Tag Archiv:Gemeindeordnung Baden-Württemberg

TS42/21: Sexy Angebot an den mutigen Whistleblower in Heitersheim: Veröffentlichungsplattform gesucht?

Ja, ja, die viel zu vielen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen! Sie beschäftigen uns weiter. Jüngst hatten wir dieses nette Beispiel aus Tettnang (Landkreis Bodenseekreis). Mehr Furore machte das nichtöffentliche Verhandeln von Vergabekriterien für kommunale Baugrundstücke der Gemeinde Ummendorf (Landkreis Biberach). Hier steht Bürgern und Demokratieanhängern sogar ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (VG Sig) zu dieser unseligen Hinterzimmer-Praxis zur Verfügung.

Bei der mündlichen Verhandlung zur Causa Ummendorf allerdings war klar erkennbar, dass verantwortliche Bürgermeister – in diesem Fall Rathauschef Klaus B. Reichert – sich auf den Belehrungen des Vorsitzenden Richters der 3. Kammer des VG Sig zum Öffentlichkeitsgebot von Gemeinderatssitzungen gelassen ein Ei backen. O-Ton Reichert an den Richter: „Da können Sie mir erzählen, was Sie wollen.“

Bundesweite Aufmerksamkeit erzielte das Vorgehen der Stadt Meßkirch, den Ansiedlungsbeschluss für ein Verteilzentrum der Konzernkrake Amazon nichtöffentlich vom Zweckverband Gewerbegebiet Industriepark Nördlicher [sic] Bodensee fassen zu lassen – ebenso wie die Stadt Trossingen zum gleichen Thema!
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Amazon-Verteilzentrum Meßkirch: Der entscheidende Beschluss zu dieser gruseligen und wirtschaftstoxischen Ansiedlung wurde nichtöffentlich gefasst!
Foto: Thomas W. Ascher

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Den Schadensrekord zum Thema Nichtöffentlichkeit hält die Gemeinde Bötzingen

Will man die offensichtlich zu häufig rechtswidrige, weil nicht den Ansprüchen von Paragraf 35 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO BW) genügende Praxis nichtöffentlicher Sitzungen nach der Quantität des angerichteten Schadens bemessen, liegt der aktuelle Rekord vermutlich bei der Gemeinde Bötzingen (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald; 5.331 Einwohner). Dort hatten Gemeinderat und Bürgermeister Dieter Schneckenburger die Richtlinien zum Umgang mit dem Gemeindevermögen nichtöffentlich beschlossen (vgl. Berichterstattung Badische Zeitung). In der Folge hatten die Bötzinger Schlaubären 13,2 Millionen Euro, das sind 40 Prozent des gesamten Vermögens dieser Hobbit-Gemeinde, bei der inzwischen insolventen Bremer Privatbank Greensill Bank angelegt. Aktueller Stand: Das Vermögen ist mutmaßlich futsch, auch wenn eine von der Gemeinde beauftragte Anwaltskanzlei derzeit noch versuche, irgendetwas zu retten.
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TS35/21: Proteste gegen den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Eine wichtige Korrektur zu einer gefährlichen Empfehlung des Aktionsbündnisses

Ja: schön! Jetzt muss ich mich gegenüber dem Aktionsbündnis für einen zukunftsfähigen Regionalplan (AbzR) schon wieder in die Nesseln setzen? Nachdem ich hier schon die Outlaw gegeben hatte?

Aktuell verteilt das AbzR per Rundmail Ratschläge und Empfehlungen an seine Mitstreiter, die dem Rechtskundigen die Haare zu Berge stehen lassen.

Ich verstehe das nicht: Die Akteure dort scheinen teilweise beratungsresistent? Wie kann das sein? Zum einen sind diverse Gemeinderät*innen aktive Mitglieder und Organisatoren des Zusammenschlusses, die Nachstehendes zum Beispiel doch wissen müssten? Zum anderen hatte ich mich – nicht ganz verträglich mit dem Journalisten-Teil meiner Rolle – für entsprechende Rückfragen zur Form publizistischen Outputs als Auskunft anerboten.

