SatireSenf

[Aktualisiert am 26.01.2021 wg. weiterer Fehler in den Zitaten]

Die Situation in Achberg (Landkreis Ravensburg) läuft jetzt vollständig aus dem Ruder. Inzwischen wird auch diese Redaktion zum Opfer des zunehmend verhaltensauffälligen Achberger Bürgermeisters Dr. Johannes Aschauer und seiner Aktionen gegen die anonym agierende Gruppe Kritische Achberger Bürger (KAB). Heute Vormittag finde ich über 100 Mails von Dr. Johannes Aschauer in meinem Posteingang! Soweit ich das bisher überprüfen konnte, haben alle über 100 Mails denselben Inhalt, den ich noch dazu nicht veröffentlichen dürfe, wie Dr. Aschauer schreibt.  

In den letzten 14 Tagen ist in Achberg sehr viel geschehen, was ich hier alles noch nicht publizieren konnte. Warum? Die zuständigen Behörden – zum Beispiel die Stadt Lindau und das Landratsamt Ravensburg als zuständige Kommunalaufsicht – versagen mir seit knapp zwei Wochen detaillierte Presseauskünfte. Die Stadt Lindau beruft sich dabei (wenigstens) auf Corona; das Landratsamt Ravensburg gibt für Pressekontakte im Internet einen Ansprechpartner an, der dann aber momentan irgendwie gar nicht zuständig sein soll; ein nach telefonischer Anfrage neu benannter Ansprechpartner für Pressekontakte antwortet ebenfalls bisher nicht.
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Screenshot meines Outlook-Mailaccounts der SaSe-Redaktion am 25.01.2021 Der Achberger Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer müllt diese Redaktion mit sage und schreibe über 100 Mails zu!

Der heutige Mail-Terror des Achberger Bürgermeisters zwingt mich dazu, mit den Ereignissen der vergangenen 14 Tage an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich frage mich allmählich, was der Mann wohl als nächstes anstellen wird? Für seinen aufbrausenden Charakter und gelegentliche Übergriffigkeiten sei er in Achberg bekannt, wie mir mehrere, voneinander unabhängige Quellen bestätigt haben.

Schockierender Aschauer-Brief mit verstörenden Bekenntnissen
Begonnen hat die neue Eskalationsstufe mit einem Brief von Dr. Aschauer an mutmaßlich etwa 30 Achberger Bürger am 8. Januar 2021. Der Brief ist ausdrücklich (und rechtlich unwirksam) als „privat“ gekennzeichnet und wendet sich insbesondere an den Empfängerkreis der anonymen Briefe der Kritischen Achberger Bürger (Senf dazu hier).

An dieser Stelle gleich der Hinweis: Der Achberger Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer ist eine Person des öffentlichen Lebens und Amtsträger. Wenn er sich in einem Schreiben an den Personenkreis richtet, für den er auch qua Amt zuständig ist, und wenn die Inhalte des Schreibens sich ausschließlich um seine Tätigkeit als Bürgermeister und die Politik in Achberg drehen, verliert ein solches Schreiben jedes Merkmal von Privatheit. Es unterliegt dann auch nicht mehr dem Urheberrecht einer Privatperson. Ich werde diesen Brief deshalb ebenso behandeln wie jede andere Verlautbarung eines Bürgermeisters im Amt. SaSe-Leser finden das verstörende Schriftstück hier. Es ist der Re-Scan einer Briefversion als jpg-Datei, konvertiert in eine pdf-Datei mit anonymisiertem Empfänger.

Der Brief ist mehr oder weniger der von Aschauer selbst verfasste Beweis für die Berechtigung einiger der Vorwürfe, welche mehrere Achberger Bürger und die KAB gegen diesen Mann erheben. Ich bewerte den Brief als versehentliches Geständnis.

Einer der Vorwürfe richtet sich auf einen einige Jahre zurückliegenden Vorgang, bei dem Aschauer einen Bauhof-Mitarbeiter der Stadt Lindau bei seinem Arbeitgeber denunziert hatte. Der Mann hatte daraufhin seinen Arbeitsplatz verloren. Dazu gab es dann auch noch einen Arbeitsgerichtsprozess. Die Stadt Lindau verweigert mir bisher Presseauskunft zu Aktenzeichen und Angaben zum Ausgang des Verfahrens.

