Im Moment sieht es Corona-technisch gut aus in Deutschland: Die Zahl der Neuinfektionen ist niedrig. Immer wieder Aufsehen erregen allerdings die jüngsten „Superspreader“-Ereignisse wie etwa die Feste einiger Großfamilien in Göttingen oder auch diverse Gottesdienste. Das Problem an diesen Events: „Wenige Infizierte sind für [den] Großteil der Fälle verantwortlich“ (Quelle).
Die aktuell geltende Corona-Verordnung Baden-Württemberg für „Großveranstaltungen“ legte die maximale Teilnehmerzahl auf 100 Personen fest (aktueller Abruf vom 11.06.2020).
Trotzdem wollen der Langenargener Bürgermeister Achim Krafft und sein Gemeinderat am 21. Juli 2020 eine Einwohnerversammlung in der Festhalle ausrichten. Die dabei angenommene Teilnehmerzahl liegt eindeutig über dem von der Landesregierung festgelegtem Maximum:
Weil am Sonntag, 8. November, die Bürgermeisterwahl ansteht, komme ein Termin im Herbst aus Neutralitätsgründen nicht infrage, heißt es in der Sitzungsvorlage. Achim Krafft kündigte an: „Unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln bekommen wir in der Turn- und Festhalle 150 Menschen unter.“ Zum Vergleich: Die letzte Einwohnerversammlung im Oktober 2019, die wie üblich im Münzhof über die Bühne ging, besuchten etwa 80 Langenargener. Im September 2018 waren es ungefähr 160.
(Schwäbische Zeitung 07.06.2020: „Trotz Corona: Einwohnerversammlung findet statt“)
Einige Langenargener zeigen sich irritiert ob des ganz neuen Eifers ihres Bürgermeisters zu diesem Thema. Der allerdings ist eventuell aus der im November stattfindenden Bürgermeister-Wahl erklärlich.
Die Grünen-Gemeinderäte in Langenargen übten in der Beschluss fassenden Gemeinderatssitzung Kritik an diesem Vorhaben. Dies besonders auch unter dem Aspekt „Signalwirkung“. Verständlich, wenn man an die vielen Künstler und Solo-Selbstständigen denkt, die aufgrund von Corona existentielle Einschnitte hinnehmen müssen, während der Langenargener Bürgermeister das Gesundheitsrisiko für seine Bürger bei so einer Großveranstaltung offensichtlich für vertretbar hält. Auch CDU-Gemeinderat Andreas Vögele fragte kritisch nach. Kraffts Antwort darauf: befremdlich und wohl kaum mit geltendem Recht in Einklang zu bringen, dass der Veranstaltungszutritt nach dem Windhundprinzip geregelt werden könne.
Der Grünen-Fraktionschef Ulrich Ziebart ließ sich von Kraffts „Argumenten“ nicht überzeugen. Die Mehrheit der Räte aber schon: Bei vier Enthaltungen wurde die Beschlussvorlage angenommen.
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Langenargener Arzt spricht eindringliche Warnung aus
Das auf den Ort bezogene Forum Langenargen zeigt sich in der Rubrik „Bürgermeinungen 2020“ in dem Beitrag vom 6. Juni 2020 „Eindringliche Warnung“ hell entsetzt von dem Plan des Bürgermeisters, trotz Corona und den damit verbundenen Risiken diese Einwohnerversammlung durchzuführen. Der Blog-Herausgeber Dr. Hartmut Walter ist Arzt und weiß, wovon er schreibt. Er zeigt sich – meiner Meinung nach zu Recht – insbesondere von den Langenargener Gemeinderäten enttäuscht, die dieses Vorhaben Kraffts hätten ausbremsen müssen.
Nebenbei ist dieser Blog-Beitrag ein bärenstarkes Argument für Schusters Leisten …