TS175/20: Amazon Trossingen: Der Widerstand formiert sich und die CDU hat ein Mitglied weniger

Die Ausgangssituation in der kleinen Stadt Trossingen (Landkreis Tuttlingen): Der Gemeinderat beschließt komplett an der Öffentlichkeit vorbei, dem umstrittenen Global Player Amazon ein unattraktives und anderweitig nur schwer bis gar nicht vermarktbares Gewerbegrundstück zu überlassen. Das Ganze läuft noch dazu parallel zu und über die Bürgermeisterwahlen in Trossingen hinweg. Die Bürgermeisterin „elect“ Susanne Irion sei nicht über dieses toxische Erbe informiert worden. Das ist selbsterklärend, weil die fundamentale Ansiedlungsentscheidung in nichtöffentlicher Sitzung ausgekungelt wurde. Sie unterliegt mit diesem Herkunftssiegel besonderer Geheimhaltung und ist selbstredend schon gar nicht an Bürgermeisterkandidaten und -*innen kommunizierbar.

Irion tritt ihr Amt erst am 1. Februar 2021 an. Der vorherige Bürgermeister Dr. Clemens Maier, der die Amazon-Chose eingefädelt und auch befürwortet habe, sitzt (zur Belohnung?) inzwischen auf dem Bürgermeisterstuhl für Sicherheit, Ordnung und Sport in Stuttgart (hier).

SaSe hatte das Thema hier eingeführt.

Nun gibt es eine Reihe neuer Entwicklungen.
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Honig statt Senf für die
Neckarquelle
SaSe-Leser müssen allerlei schräge Zeitungsnamen lernen, um meiner Besenfung der Vor-Ort-Berichterstattung durch so seltsame Druckerzeugnisse  wie Gränzbote, Heuberger Bote oder Schwarzwälder Bote folgen zu können. Bei all diesen „Boten“ von journalistisch äußerst heterogener, zumeist allerdings minderer Qualität ist eine „Quelle“ zwischendurch mal ganz erfrischend! Es ist dies die Neckarquelle, eine Zeitung der Südwestpresse. Die lesbare Erfrischung erreicht mit einer (täglichen) Auflage von 5.780 Exemplaren (Quelle) nur wenig mehr Leser als dieser Blog (der dann allerdings über ein weitaus größeres Verbreitungsgebiet).

SaSe hat mit der Südwestpresse keine guten Erfahrungen gemacht (Beispiel Wain/Landkreis Biberach).

Das scheint nun aber für Trossingen anders zu sein? Und diese Andersartigkeit scheint mir primär geschuldet dem Redakteur Markus Schmitz. Der widmet sich dem Thema mit einer Akribie und Ausgewogenheit, die man im Boten– und Schäbigen-Dschungel ansonsten vergeblich sucht. Schmitz‘ ausführliche Artikel zum Trossinger Amazon-Gate liegen allerdings (auch) hinter der Bezahlschranke. Sein Artikel „Amazon baut Lager in Trossingen“ erstreckt sich über fünf Spalten und wird ergänzt durch einen ausführlichen Kommentar, in dem Schmitz unter anderen den „bitteren Zeitpunkt“ der Entscheidung thematisiert. Dessen Bitterkeit quillt nach Meinung des Redakteurs aus der momentan besonders schweren Situation für den Einzelhandel im harten Lockdown zu Corona-Zeiten.

Schmitz erhält von mir – ausnahmsweise – Honig statt dem sonst üblichen und meistens ätzenden Senf auch deshalb, weil er den temperamentvollen Metaphern-Hengst zu reiten versteht:

Jene Stadt, die bisher zurecht auf einen vergleichsweise guten Handelsmix stolz war, darf nun täglich auf das Firmenlogo mit dem nach oben zeigenden Pfeil schauen, während die Verkaufskurve der eigenen Geschäfte nach unten zeigt.
(Südwestpresse i. e. Neckarquelle 15.12.2020  Kommentar Markus Schmitz: „Zu einem bitteren Zeitpunkt“)

Ein sehr dynamisches und eingängiges Bild, das Schmitz da erstehen lässt!
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Mutmaßungen zum Stand der Trossingen-Aktien nach der hochgeheimen Entscheidung des Gemeinderats, an der Öffentlichkeit vorbei Amazon anzusiedeln. Nicht nur die „Aktien“ des Einzelhandelns könnten eine dem Amazon-Logo entgegengesetzte Entwicklung nehmen! Auch unter sozialen und ökologischen Aspekten sowie hinsichtlich des politischen Zusammenhalts in der Hohner-Stadt zeichnen sich jetzt schon Dynamiken ab, auf die viele gern verzichtet hätten.
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Die schlechten Amazon-Erfahrungen anderswo
Schmitz‘ Fünfspalter fällt durch einen angenehm breiten Fokus auf. Denn er berichtet auch von den „Erfahrungen mit Amazon anderswo“, die eher bitter sind: zum Beispiel in Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein). Dort ist inzwischen auch im Rathaus massive Ernüchterung eingetreten.

