HInfo11: 1.000-Kühe-Stall Ostrach: Die Position von Bürgermeister Christoph Schulz

Eine allgemeine Einführung ins Thema „1.000-Kühe-Stall in Ostrach“ findet der Interessierte in den bisher auf diesem Blog dazu erschienenen Artikel (siehe Liste derer am Ende von diesem Beitrag). Eine bedeutsame Weiche hat das Projekt-Gesamtpaket, bestehend aus der sogenannten Biogasanlage Hahnennest und dem sogenannten Milchpark Hahnennest, im Gemeinderat Ostrach passiert. Dort wurde im Jahr 2016 ein Bebauungsplan „Sondergebiet Milchpark Hahnennest“ aufgestellt. Dieser Verfahrensschritt ist deshalb bemerkenswert, weil die einschlägigen Verwaltungsrechtsexperten den Kommunen die Maßnahme „Erstellung eines Bebauungsplans“ anraten, um solche Projekte wie den 1.000-Kühe-Stall zu verhindern. Das Gegenteil ist in Ostrach der Fall, wo der Gemeinderat im Jahr 2017 auch den dazugehörigen Bauanträgen zugestimmt hat.

Die Widerstande gegen den Doppelpack Agrogasanlage & Milchpark Hahnennest sind massiv und umfassend. Es meldeten sich zusammen mit insgesamt über 1.200 Einwendungen gegen das Projekt unter anderem Naturschutzverbände wie der BUND und Nabu, der Berufsverband Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die GRÜNEN im Landkreis Sigmaringen und viele andere mit ihren jeweiligen Bedenken zu Wort. Ein Aktionsbündnis sammelte auf der Internetplattform Campact bisher schon über 30.000 Unterschriften gegen den 1.000-Kühe-Stall, deren erster Schub Anfang August 2017 der Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle übergeben wurde. Anfang Juli 2017 bekundeten über 200 Teilnehmer auf einer Protestveranstaltung in Sigmaringen ihre emotionale Betroffenheit darüber, dass dieses Projekt mit Unterstützung der Gemeinde Ostrach seinen ungehinderten Lauf nimmt.
An dieser Stelle eine Gedenkminute für die Demokratie.

Angesichts dieses breiten und mit vielen sachlichen Argumenten gestützten Widerstandes sind die diversen Pro-Entscheidungen des Ostracher Gemeinderats für den 1.000-Kühe-Stall mit all seinen Begleiterscheinungen für viele Kritiker nicht nachvollziehbar. Deshalb liegt es nahe, den Ostracher Bürgermeister Christoph Schulz (CDU) nach Gründen zu fragen.

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Christoph Schulz (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Ostrach Foto: Mit freundlicher Genehmigung der Gemeinde Ostrach

Christoph Schulz (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Ostrach
Foto: Mit freundlicher Genehmigung der Gemeinde Ostrach

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Informationen zur Person mühsam zusammensuchen
Wer etwas mehr über den Ostracher Bürgermeister Christoph Schulz wissen möchte, stellt rasch fest, dass über ihn an der ersten Informationsquelle 2017, dem Internet, nicht einmal ein Mindestmaß an Informationen konzentriert und bequem an einer Stelle verfügbar ist. Man denkt für die komfortable Synopse an URLs wie die Webseite der Gemeinde Ostrach oder – noch besser – eine eigene Homepage des ja nun auch in zahlreichen Gremien (siehe unten) sitzenden Politikers.

Wo kommt Christoph Schulz her? Wie alt ist der Mann? Was ist sein beruflicher Werdegang? Gehört er und wenn ja welcher politischen Partei an? Welche Funktionen außer der des Bürgermeisters versieht er noch? In welchen Aufsichts- oder Stiftungsräten sitzt der junge Smart? In welchen Organisationen und Vereinen ist er Mitglied oder mehr?

Es ist nicht nur so, dass „man“ (i. e. der interessierte Bürger, die recherchierende Bloggerin) es nicht weiß; es ist auch so, dass man nicht weiß, warum solche heutzutage eigentlich selbstverständlichen Informationen über einen kommunalpolitisch Maßgeblichen (zumindest für Ostrach, für eine Trillionen Hektorliter Agrogas und für – jetzt schon und vor dem „Megastall“ – Tausende von in Massentierhaltung gehaltenen Tiere) nicht verfügbar sind.
Den an Kommunalpolitik und der Entwicklung einer Gemeinde Interessierten lässt das Phänomen betrübt verwirrt zurück.

