TS104/20: FragDenStaat verklagt die Stadt Potsdam auf Auskünfte zu Sicherheitsdiensten

In TS67/20 hatte ich schon einmal über die für unser Thema interessante Internetplattform FragDenStaat und einen wichtigen Prozesserfolg berichtet. Seinerzeit hatte der hinter FragDenStaat stehende Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. rund um den Projektleiter und Journalisten Arne Semsrott erfolgreich Auskunft des Justizministeriums Niedersachsens über Erlasse zur Corona-Krise eingeklagt.

Leider gelingt es mir bisher nicht, direkten Kontakt zu Semsrott herzustellen, der auf eine Mail von mir im Mai 2020 nicht reagiert hat.

Jetzt klagt der Verein erneut – und das zu einem Thema, über das ich sowohl auf diesem Blog wie bei Kontext schon geschrieben habe: von Kommunen beauftragte Sicherheitsdienste.

Die Stadt Potsdam hatte die Einhaltung der diversen Corona-Auflagen von einer privaten Sicherheitsfirma überprüfen lassen. Das ist per se ein hochsensibles Thema, weil damit ggf. hoheitliche Aufgaben an private Dienstleister übertragen werden. Trotzdem will die Stadt Potsdam Fragen dazu nicht beantworten.

Das hat den hinter FragDenStaat stehenden Verein jetzt – und sicherlich auch mit Rückenwind aus dem Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Hannover – dazu veranlasst, Klage auf entsprechende Auskünfte gegen die Stadt Potsdam vor dem Verwaltungsgericht Brandenburg einzureichen.

Weitere Infos dazu:
+ Artikel „Privatisierung der Sicherheit: Potsdam hält Auftrag an Security geheim
+ vorangegangene Anfrage
+ Klage

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