Trotzdem findet sich in einer aktuellen Rundmail des AbzR dieser katastrophale Ratschlag:

Zurzeit wird in verschiedenen Gemeinderäten über die Regionalplanung diskutiert, demnächst in Weingarten. Endlich bekommt die Raumplanung in Bodensee-Oberschwaben die Aufmerksamkeit, die sie schon lange verdient hätte!!!
Macht mit, geht in die Sitzungen, am Besten [sic] gleich mit Transparenten, das Thema ist zwar kompliziert aber es kann sicher immer jemand übersetzen  und wenn nicht erklärt es Euch Petra, unsere Blogging-Queen auf www.ländle4Future.de.
(Rundmail des Aktionsbündnisses für einen zukunftsfähigen Regionalplan am 21.03.2021; Hervorhebg. K. B.)

Aktivisten, Klimaschützern oder auch Bürgern ohne ergänzende Merkmale ist hochdringend davon abzuraten, dieser  – sorry: saudummen – Empfehlung des AbzR zu folgen und in Gemeinderatssitzungen mit Transparenten oder anderen nonverbalen demonstrativen Ausdrucksformen des Protestes gegen den Regionalplan zu erscheinen. Das ist nämlich  in Gemeinderatssitzungen selbst – und zwar aus gutem Grund – verboten! Dazu gibt es höchstrichterliche Urteile:
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TS28/21: Blackbox Gemeinderatssitzungen: Was in Tettnang nichtöffentlich verhandelt wird

Es gibt kaum ein anderes Phänomen, das die – meine Meinung: exponentielle – Demokratie-Anämie, Intransparenz und Bürgerferne von Kommunen und Verwaltung auf Kommunalebene anschaulicher beweist als nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen. Welchen Schaden solche und die in ihnen ggf. gefassten Beschlüsse anrichten, sieht man derzeit eindrücklich an den Beispielen der Amazon-Ansiedlungsbeschlüsse in Meßkirch und Trossingen. Wer die einschlägigen Pressemeldungen zu Amazon-Ansiedlungen bundesweit beobachtet (wer mag das wohl sein?), kommt schnell dahinter: Sie werden offensichtlich mehrheitlich, wenn nicht sogar ausschließlich, nichtöffentlich gefasst. Es ließe sich meines Erachtens sogar die These in den Raum stellen, ob Amazon und die willfährigen Drahtzieher des Konzerns es zur Ansiedlungsvoraussetzung machen, dass die Gemeinderats- oder Verbandsbeschlüsse dazu nichtöffentlich verhandelt werden?

Schon das rein formale Merkmal >Nichtöffentlichkeit< ist mit einer für Hinterzimmer- und Blackbox-Akteure logischen und sehr vorteilhaften Begleiterscheinung verknüpft: Eine Berichterstattung darüber findet nicht statt. Folge: Die Bürger kriegen gar nicht mit, dass es hier ein kapitales Problem gibt. Das Instrument Nichtöffentlichkeit wird gelegentlich/häufig/oft (?) – Genaues weiß man nicht – missbraucht. Richterliche Befunde zu dieser demokratiefeindlichen Praxis sind selten. Der Fall Ummendorf und dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (VG Sig) bilden eine angenehme Ausnahme. Dessen Reichweite wird von jenen, die auf frischer Tat ertappt werden, selbstredend wieder massiv zurückgesteckt – siehe unten.