Google macht es auch nicht besser und wirft an erster Stelle ein auf der Webseite der Gemeinde Ostrach stehendes Grußwort aus der reichlich kratzenden Schultes-Feder aus, bei dem man sich fragt, ob Schulz nicht den einen oder anderen an Rechtschreibung und gelungener Textgestaltung interessierten Helfer oder pensionierten Lehrer an seiner Seite findet? Der Mann wird doch nicht ohne Freunde sein? Dass Christoph Schulz gleichzeitig auch noch der Ansprechpartner für Öffentlichkeitsarbeit in der Gemeinde ist, rückt diese Bürgermeister-Textprobe schon wieder in die Nähe der Realsatire.

Überdies scheint sein Wirken für Öffentlichkeitsarbeit nicht wirklich von Erfolg gekrönt? Diesen Rückschluss zumindest legt dieser/es Blog eines Ostracher Bürgers nahe, der seit Jahren die mangelnde Transparenz der Gemeindearbeit moniert. Offensichtlich gelingt es Schulz nicht, hier den vermittelnden und re-integrativen Dialog zu finden. (Vielleicht sollte er einmal jemanden fragen, der sich mit publikationsaktiven Gemeinde-Mitgliedern auskennt – zum Beispiel seinen WIS-Aufsichtsratskollegen und Sauldorfer Bürgermeister Wolfgang Sigrist?)

Unterhaltsame Ranke am Rande: Der Betreiber des genannten Blogs wendet sich mit seiner Bitte um Intervention im Sinne von mehr Transparenz der Ostracher Gemeindepolitik an den Landtagsabgeordneten Dr. Klaus Burger [1]. Der wiederum sitzt gemeinsam mit Schulz in der CDU-Kreistagsfraktion. Und wie hier zu lernen war, ist MDL Dr. Burger [2] keinesfalls bereit, die Krähe zu geben.

Wenn man das Internet dann lange genug würgt, kommt immerhin heraus: Christoph Schulz ist seit 2007 Bürgermeister von Ostrach und wurde 2015 sehr erfolgreich wiedergewählt. Der Wiederwahl-Berichterstattung darf man in der Bildunterschrift dann entnehmen, dass Schulz verheiratet ist und drei Kinder hat.
Sie sehen: Mit entsprechendem Ehrgeiz kommen wir bei der Informationssammlung tatsächlich mühsam vorwärts.

Mit einem Wiederwahlergebnis deutlich unter hundert Prozent erlaubt sich die Schwäbische Zeitung dann aber auch, noch einmal nachzutreten und darauf hinzuweisen, dass Schulz nicht nur beliebt sei. (Als wäre das sein Job?) In einer Region wie dem Landkreis Sigmaringen mit der lokalpolitischen Transparenz von Damenoberbekleidungs-Usancen bei den Taliban hat so etwas – „nicht nur beliebt“ – tatsächlich Nachrichtenwert.

Politisch scheint Schulz der CDU anzugehören, was angesichts der lästigen Intransparenz ziemlich passt. Bei Linkedin ist ein Profil des geheimnisvollen Mannes verfügbar – natürlich nur für registrierte User.

Das Ratsinformationssystem des Landkreises Sigmaringen weist den Ostracher Schultes als Mitglied des Kreistags und des Werkausschusses Kreisabfallwirtschaft aus. Zu Letzterem steht zu hoffen, dass er davon mehr versteht als vom Texten. Oder wenn nicht: sich der entsprechenden Expertise andernkopfs zu versichern weiß.
Im Rahmen seines Kreistagsmandats ist Kreisrat Christoph Schulz außerdem Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbands Thermische Abfallverwertung Donautal (TAD), Mitglied des Verwaltungsrats des Zweckverbands Thermische Abfallverwertung Donautal (TAD) und Mitglied des Beirats des Zweckverbands Thermische Abfallverwertung Donautal (TAD).

Wen die bisherige Recherche mit zahlreichen Links – statt konzentrierter Information an einer Stelle  – noch nicht erschöpft hat, der erfährt des Weiteren von Schulz‘ Sitz im Stiftungsrat Naturschutz Pfrungen-Burgweiler Ried.

