Tag Archiv:Bürgermeister Achim Krafft

TS86/20: Bürgermeister-Wahlkampf Langenargen: Achim Krafft oder Leben?

Im Moment sieht es Corona-technisch gut aus in Deutschland: Die Zahl der Neuinfektionen ist niedrig. Immer wieder Aufsehen erregen allerdings die jüngsten „Superspreader“-Ereignisse wie etwa die Feste einiger Großfamilien in Göttingen oder auch diverse Gottesdienste. Das Problem an diesen Events: „Wenige Infizierte sind für [den] Großteil der Fälle verantwortlich“ (Quelle).

Die aktuell geltende Corona-Verordnung Baden-Württemberg für „Großveranstaltungen“ legte die maximale Teilnehmerzahl auf 100 Personen fest (aktueller Abruf vom 11.06.2020).

Trotzdem wollen der Langenargener Bürgermeister Achim Krafft und sein Gemeinderat am 21. Juli 2020 eine Einwohnerversammlung in der Festhalle ausrichten. Die dabei angenommene Teilnehmerzahl liegt eindeutig über dem von der Landesregierung festgelegtem Maximum:

Weil am Sonntag, 8. November, die Bürgermeisterwahl ansteht, komme ein Termin im Herbst aus Neutralitätsgründen nicht infrage, heißt es in der Sitzungsvorlage. Achim Krafft kündigte an: „Unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln bekommen wir in der Turn- und Festhalle 150 Menschen unter.“ Zum Vergleich: Die letzte Einwohnerversammlung im Oktober 2019, die wie üblich im Münzhof über die Bühne ging, besuchten etwa 80 Langenargener. Im September 2018 waren es ungefähr 160.
(Schwäbische Zeitung 07.06.2020: „Trotz Corona: Einwohnerversammlung findet statt“)

Einige Langenargener zeigen sich irritiert ob des ganz neuen Eifers ihres Bürgermeisters zu diesem Thema. Der allerdings ist eventuell aus der im November stattfindenden Bürgermeister-Wahl erklärlich. Weiterlesen

TS77/20: Nichtöffentliche öffentliche Gemeinderatssitzung in Langenargen

Allmählich ermüdet es. Es ermüdet Berichterstatter, Blogger*innen und Bürger, mit welchen Mitteln sich Kommunalverwaltungen vor ihrer verdammten Pflicht der Transparenz und Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen drücken. Hier der Fall in Ochsenhausen, wo die Zuhörerzahl kraft souveräner Willkür über Gebühr begrenzt wurde. Und das bei 16 Tagesordnungspunkten mit vielen Bauanträgen! Auch wenn ein entsprechender Eilantrag beim Verwaltungsgericht Sigmaringen nicht überzeugen konnte, die Kritik an solchen Tricks und Mätzchen der Bürgermeister und Verwaltungen bleibt bestehen. Der Antrag war ohne anwaltlichen Beistand formuliert worden. Keine gute Idee.

Bitte lesen Sie des Weiteren diesen Bericht der Kollegin Elke Krieg über die gestrige Gemeinderatssitzung in Langenargen. Eigentlich wäre hier schon wieder ein neuer Eilantrag ans Verwaltungsgericht fällig, weil die von Krieg berichteten Verstöße die in der Sitzung gefassten Beschlüsse unter Umständen hinfällig machen: Wichtige Sitzungsunterlagen sind weder über das Ratsinformationssystem und schon gar nicht bei der Sitzung in Papierform für die Bürger verfügbar. Die Presse wird im Rücken der Gemeinderäte platziert. Dort können Berichterstatter weder einzelne Redner zweifelfrei identifizieren noch steht ihnen deren Mimik für die Interpretation des Gesagten zur Verfügung. Der Versammlungsleiter Bürgermeister Achim Krafft macht einen schlecht vorbereiteten und insgesamt überforderten Eindruck. Abstimmungen werden wiederholt, bis das Ergebnis passt.

Und die Hottentotten sind ganz grün vor Neid!

TS63/19: Blogs in Langenargen: Vernetzungstools oder Toiletten-Ticker?

Für eine so kleine Gemeinde am Bodensee wie Langenargen ist es schon eine Besonderheit, gleich über zwei Blogs zu verfügen, die sich mit der Kommunalpolitik und dem Gemeindeleben beschäftigen.  Über die für Leser ärgerlichen technischen Mängel des Forum Langenargen, aus denen sich auch meine scherzende-schmerzende Bezeichnung „Forum im langen Argen“ (FilA) speist, hat SaSe wiederholt berichtet.

