TS04/21: Kritische Achberger Bürger und der Bürgermeister-Kandidat Tobias Walch

Die anonymen Briefeschreiber aus Achberg (Landkreis Ravensburg) haben sich wieder gemeldet. Mit dem vagen Dezemberdatum „12/2020“ schreiben sie erneut einen bekannt großen Verteilerkreis analog mit einem zweieinhalb Seiten umfassenden Brief an.

Anders als beim letzten Exemplar im November 2020 (vgl. TS167/20) stammt dieser Brief vermutlich auch wieder von den ursprünglichen Autoren (vgl. dazu HInfo51); sowohl die Form wie der Inhalt legen diese Vermutung nahe.

Um uns allen das Leben maximal schwer zu machen, bleiben die Kritischen Achberger Bürger (KAB) weiterhin gegenüber dieser Redaktion anonym. Das ist ein schwer verdauliches Misstrauensvotum auch gegen mich. Als hätte ich in den vergangenen Monaten nicht hinreichend bewiesen, dass ich vertrauenswürdig bin.

Meine Berater im „raR“ (redaktionsassoziierter Raum) legen mir schon nahe, deswegen die KAB-Briefe – wie andere Achberger Institutionen auch – künftig zu ignorieren. Doch dazu kann ich mich trotz aller mir gegenüber zum Ausdruck gebrachten Missachtung dann doch nicht entschließen; zumal in Achberg jetzt Bürgermeisterwahlen anstehen. Nachvollziehbar ist diese auch der SaSe-Redaktion gegenüber aufrechterhaltene Deckung nicht.
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Eine Art Jahresrückblick
Inhaltlich beschäftigt sich das jüngste Schreiben mit einer Art Jahresrückblick. Der/die Autoren behaupten, den Achberger Bürgern zuzuhören. Das wirft Fragen auf, wenn Sprecher in Achberg gar nicht wissen, wer ihnen da eigentlich zuhört, da – ich wiederhole mich gern – die Autoren weiterhin anonym bleiben.

Auch auf den November-Brief nehmen sie Bezug. Man habe mit einem Schmunzeln zur Kenntnis genommen, dass „wir offenbar Nachahmer gefunden haben“. Was daran zum Schmunzeln ist, erschließt sich mir nicht.

Die KAB nehmen des Weiteren für sich in Anspruch, innerorts eine Diskussion über die Zukunftsperspektiven des Ortes angestoßen zu haben. Die finde unter anderem auch in der Facebook-Gruppe „Achberg diskutiert“ statt. Der Gruppenname artikuliert den hehren Anspruch des Gruppengründers Raimund Dismann. Von „Diskussion“ ist dort bisher allerdings kaum etwas zu finden.

Im weiteren Verlauf ihre aktuellen Schreibens grenzen sich die KAB von jenen Personen ab, die Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer wegen seines Verhaltens während seiner Krankschreibung bei der Kommunalaufsicht angezeigt hätten. Auch dieses Thema hatten wir in TS107/20 schon besprochen.
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Bild von B_A auf Pixabay

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Martin-Griser-Haus als Beispiel für fehlende Transparenz

Neu im aktuellen Brief ist das Topic „Martin-Griser-Haus“, ein permanent teurer werdendes Projekt in Esseratsweiler, über dessen Kostenexplosion die SchwäZ im November 2020 zum Beispiel hier berichtet hatte. Der Umbau des ehemaligen Pflegeheims zu einem Nebengebäude des benachbarten Kindergartens und für eine multifunktionale Nutzung im Obergeschoss (z. B Sitzungssaal) beschäftigt die Hobbit-Gemeinde seit Jahren.

Die KAB kritisieren mangelnde Transparenz bei den ständig steigenden Kosten und einen gegenüber den Vorgaben von Aschauer vollkommen willfährigen Gemeinderat, der seine Kontrollfunktion vernachlässige. Die Analyse dessen, was bei diesem Projekt schiefgelaufen sei, so ihre Zielbestimmung, diene weniger der Demontage des ohnehin demnächst aus dem Amt scheidenden Aschauer als der Möglichkeit, aus den Fehlern für künftige Projekte zu lernen.

Auch die KAB geben sich keinen Illusionen hin, dass sich die kommunalpolitische Situation in Achberg allein durch einen neuen Bürgermeister ändern wird. Der Grund ist offensichtlich und oben schon genannt: ein überwiegend unkritischer Gemeinderat, der sich Arbeit und Leben dadurch leichtmacht, dass er den Vorgaben des Verwaltungschefs kritiklos folgt.

Das auch für mich nicht nachvollziehbare Verhalten des bisher einzigen Bürgermeister-Kandidaten Tobias Walch in Reaktion auf die anonyme Gruppe beendet die breite Themenpalette des neuen KAB-Schreibens. Walch hatte schon im Sommer 2020 auf Facebook einen der anonymen KAB-Briefe bildstark an den Absender „zurückgeschickt“. Gegenüber dieser Redaktion bezeichnet er diese Inszenierung als „Paradoxon“. Wohl wahr! Aber ob paradoxes Handeln in solch einer Situation sinnvoll und darüber hinaus ein Fähigkeitsnachweis für einen Bürgermeister ist, darf füglich bezweifelt werden.

