Die Ruhrbarone, der „Blog für Journalisten“, sind eine – für die Ruhr-Region – alternative Informationsquelle. Aber der Artikel „RVR: Regionalplan-Versager Martin Tönnes abgewählt“ und noch viel mehr die Leserkommentare darunter enthalten auch interessante Infos für die Menschen in den Landkreisen Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen, die auf keine Abwahl von Regionalplan-Verantwortlichen hoffen dürfen.
Über das regionalplanerische Desaster an der Ruhr hatte SaSe schon hier berichtet.
Nun hat sich ein Bauernopfer für die nicht von der Stelle kommende Fortschreibung des Regionalplans in der Ruhr-Region gefunden: Der Chefplaner des Regionalverband Ruhr (RVR) Martin Tönnes wurde abgewählt.
Bei der Verbandsversammlung in NRW lag also weit mehr im Argen als nur die Position des Pressetisches …
Aber erst in den Leserkommentaren darunter steckt der wichtige Hinweis auf die eigentlichen Ursachen hinter dem Desaster, die sich meiner Meinung nach eins zu eins auch auf die Situation im südöstlichen Baden-Württemberg übertragen lassen. So schreibt Klaus E.:
Die halbherzige Verwaltungsreform von Wolfgang Klement, der dem RVR lediglich die Regionalplanung, nicht aber den Verwaltungshintergrund einer Bezirksregierung zugestanden hatte, hat den RVR gezwungen, die Institution Regionalplanung ganz überwiegend mit jungen, unerfahrenen Leuten aus dem Boden zu stampfen. Dass dieser Apparat nicht wie ein Uhrwerk läuft – fast selbstverständlich. Der RVR ist inhaltlich sehr ambitioniert, bürgernah und optimistisch in den Regionalplanungsprozess gestartet. Dass aber die rechtlichen Rahmensetzungen des Landes NRW dieser inhaltlichen Ambition (die ja von der Regionalpolitik ausdrücklich gefordert war) gar keinen relevanten Raum gelassen haben, hat man – und da ist das Ruhrparlament primär in der Verantwortung – ignoriert. Ja, so hat man zu Beginn des Prozesses- und zwar alle Verantwortlichen, nicht nur Herr Tönnes – viel Zeit vertan.
(Die Ruhrbarone 13.12.2019: „RVR: Regionalplan-Versager Martin Tönnes abgewählt“, Leserkommentar „Klaus E.“)
So ähnlich stellt sich mir die Situation auch beim Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO) dar: Wenn die Informationen auf der RVBO-Webseite stimmen, stehen dem Verband dort nur neun Mitarbeiter zur Verfügung. Nur vier davon sind Planerinnen und Planer. Lachhaft. Nicht einmal eine Handvoll Mitarbeiter müssen die Fortschreibung des Regionalplans für drei große Landkreise mit teilweise problematischer Infrastruktur aus den Rippen schwitzen. Nicht umsonst etwa bezeichne ich den Landkreis Sigmaringen, meinen eigenen, als „Gottes vergessenen Landkreis“. Daran ändert auch der hiesige Wohnsitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten nichts.
In einer ziemlich dezidierten und umfassenden Presseanfrage hatte ich im November den RV BO unter anderem danach gefragt, inwieweit moderne Regionalplanungstools und andere (aufwändig mit Steuergeldern entwickelte) Hilfsmittel bei der Fortschreibung des RP BO zur Anwendung gekommen seien beziehungsweise ob diese den Mitgliedern des RV BO überhaupt bekannt seien. Die Antworten waren niederschmetternd. Kein Wunder – bei dieser Personalausstattung.
Und das von dem zur Unsichtbarkeit fähigen SchwäZ-Reporter Siegfried Großkopf bei der letzten RV-BO-Verbandsversammlung aufgenommene Foto vom RV-BO-Direktor Wilfried Franke spricht auch Bände – von Überlastung, Erschöpfung und unendlicher Hoffnungslosigkeit.
Hinzu kommen auch in Baden-Württemberg die fehlenden landespolitischen Vorgaben – etwa hinsichtlich des Flächen-Managements. Die detaillierte Kritik inklusive Forderungen des BUND-Landesverband Baden-Württemberg an der Ausstattung der Regionalverbände, der Anzahl der Mitarbeiter und deren Qualifikation hatte ich schon einmal verlinkt.
Es ist lustig und macht Spaß, den RV-BO-Verbandsvorsitzenden Thomas Kugler durch den Kakao zu ziehen. Außerdem hat er es grundsätzlich einmal verdient. Aber die hirnamputierte Platzierung eines Pressetisches ist auch nur ein Symbol für weitaus tiefgreifendere strukturelle Defizite des Konstrukts Regionalverband als solches.
Immerhin – und das ist neu – hat die aktuelle Fortschreibung des RV BO zum ersten Mal richtig öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Institution gezogen. Der öffentlichen Aufmerksamkeit folgt in der Regel dann auch die politische …
Die ist auch dringend notwendig, denn die genannten neun Hansele beim RV BO etwa müssen jetzt, so ein Ergebnis der Verbandsversammlung am 6. Dezember 2019 in Friedrichshafen, „122 Stellungnahmen und 3.208 private Einwendungen“ (zitiert nach dem Blog AGORA-La) bearbeiten. Wie soll das gehen?
Übrigens antwortet der Ruhrbarone-Autor Stefan Laurin (berühmt!) dem oben zitierten Leser „Klaus E.“ mit einem ebenso berechtigten Hinweis:
@K.E; Tönnes bekommt jetzt ein schönes Ruhegehalt und dann eine fette Pension. Für einen Minderleister ist das doch gar nicht so übel. Das größte Problem des Ruhrgebiets ist die Armut und die hängt mit der Arbeitslosigkeit zusammen. Für die Lobby der grünen Wutbürger sind wir sicher das falsche Blog – und daran wird sich auch nichts ändern. Wir sind die Lobby der Leute, die morgens früh aufstehen und arbeiten gehen – oder sich wünschen, das endlich wieder tun zu können.
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)
DAS ist eben auch wahr! Und nur aus Angst vor dem blanken Horror recherchierte ich solche Daten zum RV BO lieber erst gar nicht. Wie ausgewrungen Frankes Gesicht auf dem verlinkten SchwäZ-Foto auch immer aussehen mag, er muss sicherlich nicht dafür beten, dass diese verdammte GroKo hält, damit die einst so wohltuend als „Respektrente“ bezeichnete Segnung auf sein Haupt herniederkommt.
Wenn Sie noch ein bisschen Zeit haben, stöbern Sie mal weiter durch die Leserkommentare unter dem Ruhrbarone-Artikel. Da sind echte Brüller dabei!