Tag Archiv:Gemeindeordnung Baden-Württemberg

TS74/20: Schwäbische Zeitung hält den Wainer Konflikt subtil am Köcheln

Nachdem SaSe schon am 21. Mai 2020 über die schockierende Tatsache berichtet hatte, dass die Wainer Hexenjäger ihr Ziel erreicht haben und die drei terrorisierten Gemeinderätinnen in der kommenden Sitzung am 28. Mai 2020 ihr Mandat niederlegen wollen (hier), zieht jetzt auch die Schwäbische Zeitung berichtstechnisch nach. Sie tut das wieder einmal mit einem eindeutigen Merkmal mangelnder journalistischer Sorgfalt, was den Konflikt am Köcheln hält. Schon in diesem TagesSenf hatte ich SchwäZ und Südwestpresse eine Mitverantwortung für die verstörende Eskalation in Wain zugeschrieben.

Zwar schildert der aktuelle SchwäZ-Artikel ausführlich die Vielgestalt des Terrors, der gegen die drei Frauen ins Werk gesetzt wurde:

Das auf die drei Rätinnen gemünzte Hinrichtungsszenario mit Puppen auf dem Reinhardsberg und andere Aktionen stellten einen Totalangriff auf die persönliche Integrität dar. Unter diesen Umständen könne sie ihr Mandat nicht mehr ausüben, erklärt von Herman.
Lotte Obrist berichtet von Beleidigungen, Bedrohungen und Hassbotschaften in anonymen Briefen und sozialen Medien. Das habe bei ihr zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Angstzuständen geführt. Außerdem habe sie das Vertrauen in eine pflichtgemäße Zusammenarbeit im Gemeinderat verloren.
Faiza Gummersbach sieht ihre Familie durch die Vorfälle stark belastet. Sie selbst sei physisch und psychisch an Grenzen angelangt, die sich als gesundheitsgefährdend und schädlich im Beruf erweisen würden.
(Schwäbische Zeitung 22.05.2020: „Wain: Beleidigungen, Bedrohungen, Hassbotschaften: Drei Gemeinderätinnen treten ab“; Hervorhebg. K. B.)

So weit, so gut. Aber die – meine Meinung – Manipulation der Öffentlichkeit durch die SchwäZ-Berichterstattung erfolgt ein Stück weiter vorne im Artikel: Weiterlesen

TS70/20: Stadt Ochsenhausen begrenzt Öffentlichkeit bei Ausschusssitzung

Umso bekannter dieser Blog wird, desto mehr Hinweise erhält die Redaktion auf mutmaßliche, wenn nicht sogar offensichtliche Verstöße von Kommunalverwaltungen gegen die Gemeindeordnung Baden-Württemberg und die aktuellen einschlägigen Corona-Verordnungen des Landes dazu. Zum Thema Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen kann die Landesregierung beliebig oft darauf hinweisen, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit unbedingt gewahrt werden müsse (beispielhafte Zeitungsberichterstattung dazu).

Die einschlägig bekannten Sonnenkönige unter den baden-württembergischen Bürgermeistern backen sich gelassen ein Ei darauf. Insbesondere diejenigen im Landkreis Biberach. Denn sie können sich fest darauf verlassen: Die Rechtsaufsicht dort schreitet ganz bestimmt nicht ein. Weiterlesen

TS61/20: Bauplatzstreit Ummendorf: Die Urteilsbegründung liegt vor

Sie ist da, die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (VG Sig) zur Bauplatzvergabe in Ummendorf (Landkreis Biberach). So war es in der mündlichen Verhandlung am 10. März 2020 angekündigt worden. So ist es geschehen. Schon Ende letzter Woche.
Ja, ich bin berichtstechnisch etwas hinterher. Sagen Sie es nicht Boris Palmer, sonst bin ich mit meiner Wrack-Physiologie und meinem das Lebensrecht verzehrenden Alter weg vom Fenster!

Zunächst einmal die (blau gesetzte) Pressemitteilung des VG Sig zur Urteilsbegründung (v. 24.04.2020): Weiterlesen

TS56/20: Gemeinderatssitzungen in Corona-Zeiten: Keine klaren Vorgaben der Landesregierung Baden-Württemberg

SaSe hatte sich mit dem Thema der Überschrift hier schon einmal ausführlich beschäftigt.