Die KAB kritisieren Walchs auch von ihm selbst bekundete Nähe zu Aschauer und werfen ihm vor, „bereits jetzt in grenzwertiger Weise den Gemeinderat“ zu vereinnahmen. Was genau sie damit meinen, bleibt unklar. Schade.

Den KAB-Dezember-Brief finden SaSe-Leser hier. Dabei mussten die Adressen des imposanten Verteilers aus Datenschutzgründen unkenntlich gemacht werden. Die KAB selbst sollten dies übrigens als gar nicht so zarten Hinweis verstehen, sich nicht über diese Schiene angreifbar zu machen. In einem öffentlich an knapp 30 Empfänger versandten Brief die kompletten Adressen zu benennen, ist meines Erachtens ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen.
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Tobias Walch, Bürgermeister-Kandidat in Achberg. Die fotogene Lockerheit täuscht – zumindest im Hinblick auf das Problem KAB. Dazu fällt Walch auch nichts Konstruktives ein.
Foto: Tobias Walch

 

Das meint der Bürgermeisterkandidat Tobias Walch
Am 14. März 2021 wird in Achberg ein neuer Bürgermeister gewählt. Der bisherige Amtsinhaber Dr. Johannes Aschauer tritt nicht mehr an. Bisher einziger Kandidat ist der Jurist Tobias Walch (45), derzeit in gehobener Position im Landratsamt Lindau tätig.

Aufgrund des kopflosen Heckmecks um das exakte und auch versorgungstechnisch realisierbare Datum für Aschauers Rückzug aus dem Amt gab Walch schon im Sommer vergangenen Jahres seine Kandidatur bekannt.

Sein Manko: Er ist mehr oder weniger designierter, von Aschauer auf jeden Fall präferierter Nachfolger. Das macht diesen Kandidaten für die unklare Anzahl von Aschauer-Kritikern in Achberg eher unwählbar. Hinzu kommt: Walch lebt schon seit 12 Jahren in dem Ort. In der Zeit hat er Bekanntschaften geschlossen und seine Netzwerke gesponnen. Studien belegen, dass Wähler völlig unabhängige und auch gern ortsfremde Kandidaten für das Bürgermeisteramt bevorzugen, die nicht schon einen ganzen Ballast an Verbindungen und Verbindlichkeiten mitbringen.
(Leider finde ich die dazugehörige Studie gerade nicht; ich hatte sie in einem Artikel letztes Jahr verlinkt.)

Die KAB hatten schon in früheren Briefen einen eigenen Kandidaten angekündigt. Der ist allerdings bisher noch nicht aus der Deckung gekommen und hat dafür auch noch gut Zeit:  Bewerbungsschluss für die Bürgermeisterwahl ist erst am 16. Februar 2021.

Walch hat seinen Wahlkampf schon begonnen. Und er erfüllt eine der Mindestanforderungen an einen seriösen Bewerber: eine Wahlkampf-Homepage. Die ist professionell gemacht, zeigt vergleichsweise wenig Rechtschreibfehler, geizt momentan aber noch mit Informationen zu seinen Plänen für Achberg. Walch kündigt an, sein Programm dort ab 8. Januar 2021 zu veröffentlichen.

Nachdem Walch im Sommer die KAB schon einmal herbe vor den Kopf gestoßen hatte, bat ich ihn um eine Stellungnahme zu dem aktuellen Dezember-Brief der Anonymen. Die fällt bedauernswert knapp aus:

Meine Haltung zu den Briefen der Kritischen Achberger Bürger ist weiterhin gleich, wie ich es in meinem Facebook-Post vom 26.07.2020 formuliert habe. Dass das Symbolbild „zurück an den Absender“ dabei ein Spiel mit dem Paradoxen war wissen Sie.
(Presseauskunft Tobias Walch vom 01.01.2021 an diese Redaktion)

Also bemühen wir uns noch einmal auf Facebook und suchen das entsprechende Posting heraus:

In Achberg gibt es aktuell leider viel Aufregung um anonyme Briefe einer Gruppe „kritischer Bürger Achberg“.
Ich habe diese Gruppe schon bei ihrem ersten anonymen Brief vor fünf Wochen hier über Facebook eingeladen, sich mit mir offen über unsere Vorstellungen zur Zukunft Achbergs und zum Zusammenleben in unserer Dorfgemeinschaft auszutauschen – leider ohne jegliche Reaktion.
Darum fordere ich sie jetzt auf, auch mich aus Ihrem Verteiler zu streichen. Ein anonymer Monolog bringt uns in Achberg keinen Schritt voran. Ich bleibe aber bereit zum Gespräch.
Also: Wenn die anonymen „kritischen Bürger“ tatsächlich ein Interesse an einer konstruktiven Diskussion über die Zukunft Achbergs haben, dann kommen sie auf mich zu – wenn nötig auch vertraulich. Für ein Gespräch muss man aber die Anonymität hinter sich lassen, denn ein Dialog ist etwas anderes als ein Monolog. Anonyme Briefe werde ich ab aber [sic] sofort ignorieren.
(Facebook Tobias Walch Posting vom 26.07.2020)

An seinem störrischen Umgang mit den KAB ändert Walch nichts, wie seine aktuelle Stellungnahme verrät.

