Tag Archiv:Corona

TS161/20: Ochsenhausen: Gemeinderäte der Freien Wähler geben in Krisenzeiten schlechtes Vorbild ab

In Ochsenhausen setzt sich der demokratische Wettstreit zu dem umstrittenen Projekt Laborerweiterung Dr. Merk im Gewerbegebiet „Untere Wiesen III“ fort. SaSe hatte dazu schon hier und hier besenft.

Inzwischen gibt es eine von Armin Vieweger verantwortete Internetseite zu dem Thema. Die ist (ausnahmsweise und im Abgleich mit so etwas hier)  auch sehr gut gemacht: übersichtlich, sachlich, informativ.

Armin Vieweger ist Gemeinderat der Pro-Ox-Fraktion (extrem schlecht gemachte HP ohne jede Navigationsmöglichkeit). Allerdings legt er großen Wert darauf, dass er die neue Informationswebseite außerhalb seines Gemeinderatsmandats verantwortet. Das ist ein strategisch kluger Schachzug, um das Thema „Untere Wiesen III“ als solches und die entsprechende Positionierung dazu nicht sachwidrig ausschließlich mit der Fraktion Pro Ox zu verbinden. Nach Angaben von Vieweger sei es eine „schweigende Mehrheit“ in Ochsenhausen, die sich gegen die Laborerweiterung wende.  Belegen kann er diese Behauptung nicht.
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Freie-Wähler-Räte ohne Maske!
Gleichzeitig hat Vieweger am Wochenende in Ochsenhausen auch einen Informationsflyer zum Thema als Bürgerinformation verteilen lassen. Die führt jetzt zu Aufregung unter den Gemeinderäten der Freien Wähler, die das Projekt „Laborerweiterung Dr. Merk“ kritiklos befürworten. Weiterlesen

TS148/20: #LaWahl: Ole Münder stellt sich als einziger Kandidat den Corona-Fragen

Es gibt kein brisanteres Thema bundesweit als Corona. Die Fallzahlen steigen dramatisch. Die interaktive Deutschland-Landkreiskarte zeigt inzwischen fast durchgehendes Alarmzahlen-Rot. Schon wieder wird – leider nicht parlamentarisch –  über neue Variationen eines bundesweiten Lockdowns nachgedacht.

Es gibt kein brisanteres Thema bundesweit. Meinung: Wer als Kommunalpolitiker seine Verantwortung gegenüber den Bürgern ernstnimmt, muss diese Brisanz auch lokalpolitisch exerzieren. Am besten sogar als Vorbild.

Der Bürgermeisterwahlkampf in Langenargen biegt inzwischen in die letzte heiße Phase ein. Parallel dazu werden die Faxen einzelner Kandidaten gleichermaßen exotischer und befremdlicher: formal und inhaltlich defizitäre Presseartikel, die ohne weitere Recherche und/oder nachträgliche Aktualisierung nicht verwendbar sind; dubiose Pressemitteilungen über das Feedback eines Langenargener Vereins auf die Kommunikation mit einem Bürgermeisterkandidaten. Pointe: Der Verein wird gar nicht genannt! Was für ein Unsinn. Eine solche Pressemitteilung ist natürlich nicht verwendbar, Herr Maragudakis.

Vielsagend und richtungsweisend auch die persistierende Bockigkeit von klein Achim, dem Amtsinhaber. Nach wie vor weigert er sich nach Angaben der Langenargener Bloggerin Elke Krieg deren Presseanfrage zu beantworten. Und auch eine aktuelle und auf Corona bezogene Presseanfrage der SaSe-Redaktion an Krafft bleibt unbeantwortet.

Äußerst befremdlich das Vorgehen von Kandidat Michael Maragudakis: In einem gestrigen Telefonat zu einem anderen Thema sprach ich ihn auch auf die ausstehende Presseantwort zu meiner Corona-Anfrage an. Daraufhin wollte er von mir wissen, ob und was die beiden anderen Kandidaten denn auf meine Fragen geantwortet hätten. Er wolle da nicht aus der Reihe tanzen.

Hallo? Jemand zu Hause? Geht’s eigentlich noch?