Hier die entsprechende Stelle zu diesen Vorkommnissen aus dem Aschauer-Brief im Januar 2021:

Der Arbeitgeber dieses Mitbürgers war eine Nachbargemeinde. Vom Arbeitgeber wurde ich drei Mal in mehreren Monaten auf dessen lange andauernde Erkrankung hingewiesen. Verbunden waren diese Hinweise mit einem Misstrauen dem Arbeitnehmer gegenüber und der Bitte als Kollege diesen Mitbürger im Auge zu behalten. Ich habe auf diese Hinweise hin diesem [sic] Mitbürger nicht gezielt beobachtet. Als der dritte Hinweis des Arbeitgebers bei mir einging habe ich am gleichen Tag den Mitbürger zufällig bei Baumfällarbeiten direkt neben einer von mir befahrenen Landesstraße beobachtet. Entsprechend meiner Verpflichtung als Amtsinhaber auf Recht und Gesetz zu achten, war ich gezwungen diese Feststellung seinem Arbeitgeber mitzuteilen. Diese Mitteilung führte noch am selben Tage vor Ort zu einer Kontrolle des Arbeitgebers und im Ergebnis zur fristlosen Kündigung.
(Als „privat“ gekennzeichneter Brief des Achberger Bürgermeisters Dr. Aschauer an mehrere Dutzend Achberger Bürger vom 8. Januar 2021; Hervorhebg. K. B.)

Solche Bekenntnisse machen sprachlos? Aschauer behauptet also, er sei von der „Nachbargemeinde“ – das ist die Stadt Lindau – mehr oder weniger mit dem Ausspionieren des Bauhof-Mitarbeiters beauftragt worden. Das wäre an sich schon ein skandalöser Vorgang. Allerdings weist die Stadt Lindau in der mir bisher nur fragmentarisch zugegangenen Presseauskunft diese Behauptung strikt zurück:

[…] Da der angebliche Vorgang bereits 5 Jahre zurückliegt, benötige ich etwas Zeit, ihn zu recherchieren, zumal sich viele KollegInnen im Homeoffice befinden.
Ich denke, dass ich Ihnen Dienstag [das wäre der 21.01.21 gewesen – Anmerkg. K. B.] , spätestens Mittwoch antworten kann.
Grundsätzlich kann ich Ihnen aber sagen, dass wir als Stadt unsere MitarbeiterInnen niemals ausspionieren und auch keine entsprechenden Aufträge vergeben – weder an Bürgermeister anderer Kommunen noch an irgendwelche andere Personen. Dies war auch unter dem Amtsvorgänger von Frau Dr. Alfons so.
Wir vertrauen unseren MitarbeiterInnen und praktizieren zum Beispiel derzeit eine großzügige und vertrauensvolle Homeoffice-Regelung.
Ich hoffe, ich habe Ihnen zumindest kurzfristig geholfen und melde mich, wenn ich den Vorgang recherchiert habe.
(Bisher nur fragmentarische Presseauskunft der Stadt Lindau am 15.01.2021 an diese Redaktion; Hervorhebg. K. B.)

Nehmen wir die Stadt Lindau ernst, würde das bedeuten, dass der Achberger Bürgermeister falsche Tatsachen behauptet. Tatsächlich aber könnte es noch anders gewesen sein. Nach den mir vorliegenden Informationen wohnt der Chef des Lindauer Bauhofs in Achberg und stehe im persönlichen Kontakt zu Dr. Aschauer. Möglicherweise – beweisen kann ich das nicht – ergibt sich über diese Schiene eine Erklärung?

Das spielt aber auch gar keine Rolle. Aschauers Verhalten ist in jedem Fall skandalös. Will man skandalös steigern, meditiere man über die „Rechtfertigung“, welche der Achberger Bürgermeister für sein unglaubliches Handeln abgibt. Er sei als Amtsträger auf Recht und Gesetz verpflichtet. Ganz offensichtlich hält sich Dr. Aschauer  über seine begrenzt definierte Kompetenz als Bürgermeister hinaus für eine Art Exekutive mit Generalvollmacht, die auch in allen anderen Bereichen für Recht und Gesetz sorgen darf. Dabei ist er Richter und Vollstrecker in einer Person.