Da wird es dann allerdings interessant. Denn es stellt sich die Frage, wie sich Schulz‘ Votum für den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach-Hahnennest mit Sitz in und Engagement für eine Naturschutz-Stiftung verträgt? Immerhin sind es – auch – die Natur- und Umweltschutzverbände BUND und Nabu, die sich vehement gegen den Milchpark Hahnennest wenden.

Aber gegen Abträge an Schulz‘ Umweltbewahrer-Image hilft vielleicht der medial gut verwurstete Besuch des Landesumweltministers Franz Untersteller – just in time nach den oben zitierten Gemeinderatsbeschlüssen, der Demo in Sigmaringen und der Protestunterschriften-Übergabe an den EnBW-Aufsichtsrat Landrätin Stefanie Bürkle.

Auf Seite drei der Google-Suchergebnisse zu „Christoph Schulz Ostrach“ erfährt man dann noch und durch einen Wochenblatt-Artikel, dass der Gesuchte Vorsitzender des Handel- und Gewerbevereins Ostrach  und Geschäftsführer (mit GF-Gehalt: ja / nein [Zutreffendes ankreuzen!]) des Fördervereins des Benediktinerinnen-Klosters Unserer Lieben Frau zu Habsthal e. V. ist.

Mit allerletzter Kraft ruft ein Mitglied der Informationsgesellschaft 2017 dann noch die Seite der WIS – Wirtschaftsförderung und Standortmarketinggesellschaft Landkreis Sigmaringen mbH – auf, um dort zu erfahren: Schulz ist Vertretungsmitglied im Aufsichtsrat.

Jetzt bleibt nur noch eines zu prüfen, um sich danach erleichtert in den trügerischen Glauben an die Unabhängigkeit kommunalpolitischer Beschlüsse zu kuscheln: Uff, Schulz sitzt NICHT im Aufsichtsrat der EnBW.
Auf der anderen Seite: Wozu hat man dort Landräte?

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Zur kurzen Erholung nach all der Internet-Recherche zu Christoph Schulz verweilt das Auge entspannt und Kräfte sammelnd auf den sogenannten Riedrindern im Pfrungener Ried (Ostrach). Foto: IchBinNichtEhrenkäsigMitMeinenBildrechten

Zur kurzen Erholung nach all der Internet-Recherche zu Christoph Schulz verweilt das Auge entspannt und Kräfte sammelnd auf den sogenannten Riedrindern im Pfrungener Ried (Ostrach).
Foto: IchBinSaSeGegenüberNichtEhrenkäsigMitMeinenBildrechten


Der Stöpsel, wenn er dann gezogen
Transparenzpflichten mit einem Mindestmaß an synoptischer Passgenauigkeit im Juli 2017 für aus Steuergeldern bezahlte Kommunalpolitiker sind das eine. Doch dort, wo Herzens- und sonstige Bildung noch nicht ganz vergessen sind, ist sehr wohl auch bekannt, dass das Internet oft nur vage oder unvollständige Informationen liefert; je nach Validität der Quellen sogar falsche. Die analoge menschliche Begegnung ist da mehr als die Hälfte.

Und tatsächlich: Im persönlichen Gespräch mit dem Ostracher Bürgermeister Christoph Schulz begegnet mir ein hochkommunikativer, elastischer Politiker, der auch auf provokante Fragen elegant zu antworten versteht und seinen Standpunkt sehr überzeugend vertritt.


Wie: Frauen?
Allerdings würde ich jetzt wiederum nicht so weit gehen, von paritätischer Augenhöhe der Gesprächspartner zu schwadronieren. Das liegt aber womöglich an meinem nachrangigen Gender. Frauen sind im Ostracher Gemeinderat eine nicht nur weithin, sondern völlig unbekannte Spezies. Sie kommen dort gar nicht vor und bilden deshalb die soziale Entität, für welche das regierende Patriachat Beschlüsse fasst, total demokratisch ab.

Das von mir versuchte behutsame Anfüttern von zwei SPD-Gemeinderäten ging deshalb dann auch furios in den Boden. Eins der armen Kerlchen fühlte sich gar „bedroht“.

