Tag Archiv:Milchpark Hahnennest

TS30/21: 1.000-Kühe-Stall Ostrach: Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs bedeutet Baustopp

[Aktualisierung voom 10.03.2021 mit Link auf die anonymisierte Version des Urteils]

Die Finger schreibe ich mir wund an diesem Thema. Seit bald vier Jahren!  Einer der frühen Artikel 2017 dazu hier. Und nun kommt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) um die Ecke und tupft milde lächelnd Balsam auf diese wunden Fingerlein: Der am 23. Februar 2021 gefasste Beschluss des VGH BW (Az.: 10 S 1327/20 / VG Sig: 5 K 3036/19) – übrigens im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes (!) – bedeutet de facto den Baustopp für das Irrsinnsprojekt 1.000-Kühe-Stall in Ostrach.

Ufff!

Im April 2020 hatte (auch) SaSe über den nächsten Schritt des BUND Landesverband Baden-Württemberg berichtet, gegen den genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen beim VGH Mannheim Beschwerde einzulegen. Ehrlich gesagt hatte ich diesem Unterfangen kaum Chancen eingeräumt. Umso erfreulicher das Ergebnis jetzt!

Entsprechend prompt fällt die Zeitungsberichterstattung aus. „BUND-Beschwerde stoppt vorläufig den Bau des Stalls für 1000 Kühe in Hahnennest“ heißt es beim Südkurier, der in vorausgegangener Berichterstattung das in Mannheim laufender Verfahren auch mal gern aus den Augen verloren hatte …

Etwas angriffiger fällt da schon die Überschrift bei der SchwäZ aus, die das Defizit beim Landratsamt schnörkellos benennt: „VGH stoppt 1000-Kühe-Stall: Landratsamt hat nicht ausreichend geprüft“.  Es ist dann übrigens dieses hier klar benannte Defizit des Landratsamtes Sigmaringen, das die mit beiden Verfahren im Zusammenhang stehenden und jetzt dem Steuerzahler aufgebürdeten enormen Kosten zu verantworten hat. Hallo, Frau Bürkle?

Exakt dieses Versäumnis – die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung  (UVP), vom BUND von jeher bemängelt  – begründet den aktuellen Beschluss. Weiterlesen

HInfo18: Energiepark Hahnennest: BUND übt umfassende Kritik an Änderung Bebauungsplan

In der Sitzung des Ostracher Gemeinderats vom 4. September 2017 wurde die Änderung des Babauungsplans „Sondergebiet <Regenerative Energie Hahnennest – Fohrenbühl>“ beschlossen. Hintergrund dazu ist das Ansinnen von Erdgas Südwest, die nahezu industrielle Anlagenverklumpung im Ortsteil Hahnennest (Biogasanlage, ein geplanter 1.000-Kühe-Stall, Blockheizkraftwerke etc.) nun auch noch durch eine Flüssiggasanlage zu erweitern. Industrie pur in einem ländlichen Gebiet.

Die Denkwürdigkeit dieser Sitzung und des wenig überraschenden Gemeinderatsbeschlusses speist sich unter anderem auch aus der imponierend zynischen Bemerkungen der Vertreterin von Erdgas Südwest, die auf die Frage der Gemeinderäte im Kontext mit einer potenziellen Explosionsgefahr, frohlockend antwortete: „Da steht nichts Schützenswertes“. SaSe hatte darüber und über die Fehlermanipulation des Südkuriers in seiner Berichterstattung hier gelästert.

Ein relativ detailgetreues Bild von der betreffenden Gemeinderatssitzung kann sich derjenige machen, der sowohl die Berichterstattung der Schwäbischen wie die des Südkuriers liest.  Bei Erstgenannter fehlen die wichtigen Wortbeiträge der Gemeinderäte. Zweitgenannter Artikel im Südkurier, der zwar diese für Wählerentscheidungen nicht uninteressante Voten protokolliert, wurde mehrfach und für den Leser unnachvollziehbar (klopf-klopf, es motzt der Pressekodex) überarbeitet und ist inzwischen hinter einer Bezahlschranke verschwunden.

Der nächste interessante Punkt an dem – meiner Meinung nach – imposant radikalen verfahrensrechtlichen Prozedere der Gemeinde Ostrach in der Causa Hahnennest war die verkürzte Offenlegungsfrist. Doch davon ließ sich der BUND nicht schrecken und hat jetzt eine drei Seiten umfassende Stellungnahme zur Öffentlichkeitsbeteiligung „1. Änderung Bebauungsplan Sondergebiet <Regenerative Energien Hahnennest – Fohrenbühl>“ vorgelegt. Weiterlesen

HInfo14: Energiepark Hahnennest: Kein 1.000-Kühe-Stall mit Geberit?

Die Firma Geberit ist ein weltweit agierender Konzern im Sanitärbereich. Ein wesentlicher Bestandteil des Geberit-Images ist das ausgefeilte Nachhaltigkeitskonzept , wie es des Weiteren hier, hier und hier erläutert wird.

Umso verwunderlicher ist die Tatsache, dass sich die Firma Geberit, der größte Arbeitgeber unserer Region, auf dem Energiesektor mit der Energiepark Hahnennest GmbH (EPH) im nahegelegenen Ostrach zusammengetan hat. Geberit bezieht seit Jahren „Biogas“ (korrekt: Agrogas) aus dem EPH. Das Verwunderliche an dieser Kooperation ist – aus meiner Sicht – die Tatsache, dass der EPH schon einfachen Seriositätskriterien nicht genügt. Das fängt ganz lapidar mit den diversen Impressen der einschlägigen EPH-Unternehmen an (hier und hier), die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Und das marschiert pfeilgerade zum Thema Transparenz: Der EPH beantwortet (meine) kritischen Fragen – bisher – nicht.