Herr Landrat Harald Sievers: Haben Sie nicht auch eine Fürsorgepflicht – sowohl gegenüber diesem Bürgermeister, der sich offensichtlich selbst schadet, wie auch gegen die Bürger?
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Weiterer Screenshot mit weiteren Uhrzeiten der Terrormails des Achberger Bürgermeisters Dr. Aschauer am 25.01.2021

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Massiver Eingriff in den Achberger Bürgermeisterwahlkampf?
Besondere Brisanz bekommt der Brief des Achberger Bürgermeisters auch durch die Tatsache, dass der Bürgermeisterwahlkampf in Achberg schon begonnen hat. Dr. Johannes Aschauer ist Vorsitzender des Wahlausschusses. Meiner Meinung nach greift er mit seinem Brief massiv in den aktuellen Wahlkampf ein, weil die KAB ja angekündigt hatten, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken.

Auf diese Frage und ihren Zusammenhang mit der Kommunalaufsicht richteten sich auch zwei meiner insgesamt sechs Fragen an das Landratsamt Ravensburg vom 15. Januar 2021:

4. Der Bürgermeisterwahlkampf in Achberg hat begonnen. Dr. Aschauer tritt aus Altersgründen nicht mehr an. Er ist aber Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses und mit diesem Amt zu besonderer Neutralität verpflichtet. Trotzdem wendet er sich in einem als „privat“ markierten Schreiben an eine unbekannte Anzahl Achberger Bürger, um sich in diesem Schreiben ausschließlich zu kommunalpolitischen Vorgängen in Achberg zu äußern. Ausdrücklich kritisiert er sich [sic] dabei auch die Gruppe „Kritische Achberger Bürger“, die schon im Sommer 2020 angekündigt hatte, ebenfalls einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Bitte nehmen Sie zu dem Vorwurf Stellung, dass Dr. Aschauer auf diesem Weg massiv in den Wahlkampf eingreift.

5. Wird das LRA RV Maßnahmen ergreifen, um weitere Eingriffe des Achberger Bürgermeisters in den Wahlkampf zu verhindern? Wenn ja: welche?
(Auszug aus SaSe-Presseanfrage an das Landratsamt Ravensburg v. 15.01.2021)

Das Landratsamt Ravensburg, zuständige Kommunalaufsicht für Achberg, hat bis heute nicht geantwortet. Das Landratsamt Ravensburg hatte auch in der Vergangenheit auf die vielen Hinweise von Achberger Bürgern, dass Dr. Aschauer gegen Regeln verstoße und unter Umständen auch die Allgemeinheit gefährde, in keiner Art und Weise reagiert. Erinnert sei in diesem Kontext nur an die unsägliche Rußsammelaktion mitten im strengen Corona-Lockdown April 2020 (hier).
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Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer wirft ein sehr schlechtes Licht auf diesen eigentlich nahezu idyllischen Ort. Das etwa ist das Achberger Rathaus
Foto: MöchtenSieWohlGernWissen?

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Niemand gebietet dem Wütenden Einhalt
Bisher einziger Kandidat für das Bürgermeisteramt in Achberg ist der Verwaltungsrechtler Tobias Walch. Der arbeitet bisher noch beim Landratsamt Lindau in leitender Position.

Aschauer hatte sich schon früh und öffentlich für Walch als Nachfolger ausgesprochen. Walch selbst hatte sich im Sommer 2020 auf Facebook in einer eher befremdlichen Aktion (Foto KAB-Brief) von den KAB distanziert.
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Dies ist der Umgang des Bürgermeisterkandidaten Tobias Walch mit den KAB: Bedingt sinnvoll, aber sicherlich populär, will er einen anonymen Brief an den Absender zurückschicken. Walch bezeichnet diese Aktion dieser Redaktion gegenüber als „Paradoxon“. Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Facebook-Account Tobias Walch. Kommentier auch hier.