Zurück zum Rudelführer, bei dem sich en passant und im fröhlich plätschernden Gespräch noch gewisse Fehleinschätzungen bezüglich „freier“ Journalisten herausstellen. Also VertreterInnen der schreibenden Zunft, die nicht von Südkurier und anderen in erstaunlich unverfrorener Missachtung der selbst eingegangenen Verpflichtungen ausgebeutet werden. Solche Wesen scheinen in Ostrach prima vista Journalisten  der – gefühlt – 27. Qualitätsstufe zu sein.
Nach entsprechender Klärung hat Schulz aber auch kein Problem mit dem Eingeständnis: „Der Umgang mit der freien Presse ist noch etwas ungewohnt.“

Gerade arbeiten wir beide daran …
Mit ersten Erfolgen, denn Schulz weicht zum Thema 1.000-Kühe-Stall keiner Frage aus.
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Schulz hat das Hahnennester Firmengeflecht im Blick
Eine solche Frage etwa zielt zunächst einmal auf formale Phänomene wie das imposante und deshalb Falten auf die Skeptiker-Stirn werfende Firmengeflecht, das rund um die Hahnennester Landwirtsfamilien Rauch, Metzler, Brodmann, König und Kaltenbach wuchert. Als da wären:

(1)          Rauch Agro GbR
(2)          König KG
(3)          Metzler & Brodmann KG
(4)          Bio Agrar GbR
(5)          Energiepark Hahnennest GmbH & Co. KG (EPH)
(6)          Energiepark Hahnennest Verwaltungs GmbH
(7)          Biomethangas Hahnennest GmbH (Beteiligung Erdgas Südwest, von dort zur EnBW)
(8)          Milchpark Hahnennest GmbH & Co. KG

Ich will weiterer Recherche noch nicht vorweggreifen, darf aber verraten: Mit obiger Liste ist das Ende des Unternehmensgeflechts-Dschungels rund um „Hahnennest“ noch gar nicht erreicht.

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Foto: Dirk Schüßler / pixelio.de

Foto: Dirk Schüßler / pixelio.de

„Ich glaube, ich habe das im Blick“, kommentiert Christoph Schulz die Frage nach seiner Bewertung dieser auffällig vielen Unternehmensgründungen. Allerdings räumt er mit ironischem Unterton ein, sich dazu auch keine Handelsregisterauszüge angesehen zu haben.
Als Fachfrau für Ironie und Satire verstehe ich die – von mir gehörte, als Tatsache nicht zu behauptende – Ironie an dieser Stelle nicht. Denn der Blick in diverse Handelsregisterauszüge obiger Unternehmen ist enorm erkenntnistreibend.

Mein wacher Gesprächspartner merkt natürlich sofort, wohin die Reise geht: „Sie zielen auf die EnBW ab.“
Ich gebe dieses Zielen zu.
Der Ostracher Bürgermeister verweist an dieser Stelle auf die Vorteile solcher Verbindungen (der sich mir so gar nicht erschließt). Am Beispiel des Zweckverbands Oberschwäbischer Elektrizitätswerke (OEW) sieht er den Vorteil für die Kommunen hier: „Wenn der Kreis Geld bekommt, bezahlen die Gemeinden weniger Kreisumlage.“ Das mag ein Argument für Kommunen sein; der Steuerzahler selbst hat davon nüschts.


Uneins zur Transparenz …
Zurück zu Hahnennest. Die ihm vorgetragene Kritik, derlei wie oben gelistete Unternehmensverflechtungen seien intransparent, weist Christoph Schulz zurück. Auf meine Frage, wie ein Besucher der Webseite des Energiepark Hahnennest denn erfahren könne, dass es da auch noch eine Biomethangas Hahnennest GmbH gibt (die auf der EPH-Webseite nicht erwähnt wird), an der Erdgas Südwest beteiligt ist, antwortet Schulz: „Das kann man mit wenigen Klicks herausfinden.“


… und stark im Zurückrudern
Auf meine Bitte hin, mir diesen Klick-Pfad doch kurz anzugeben, entfaltet Schulz seine Rückruderstärke:

Wenige Klicks“: das ist dann wohl eher eine „rhetorische“ Bitte, der ich auch nicht nachkommen kann, ich nehme gerne für mich auf, dass es nicht mit „wenigen Klicks“ getan ist.
(E-Mail Christoph Schulz an Karin Burger vom 04.08.2017)

Nein, ist es nicht. Die Frage bleibt und liegt derzeit gerade als Presseanfrage der Erdgas Südwest vor: Warum?