Elke Krieg vom Blog AGORA-La hat die Angelegenheit nun ganz aktuell und unter Rücksprache mit dem Innenministerium Baden-Württemberg abgeklärt und dazu eine Artikel-Serie unter dem beziehungsreichen Titel „Von oben nach unten“ zur Verfügung gestellt.
„Von oben nach unten“ als Flussrichtung von verbindlichen politischen Entscheidungen ist übrigens nicht wirklich demokratiekompatibel.

Begonnen hatte die allgemeine Verunsicherung mit dem ersten Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 31. März 2020 und einer Pressemitteilung dazu. Innenminister Thomas Strobl verkündete darin, Gremiensitzungen wie Gemeinderatssitzungen auch im elektronischen oder Umlaufverfahren zulassen zu wollen. Hier der entsprechende Erlass bzw. die dazugehörige Pressemitteilung dazu. Wichtig und für Demokratie-Besorgte beruhigend war der explizite Verweis des baden-württembergischen Innenministeriums auf den Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen, der auch in Corona-Zeiten zu wahren sei. Weiterlesen

TS36/20: Verwaltungsgericht Sigmaringen: Bauplatzvergabe in Ummendorf war rechtswidrig

Auch nach der Verhandlung in der Causa Ummendorf (Bauplatzvergabe) am 10. März 2020 vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG Sig) überschlagen sich die Ereignisse immer noch. Inzwischen liegt – wie vom VG Sig in der Verhandlung angekündigt – der sogenannte Tenor vor. Er lautet:

die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat im gestern verhandelten Verfahren 3 K 3574/19 (Bauplatzvergabe Ummendorf) folgende Entscheidung getroffen:

Urteil vom 10.03.2020:
Es wird festgestellt, dass die Bauplatzvergaberichtlinien für das Baugebiet Heidengäßle und für zwei weitere Bauplätze im Baugebiet Mühlbergle II vom 24.09.2018 rechtswidrig waren.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte 4/5 und die Kläger 1/5 mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese nicht zu tragen haben.“

Die vollständige Entscheidung folgt in den kommenden Wochen.
Die Beteiligten können binnen einen Monats nach Zustellung der vollständigen schriftlichen Entscheidung einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellen (=Rechtsmittel).
(Verwaltungsgericht Sigmaringen, Pressemitteilung vom 11.03.2020; Hervorhebg. K. B.)

Wie nicht anders zu erwarten, wird der freilich irritierende Passus „Im Übrigen wird die Klage abgewiesen“ von der Gegenseite und namentlich dem Prozessbevollmächtigten der Gemeinde Ummendorf, Professor Dr. Andreas Staudacher, sofort und mit Entlastungsfunktion instrumentalisiert, um die offensichtliche Ohrfeige des Gerichts für Bürgermeister Klaus B. Reichert etwas abzupolstern. Für das Demokratie-Thema dieses wichtigen Rechtsstreits (und damit für diesen Blog) allerdings spielt der Teil der Klage, der abgewiesen wurde – die sogenannte Verpflichtungsklage -, eine nachgeordnete Rolle. Weiterlesen

TS34/20: Kommunale Intransparenz-Pandemie: Thema in Ochsenhausen und Schramberg

Es tut sich – endlich – was: Das Thema (zu viel) Nichtöffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen rückt mit Trippelschritten mehr dorthin, wo es die Machthaber in den Rathäusern genau nicht haben wollen: in die Öffentlichkeit. Hochinteressant ist dabei auch, wie zwei ganz verschiedene Zeitungen – SchwäZ und NRWZ – das Thema in den beiden vorliegenden Fällen stark unterschiedlich bearbeiten.

Beginnen wir mit dem Negativ-Beispiel SchwäZ, Redaktion Biberach. Dort berichtet am 5. März 2020 Tobias Rehm aus dem Gemeinderat der Stadt Ochsenhausen: „Vieweger kritisiert fehlende Transparenz“. Gemeint ist der Gemeinderat Armin Vieweger der „Rebellen-Räte“ von Pro-Ox .

Die Bezeichnung „Rebellen-Räte“ / „Rebellen-Fraktion“ stammt von mir und ist in keiner Weise abwertend gemeint. Ganz im Gegenteil: Wie in Überlingen die BÜB+ (Bürger für Überlingen) firmiert auch Pro Ox als ein Gemeinderäte-Gespann, das sich engagiert und überzeugend für mehr Transparenz und Bürgernähe einsetzt. Weiterlesen

HInfo45: Offener Brief an den Tübinger Regierungspräsidenten Klaus Tappeser: Wann werden Sie dem Presserecht in Ihrer Zuständigkeit Geltung verschaffen?