Die Gemeinderäte selbst sind hinsichtlich der nichtöffentlichen Sitzungen zur Verschwiegenheit verpflichtet (Gemeindeordnung § 35 Absatz 2). Ausnahmen sind nur bei besonderer Konstellation möglich (Fallbeispiele hier und hier). Verstöße dagegen können ordnungs- oder sogar strafrechtlich geahndet werden (hier).
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SaSe hat für Sie einmal einen Blick auf Thema und Gestaltung einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung in Tettnang zu offensichtlichen Grundsatzfragen geworfen.
Bild von Enrique Meseguer auf Pixabay

 

Exklusiv: SaSe berichtet über eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung
Nachstehend berichtet dieser Blog, was der Presse selten bis nie gelingt: über eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung. Und zwar in Tettnang. Anschließend lesen wir uns die Rechtfertigungsversuche von Bürgermeister Bruno Walter dazu an.
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TS177/20: Der Klassiker in Kolbingen: Fünf Fußballfelder Harmonie-Soße statt Problemlösung

Über Weihnachten und zwischen den Jahren passiert selbst in Kolbingen (Landkreis Tuttlingen) nicht viel. Das gibt uns Gelegenheit, ein Licht auf die Strategien zu werfen, mit denen die Lokalmächtigen dort versuchen, das Problem zwischen Verwaltung und Gemeinderat verschwinden zu lassen.  Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass diese Zielsetzung ganz offensichtlich nichts mit Problemlösung im klassischen und damit effektiven Sinne zu tun hat.

Es ist der Klassiker: Über die als „Streit“ fehletikettierte Auseinandersetzung zwischen einzelnen Gemeinderäten und Bürgermeister Konstantin Braun, der inzwischen seinen Rückzug angekündigt hat, wird so viel Harmoniesoße gegossen, dass die unterliegenden strukturellen Probleme kaum mehr zu erkennen, zu riechen oder auch nur zu ertasten sind.

Diese Strategie ist deshalb katastrophal, weil sich die Probleme in Kolbingen nicht mit einem neuen Bürgermeister lösen werden – sofern sich überhaupt ein Kandidat findet, der bereit ist, sich das kommunalpolitische Schlachtfeld in Kolbingen anzutun.
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Es ist der Klassiker: Mit Leserbriefen und in der Zeitung veröffentlichten Appellen von irrelevanten Wichtigtuern oder gern auch Verrätern der eigenen Sache wird versucht, die eigentlichen Probleme in Kolbingen zu vernebeln. Für solche Täuschungsmanöver reicht die SchwäZ immer gern ihre Hand!
Bild von cafepampas auf Pixabay

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Harmoniesoße Variante 1: Leserbrief
Ein bewährtes Mittel zur Vernebelung der eigentlichen Problematik: ein kollektiver Leserbrief. Dabei wichtig: Möglichst viele Personen treten gemeinsam auf. Natürlich mit Bekenntnis. Sonst: sinnlos. Die damit verbundene Quantitätsaussage („Wir sind mehr“ – vgl. auch Bürgermeisterwahlkampf Langenargen …)  versucht, sich eine demokratische Anmutung zu geben. Denn wo Viele gegen den Einen anstinken, stranguliert die schiere „Mehrheit“ die als Elefant im Raum stehende Kritik. Dabei spielt es dann auch überhaupt keine Rolle mehr, dass diese Kritik von Mehrheiten völlig unabhängig ist (übrigens eine historische Wahrheit ….) und auch durchaus berechtigt. Weiterlesen

TS175/20: Amazon Trossingen: Der Widerstand formiert sich und die CDU hat ein Mitglied weniger

Die Ausgangssituation in der kleinen Stadt Trossingen (Landkreis Tuttlingen): Der Gemeinderat beschließt komplett an der Öffentlichkeit vorbei, dem umstrittenen Global Player Amazon ein unattraktives und anderweitig nur schwer bis gar nicht vermarktbares Gewerbegrundstück zu überlassen. Das Ganze läuft noch dazu parallel zu und über die Bürgermeisterwahlen in Trossingen hinweg. Die Bürgermeisterin „elect“ Susanne Irion sei nicht über dieses toxische Erbe informiert worden. Das ist selbsterklärend, weil die fundamentale Ansiedlungsentscheidung in nichtöffentlicher Sitzung ausgekungelt wurde. Sie unterliegt mit diesem Herkunftssiegel besonderer Geheimhaltung und ist selbstredend schon gar nicht an Bürgermeisterkandidaten und -*innen kommunizierbar.