Die KAB behaupten in ihren Briefen eine gewisse Nähe zwischen Tobias Walch und Dr. Johannes Aschauer. Diese Nähe weist Walch dieser Redaktion gegenüber zurück. Das einzige Statement Walchs zur aktuellen Situation mit dem Achberger Bürgermeister, das mir erlaubt ist zu veröffentlichen, lautet:

Ich äußere mich weiterhin inhaltlich nicht zu den anonymen Vorwürfen der Kritischen Achberger Bürger gegen Herrn Dr. Aschauer und die daraus entstandenen Auseinandersetzungen. Zu einer Veränderung in diesem Verhältnis kann ich aus meiner Sicht als Bürgermeisterkandidat nichts mehr beitragen. Was ich aber kann ist, für den Fall meiner Wahl zum Bürgermeister von Achberg allen Bürgerinnen und Bürger in Achberg eine menschliche und ehrliche [sic] verantwortungsvolle Politik für Achberg zuzusagen. Und ich bin mir sicher, dass ich hier durch meine Persönlichkeit und meine Kompetenz werde überzeugen können.
(Zur Veröffentlichung freigegebenes Statement von Bürgermeisterkandidat Tobias Walch zur Causa Aschauer, Stand Januar 2021, gegenüber dieser Redaktion am 18.01.2021)

Jetzt möchte ich aber auch einmal eine Plattitüde kloppen dürfen: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“ Walch sieht doch ebenso tatenlos zu, wie die Dinge in Achberg immer weiter eskalieren, wie die Aufsichtsbehörden. Das ist nicht gerade eine Wahlempfehlung? Ob mit Hoffnung oder ohne …
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Aschauers Mail-Terror gegen diese Redaktion
Die Dinge in Achberg laufen jetzt komplett aus dem Ruder. Der Achberger Bürgermeister ist offensichtlich nur noch damit beschäftigt herauszufinden, wer von seinen Bürgern es wagt, ihn zu kritisieren. Dabei greift er meiner Meinung nach in unzulässiger Weise in den Wahlkampf ein. Die zuständigen Behörden unternehmen nichts. Presseanfragen werden nicht beantwortet.

Es ist dem Achberger Bürgermeister auch nicht zu vermitteln, dass er keine Privatheit oder Verschwiegenheit für seine Aktionen als Bürgermeister in Anspruch nehmen kann. In der heutigen E-Mail an mich, die hier in mehr als 100 Exemplaren meinen Maileingang zumüllt, verbietet mir Dr. Aschauer etwa, „Texte“ (gemeint vermutlich: „Passagen“?) aus seiner Mail zu veröffentlichen. Der Mann begreift einfach nicht, dass er das gar nicht kann. Er agiert hier in seiner Funktion als Bürgermeister. Mithin hat die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf zu erfahren, was er in dieser Funktion treibt. Deshalb veröffentliche ich selbstverständlich die gesamte heutige Mail des Achberger Bürgermeisters an diese Redaktion.

Überdies gibt seine Mail klare Hinweise auf seine Verfassung. Schon allein deshalb gebietet sich Öffentlichkeit.

Wichtiger Hinweis: Dr. Aschauer versucht in der genannten Mail, den Achberger Bürger Raimund Dismann in Verdacht und Verbindung zu den KAB zu bringen. Es sei darauf hingewiesen, dass ich die ausdrückliche Erlaubnis von Dismann habe, seinen Namen (der Mann ist Privatperson, wenn auch Administrator der genannten Facebook-Gruppe) in der heutigen Aschauer-Mail erkennbar zu lassen.

Dismann weist aber nochmals und ausdrücklich darauf hin, dass er mit der anonymen Gruppe KAB nichts zu tun hat. Das würde im Übrigen ja auch spätestens seit Existenz genannter Facebook-Gruppe überhaupt keinen Sinn mehr machen, weil Dismann sich damit ja in die Öffentlichkeit begeben hat.

Aschauers Hinweis auf den Schutz seiner Familie belegt noch einmal eindrücklich, mit welchen Befindlichkeiten wir es hier zu tun haben. Hier sollte der Fachmann ran? Natürlich ist Aschauers Familie durch Kritik an seiner Bürgermeistertätigkeit in keiner Weise gefährdet. Auch werde ich mich sicherlich nicht darauf einlassen, den Pressekontakt in eine Privatheit ziehen zu lassen, in die er nicht gehört. Deshalb erfolgt die Antwort auf Aschauers Mail nicht nur über seinen privaten, sondern vor allem auch über seinen amtlichen Mail-Account.