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Tappeser,

„mein Name ist Karin Burger. Ich bin hauptberufliche freie Journalistin; aus gesundheitlichen Gründen jedoch nur noch eingeschränkt publizistisch tätig. Im Internet gebe ich den Meta-Blog SatireSenf.de heraus, der sich – in der vom Blog-Namen avisierten scharfen Diktion – mit Demokratiedefiziten und Intransparenz auf kommunaler Ebene in den mich umgebenden Landkreisen befasst.
Darüber hinaus bin ich Autorin der Wochenzeitung Kontext.“

Ich bitte Sie, sich diesen Absatz zu merken. Er wird im weiteren Verlauf unseres „Gesprächs“ noch von Bedeutung sein. Denn mit diesem Vorstellungspassus meiner Person beginnt jede Presseanfrage von mir.

Derzeit recherchiere ich zu dem Unternehmen Baupilot GmbH, ein kommunaler Dienstleister bei der Grundstücksvermarktung, der auf hohe und höchste Referenzen verweisen kann und den Kommunen etwa vom Gemeindetag Baden-Württemberg ausdrücklich empfohlen wird.

Im Zuge dieser Recherchen habe ich auch eine Presseanfrage an das Landratsamt Biberach in seiner Zuständigkeit als „Dienstherr“ für den Wainer Bürgermeister Stephan Mantz (Freie Wähler) gestellt. Diese Presseanfrage wurde – anders als etwa mehrerer solcher an Stephan Mantz selbst – zumindest teilweise beantwortet.

Alarmierend an der Presseauskunft des Landratsamts Biberach, namentlich des Pressesprechers Bernd Schwarzendorfer, ist nachstehender Absatz. Er ist nicht nur alarmierend. Er ist auch Anlass meines Schreibens an Sie:

„Wir weisen darauf hin, dass wir hinsichtlich Ihres Blogs „Satiresenf.de“ keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch erkennen können. Insbesondere verweisen wir auf einen Beschluss des VG Augsburg vom 31. Mai 2016 – Au 7 E 16.251.“
(Presseauskunft Landratsamt Biberach, Bernd Schwarzendorfer am 07.02.2020 an Karin Burger, Redaktion SatireSenf.de; Hervorhebg. K. B.)

Weiter vorne im Text hatte das Landratsamt Biberach ausdrücklich darauf hingewiesen, mir die dann folgenden dürren Auskünfte zu den Nebentätigkeiten des hauptamtlichen Bürgermeisters Stephan Mantz nur „im Hinblick auf Ihre Recherchen für die Wochenzeitung Kontext“ zu beantworten.

Das ist ein derart massiver Eingriff in die Berufsausübung einer freien Journalistin, dass ich beim Aufzeigen der geltenden Rechtslage kaum weiß, wo ich beginnen soll. Fangen wir vielleicht mit dem zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Augsburg aus dem Jahr 2016 an.
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Die kostenproduktive Qualität der Rechtsberatung im Landkreis Biberach
Es wirft ein höchst bezeichnendes Licht auf die Qualität der Rechtsberatung, die Ihren Beamten im Landkreis Biberach zur Verfügung steht, dass sich das Landratsamt hier nicht entblödet, ausgerechnet einen Beschluss zu zitieren, der anschließend vom Verwaltungsgerichtshof Bayern wieder kassiert wurde (VGH Bayern 27.01.2017, Az. 7 CE 16.1994). Das Auskunftsrecht des klagenden Bloggers wurde später ausdrücklich bestätigt.

Mehr Dilettantismus geht nicht, oder? Weiterlesen

TS15/20: Spaichinger „Bergreden“ berichten von unfassbaren Zuständen im Rathaus

Das Thema Spaichingen ist ein berichtstechnischer Moloch. Dort hat es in den vergangenen acht Jahren so extrem viel Ärger und Aufruhr gegeben, dass ich kaum weiß, wovon ich Nicht-Spaichingern zuerst berichten sollte: Die vielen – teilweise noch anhängigen und nicht entschiedenen (Beispiel) – Rechtsstreite, die Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher (parteilos) angezettelt hat? Den berühmten „Banner-Streit“ um Wahlplakate der Bürgermeister-kritischen Fraktion Pro Spaichingen, welche die Stadt – i. e. Schuhmacher –  im Kommunalwahlkampf 2019 habe abhängen lassen? Auch dazu läuft ein Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg, das aber noch nicht entschieden ist. Kläger ist in diesem Fall die Wählergemeinschaft Pro Spaichingen.

