Tag Archiv:Landrätin Stefanie Bürkle

TS30/21: 1.000-Kühe-Stall Ostrach: Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs bedeutet Baustopp

[Aktualisierung voom 10.03.2021 mit Link auf die anonymisierte Version des Urteils]

Die Finger schreibe ich mir wund an diesem Thema. Seit bald vier Jahren!  Einer der frühen Artikel 2017 dazu hier. Und nun kommt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) um die Ecke und tupft milde lächelnd Balsam auf diese wunden Fingerlein: Der am 23. Februar 2021 gefasste Beschluss des VGH BW (Az.: 10 S 1327/20 / VG Sig: 5 K 3036/19) – übrigens im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes (!) – bedeutet de facto den Baustopp für das Irrsinnsprojekt 1.000-Kühe-Stall in Ostrach.

Ufff!

Im April 2020 hatte (auch) SaSe über den nächsten Schritt des BUND Landesverband Baden-Württemberg berichtet, gegen den genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen beim VGH Mannheim Beschwerde einzulegen. Ehrlich gesagt hatte ich diesem Unterfangen kaum Chancen eingeräumt. Umso erfreulicher das Ergebnis jetzt!

Entsprechend prompt fällt die Zeitungsberichterstattung aus. „BUND-Beschwerde stoppt vorläufig den Bau des Stalls für 1000 Kühe in Hahnennest“ heißt es beim Südkurier, der in vorausgegangener Berichterstattung das in Mannheim laufender Verfahren auch mal gern aus den Augen verloren hatte …

Etwas angriffiger fällt da schon die Überschrift bei der SchwäZ aus, die das Defizit beim Landratsamt schnörkellos benennt: „VGH stoppt 1000-Kühe-Stall: Landratsamt hat nicht ausreichend geprüft“.  Es ist dann übrigens dieses hier klar benannte Defizit des Landratsamtes Sigmaringen, das die mit beiden Verfahren im Zusammenhang stehenden und jetzt dem Steuerzahler aufgebürdeten enormen Kosten zu verantworten hat. Hallo, Frau Bürkle?

Exakt dieses Versäumnis – die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung  (UVP), vom BUND von jeher bemängelt  – begründet den aktuellen Beschluss. Weiterlesen

TS22/21: CDU Kreis Sigmaringen: Lügt die SchwäZ oder lädt die CDU Presse nur selektiv ein?

Die Welt ist voller Mysterien. In den baden-württembergischen CDU-Kreisen jedoch müssen diese armen Mysterien unter einer derart drangvollen Enge leben, wie sie bei Tieren sofort alle Tierschützer der Welt in kompletter Empörungsextase auf den Plan rufen würde.

Nehmen wir dieses Mysterium: In den Regionen Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen gibt es wenige Journalist*innen, die so viel und so breit über den neuen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben berichtet haben wie … ich schreib’s ja ungern …: ich. Die Berichterstattung dazu ging auf diesem Blog schon im Mai 2019 los: „TS40/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Kein Wunschkonzert in Mimmenhausen“. Im Beitrag „TS42/19: Unhinterfragte Bedarfe zwingen zur Quadratur des Kreises“ kam dabei ein Mangel des vorliegenden Entwurf des Regionalplans zur Sprache, der bis heute in der breiten Kritik persistiert: die Datengrundlage für die angenommenen Bedarfe bei Wohnraum und anderem Flächenfraß.

Ende 2019 gab es dann einen viel beachteten KONTEXT-Artikel, der es in der Wochenend-Beilage der taz zum Aufmacher brachte. Jede Menge weiterführende Links dazu gab es hier.

Zugegeben: Im weiteren Verlauf des Jahres 2020 hat die Berichterstattung auf diesem Blog über den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben etwas geschwächelt. Aus Gründen: Zum Beispiel der Tatsache, dass sich inzwischen zahlreiche andere Organisationen und Akteure des Themas angenommen hatten und dazu auch regelmäßig auf diversen Internetplattformen informieren: Bleistift 1, Bleistift 2, Bleistift 3, Bleistift 4, Bleistift 5, Bleistift 6Bei so breitem gesellschaftlichem Engagement kann sich dieser Blog auch noch um andere Themen kümmern?
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HInfo28: Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft und die Silphie: Eine schmerzhafte Farce unter Polizeischutz

Hinweis am 20.03.19: Die Überschrift ist fehlerhaft. Die Organisation heißt „ArbeitsGEMEINSCHAFT bäuerliche Landwirtschaft“, nicht „Arbeitskreis“. Da der Artikel mit diesem Fehler aber inzwischen vielfach verlinkt wurde, werde ich die Überschrift nicht ändern.
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Auf dem Weg ich bin zu einer – gedacht – vergleichsweise banalen Veranstaltung: Der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), bekennender und langjähriger Kritiker des Industriekomplex Energiepark Hahnennest (EPH), hatte am 14. Februar 2019 zu einer Informationsveranstaltung „Durchwachsene Silphie, die <Wunderpflanze> aus Nordamerika?“ ins Haus Linzgau, Pfullendorf (Landkreis Sigmaringen), geladen. Der kryptische Satzbau anzeigt: Hier wähnen sich welche auf der hellen Seite der Macht?

