TS173/20: Trossingen: Gemeinderat beschließt Amazon-Ansiedlung komplett an der Öffentlichkeit vorbei

Worüber möchtest Du denn nun zuerst schreiben?
[entnervt] Mir platzt jetzt gleich der Kopf.
Vielleicht über Langenargen? Auf welch unfassbar derbe Weise die Schwäbische Zeitung dort den neuen Bürgermeister Ole Münder schon vor seinem Amtsantritt am 1. Januar 2021 durch alternative Tatsachenbehauptungen diskreditiert?
[guckt irgendwie kuhblöd …]
Oder doch lieber über Tettnang, wo Bürgermeister Bruno Walter sein Ding mit der Beigeordneten-Wahl stur und erfolgreich durchgezogen hat? Obwohl sowohl die geschlossene CDU- wie auch die SPD-Fraktion den Geschäftsordnungsantrag des Freie-Wähler-Gemeinderats unterstützt hatten, diese Sitzung angesichts der katastrophalen Corona-Lage zu verschieben?
[guckt eindeutig saublöd …]
Oder doch lieber über Kolbingen, wo ALLE Gemeinderäte – außer dem streitbaren Hans Schreiber – einen oberüblen Leserbrief unterschrieben haben, der jetzt die kapitalen Probleme des Ortes unter einer klebrig-süßen Harmoniesoße verschwinden lassen soll?
[Stößt schier verzweifelt und schlecht artikuliert heraus:] Tros … ing … en
Ja, dann mach hinne!

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„Paukenschlag in der letzte Gemeinderatssitzung dieses Jahres“ beginnt der SchwäZ-Artikel über einen neuen Höhepunkt an Demokratieferne und Regelwidrigkeit im Gemeinderat der Stadt Trossingen (16.856 Einwohner; Landkreis Tuttlingen).

Ein Paukenschlag in der Tat: Denn erst jetzt und nachdem alle relevanten Beschlüsse schon in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen worden waren, erfahren die Trossinger, dass ihr Gemeinderat hinter verschlossenen Türen und in klarer Verletzung des Öffentlichkeitsgebots der Gemeindeordnung Baden-Württemberg „mehrheitlich abgenickt“ (nicht meine Formulierung!) hat, dass sich das asozialste Unternehmen der Welt, die Firma Amazon, in Trossingen ansiedeln darf.

Das ist dann selbst der SchwäZ und der (hinsichtlich Verwaltungsrecht fortbildungsbedürftigen) jungen Redakteurin Larissa Schütz zu viel an Regelwidrigkeit, Demokratie- und Bürgerferne. Denn alle Entscheidungen sind schon gefallen, die dazugehörigen Verträge geschlossen, bevor die Öffentlichkeit überhaupt nur von diesem Vorhaben erfährt.

Als am Montagabend erstmals öffentlich über das Vorhaben gesprochen wurde, war die Entscheidung in nicht-öffentlicher Sitzung schon gefallen. Der Gemeinderat hatte die Amazon-Ansiedlung mehrheitlich abgenickt, die Stadt das rund fünf Hektar große Gelände im Gewerbegebiet Greut zwischen Hirschweiden und der Christian-Messner-Straße bereits verkauft. Erste Beratungen über das Projekt hatte es bereits vor der Sommerpause unter dem ehemaligen Bürgermeister Clemens Maier gegeben.
(Schwäbische Zeitung 15.12.2020: „Frust nach Entscheidung zur Amazon-Ansiedlung: Es war <eine der schwierigsten Entscheidungen>“; Hervorhebg. K. B.)

Das ist ein vergiftetes Erbe des ehemaligen Bürgermeisters Dr. Clemens Maier, der für diese Entscheidung nicht mehr geradestehen muss. Am 6. Dezember 2020 wurde Susanne Irion mit 3.647 Stimmen (56,05 Prozent) bei drei Mitbewerbern (Ralf Sulzmann, Stephen Trewer, Torsten Kelpin) zur neuen Bürgermeisterin gewählt (Quelle). Dr. Clemens Maier hat am 2. November 2020 sein neues Amt als Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport in Stuttgart angetreten (hier).

Räte liefern Trossingen sehenden Auges dem „Zerstörer“ Amazon aus
Aber die Trossinger Gemeinderäte, die bei diesem miesen Spiel mitgemacht haben, die sind alle noch da. Sie sind greif-, haft-, feder- und teerbar!