Dass es auch im zwischenmenschlichen Bereich von FilA knirscht, erkennt der interessierte Beobachter am Impressum des Blogs, auf dem vergangene Woche schon wieder ein Namen gestrichen werden musste: der von dem Autor Peter Groß. Mit Gründen!
Die zehn kleinen Negerlein sind im Vergleich zu  FilA eine bestandszementierte Community.

Eine vom Forum im langen Argen ebenfalls abgewanderte Autorin ist Elke Krieg, die jüngst mit ihrem eigenen Blog AGORA-La gestartet ist. (Auch wenn SaSe gleich wieder meckern musste.)
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Innenansichten der FilA-Redaktion: So sauber und aufgeräumt präsentierten sich die sonstigen Sanitäranlagen in Langenargen leider nicht. Das führt zu quälend langen Bilddokumentationen auf dem Blog: Wo wie viel Klopapier auf dem Boden liegt und in welchem Feuchtigskeits- und Verschmutzungsgrad. Die ästethisch nur schwer ertragbare Pedanterie des herausgebenden Landarztes hat freilich einen ernsten politischen Hintergrund, weil die Kommune Langenargen hohe Beträge für die Toilettenreingung ausgibt. Aber bei manchen Themen möchte man es eigentlich auch nicht soo genau wissen ... Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Innenansichten der FilA-Redaktion: So sauber und aufgeräumt präsentierten sich die sonstigen Sanitäranlagen in Langenargen leider nicht. Das führt zu quälend langen Bilddokumentationen auf dem Blog: Wo wie viel Klopapier auf dem Boden liegt und in welchem Zerknüllungs-, Feuchtigkeits- und Verschmutzungsgrad es das tut. Die ästethisch nur schwer erträgliche Pedanterie des herausgebenden Landarztes hat freilich einen ernsten politischen Hintergrund, weil die Kommune Langenargen hohe Beträge für die Toilettenreingung ausgibt. Aber bei manchen Themen möchte man es eigentlich auch nicht soo genau wissen …
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

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HInfo30: Der Missbrauch von Amtsblättern

Sie liegen überall nahe beieinander: MachtmittelUndMachtmittelmissbrauch. Im Kontext der Kommunalverwaltungen etwa ist das Amtsblatt, auch als „Amtliches Mitteilungsblatt“ bezeichnet, ein solches Instrument. Ein Bürgermeister hat über seine redaktionelle Verantwortung direkten und ungehinderten Zugang zu diesem zentralen und weitreichendem Kommunikationsmittel. Das führt immer wieder zu Beschwerden von Bürgern, Gemeinderäten oder Parteien, die in dem sie betreffenden Fall Missbrauch wähnen.

Amts- und amtliche Mitteilungsblätter werden aus Steuergeldern finanziert und dürfen eben nicht als persönliches oder politisches Verlautbarungsinstrument des Bürgermeisters zweckentfremdet werden. Weiterlesen

TS01/19: Langenargen: Einordnungshilfen zu einem Jubelbericht über Integration

Das neue Jahr hat begonnen, aber das alte pocht mit bisher (von SaSe) noch nicht kuratierten Meldungen auf seine Langzeitwirkung. Zum Beispiel ein – auch ohne satirischen Impetus –nur als Jubelbericht zu bezeichnender Artikel in der Schwäbischen Zeitung über die Qualität der Integrationsarbeit in den Seegemeinden i. e. Eriskirch, Kressbronn und Langenargen.  In der vornehmen Pflicht der Kuratorin reiche ich den SaSe– und SZ-Leser/innen noch folgende wichtige Informationen zu, die sie für eine sachgerechte Einordnung des bezeichneten Berichts benötigen:

Erstens: Fast möchte man dem Langenargener Bürgermeister Achim Krafft zu seiner vorausschauenden Öffentlichkeitsarbeit gratulieren. Der Jubelbeitrag „In den Seegemeinden funktioniert die Integrationsarbeit gut“ erschien am 17. Dezember 2018. Wenige Tage zuvor muss bei der Gemeinde Langenargen ein drei Seiten umfassendes Widerspruchsschreiben eingegangen sein, das ziemlich exakt und unter Verweis auf konkrete Daten und Fakten den Eindruck zu erwecken in der Lage sein könnte, dass es mit der Integrationsarbeit im Einzelfall dann doch nicht ganz so gut klappert. Dieses Schreiben eines ehrenamtlichen Flüchtlingshelfers, das schwere Vorwürfe gegen Gemeinde, Landratsamt sowie einen der im SZ-Artikel bejubelten Mitarbeiter des „Integrationsteams“  erhebt, liegt dieser Redaktion vor. Weiterlesen

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