Beim Hereinrollen ins nicht nur deshalb hell erleuchtete Haus Linzgau (ehemaliges Soldatenheim) jedoch muss ich konstatieren: Falscher Film! Am Eingang zum Saal stehen mehrere Polizeibeamte. Zusätzlich verteilen sich überall Mitarbeiter eines regional bekannten Sicherheitsdienstes aus Stockach. Ich aber will ja nicht zu einem kritischen Vortrag über irgendwelche politischen Extremisten, über Salafisten oder die Mafia, wo man mit solchen drastischen Sicherheitsmaßnahmen von öffentlichen Veranstaltungen zu rechnen hat. Ich möchte lediglich etwas über die medial auffallend gehypte Pflanze Donau-Silphie erfahren, die exklusiv von der Firma Metzler-Brodmann Saaten GmbH (zum EPH gehörig) vermarktet wird.

Der Film ist falsch und er ist es nicht. Ich bin am richtigen Ort. Das hier ist wahr und tatsächlich eine Veranstaltung des AbL, die mit nicht kleinem Personalaufwand geschützt werden muss. Offensichtlich hat die Polizei Drohungen gegen Personen des AbL, die im Vorfeld dieser reinen Informationsveranstaltung bekannt wurden, als so substantiell eingeschätzt, dass man sich zu dieser Maßnahme veranlasst sah. Der Pfullendorfer Polizeichef Christian Zielke war persönlich anwesend. Weiterlesen

HInfo11: 1.000-Kühe-Stall Ostrach: Die Position von Bürgermeister Christoph Schulz

Eine allgemeine Einführung ins Thema „1.000-Kühe-Stall in Ostrach“ findet der Interessierte in den bisher auf diesem Blog dazu erschienenen Artikel (siehe Liste derer am Ende von diesem Beitrag). Eine bedeutsame Weiche hat das Projekt-Gesamtpaket, bestehend aus der sogenannten Biogasanlage Hahnennest und dem sogenannten Milchpark Hahnennest, im Gemeinderat Ostrach passiert. Dort wurde im Jahr 2016 ein Bebauungsplan „Sondergebiet Milchpark Hahnennest“ aufgestellt. Dieser Verfahrensschritt ist deshalb bemerkenswert, weil die einschlägigen Verwaltungsrechtsexperten den Kommunen die Maßnahme „Erstellung eines Bebauungsplans“ anraten, um solche Projekte wie den 1.000-Kühe-Stall zu verhindern. Das Gegenteil ist in Ostrach der Fall, wo der Gemeinderat im Jahr 2017 auch den dazugehörigen Bauanträgen zugestimmt hat.

Die Widerstande gegen den Doppelpack Agrogasanlage & Milchpark Hahnennest sind massiv und umfassend. Es meldeten sich zusammen mit insgesamt über 1.200 Einwendungen gegen das Projekt unter anderem Naturschutzverbände wie der BUND und Nabu, der Berufsverband Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die GRÜNEN im Landkreis Sigmaringen und viele andere mit ihren jeweiligen Bedenken zu Wort. Ein Aktionsbündnis sammelte auf der Internetplattform Campact bisher schon über 30.000 Unterschriften gegen den 1.000-Kühe-Stall, deren erster Schub Anfang August 2017 der Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle übergeben wurde. Anfang Juli 2017 bekundeten über 200 Teilnehmer auf einer Protestveranstaltung in Sigmaringen ihre emotionale Betroffenheit darüber, dass dieses Projekt mit Unterstützung der Gemeinde Ostrach seinen ungehinderten Lauf nimmt.
An dieser Stelle eine Gedenkminute für die Demokratie.