Und es besitzt schon besonderen Unterhaltungswert zu lesen, wie die SchwäZ ihren Lesern diese Riesensauerei beizubringen versucht. Dabei ist es natürlich hilfreich, wenn Hauptamtsleiter Ralf Sulzmann (siehe oben – hat gerade eine Wahl nicht gewonnen …) Zeitung und Lesern diesen Bullshit erzählt:

„Beratungen über Grundstücksverkäufe, bei denen es auch im Konditionen geht, sind grundsätzlich nicht-öffentlich“, erläutert Hauptamtsleiter Ralf Sulzmann am Dienstag auf Nachfrage unserer Zeitung.
(ibid.)

Das ist natürlich gefickt eingeschädelt, weil nur teilweise zutreffend. Ganz klar gehören Details zum Grundstücksverkauf und dessen Konditionen in den nichtöffentlichen Beratungsbereich; aber die grundsätzliche und weitreichende Entscheidung, dem übelsten Unternehmen auf dem ganzen Planeten fünf Hektar Gewerbefläche in Trossingen zur Verfügung zu stellen, hätte zwingend öffentlich beraten werden müssen.

Da gehe ich mutig und mit diesem Urteil des Verwaltungsgericht Sigmaringen in der Causa Ummendorf im Rücken sogar noch einen Schritt weiter: Wer immer (aber bitte mit Aktivlegitimation) gegen diesen nichtöffentlichen Beschluss klagen würde, hätte meiner juristischen Laien-Meinung nach gute Aussichten, ihn für nicht rechtskräftig erklären zu lassen. Das könnte dann in der Folge auch zur Hinfälligkeit der Verträge führen, die auf der Grundlage dieses potentiell nicht rechtskräftigen, weil nichtöffentlich gefassten Beschlusses geschlossen wurden. Wegen weil:

Verstöße gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit sind wesentliche Verfahrensfehler.
Verstöße haben die Rechtswidrigkeit des gefassten Beschlüsse zur Folge.
(Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen Text, Kommentare und Urteile zu § 35 Gemeindeordnung)

Aber: Wo kein Kläger, da eben Amazon!

Selbst die SchwäZ-Schreiberin ringt um Fassung. Sie gibt die erbarmungswürdig hilflosen Rechtfertigungsversuche diverser Trossinger Räte wieder, die aber mit ihrem Plattitüden-Output und ihren erbärmlichen Ausreden keinen Menschen überzeugen.

Bleistift:

Zum einen sei das Grundstück im Gebiet Greut aufgrund seiner schwierigen Hanglange mit einem Gefälle von 25 Metern bislang als unverkäuflich und dementsprechend quasi wertlos eingestuft worden, wie CDU-Fraktionssprecher Clemens Henn betonte. Bedeutet: Die Aussichten, einen anderen Käufer zu finden, sind eher schlecht. Zum Anderen [sic], so der Tenor, ließe sich der Trend zum Online-Handel ohnehin nicht umkehren, ob sich Amazon nun in Trossingen ansiedelt oder nicht. „Als Einzelhändlerin blutet mir das Herz, Amazon vor der Nase zu haben“, sagte etwa Antje Spehn (FDP), doch verhindern könne sie deren Siegeszug nicht. So sah das auch Jürgen Vosseler. „Trossingen versucht jetzt, den Tiger zu reiten und dabei nicht gefressen zu werden“, meinte er. Dazu kommt bei den Räten die Sorge, Amazon könnte sich andernfalls in Aldingen ansiedeln – und der gesamte Lieferverkehr dann durch Trossingen fahren.
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)

Vielleicht sollten diese Gscheitle ihre fundamentalen Ansichten zur globalen Machtergreifung von Amazon auch ihren kommunalen Spitzenverbänden mitteilen, die aktuell vom Steuerzahler zusätzliche Lasten einfordern, um die Innenstädte nicht ganz veröden zu lassen (hier)?

Also manchmal bin ich dann doch sehr für Tradition?
Bild von JamesDeMers auf Pixabay

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Allerdings kann man nicht behaupten, dass die Trossinger Räte ihren Ort nicht sehenden Auges dem Unheil ausgeliefert hätten. Denn was ist näherliegend als die Überlassung von fünf Hektar Gewerbefläche an ein Unternehmen, dessen soziales, fiskalisches, ökonomisches und ökologisches Zerstörungspotential man kennt?