Noch einmal die redundante Frage: Wo bleibt bei diesem ganzen Affentheater eigentlich die Kommunalaufsicht, Herr Landrat Harald Sievers?
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Eine weitere Ansicht des nur optisch idyllischen Ortes. Hier maßt sich ein Bürgermeister exekutive Generalkompetenz an. Und die Aufsichtsbehörden tun nichts.
Foto: HauptsacheIchHabeDieNutzungsrechte? IchHabeDieNutzungsrechte!

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Die über 100-fache Aschauer-Mail im Original
Nachstehend kursiv in grün die heutige E-Mail des Achberger Bürgermeisters Dr. Johannes Aschauer an diese Redaktion. Im Widerspruch zu den Usancen dieses Blogs stammen die Hervorhebungen am Ende der Mail vom Verfasser, nicht von mir!

Noch ein wichtiger Hinweis: Selbstverständlich habe ich meinen Informanten betreffs des Aschauer-Briefs nicht offengelegt. Aschauer erklärt ja selbst, dass er diesen angeblich über eine Unterschriftenanalyse unter den geschätzt 30 verschickten Briefen erkannt haben will. Der Bullshit-Charakter dieser Erklärung ist offensichtlich? Kein Mensch fertigt mehrere Dutzend Kopien des identischen Briefes an!

Richtigzustellen ist auch, dass ich in keinem meiner Artikel angekündigt habe, die Briefe der KAB nicht mehr zu veröffentlichen. Der Gedanke wird hier lediglich als zu verwerfender artikuliert.

Sehr geehrte Frau Burger,

vielen Dank für die Information zu Ihren Pressenanfragen an die Stadt Lindau und das Landratsamt Ravensburg.
Ich denke, dass Sie von diesen Stellen ausreichend Auskunft bekommen werden und versichere Ihnen, dass ich mit diesen Behörden bei Nachfragen vollumfänglich und wahrheitsgetreu kooperieren werde.
Besonders danke ich Ihnen für die Offenlegung Ihres Informanten. Ich habe von jedem Brief eine Kopie und konnte meine Unterschrift, die sich in allen Briefen immer wieder etwas unterscheidet, mit der Unterschrift auf Ihrem Brief [sic] vergleichen.
Ich habe Anlass zu der Vermutung, dass Ihr Blog von den Kritischen Achberger Bürgern [sic] zu einer Racheaktion gegen mich missbraucht wird und dass dabei die Facebookgruppe von Herrn Dismann eine Rolle spielt. Hierzu einige Sachverhalte mit den damit verbundenen Fragen. Diese Fragen sollen Sie mir nicht beantworten.

Sachverhalt 1: Sie schreiben am 27.11.2020, dass Sie wieder Post aus Achberg bekommen haben und wegen des Inhalts dieses Briefs den anonymen Kritikern ihren Blog nicht mehr zur Verfügung stellen wollen. Sie bezweifeln, dass dieser Brief von den Schreibern der Briefe Nr. 1 und 2 kommt und empfehlen den anonymen Kritikern endlich einen offenen Wahlkampf mit den üblichen Mitteln der neuen Medien zu beginnen.
Herr Dismann eröffnet am 03.12.2020 seine Facebookgruppe Achberg diskutiert.

Frage 1: Ist das ein Zufall?
Zusatzfrage: Ist der Brief vom November wirklich von jemand anderem? Die von Ihnen zitierte Einleitung ähnelt in Stil und Formulierungsfehlern doch den vorigen Schreiben Nr. 1 und 2.  

Sachverhalt 2: Der Inhalt der Facebookgruppe „ Achberg diskutiert“ besteht bis zum 30.12.2020 eigentlich nur aus oberflächlichen Gedanken bzw. Mitteilungen zu Wertstoffannahmen oder Coronabestimmungen. Eine Diskussion findet nicht statt. Dennoch macht der anonyme Brief vom 30.12.2020 auf diesen Gruppe als Beispiel für eine notwendige Zukunftsdiskussion in den sozialen Medien aufmerksam.