Angesichts dieses breiten und mit vielen sachlichen Argumenten gestützten Widerstandes sind die diversen Pro-Entscheidungen des Ostracher Gemeinderats für den 1.000-Kühe-Stall mit all seinen Begleiterscheinungen für viele Kritiker nicht nachvollziehbar. Deshalb liegt es nahe, den Ostracher Bürgermeister Christoph Schulz (CDU) nach Gründen zu fragen. Weiterlesen

HInfo9: 1.000-Kühe-Stall und die Technischen Werke Schussental: Massentierhaltung, wenn sie denn genehmigt

Die Technischen Werke Schussental GmbH & Co. KG ist, zitiert nach Wiki, „ist eine in den Bereichen Energieversorgung, Wasser und Transport tätige kommunale Unternehmensgruppe aus dem Landkreis Ravensburg. Das Unternehmen ist 2001 aus der Fusion der Stadtwerke der im Schussental gelegenen Städte Ravensburg und Weingarten hervorgegangen. Beteiligt wurde außerdem die EnBW als finanzieller Partner. 2007 erfolgt die Gründung einer Netzgesellschaft TWS Netz GmbH als Tochtergesellschaft. Zu den Produkten der Technischen Werke Schussental gehören die Versorgung mit Strom, Erdgas, Wärme und Trinkwasser. Außerdem sind sie Dienstleister für die Bereiche Parkierung, ÖPNV und Bäder.“

Auf den Merkzettel: „Beteililgt wurde außerdem die EnBW als finanzieller Partner.“


Hoher Anspruch
Das Unternehmen wirbt mit dem nicht gerade unbescheidenen Anspruch „das Richtige tun“.
Das setzt voraus zu wissen, was denn das Richtige sei. Diese Frage zu beantworten ist nicht leicht; heute weniger denn je. Und vor allem – zumal auch hier wieder die EnBW mit von der Partie ist – „das Richtige tun“ – für wen?

Der Frage nach dem richtigen Tun für wen kommt der Betrachter, Verbraucher und Konsument dort ein Stück näher, wo er die Kooperation der TWS mit dem Gesamtpaket der Agrogasanlage Hahnennest (Ostrach, Landkreis Sigmaringen), firmierend unter Energiepark Hahnennest (EPH),  und dem von den identischen Unternehmern dort projektierten 1.000-Kühe-Stall beleuchtet. Die TWS werben mit dieser Kooperation und dem Anspruch einer „starken Partnerschaft für das Grundwasser“.

Grundwasser ist ein gutes Stichwort. Der BUND und die Grünen im Landkreis Sigmaringen etwa sorgen sich im Kontext mit dem 1.000-Kühe-Stall um die Qualität des Grundwassers.

Deren Sorge scheinen die TWS – siehe unten – nun so gar nicht zu teilen. Weiterlesen

TS02/17: Realsatire im Landkreis Sigmaringen und Kopfnuss für die Hamburger Pressekammer

Übrigens: Eventuell wird es in naher Zukunft auf diesem Blog konzentrierter um Satire in der politischen Praxis gehen. Und zwar in der politischen Praxis auf Kommunalebene; aus gegebenem Anlass namentlich im Landkreis Sigmaringen. Da steppt der Satire-Bär, dass Tucholsky seine Freude gehabt hätte. Ein besonders effektiver Emittent realsatirischen Widersinns ist die Gemeinde Ostrach im Landkreis Sigmaringen. Entsprechend lautet TOP 1 des heutigen Tagessenfes:

+++ Die Gemeinde Ostrach und ihre berittenen Boten
Kritische Stimmen sucht der Satirefreund im Landkreis Sigmaringen besser mit der Lupe. Eine derer – noch dazu in tadellosem Akademikerduktus ohne jede Polemik (also ganz anders als SaSe) – verlautbart sich auf dem Blog Schönes Ostrach von Franz Schreijäg.

Der engagierte Bürger bemüht sich seit Jahren, seiner Gemeinde Transparenz anzudienen, wo diese jene nun doch partout nicht haben möchte. So kritisiert Schreijäg belegt die fehlende ZEITNAHE Veröffentlichung der Protokolle von Gemeinderatssitzungen. Zu seinem berechtigen Anliegen, die Gemeinde Ostrach irgendwie in Deckung mit der Gemeindeordnung Paragraf 41 b (bestehend seit 2015!) zu motivieren, wandte sich der Brave auch an den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Dr. Klaus Burger. (Die Herausgeberin dieses Blogs legt äußersten Wert auf die Feststellung, dass sie mit dem Gleichnamigen weder verwandt noch verschwägert ist, ja nicht einmal Sympathien hegt. Um das Mindeste zu sagen.)

Der Erfolg dieses bürgerlichen Hilfeschreis blieb mehr als bescheiden; und damit in seinem Ergebnis bekannt betrüblich. Weiterlesen

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