Das eher schlechte Image von Amazon als Arbeitgeber in der öffentlichen Wahrnehmung. Gerhard Brummer (OGL) bemängelte, dass Amazon auf Zeitarbeiter setze. Als Beispiel führte er Messkirch ins Feld, wo kaum Arbeitsplätze für Einheimische entstanden seien. „Sie vernichten Städte“, befand Brummer. Er kritisierte außerdem niedrige Löhne und – ganz nebenbei – mangelnde Deutschkentnisse der Amazon-Auslieferer, erhielt in diesen Punkten allerdings Kontra von Clemens Henn. Dieser bezeichnete 11,15 Euro Bruttolohn für ungelernte Fachkräfte als „guten Lohn“, liege doch der Mindestlohn bei aktuell 9,50 brutto, und verwies darauf, dass auch die Lieferanten für Brummers Ladengeschäft nicht immer Deutsch sprechen würden. In Punkto Zeitarbeiter sagte Freers, dass Amazon 90 Prozent seiner Mitarbeiter fest beschäftige. Zeitarbeiter erhielten ebenfalls Zusatzleistungen und alle paar Monate würden Arbeiter übernommen. In Trossingen sollen 130 Mitarbeiter tätig sein, 60 weitere zu Spitzenzeiten.
(ibid.)

Die Trossinger Räte sind sich auch durchaus der Tatsache bewusst, dass diese Ansiedlung aufgrund entsprechender steueroptimierender Tricks des Global Players zu keinen erwähnenswert hohen Gewerbesteuereinnahmen führen, dafür aber umso mehr Verkehr produzieren werde.

Larissa Schütz wagt dann sogar noch einen Kommentar zu diesem ungeheuerlichen Vorgang: „Transparenz geht anders“.

Das Ganze ist dann auch fast schon ironisch, weil in den vergangenen Wochen im Bürgermeister-Wahlkampf sehr viel über Bürgerbeteiligung in Trossingen geredet worden ist, oder besser: über die fehlende Bürgerbeteiligung. Auch, was umstrittene neue Firmen angeht. Den Onlineversandriesen Amazon anzusiedeln, ohne, dass die Trossinger an der Entscheidung auch nur im Geringsten mitwirken konnten oder auch nur Bescheid wussten, ist jetzt das beste Beispiel.
Das Vorgehen, nicht-öffentlich [sic]über Grundstücksverkäufe zu beraten und zu entscheiden, mag ja grundsätzlich üblich und rechtens sein. Aber Amazon ist nun mal nicht irgendein Unternehmen. Und dass der Deal platzen könnte, wenn sich die Bürger einmischen – das ist eben so in einer Demokratie. Was ist denn letztendlich wichtiger: Die Meinung der Bürger ernst zu nehmen oder ein neues Unternehmen anzusiedeln?
(Schwäbische Zeitung 15.12.2020: Meinung: „Transparenz geht anders“; Hervorhebg. K. B.)

Mit ihrer Konzession, diese nichtöffentlichen Beratungen mögen „ja grundsätzlich üblich und rechtens sein“, irrt die Kommentatorin. Üblich: ja. Leider! Dazu passend gibt es eine Hammer-Zurechtweisung des Ummendorfer Bürgermeisters Klaus B. Reichert an den Vorsitzenden Richter der 3. Kammer des VG Sig bei der Verhandlung im März 2020. Der rechtsbrechende Rathauschef hatte dem Richter bei dessen Belehrung zum Öffentlichkeitsgebot rotzfrech entgegengeschleudert, das (= permanente nichtöffentliche Beratungen und Beschlussfassungen) würden alle „so“  machen: „Da können Sie mir erzählen, was Sie wollen!“

Zurück zu Schützens Fehleinschätzungen. „Rechtens“: eher nicht, wenn man das Öffentlichkeitsgebot der Gemeindeordnung Baden-Württemberg und die laufende Rechtsprechung kennt!

Aber wen juckt das?
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[Aktualisierung vom 18.12.2020:]
In Reaktion auf diesen Artikel wurde dieser Redaktion ein Video der Verhandlungen zwischen der Stadt Trossingen und Amazon zugespielt:
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