Tag Archiv:Kommunalaufsicht

TS28/21: Blackbox Gemeinderatssitzungen: Was in Tettnang nichtöffentlich verhandelt wird

Es gibt kaum ein anderes Phänomen, das die – meine Meinung: exponentielle – Demokratie-Anämie, Intransparenz und Bürgerferne von Kommunen und Verwaltung auf Kommunalebene anschaulicher beweist als nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen. Welchen Schaden solche und die in ihnen ggf. gefassten Beschlüsse anrichten, sieht man derzeit eindrücklich an den Beispielen der Amazon-Ansiedlungsbeschlüsse in Meßkirch und Trossingen. Wer die einschlägigen Pressemeldungen zu Amazon-Ansiedlungen bundesweit beobachtet (wer mag das wohl sein?), kommt schnell dahinter: Sie werden offensichtlich mehrheitlich, wenn nicht sogar ausschließlich, nichtöffentlich gefasst. Es ließe sich meines Erachtens sogar die These in den Raum stellen, ob Amazon und die willfährigen Drahtzieher des Konzerns es zur Ansiedlungsvoraussetzung machen, dass die Gemeinderats- oder Verbandsbeschlüsse dazu nichtöffentlich verhandelt werden?

Schon das rein formale Merkmal >Nichtöffentlichkeit< ist mit einer für Hinterzimmer- und Blackbox-Akteure logischen und sehr vorteilhaften Begleiterscheinung verknüpft: Eine Berichterstattung darüber findet nicht statt. Folge: Die Bürger kriegen gar nicht mit, dass es hier ein kapitales Problem gibt. Das Instrument Nichtöffentlichkeit wird gelegentlich/häufig/oft (?) – Genaues weiß man nicht – missbraucht. Richterliche Befunde zu dieser demokratiefeindlichen Praxis sind selten. Der Fall Ummendorf und dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (VG Sig) bilden eine angenehme Ausnahme. Dessen Reichweite wird von jenen, die auf frischer Tat ertappt werden, selbstredend wieder massiv zurückgesteckt – siehe unten.

Die Gemeinderäte selbst sind hinsichtlich der nichtöffentlichen Sitzungen zur Verschwiegenheit verpflichtet (Gemeindeordnung § 35 Absatz 2). Ausnahmen sind nur bei besonderer Konstellation möglich (Fallbeispiele hier und hier). Verstöße dagegen können ordnungs- oder sogar strafrechtlich geahndet werden (hier).
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SaSe hat für Sie einmal einen Blick auf Thema und Gestaltung einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung in Tettnang zu offensichtlichen Grundsatzfragen geworfen.
Bild von Enrique Meseguer auf Pixabay

 

Exklusiv: SaSe berichtet über eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung
Nachstehend berichtet dieser Blog, was der Presse selten bis nie gelingt: über eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung. Und zwar in Tettnang. Anschließend lesen wir uns die Rechtfertigungsversuche von Bürgermeister Bruno Walter dazu an.
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TS09/21: Achberger Bürgermeister terrorisiert SaSe-Redaktion mit über hundert Mails – Keine Presseauskunft von den zuständigen Behörden

[Aktualisiert am 26.01.2021 wg. weiterer Fehler in den Zitaten]

Die Situation in Achberg (Landkreis Ravensburg) läuft jetzt vollständig aus dem Ruder. Inzwischen wird auch diese Redaktion zum Opfer des zunehmend verhaltensauffälligen Achberger Bürgermeisters Dr. Johannes Aschauer und seiner Aktionen gegen die anonym agierende Gruppe Kritische Achberger Bürger (KAB). Heute Vormittag finde ich über 100 Mails von Dr. Johannes Aschauer in meinem Posteingang! Soweit ich das bisher überprüfen konnte, haben alle über 100 Mails denselben Inhalt, den ich noch dazu nicht veröffentlichen dürfe, wie Dr. Aschauer schreibt.  

In den letzten 14 Tagen ist in Achberg sehr viel geschehen, was ich hier alles noch nicht publizieren konnte. Warum? Die zuständigen Behörden – zum Beispiel die Stadt Lindau und das Landratsamt Ravensburg als zuständige Kommunalaufsicht – versagen mir seit knapp zwei Wochen detaillierte Presseauskünfte. Die Stadt Lindau beruft sich dabei (wenigstens) auf Corona; das Landratsamt Ravensburg gibt für Pressekontakte im Internet einen Ansprechpartner an, der dann aber momentan irgendwie gar nicht zuständig sein soll; ein nach telefonischer Anfrage neu benannter Ansprechpartner für Pressekontakte antwortet ebenfalls bisher nicht.
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Screenshot meines Outlook-Mailaccounts der SaSe-Redaktion am 25.01.2021 Der Achberger Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer müllt diese Redaktion mit sage und schreibe über 100 Mails zu!

Der heutige Mail-Terror des Achberger Bürgermeisters zwingt mich dazu, mit den Ereignissen der vergangenen 14 Tage an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich frage mich allmählich, was der Mann wohl als nächstes anstellen wird? Für seinen aufbrausenden Charakter und gelegentliche Übergriffigkeiten sei er in Achberg bekannt, wie mir mehrere, voneinander unabhängige Quellen bestätigt haben.
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TS170/20: Beigeordneten-Wahl Tettnang: „Grenzenloses Chaos jenseits von Demokratie und Anstand“

Es begab sich aber zu jener Zeit, dass es der Stadt Tettnang in die Birne fuhr, sie müsse eine/n Beigeordnete/n haben. Dabei hätte der Blick nach Friedrichshafen und das Tamtam dort bei der Wahl des Beigeordneten 2018 (hier und hier) die Tettnanger dazu belehren können, dass so eine Beigeordnetenwahl ziemlich anstrengend werden kann – wenn man sie an den bestehenden Vorschriften vorbei gestalten möchte …

Ohne all diese Rücksichten, Überlegungen und Klugheiten war das Auswahlverfahren zur Beigeordnetenwahl in Tettnang dann der fröhliche Kopfsprung in ein  „grenzenloses Chaos jenseits von Demokratie und Anstand“. Dieses vernichtende Etikett bezeichne, folgt man dem höchst umstrittenen Freie-Wähler-Gemeinderat Konrad Renz, aber nicht nur das Verfahren zur Beigeordneten-Wahl, sondern die kommunalpolitische Gesamtsituation in Tettnang.

Erschwerend kommt für diesen Blog hinzu: Das schreibt und sagt ausgerechnet ein Konrad Renz. Der ist so umstritten (weil rechtsoffen), dass sich schon seine eigene Fraktion von ihm distanziert hat (Quelle; Infokasten).

Aber wir haben ja gelernt: Auch wenn der Bote Macken hat, wirkt sich das nicht unmittelbar auf die Faktizität der Botschaft aus.

Für den Boten spricht auch die Tatsache, dass das kritisierte Gemauschel bei dem Auswahlverfahren VOR der Beigeordneten-“Wahl“ so offensichtlich war, dass die sonst durchgehend komatöse Kommunalaufsicht eingeschritten sei – will man dem Boten glauben. Weiterlesen

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