Irion tritt ihr Amt erst am 1. Februar 2021 an. Der vorherige Bürgermeister Dr. Clemens Maier, der die Amazon-Chose eingefädelt und auch befürwortet habe, sitzt (zur Belohnung?) inzwischen auf dem Bürgermeisterstuhl für Sicherheit, Ordnung und Sport in Stuttgart (hier).

SaSe hatte das Thema hier eingeführt.

Nun gibt es eine Reihe neuer Entwicklungen.
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Bild von StockSnap auf Pixabay

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Honig statt Senf für die
Neckarquelle
SaSe-Leser müssen allerlei schräge Zeitungsnamen lernen, um meiner Besenfung der Vor-Ort-Berichterstattung durch so seltsame Druckerzeugnisse  wie Gränzbote, Heuberger Bote oder Schwarzwälder Bote folgen zu können. Bei all diesen „Boten“ von journalistisch äußerst heterogener, zumeist allerdings minderer Qualität ist eine „Quelle“ zwischendurch mal ganz erfrischend! Es ist dies die Neckarquelle, eine Zeitung der Südwestpresse. Die lesbare Erfrischung erreicht mit einer (täglichen) Auflage von 5.780 Exemplaren (Quelle) nur wenig mehr Leser als dieser Blog (der dann allerdings über ein weitaus größeres Verbreitungsgebiet). Weiterlesen

TS173/20: Trossingen: Gemeinderat beschließt Amazon-Ansiedlung komplett an der Öffentlichkeit vorbei

Worüber möchtest Du denn nun zuerst schreiben?
[entnervt] Mir platzt jetzt gleich der Kopf.
Vielleicht über Langenargen? Auf welch unfassbar derbe Weise die Schwäbische Zeitung dort den neuen Bürgermeister Ole Münder schon vor seinem Amtsantritt am 1. Januar 2021 durch alternative Tatsachenbehauptungen diskreditiert?
[guckt irgendwie kuhblöd …]
Oder doch lieber über Tettnang, wo Bürgermeister Bruno Walter sein Ding mit der Beigeordneten-Wahl stur und erfolgreich durchgezogen hat? Obwohl sowohl die geschlossene CDU- wie auch die SPD-Fraktion den Geschäftsordnungsantrag des Freie-Wähler-Gemeinderats unterstützt hatten, diese Sitzung angesichts der katastrophalen Corona-Lage zu verschieben?
[guckt eindeutig saublöd …]
Oder doch lieber über Kolbingen, wo ALLE Gemeinderäte – außer dem streitbaren Hans Schreiber – einen oberüblen Leserbrief unterschrieben haben, der jetzt die kapitalen Probleme des Ortes unter einer klebrig-süßen Harmoniesoße verschwinden lassen soll?
[Stößt schier verzweifelt und schlecht artikuliert heraus:] Tros … ing … en
Ja, dann mach hinne!

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„Paukenschlag in der letzte Gemeinderatssitzung dieses Jahres“ beginnt der SchwäZ-Artikel über einen neuen Höhepunkt an Demokratieferne und Regelwidrigkeit im Gemeinderat der Stadt Trossingen (16.856 Einwohner; Landkreis Tuttlingen).

Ein Paukenschlag in der Tat: Denn erst jetzt und nachdem alle relevanten Beschlüsse schon in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen worden waren, erfahren die Trossinger, dass ihr Gemeinderat hinter verschlossenen Türen und in klarer Verletzung des Öffentlichkeitsgebots der Gemeindeordnung Baden-Württemberg „mehrheitlich abgenickt“ (nicht meine Formulierung!) hat, dass sich das asozialste Unternehmen der Welt, die Firma Amazon, in Trossingen ansiedeln darf.