Ähnlich wie in Meßkirch. Dort hat man nun gerade festgestellt, dass das bei Amazon arbeitende Personal eben nicht nur aus der Region kommt. Mein Augenzeugenbericht vom 22. Dezember 2020: Fünf Großbusse eines Busunternehmens aus Freudenstadt stehen vor dem weitläufigen Amazon-Gelände im Meßkircher Industriegebiet und warten auf ihre Fracht.

Nachdem im „badischen Geniewinkel“ (= Meßkirchs Eigenwerbung) jetzt Fakten geschaffen wurden, berichtet auch der Südkurier, was von Anfang an klar war: Amazon arbeitet mit einem Personaldienstleister zusammen, der seine Mitarbeiter aus den Räumen Stuttgart und Villingen-Schwenningen herankarrt. Wer zu diesem gebrochenen Versprechen (Arbeitsplätze!) nachfragt, dem geschieht das: „Eine Anfrage dieser Zeitung beim Personaldienstleister, warum Mitarbeiter aus den entsprechenden Gebieten nach Meßkirch gebracht werden, blieb unbeantwortet“ (Südkurier 10.11.2020: „Amazon in Meßkirch: Warum fahren so viele fremde Lieferfahrzeuge ins Industriegebiet?“).

Noch eine tagesaktuelle Empirie zum Thema Amazon von mir: Gegen 11 Uhr heute Vormittag auf der der B 311 und der B 313 Richtung Meßkirch kamen mir Dutzende von weißen Kleinlieferwagen entgegen. In Kolonne, direkt aus dem Industriegebiet kommend! Das ist ein deutlich erhöhtes Verkehrsaufkommen.
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Amazon-Gate: Günther Kappan tritt aus der CDU aus!
Das Positive in Trossingen: Offensichtlich sind die Bürger dort nicht bereit, diesen „Verrat“ ihres Gemeinderats klaglos hinzunehmen. Aus Südkurier und SchwäZ allerdings erfahren die Trossinger das nicht. Die Schäbige berichtet beschwichtigend, der Trossinger Einzelhandel sei bereit, sich mit dem Unabwendbaren zu arrangieren (SchwäZ 17.12.2020: „Einzelhandel bleibt trotz Amazons Plänen zum Verteilzentrum selbstbewusst“). Der Südkurier übermittelt in der Attitüde eines Unternehmenssprechers die andernorts schon widerlegten Amazon-Versprechungen.

Wer sich über den Widerstand in Trossingen – und mithin über die Sicht der Bürger –  informieren möchte, dem sei wieder der Output meines neuen Freundes Markus Schmitz empfohlen. Unter dem Titel „Amazon-Pläne reißen Gräben auf“ vom 19. Dezember 2020 erfährt man dann zum Beispiel auch dieses: „Ex-CDU-Stadtverbandsvorsitzender [Günther Kappan – Ergänzung K. B.] tritt aus der Partei aus“ (Quelle).

Das ist doch mal was! Kappan bestätigt diesen Austritt aus der Unternehmer-Partei CDU auch dieser Redaktion gegenüber. Mehr noch: Er kündigt Widerstand an und hofft auf ein Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung von Amazon. Mit seiner Kritik bezieht Kappan sich auch auf den von ihm erwarteten Einbruch an Lebensqualität für die Bewohner des dem Ansiedlungsgebiet gegenüberliegenden Wohnungsgebiets. Auch lässt Kappan das Argument nicht gelten, eine Weigerung in Trossingen hätte nichts verhindert, weil Amazon dann in Aldingen ansiedeln würde. Der frisch von der CDU Befreite bewertet diesen Verweis auf die Nachbargemeinde als Ausrede und „Schreckgespenst“, welches das eigene Handeln rechtfertigen solle. Kappan vermutet der Neckarquelle gegenüber, der Trossinger Gemeinderat habe bei dieser völlig unverständlichen Entscheidung mutmaßlich das Dollarzeichen im Auge gehabt.
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Bürgerinitiative Schura schreibt
Auch die altgediente und sehr erfolgreiche (älterer Artikel hier) Bürgerinitiative Schura rund um Friederike Schlachter-Rudolph und Andreas Solleder steht in den Startlöchern. Begonnen haben sie mit einem Schreiben an die neu gewählte Bürgermeister Susanne Irion (hier). Darin nehmen sie Bezug auf Irions Wahlkampf und ihr Versprechen, Gewerbeansiedlungen in Trossingen künftig auch unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten bewerten zu wollen. Das werfe Fragen auf:

