TS113/20: Dasselbe Thema, andere Kommune: Respektloser Bürgermeister in Ravensburg

Nicht stehe ich an, die großartige Stadt Ravensburg in das Spektrum meiner Berichtskommunen aufzunehmen. Nach oberflächlichen Vor-Ort-Eindrücken in der Vergangenheit bin ich zu der Auffassung gelangt, dass es in Ravensburg genug Engagierte gibt, die sich ihrer Haut sehr gut selbst erwehren können. Kein SaSe-Bedarf!

Gern aber verlinke ich auf einen aktuellen Beitrag, der ein durchgehendes SaSe-Thema in konzentrierter oberschwäbischer Ausprägung thematisiert: die unerträgliche Arroganz und Bürgerferne mancher Bürgermeister.

In Rav geht das so: Die Bürgerhilfe Ravensburg, die Bürgergruppe Ravensburg und der Förderverein Eschersteg e. V. hatten sich am 7. Juni 2020 gemeinsam in einer Anfrage an die Ravensburger Stadtverwaltung gewandt (hier). Thema waren ganz verschiedene Fragenkomplexe:  die mangelnde Transparenz von Spenden und Schenkungen an die Stadt; die potentielle Kostenexplosion neue Musikschule am Holzmarkt; Mustersanierung Friedhof Georgstraße; Verschiebung des Tagesordnungspunkt „LIRA“ (eine Veranstaltungsgesellschaft) in den nichtöffentlichen Gremienbereich und mehr.

Veröffentlicht wird der gesamte, aber sehr einseitige Schriftwechsel auf dem Blog ravensburger-spectrum.mozello.de, betrieben von dem Theologen und Publizisten Stefan Weinert.

Weder Ravensburgs Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp noch der Erste Bürgermeister Simon Blümcke haben den anfragenden Bürgern, ihrer Initiative und dem Verein nach deren Angaben in dem doch sehr großzügigen Zeitfenster von nunmehr zehn Wochen geantwortet. So kennen wir sie, die Bürgermeister, die allenfalls mal kurz vor der Wahl etwas von Bürgerbeteiligung und kommunalem Engagement daherschwadronieren. Doch wehe, sie geschieht wirklich!

Mein Tipp an die Abgeseilten: Diese Schlaubären-Jung-Bürgermeister hier haben einen im Netz zu recht völlig unbeachteten Aufruf zu mehr kommunalem Engagement gestartet. Vielleicht möchten die Engagierten in Ravensburg, welche dieselben frustrierenden Erfahrungen machen wie andere Mitwirkungsgeblockte in sehr vielen Kommunen in der Region auch, die praxisfernen Appellanten anfragen, was so ein selbstgefälliger, pseudo-sozialer Aufruf bitte soll?

Die nächste Frage wäre die, ob die fragenprallen Bürger in Ravensburg die Sache einfach mal auf dem Rechtswege durchdeklinieren. Denn selbstverständlich ist der Bürgermeister schon auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes verpflichtet, eine solche Anfrage zu beantworten.

Eine Plattform, die hierbei Hilfestellung anbietet, ist FragDenStaat. Der inhaltlich verantwortliche Journalist Arne Semsrott, der selber keine Anfragen beantwortet (!), und seine Mitstreiter des Vereins Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.  klagen solche Auskünfte (bisher allerdings nur im politisch höherrangigem Spektrum) auch gelegentlich gerichtlich ein (aktuelles Beispiel).

DAS scheint mir der einzig fruchtbare Weg zu sein, Ratsherren an ihre gesetzliche Pflicht zu tackern. Denn Bürgermeister wie Dr. Daniel Rapp und seine Kumpane backen sich inzwischen gelassen ein Ei auf der Kritik irgendwo im Internet. Und die regionale Tageszeitung, im Ravensburger Fall die SchwäZ, steht für verwaltungskritische Berichterstattung nicht zur Verfügung.

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