Frage 2: Sehen Sie den Verlauf der Gruppe „Achberg diskutiert“ zwischen dem 3.12. und dem 30.12.2020 als Beispiel für eine notwendige Zukunftsdiskussion über Achberg?
Zusatzfrage a: Können Sie sich erklären, warum die anonyme Gruppe der Kritischen Achberger Bürger
die Facebookgruppe von Herrn Dismann so hervorhebt?
Zusatzfrage b: Könnten da personelle Zusammenhänge zwischen den Kritischen Achberger Bürgern [sic] und Herrn Dismann bestehen?

Sachverhalt 3: Herr Dismann erklärt in seinem Beitrag zu „Achberg diskutiert“ vom 30.12.2020, dass seine Gruppe anonyme Briefe nicht veröffentlicht. Trotzdem veröffentlicht Herr Dismann  Auszüge aus dem Brief der Kritischen Achberger Bürger 12/2020 – obwohl das ja eigentlich nicht den Grundsätzen seiner Gruppe entspricht.  Dabei erklärt Herr Dismann, dass er verdächtigt sei, zu den Kritischen Achberger Bürgern zu gehören und bedankt sich bei den anonymen Briefschreibern für die Richtigstellung, dass er nicht dazugehört.

Der Beitrag vom 30.12.2020 ist ab dem 09.01.2021 nur für angemeldete Mitglieder leserlich. Es gibt screenshots [sic] von diesem Beitrag.           

Sie veröffentlichen am 06.01.2021 ihren [sic] Post [sic] über das Schreiben 12/2020 der Kritischen Achberger Bürger voll umfänglich mit dem anonymen Brief 12/2020 und mit einer Verlinkung zur  Facebookgruppe „Achberg diskutiert“.
Am 07.01.2021 weist Herr Dismann in der Facebookgruppe Achberg diskutiert auf Ihren Post [sic] vom 06.01.2021 hin. Er lässt also die Veröffentlichung des anonymen Briefs 12/2020 über Ihren Blog mit allen Folgen zu, die er auf seiner Facebookgruppe nicht haben will.

Frage 3:  Fühlen Sie sich von Herrn Dismann und evtl. auch von den Kritischen Achberger Bürgern benutzt?

Verehrte Frau Burger, ich weiß, dass Sie mich nicht leiden können. Aber ich hoffe dennoch, dass Sie sich fair verhalten.

Zum Schutz meiner Familie bitte ich Sie [sic] eventuell weiter erforderlichen Schriftverkehr über die obige mail-Adresse [sic] zu führen.
Zur [sic] meiner Sicherheit hier im Ort verbiete ich Ihnen ausdrücklich [sic] Texte dieser Mail in Ihrem Blog Satiresenf zu veröffentlichen.
Ihnen eine schönes Wochenende und freundliche Grüße aus Achberg

Hannes Aschauer
(Mail des Achberger Bürgermeisters Dr. Johannes Aschauer in über 100-facher Ausfertigung an diese Redaktion am 25.01.2021)

Aschauer stellt Fragen an mich, die ich aber nicht beantworten soll. Ob Herr Dismann mit den KAB in Verbindung steht oder nicht, geht Aschauer überhaupt nichts an. Kritische Bürger können sich ohne seine Erlaubnis untereinander verbinden oder – wie es bei Dismann der Fall ist – es auch sein lassen.

Aschauer bestätigt durch seinen Januar-Brief die in den diversen KAB-Briefen geäußerte Kritik – etwa im Fall der Denunziation des Wertstoffmitarbeiters, der daraufhin seinen Arbeitsplatz verloren hat.

Im Übrigen versucht Dr. Aschauer in der heutigen Mail eine Bedrohungssituation zu inszenieren, für die es nach den mir vorliegenden Informationen überhaupt keine Anhaltspunkte gibt. Dafür bietet er Anhaltspunkte für die dringend erforderliche Intervention ganz anderer Experten. Ansonsten sei ihm zu raten, sich an die Polizei zu wenden und für sich und seine Familie Personenschutz zu beantragen.

Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen: Wann, wenn nicht jetzt müsste die Kommunalaufsicht eingreifen?