Sie sind nun zur Bürgermeisterin der Stadt Trossingen gewählt worden und müssen mit dieser Tatsache umgehen. Wir wissen nicht, in wie weit Sie schon vorab in diese Angelegenheit eingeweiht waren. Besagtes Vorgehen aber widerspricht in vielem dem, was Sie uns den Bürgern gesagt und versprochen haben. Von außen betrachtet sind Ihnen zumindest die Sie unterstützenden Gemeinderatsfraktionen in den Rücken gefallen. Wir sind tatsächlich gespannt, wie Sie mit der Angelegenheit in Zukunft umgehen werden und wären Ihnen dankbar, wenn Sie zu unseren Befürchtungen Stellung nehmen würden.
(Brief der Bürgerinitiative Schura an Susanne Irion vom 17.12.2020; Hervorhebg. K. B.)
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Irion steht vor einer schier unlösbaren Aufgabe
Flapsig formuliert haben sowohl der Vorgänger Dr. Clemens Maier wie auch der gesamte Gemeinderat die neue gewählte Trossinger Bürgermeisterin Susanne Irion mit der Amazon-Kiste voll ins Messer laufen lassen.

Irion erklärt dieser Redaktion gegenüber:

[…] erst mit Amtsantritt werde ich Zugriff auf die Akten haben und mich dann sorgfältig in die vermutlich umfangreichen Unterlagen (Kaufvertrag mit Bedingungen/ ggf. städtebaulicher Vertrag/ Verkehrsgutachten etc.) einarbeiten müssen. Vor meinem Amtsantritt am 1. Februar wird es nach Absprache mit der Verwaltung keine Änderung am Verfahrensstand geben.
(Presseauskunft Susanne Irion Bürgermeisterin elect Trossingen am 20.12.2020 an diese Redaktion)

Ja. Das Offensichtliche. Irion kann im Moment gar nichts tun. Sie muss warten, bis sie ins Amt eingeführt ist und die Unterlagen sichten kann.

Für die Demokratie unter dem Strich beruhigend ist die Tatsache, dass zumindest ein Teil der Trossinger nicht bereit ist, diesen hanebüchenen Vorgang und Verstoß gegen Anstand, Sitte und das Öffentlichkeitsgebot der GemO BW einfach so hinzunehmen.  Und für die neue Bürgermeisterin ist die Bewährungsprobe schon aufgebaut. Man möchte nicht mir ihr tauschen!
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Lob auch für die SchwäZ-Redakteurin Larissa Schulz
Die SchwäZ-Redakteurin Larissa Schulz hat inzwischen bei Hauptamtsleiter Ralf Sulzmann noch einmal nachgefragt, wie sich der geheime Amazon-Ansiedlungsbeschluss mit dem Öffentlichkeitsgebot der Gemeindeordnung Baden-Württemberg verträgt: hier.

Gratulation an die Trossinger Wähler, denen dieser Mann wenigstens als Bürgermeister erspart geblieben ist. Denn was Sulzmann der SchwäZ da an Ausreden präsentiert, sprengt den Rahmen dessen, was man aufgeklärten Bürgern an Dummfug zumuten darf. Es ist schon eine triefend ölige Frechheit. Sulzmanns Märchenstunde zu Ende gedacht bedeutet das Ende von Demokratie und Bürgerbeteiligung beim Thema Gewerbeansiedlungen.

Mehr kann Larissa Schulz aber als lokale Journalistin nicht tun, will sie ihre Berichterstattung nicht zum juristischen Proseminar ausarten lassen, das die Hülle und Fülle von einschlägigen Gerichtsurteilen zu dieser Frage listet. Mein geliebtes Causa-Ummendorf-Urteil vorne dran!

Vor so viel Unverfrorenheit eines Gemeindebeamten muss sie kapitulieren. Aber den Versuch war es wert! Er, derselbe, ehrt sie!

Und wenn es noch eine Gerechtigkeit gibt, kriegt Sulzmann hoffentlich keine Weihnachtsgeschenke! Er hat sie nicht verdient.

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