Verantwortung an den Gesetzgeber weitergereicht
Christoph Schulz ist sich durchaus der vielen Einsprüche gegen den 1.000-Kühe-Stall bewusst. Diese Einsprüche hätten auch den Gemeinderäten zu den jeweiligen Abstimmungen vorgelegen. Er räumt ein, dass die jetzt noch gesammelten 30.000 Unterschriften plus gegen den Ostracher Mega-Stall durchaus Gewicht hätten. Die waren aber zum Zeitpunkt des Beschlusses über den oben genannten Bebauungsplan noch nicht vorliegend. Überdies sieht er die Unterschriftenaktion falsch terminiert, da das jetzt beim Landratsamt Sigmaringen liegende Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) noch gar nicht beschieden sei.

Im Übrigen und hinsichtlich des Vorwurfs der Massentierhaltung im 1.000-Kühe-Stall reicht er die Verantwortung an den Gesetzgeber weiter: „Wenn Politik und Gesellschaft keine Ställe dieser Größenordnung wollen, müssen sie Gesetze dazu erlassen.“ Mit der klar vernehmlichen Häme des CDU-Politikers im grün regierten Baden-Württemberg fügt er mit süffisantem Seitenhieb auf das grün geführte Landwirtschaftsministerium hinzu, ihm sei kein Gesetz bekannt, das ein Stallvorhaben eingeschränkt habe.

Diese ultrasteile These von Schulz (i. e. Wenn Massentierhaltung nicht gewollt, verbieten!), die mir in mehrfacher Hinsicht problematisch erscheint, verdient ggf. noch ein eigenes Senftöpfchen, das nach Erscheinen dann an dieser Stelle verlinkt wird.


Schulz sieht keinen Imageschaden für Ostrach
Gegen den Megastall in Ostrach protestierende Verbände und Parteien, Zehntausende von Protestunterschriften, Demos sowie eine derzeit in Vorbereitung befindliche Petition des Aktionsbündnisses an den Landtag Baden-Württemberg beeindrucken Christoph Schulz offensichtlich wenig. Auch sieht er durch das im Werden befindliche Label „größter Kuhstall in Baden-Württemberg“ keinen Imageschaden für Ostrach.

Seiner Meinung nach passt alles problemlos hinein in die Gemarkungsgrenzen:

Wir sind die flächengrößte Gemeinde im Landkreis Sigmaringen und auch in Baden-Württemberg. Zur Landwirtschaft gehören Ställe dazu. Über die Größe der Ställe müssen andere entscheiden. Und die Gemeinde Ostrach hat durchaus Aspekte, die uns nach außen positiv dastehen lassen. Die Übernachtungszahlen entwickeln sich kontinuierlich nach oben. Wir liegen jetzt bei 40.000 Übernachtungen pro Jahr“ [4].
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Collage: GFs Veg Art & Grafic

Collage: GFs Veg Art & Grafic

Anmerkungen:
[1] Die leider gleichnamige Autorin dieses Artikels legt größten Wert auf die Feststellung, dass sie mit MDL Dr. Klaus Burger weder verwandt noch verschwägert und überdies scheißfroh darüber ist.
[2] Zum Ausschluss aber auch wirklich jeder Verbindung zwischen Burger und Burger wäre Letztgenannte (?hö?) sogar zum Gentest bereit.
[3] An der Erdgas Südwest wiederum hält die EnBW 79 Prozent der Anteile.
[4] An dieser Stelle ließe sich sofort das nächste realsatirische Fass zur Gemeinde Ostrach öffnen, die massiv am Massentourismus für den Bannwald im Pfrungen-Burgweiler Ried arbeitet, auch wenn der Begriff „Bannwald“ ursprünglich meint, Menschen aus dem zu schützenden Gehölze fernzuhalten. Dass die Gemeinde Ostrach mitten hinein in diesen von Menschen freizuhaltenden Bannwald dann auch noch für 610.000 Euro einen Aussichtsturm hineingerammt hat (hier und hier), bildet thematisch ein eigenes Chapter der realsatirischen Besenfung.

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Bisher erschienene SaSe-Beiträge zum Thema 1.000-Kühe-Stall in Ostrach:

+ HInfo8: Mehr als 30.000 Unterschriften gegen den Mega-Kuhstall in Ostrach
+ TS03/17: Zu unterschreitende Grenzwerte nicht nur bei Dieselautos
+ HInfo9: 1.000-Kühe-Stall und die Technischen Werke Schussental: Massentierhaltung, wenn sie denn genehmigt
+ HInfo10: 1.000-Kühe-Stall Ostrach: Ehemaliger TWS-Aufsichtsrat appelliert an Minister Manfred Lucha und TWS-Aufsichtsratkollegen

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