Das ist dann selbst der SchwäZ und der (hinsichtlich Verwaltungsrecht fortbildungsbedürftigen) jungen Redakteurin Larissa Schütz zu viel an Regelwidrigkeit, Demokratie- und Bürgerferne. Denn alle Entscheidungen sind schon gefallen, die dazugehörigen Verträge geschlossen, bevor die Öffentlichkeit überhaupt nur von diesem Vorhaben erfährt.

Als am Montagabend erstmals öffentlich über das Vorhaben gesprochen wurde, war die Entscheidung in nicht-öffentlicher Sitzung schon gefallen. Der Gemeinderat hatte die Amazon-Ansiedlung mehrheitlich abgenickt, die Stadt das rund fünf Hektar große Gelände im Gewerbegebiet Greut zwischen Hirschweiden und der Christian-Messner-Straße bereits verkauft. Erste Beratungen über das Projekt hatte es bereits vor der Sommerpause unter dem ehemaligen Bürgermeister Clemens Maier gegeben.
(Schwäbische Zeitung 15.12.2020: „Frust nach Entscheidung zur Amazon-Ansiedlung: Es war <eine der schwierigsten Entscheidungen>“; Hervorhebg. K. B.)

Das ist ein vergiftetes Erbe des ehemaligen Bürgermeisters Dr. Clemens Maier, der für diese Entscheidung nicht mehr geradestehen muss. Am 6. Dezember 2020 wurde Susanne Irion mit 3.647 Stimmen (56,05 Prozent) bei drei Mitbewerbern (Ralf Sulzmann, Stephen Trewer, Torsten Kelpin) zur neuen Bürgermeisterin gewählt (Quelle). Dr. Clemens Maier hat am 2. November 2020 sein neues Amt als Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport in Stuttgart angetreten (hier). Weiterlesen

TS172/20: Tettnang: Beigeordneten-Wahl im öffentlichkeitsfernen Windschatten des Lockdowns?

Wie in TS170/20 zur Senfgemeinde Tettnang berichtet, soll in einer Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2020 die Wahl zum/zur Ersten Beigeordneten der Stadt Tettnang stattfinden. Im Vorfeld dieser Wahl war es schon beim Auswahlverfahren der Bewerber zu „Unregelmäßigkeiten“ und jeder Menge Ärger gekommen.

Interessant ist nun die Frage, wie die Terminierung dieser wichtigen Gemeinderatssitzung mit Beigeordneten-Wahl unter den besonderen Bedingungen des „harten“ Lockdowns, der exakt ab 16. Dezember 2020 in Kraft tritt, zu bewerten ist.

Der auf diesem Blog (und vielfach in der SchwäZ) schon mehrfach zur Erwähnung gekommene Freie-Wähler-Gemeinderat Konrad Renz hat dazu eine sehr überzeugende Meinung: Er sieht den Grundsatz der Öffentlichkeit, der für öffentliche Gemeinderatssitzungen im Allgemeinen und für die Beigeordneten-Wahl im Besonderen gilt, „im Hinblick auf die auf den 16.12.2020 terminierte Sitzung mit dem TOP >Wahl eines Beigeordneten< nicht gewahrt“ (Renz Antrag auf Aufhebung des Wahltermins vom 16.12.2020).

Renz fordert Bürgermeister Bruno Walter, dessen Stellvertreterin Sylvia Zwisler sowie seine Ratskollegen dazu auf, „den behördlich angeordneten Lock Down [sic] genauso ernst (zu) nehmen wie den damit zwangsläufig verbundenen faktischen und rechtlichen Ausschluss der Öffentlichkeit in der anstehenden Gemeinderatssitzung“ (ibid.).