Der Mathematiker mit den Bürgermeister-Ambitionen reiht sich dann anschließend sauber hinter dem Pressearbeit-Blockierer Achim Krafft ein, in dem er meine Corona-Fragen gar nicht beantwortet.

Wenn dieses Verhalten das Presseverständnis des Kandidaten Maragudakis abbildet, können die Langenargener auch bei Krafft bleiben. Dann ändert sich nichts. Wenn der Kandidat Krafft Fragen (ist schon fast egal, ob von der Presse oder von Bürgern) nicht beantwortet, überrascht das niemanden. Wenn aber ein Newcomer-Mitbewerber sich in dieser Art und Weise einführt und damit sein Verständnis des Landespressegesetzes artikuliert: Gut‘ Nacht um sechse! Weiterlesen

TS100/20: Corona: Südkurier kritisiert mangelnde Infos ex Landratsamt Bodenseekreis

Dann muss die Lage aber schon wirklich verzweifelt sein: Wenn der Südkurier sich in einem Kommentar zu deutlicher Kritik an der Informationspolitik des Landratsamts Bodenseekreis aufrafft: „Steigende Corona-Fälle: Informationen der Behörden sind Mangelware“.

Übersehen wir jetzt einmal großzügig den sprachlichen Unsinn in der Headline: Fälle können nicht steigen; höchstens die Anzahl derer. Konzentrieren wir uns auf das Positive und konservieren dieses seltene Stück kritischen Journalismus der Lokalberichterstattung.

Einen Teil des Mutes dazu bezieht Redakteurin Kerstin Mommsen sicherlich aus dem brisanten Thema, um das es geht: Corona und die aktuellen Infiziertenzahlen im Bodenseekreis. Die Journalistin beklagt, es sei schwierig, an präzise Informationen aus dem Landratsamt zu kommen. Von dort kämen nur „dürre Pressemitteilungen“ (siehe dazu Situation im Landkreis Biberach hier).

Die Presse weiß zwar von 31 Infizierten, kann aber nicht in Erfahrung bringen, wo diese Menschen leben bzw. herkommen. Aber genau das ist eine wichtige Info für die Bevölkerung. Auch die Anzahl weiterer Verdachtsfälle sei ungeklärt, ebenso wie das vom Landratsamt gefahrene Test-Regime. Weiterlesen

TS86/20: Bürgermeister-Wahlkampf Langenargen: Achim Krafft oder Leben?

Im Moment sieht es Corona-technisch gut aus in Deutschland: Die Zahl der Neuinfektionen ist niedrig. Immer wieder Aufsehen erregen allerdings die jüngsten „Superspreader“-Ereignisse wie etwa die Feste einiger Großfamilien in Göttingen oder auch diverse Gottesdienste. Das Problem an diesen Events: „Wenige Infizierte sind für [den] Großteil der Fälle verantwortlich“ (Quelle).

Die aktuell geltende Corona-Verordnung Baden-Württemberg für „Großveranstaltungen“ legte die maximale Teilnehmerzahl auf 100 Personen fest (aktueller Abruf vom 11.06.2020).

Trotzdem wollen der Langenargener Bürgermeister Achim Krafft und sein Gemeinderat am 21. Juli 2020 eine Einwohnerversammlung in der Festhalle ausrichten. Die dabei angenommene Teilnehmerzahl liegt eindeutig über dem von der Landesregierung festgelegtem Maximum:

Weil am Sonntag, 8. November, die Bürgermeisterwahl ansteht, komme ein Termin im Herbst aus Neutralitätsgründen nicht infrage, heißt es in der Sitzungsvorlage. Achim Krafft kündigte an: „Unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln bekommen wir in der Turn- und Festhalle 150 Menschen unter.“ Zum Vergleich: Die letzte Einwohnerversammlung im Oktober 2019, die wie üblich im Münzhof über die Bühne ging, besuchten etwa 80 Langenargener. Im September 2018 waren es ungefähr 160.
(Schwäbische Zeitung 07.06.2020: „Trotz Corona: Einwohnerversammlung findet statt“)

Einige Langenargener zeigen sich irritiert ob des ganz neuen Eifers ihres Bürgermeisters zu diesem Thema. Der allerdings ist eventuell aus der im November stattfindenden Bürgermeister-Wahl erklärlich. Weiterlesen

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