftsforum Salem und den dafür Verantwortlichen sind: Bürgermeister Manfred Härle war auch im Saal. In der ersten Reihe saß es. Und er hat mich wirklich tief beeindruckt. Denn er sagte keinen Ton. Eine erstaunliche Leistung, wenn man Härles Klimmzüge im Amtsblatt zum Thema liest. Jüngster Fall seiner Amtsblatt-Instrumentalisierung ebenfalls hier nachzulesen.

Jetzt haben wir schon drei Word-Seiten weg und zum Inhalt der Veranstaltung bin ich noch gar nicht gekommen! Weil ich mich auch immer verplaudere! Mein hemmungsloser Zeilenverbrauch gibt aber den frostigen Hauch von Ahnung der Aufgabenbewältigungsprobleme meiner (in der Regel schlecht bezahlten) Berufskollegen.

Und dann war da ja auch noch Diskussion in der Diskussionsveranstaltung. Ein bisschen wenigstens. Moderator Arnim Eglauer schaffte es via radikaler Überdehnung des angekündigten Zeitrahmens, alle Wortmeldungen abzuarbeiten. Dabei wurden die Abgründe tiefer und die in Salem dominierende Brodel-Stimmung hörbar.
Eigentlich ganz im Sinne von Schlaubatz Bäuerle, der ja schon qua seiner visionären Kraft abgesehen hatte, dass wir es uns nicht einfach machen dürfen mit der Entscheidungsfindung.

Sie sehen es selbst: Da muss noch mehr kommen von SaSe zu dieser denkwürdigen Veranstaltung!

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