Der streitbare Gemeinderat fasziniert des Weiteren durch sprachlich fein ziselierte Spitzen, die in dieser Präzision nicht unbedingt in den (mir bekannten) Sprachgebrauch von Gemeinderäten der Region gehören. Man lese und genieße diese:

Der Gemeinderat und dessen Vorsitzender sollten auch nicht den Eindruck erwecken, den Tagesordnungspunkt trotzdem faktisch nichtöffentlich „durchzuziehen“, weil dies in gewisser Weise seiner bisherigen aufsichtsrechtlich beanstandeten Praxis entsprechen würde.
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)

Übersetze ich: Die Tettnanger Verwaltungsspitze habe sich – aufsichtsrechtlich dokumentiert – schon in der Vergangenheit nicht an die Regeln gehalten und sollte doch bitte nicht anheben oder schon gar nicht erst den Eindruck erwecken (Stichwort: böser Schein), dieses regelwidrige Verhalten fortzusetzen zu wollen.

Saugut! Ich liebe das! Weiterlesen

TS170/20: Beigeordneten-Wahl Tettnang: „Grenzenloses Chaos jenseits von Demokratie und Anstand“

Es begab sich aber zu jener Zeit, dass es der Stadt Tettnang in die Birne fuhr, sie müsse eine/n Beigeordnete/n haben. Dabei hätte der Blick nach Friedrichshafen und das Tamtam dort bei der Wahl des Beigeordneten 2018 (hier und hier) die Tettnanger dazu belehren können, dass so eine Beigeordnetenwahl ziemlich anstrengend werden kann – wenn man sie an den bestehenden Vorschriften vorbei gestalten möchte …

Ohne all diese Rücksichten, Überlegungen und Klugheiten war das Auswahlverfahren zur Beigeordnetenwahl in Tettnang dann der fröhliche Kopfsprung in ein  „grenzenloses Chaos jenseits von Demokratie und Anstand“. Dieses vernichtende Etikett bezeichne, folgt man dem höchst umstrittenen Freie-Wähler-Gemeinderat Konrad Renz, aber nicht nur das Verfahren zur Beigeordneten-Wahl, sondern die kommunalpolitische Gesamtsituation in Tettnang.

Erschwerend kommt für diesen Blog hinzu: Das schreibt und sagt ausgerechnet ein Konrad Renz. Der ist so umstritten (weil rechtsoffen), dass sich schon seine eigene Fraktion von ihm distanziert hat (Quelle; Infokasten).

Aber wir haben ja gelernt: Auch wenn der Bote Macken hat, wirkt sich das nicht unmittelbar auf die Faktizität der Botschaft aus.

Für den Boten spricht auch die Tatsache, dass das kritisierte Gemauschel bei dem Auswahlverfahren VOR der Beigeordneten-“Wahl“ so offensichtlich war, dass die sonst durchgehend komatöse Kommunalaufsicht eingeschritten sei – will man dem Boten glauben. Weiterlesen

TS169/20: Kolbingen: Vorwurf des Amtsmissbrauchs – Bürgermeister verlässt Sitzung

Den SchwäZ-Artikel „Kolbinger Bürgermeister verlässt Sitzung nach Amtsmissbrauch-Vorwürfen“ begreife ich als Antrag des Heuberg-Dörfchens (1.263 Einwohner) im Landkreis Tuttlingen, auf diesem Blog in die Liste der Senf-Gemeinden aufgenommen zu werden?

Genehmigt! Auffallend schon an dieser Stelle: Wieder ist eine Kommune mit extrem wenigen Einwohnern!

In Kolbingen sei es in einer Gemeinderatssitzung am vergangenen Freitag zum Eklat gekommen. Merke auf: „erneut“:

Bürgermeister Konstantin Braun hatte die Sitzung kurzerhand verlassen, nachdem ihm der Gemeinderat Hans Schreiber Amtsmissbrauch vorgeworfen und ihm mit juristischen Konsequenzen gedroht hatte. Die Stellvertreterin von Braun, Sabine Froneck-Schad, führte die Sitzung weiter und schloss diese.
(Schwäbische Zeitung 02.12.2020: „Kolbinger Bürgermeister verlässt Sitzung nach Amtsmissbrauch-Vorwürfen“)

Nun kennen wir auf dem Heuberg allerdings das Personal noch gar nicht. Wir machen uns behutsam und vor allem vorurteilsfrei (?) vertraut: Bürgermeister ist also Konstantin Braun. Immerhin ein schöner Vorname? Hatten wir bisher noch nicht. Scheint aber auch eher eine Art Sammelbezeichnung zu sein, wenn man die sage und schreibe 31 Facebook-Accounts dieses Namens betrachtet.