„Spaichingen ist so müde“, erklärt mir ein Insider im Telefonat. Müde der ewigen Auseinandersetzungen mit Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher. Die kleine Stadt im Landkreis Tuttlingen kommt einfach nicht zur Ruhe. Tagesaktuell etwa meldet sich der Denkinger Bürgermeister Rudolf Wuhrer zu Wort und weist die Vorwürfe des Spaichinger FDP-Fraktionsvorsitzenden Leo Grimm in dessen „Bergrede“ zurück. Grimm – als Schuhmacher-Adlatus wahrnehmbar – hatte darin zum Thema Klinikum Spaichingen Vorwürfe an die Verwaltungsgemeinschaft (VG) gerichtet. Wuhrer deckt auf, dass Schuhmacher die Kollegen in der VG ausdrücklich angewiesen hatte, sich bei dem Thema zurückzuhalten.

Die „Bergreden“ (der Begriff ist eine Variante zu „Bergpredigt“) zu Beginn des Jahres haben in Spaichingen Tradition. Sie finden im Rahmen einer regulären Gemeinderatssitzung auf dem Dreifaltigkeitsberg in einer Gastwirtschaft statt.  Unter Begasung mit allerlei katholischem Woodoo. Und sie sorgten schon in der Vergangenheit für Wirbel. Weiterlesen

HInfo43: Sagt das Landratsamt Tuttlingen zum Sitzungsabbruch in Spaichingen …

Demokratie-gefühlsmäßig scheint der Sachverhalt zum Abbruch der Sitzung im Spaichinger Gemeinderat am 16. Dezember 2019 klar zu sein: Feudalismus pur. Ein Bürgermeister beendet nach vorausgehendem Zoff mit seinen Gemeinderäten die Sitzung,  ohne das dafür zumindest (aus demokratischem Anstand) notwendige Votum des „Herrn des Verfahrens“ – i. e. der Gemeinderat – einzuholen. Und das obwohl noch jede Menge Tagesordnungspunkte offen waren.

Entsprechend die Berichterstattung (Heuberger Bote am 18.12.2019) und die Reaktionen der verschiedenen Fraktionen: Gemeinderat Harald Niemann für Pro Spaichingen (hier), der auch persönlich von den Attacken des Bürgermeisters Hans ohne Bindestrich Georg Schuhmacher betroffen war; ein offener Brief der Grünen-Fraktion (zitiert im Heuberger Bote; auf SaSe).

Aber – und das haben die Spaichinger schon länger gelernt – demokratischer Anstand ist nicht unbedingt die sozialinteraktive Messlatte dieses Bürgermeisters. Also bleibt neben der von Mund zu Mund fliegenden Empörung vor allem die Bewertung der Rechtsaufsicht i. e. das Landratsamt Tuttlingen. Weiterlesen

TS06/20: Überlinger Amtsblatt-Gate: Hier spricht die Rechtsaufsicht

Es ist sicherlich nicht übertrieben zu vermuten, dass nach der mutmaßlich völkerrechtswidrigen (oder auch nicht) Hinrichtung des iranischen Milizen-General Suleimani auf iranischem Boden durch Dump-Trump weltweit um Deeskalation gebetet, gebettelt und meditiert wird. Deshalb wollen wir nicht undankbar sein, wenn sich diese Deeskalation zunächst am Bodensee entfaltet. Immerhin ausgehend von staatlicher Gewalt – in diesem Fall vom Regierungspräsidium (RP) Tübingen. Denn dessen Auskunft zum „Amtsblatt-Gate“ (skandalisierende Bezeichnung von SaSe) in Überlingen schwächt den Vorgang radikal ab.

Der Vorgang war: Die Veröffentlichung eines Gemeinderatsbeschlusses im Amtsblatt „Hallo Ü“, bevor dieser Beschluss überhaupt gefasst wurde und der dann gar nicht mehr gefasst wurde. Mehr dazu hier. Was zu gesteigerter Fassungslosigkeit nicht nur in Überlingen führte. Weiterlesen

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