Überdies besteht der Verdacht, den die EPH-Verantwortlichen trotz entsprechender Gelegenheit zur Stellungnahme bisher nicht ausräumen, dass die sogenannte Biogasanlage Hahnennest hinsichtlich der Nachhaltigkeit nicht zertifiziert ist. Das könnte die Nachhaltigkeit der EPH grundsätzlich in Frage stellen. Wie aber kann Geberit diesen fehlenden Nachweis der Nachhaltigkeit im EPH in seinen hohen Anspruch an Nachhaltigkeit integrieren? Weiterlesen

HInfo11: 1.000-Kühe-Stall Ostrach: Die Position von Bürgermeister Christoph Schulz

Eine allgemeine Einführung ins Thema „1.000-Kühe-Stall in Ostrach“ findet der Interessierte in den bisher auf diesem Blog dazu erschienenen Artikel (siehe Liste derer am Ende von diesem Beitrag). Eine bedeutsame Weiche hat das Projekt-Gesamtpaket, bestehend aus der sogenannten Biogasanlage Hahnennest und dem sogenannten Milchpark Hahnennest, im Gemeinderat Ostrach passiert. Dort wurde im Jahr 2016 ein Bebauungsplan „Sondergebiet Milchpark Hahnennest“ aufgestellt. Dieser Verfahrensschritt ist deshalb bemerkenswert, weil die einschlägigen Verwaltungsrechtsexperten den Kommunen die Maßnahme „Erstellung eines Bebauungsplans“ anraten, um solche Projekte wie den 1.000-Kühe-Stall zu verhindern. Das Gegenteil ist in Ostrach der Fall, wo der Gemeinderat im Jahr 2017 auch den dazugehörigen Bauanträgen zugestimmt hat.

Die Widerstande gegen den Doppelpack Agrogasanlage & Milchpark Hahnennest sind massiv und umfassend. Es meldeten sich zusammen mit insgesamt über 1.200 Einwendungen gegen das Projekt unter anderem Naturschutzverbände wie der BUND und Nabu, der Berufsverband Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die GRÜNEN im Landkreis Sigmaringen und viele andere mit ihren jeweiligen Bedenken zu Wort. Ein Aktionsbündnis sammelte auf der Internetplattform Campact bisher schon über 30.000 Unterschriften gegen den 1.000-Kühe-Stall, deren erster Schub Anfang August 2017 der Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle übergeben wurde. Anfang Juli 2017 bekundeten über 200 Teilnehmer auf einer Protestveranstaltung in Sigmaringen ihre emotionale Betroffenheit darüber, dass dieses Projekt mit Unterstützung der Gemeinde Ostrach seinen ungehinderten Lauf nimmt.
An dieser Stelle eine Gedenkminute für die Demokratie.

Angesichts dieses breiten und mit vielen sachlichen Argumenten gestützten Widerstandes sind die diversen Pro-Entscheidungen des Ostracher Gemeinderats für den 1.000-Kühe-Stall mit all seinen Begleiterscheinungen für viele Kritiker nicht nachvollziehbar. Deshalb liegt es nahe, den Ostracher Bürgermeister Christoph Schulz (CDU) nach Gründen zu fragen. Weiterlesen

HInfo9: 1.000-Kühe-Stall und die Technischen Werke Schussental: Massentierhaltung, wenn sie denn genehmigt

Die Technischen Werke Schussental GmbH & Co. KG ist, zitiert nach Wiki, „ist eine in den Bereichen Energieversorgung, Wasser und Transport tätige kommunale Unternehmensgruppe aus dem Landkreis Ravensburg. Das Unternehmen ist 2001 aus der Fusion der Stadtwerke der im Schussental gelegenen Städte Ravensburg und Weingarten hervorgegangen. Beteiligt wurde außerdem die EnBW als finanzieller Partner. 2007 erfolgt die Gründung einer Netzgesellschaft TWS Netz GmbH als Tochtergesellschaft. Zu den Produkten der Technischen Werke Schussental gehören die Versorgung mit Strom, Erdgas, Wärme und Trinkwasser. Außerdem sind sie Dienstleister für die Bereiche Parkierung, ÖPNV und Bäder.“

Auf den Merkzettel: „Beteililgt wurde außerdem die EnBW als finanzieller Partner.“


Hoher Anspruch
Das Unternehmen wirbt mit dem nicht gerade unbescheidenen Anspruch „das Richtige tun“.
Das setzt voraus zu wissen, was denn das Richtige sei. Diese Frage zu beantworten ist nicht leicht; heute weniger denn je. Und vor allem – zumal auch hier wieder die EnBW mit von der Partie ist – „das Richtige tun“ – für wen?

Der Frage nach dem richtigen Tun für wen kommt der Betrachter, Verbraucher und Konsument dort ein Stück näher, wo er die Kooperation der TWS mit dem Gesamtpaket der Agrogasanlage Hahnennest (Ostrach, Landkreis Sigmaringen), firmierend unter Energiepark Hahnennest (EPH),  und dem von den identischen Unternehmern dort projektierten 1.000-Kühe-Stall beleuchtet. Die TWS werben mit dieser Kooperation und dem Anspruch einer „starken Partnerschaft für das Grundwasser“.

Grundwasser ist ein gutes Stichwort. Der BUND und die Grünen im Landkreis Sigmaringen etwa sorgen sich im Kontext mit dem 1.000-Kühe-Stall um die Qualität des Grundwassers.

Deren Sorge scheinen die TWS – siehe unten – nun so gar nicht zu teilen. Weiterlesen

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