Dass es auch anders geht, zeigt dieser Blog. Denn durch meine Bereitschaft, trotz der (für mich zumindest anfangs mehr als verständlichen) Anonymität den Kanal offen zu halten,  setzt sich der Dialog zumindest fort.

Wer immer noch nicht versteht, warum die KAB anonym agieren, braucht nur nach Kolbingen (aktuell) oder Wain (aktuell) zu blicken. Dort kann man lernen, was insbesondere und nur in sehr kleinen Kommunen mit Kritikern von auffallend autoritär agierenden Bürgermeistern geschieht, die sich aus der Deckung wagen. Sie müssen im schlimmsten Fall um ihre Existenz und die ihrer Familie fürchten.

Walchs Ansatz im Umgang mit den KAB scheint mehr auf Prinzipien zu reiten denn Lösungen anzustreben. Was meint er denn mit dieser Haltung zu erreichen? Die KAB werden sich bestimmt nicht in Luft auflösen; schlimmstenfalls bleiben sie ihm im Falle seiner Wahl als unerreichbare Kritiker erhalten.
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Aschauers Manipulation an der Geschichte Achbergs
Eine weitere Frage von mir an Walch bezieht sich auf die offensichtliche Manipulation an der Geschichte Achbergs, die Aschauer mit seiner Ankündigung, künftige anonyme Briefe an die Gemeindeverwaltung einfach wegzuschmeißen, angekündigt hat.

Man muss nur an andere repressive Systeme – zum Beispiel die DDR oder das Dritte Reich – denken, um zu verstehen, was es bedeutet, wenn diese wichtigen Zeitdokumente zur Geschichte Achbergs einfach vernichtet werden.

Auch dazu hatte ich Walchs Stellungnahme erbeten:

Ihr zweiter Fragenkomplex ist tatsächlich komplex und interessant, für mich ad hoc aber nicht abschließend zu beantworten. Und man muss dabei aus meiner Sicht die beiden von Ihnen angesprochenen Ebenen „Verwaltungsrecht“ und „Dokument der Zeitgeschickte“  [sic] auseinander halten:
Die Briefe beziehen sich nicht auf ein konkretes Verwaltungsverfahren, und sie sind anonym. Wie eine Verwaltung mit anonymen Schreiben umgeht ist unterschiedlich und wird letztlich von der Verwaltungsspitze verantwortet. Ich persönlich würde solche Schreiben einfach ablegen.
Als Dokumente der Zeitgeschichte können die Briefe für spätere Generationen zwar interessant sein. Problematisch bleibt aber aus meiner Sicht auch hier die Anonymität, und der angemessene Umgang mit dem vielschichtigen, in vielen Bereichen das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen tangierende Inhalt. Für mich ist dabei (auch wegen der Anonymität) nicht sichergestellt, dass die Betroffenen mit einer Veröffentlichung tatsächlich einverstanden sind. Am Ende kann dies aber nur ein Archivar beurteilen.

(Presseauskunft Tobias Walch 01.01.2021)

Es verstört mich immer wieder nachhaltig, wenn sich eine Presseantwort im letzten Satz widerspricht. Wenn Walch zurecht darauf hinweist, das nur ein Archivar beurteilen kann, wie mit diesen Dokumenten umzugehen ist, lässt er die Eingangsvoraussetzung außeracht: Dafür müssen einem Archivar diese Briefe überhaupt erst einmal vorliegen. Der noch amtierende Bürgermeister Aschauer jedoch hat ja schon angekündigt, hinsichtlich der KAB-Briefe die Geschichte Achbergs zu manipulieren, weil er sie vernichten lässt.

Auch Walchs Argument zu den rechtlichen Aspekten ist schon längst widerlegt. Die Briefe wurden – nach eingehender äußerungsrechtlicher Prüfung – im Original auf diesem Blog veröffentlicht. Bisher hat niemand dagegen Einspruch erhoben und eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte geltend gemacht. (Und kann es auch zukünftig nicht mehr tun, schlicht aufgrund der Dauer der unwidersprochenen Veröffentlichung.)

Walchs Umgang mit den KAB ist durch und durch dogmatisch, phantasielos, humorlos, unbefriedigend und in meiner Wahrnehmung keine Wahlempfehlung.

Aber wenn Walch schon an dieser vergleichsweise lächerlichen Herausforderung scheitert, was macht der Mann, wenn echte Probleme für Achberg auftauchen?

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