Braun ist schon seit Äonen im Amt: seit 1986, also seit 34 Jahren. Also ist der Rathaussessel in Kolbingen nach den Maßstäben der SchwäZ wieder mal ein echter Schleudersitz (hier). Ich hätte ja das Gefühl, nach einer soo langen Zeit könnte man auch mal etwas Neues ausprobieren? Das sehen oder sahen die Kolbinger bei der letzten Bürgermeisterwahl 2018 (also noch gar nicht lange her) aber anders. Denn Braun wurde bei einer Wahlbeteiligung von 64,65 Prozent mit 69 Prozent der Stimmen bei einer Gegenkandidatin, Friedhild Miller (parteilos; eine sogenannte Dauerkandidatin), wiedergewählt (Quelle). Die fünfte Wiederwahl Brauns wurde sogar von Regio-TV verfilmt (hier).
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Konstantin Braun (li.) nimmt Gratulationen bei seiner 5. Wiederwahl zum Bürgermeister von Kolbingen 2018 entgegen. Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Regio-TV

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Besonderheit: Konstantin Braun ist gleichzeitig auch noch Bürgermeister der Gemeinde Königsheim (ebenfalls Landkreis Tuttlingen; hier). Sachen gibt’s! Weiterlesen

TS142/20: #LaWahl: So schreibt die SchwäZ den Kandidaten Achim Krafft hoch!

Yes. Genau so hatte ich mir das in Ungefähr vorgestellt. Jetzt dürfen wir die nächsten Wochen gemütlich zurückgelehnt beobachten, wie die SchwäZ ihren „Favoriten“ für die Bürgermeisterwahl in Langenargen hoch- und damit natürlich automatisch „andere“ aussichtsreiche Bewerber runterschreibt.

SchwäZ-Redakteurin Tanja Poimer fängt damit schon am 13. Oktober 2020 in ihrem Beitrag „Bürgermeisterwahl in Langenargen: Das sind die vier Kandidaten“ an.

Bevor wir uns auf die klare sprachliche Wahlempfehlung der SchwäZ stürzen, ein Blick auf die schiere Optik des Online-Artikels:
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Bildzitat Screenshot Schwäbische Zeitung 13.10.2020: Schon allein grafisch kommt der Bürgermeister-Kandidat Ole Münder in dem Artikel nicht vor – zumindest nicht in der Hervorhebung. Sowohl Amtsinhaber Achim Krafft wie Kandidat Walkucz kriegen eine Hervorhebung mit Fettdruck; bei Ole Münder jedoch wird lediglich die Stadt Würzburg hervorgehoben und als Link markiert. Tricky! Aber wie mein Maileingang beweist: Die SchwäZ-Leser bemerken solche Manipulationen.

Fällt auf: Nur die beiden Kandidaten Achim Krafft und Mark Walkucz werden grafisch und durch Fettdruck (weil mit Links) hervorgehoben. Beim Kandidaten Ole Münder jedoch erfolgt der fettgedruckte Hinweis auf die Stadt Würzburg. Die hat natürlich mit dem Bürgermeisterwahlkampf in Langenargen so gut wie gar nichts zu tun, auch wenn sie der bisherige und vor allem auch langjährige Arbeitgeber des Diplom-Verwaltungswirts ist.

Doch auch Poimer weiß: Das Auge liest mit …  Mit einem Link auf Ole Münders Wahlkampf-Homepage hätte man diesen schönen optischen Effekt natürlich ruiniert … Weiterlesen

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