Tag Archiv:Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer

HInfo52: Gemeindetag Baden-Württemberg GTBW: Fette Staatspropaganda – finanziert aus Steuergeldern?

Es ist eine Mammut- / Herkules- / Mega-Recherche dieses Blogs: diejenige zum Gemeindetag Baden-Württemberg e. V. (GTBW). Sie hat vor Monaten begonnen. Ein Ende ist noch gar nicht absehbar. Denn der GTBW gehört zu den faszinierendsten Konstrukten, die mir bisher bei meinen Recherchen zur Kommunalpolitik begegnet sind. Denn kaum jemand weiß, dass es sich beim GTBW lediglich um einen eingetragenen Verein handelt. Diese Rechtsform hat für den Bürger und die Demokratie schlimme Konsequenzen. Die ich meinen Lesern, darauf dürfen sie vertrauen, dezidiert ausbuchstabieren werde …

Statt des Faktenwissens um die folgenreiche Rechtsform eines eingetragenen Vereins umweht den komplett intransparenten Männerbund GTBW ein Hauch von semi-staatlicher Kompetenz. Sowohl in der Zeitungsberichterstattung wie in Gemeinderatssitzungen oder in anderen Kontexten werden Weisungen, Verlautbarungen und Empfehlungen des GTBW mit kalkulierter und manipulierender Gravität vorgetragen. Bei jedem Laien muss dadurch zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass es sich beim GTBW um eine „hohe Stelle“ (knapp unter der Landesregierung?) handelt.

Bullshit!

Um SaSe-Lesern zu erklären und zu belegen, was der GTBW in Wahrheit ist, werde ich längere Zeit und ganz sicher mehr als nur einen Artikel benötigen. Ich hoffe, ich brauche dazu aber nicht so lange, wie der GTBW und seine zahlreichen Schwestervereine (Städtetag, Landkreistag und das Ganze dann noch mal auf Bundesebene) schon an ihrem semi-staatlichen Nimbus arbeiten. Die Demontage dessen müsste zügiger vorangehen? Dazu stehen mir ja glücklicherweise die nötigen Mittel zur Verfügung.
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Ein phantastisches Symbolbild für den GTBW, der nach außen unter dem Nimbus semi-staatlicher Kompetenz auftritt, in Wahrheit aber nur ein eingetragener Verein ist, der sich aus Steuergeldern finanziert, dem Bürger aber nicht zur Verfügung steht, sich an das eigene Neutralitätsgebot nicht hält und auf seiner Homepage widerliche und ziemlich plumpe Staatspropaganda betreibt.
Bild von Åsa K auf Pixabay

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Ein machtvoller Männerbund – von niemandem kontrolliert!
Die kritische Rechercheuse wird quasi bei jedem neuen Klick, bei jeder weiteren Presseanfrage schier erschlagen von den diversen Anmaßungen, Ungeheuerlichkeiten, Kompetenzüberschreitungen und steuerfinanzierten Manipulationen dieses Vereins. Das hat nachweisbare Gründe: Dieser Verein wird von nix und niemanden kontrolliert (abgesehen von der Mitgliederversammlung dieser – meine Meinung – reinen Lobbyorganisation der Bürgermeister; überwiegend: männlich). Weiterlesen

HInfo51: Der Demokratie-Patient Achberg: SaSe veröffentlicht die anonymen Briefe

Sorry für die Verzögerung beim Thema Achberg (Landkreis Ravensburg; Berichterstattung hier, hier, hier und hier).

Aber wenn die Kandidaten im Bürgermeisterwahlkampf in Salem derartige Klöpse abliefern (Klops 1, Klops 2), muss ich die Berichterstattung darüber vorziehen.

Zurück zu Achberg: Momentan scheint der Aufruhr dort etwas zur Ruhe gekommen zu sein. Die Kritischen Achberger Bürger (KAB) haben sich – trotz der hier formulierten Bitte – auch nicht mehr bei mir gemeldet. Dafür stehe ich inzwischen im Kontakt zu gut informierten, seriösen und demokratiebesorgten Informanten in dieser butzenkleinen Kommune.

Es steht  ja immer noch die Veröffentlichung der anonymen Briefe aus, die mit diesem Artikel erfolgt. Dazu gibt es noch ein sehr informatives Begleitschreiben der KAB an mich. Das kann ich leider nicht veröffentlichen (auch wenn ich das an anderer Stelle angekündigt hatte – Fehler!). Denn dafür liegt mir keine Erlaubnis der Verfasser vor. In dem Begleitschreiben an mich erklären sie allerdings gut verständlich, warum sie auf den Schutz der Anonymität angewiesen sind.
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Achberg ist kein Einzelfall
An dieser Stelle fädeln sich die Vorgänge in Achberg bruchlos in die Gegebenheiten andernorts ein. Achberg ist kein Einzelfall. Deshalb habe ich darüber berichtet. Auf die Parallelen zur Gemeinde Wain (aktuelle Zeitungsmeldung dazu) habe ich schon mehrfach verwiesen. Wenn die schnatternden Gänse der SchwäZ in diesem Interview mit dem Bürgermeisterkandidaten Tobias Walch die „Angst [der KAB] vor Herrn Aschauer“ schlicht in Abrede stellen, ist das entweder bösartig oder sehr dumm. Weiterlesen

TS116/20: Autoritarismus in Achberg: Kritik aus kieksendem Munde

Wir bleiben für den Moment noch im Landkreis Ravensburg in der kleinen Gemeinde Achberg (1.743 Einwohner) mit dem äußert eigenwilligen Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer. Auf SaSe bisher besenft hier, hier und hier.

Orientierende Chronologie bisher:
+ 09.04.2020: Großbrand Holzbaubetrieb Trautwein im Ortsteil Esseratsweiler (Bericht Lindauer Zeitung)

+ Am Tag danach, Karfreitag, den 10. April 2020, mitten im strengsten Lockdown wegen Corona, veranstaltete Bürgermeister Dr. Aschauer eine sogenannte „Rußklumpensammelaktion“. Durch den Großbrand lagen auf den umgebenden Feldern teilweise kohlkopfgroße Rußklumpen potentiell giftigen PU-Schaums. Dem über diverse Achberger Vereine multipliziertem Aufruf zum von keinem Gesundheitsamt oder einer anderen Behörde genehmigten Feldreinigungseinsatz seien sage und schreibe rund 250 Bürger gefolgt. Die Lindauer Zeitung berichtet am 13. April 2020 darüber mit folgender bemerkenswerten Headline: „250 Helfer zeigen Solidarität mit Achberg: Sie säubern nach dem Großbrand die Gemeinde von Rußklumpen“.

+ Erst am 10. Mai 2020 und mithin einen ganzen Monat nach der Rußklumpensammelaktion werden die vom Brand kontaminierten landwirtschaftlichen Flächen durch die Behörden freigegeben (Artikel vom 10.05.2020). Es waren Untersuchungen auf Schwermetalle, Dioxine, PCB und PAK notwendig gewesen.
Bedeutet im Umkehrschluss: Zum Zeitpunkt der Sammelaktion wusste kein Mensch, wie gefährlich und giftig die Brandrückstände eigentlich sind. Weiterlesen

PB4: Anonyme Briefe Achberg: Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer verweigert Stellungnahme

Stand der Dinge in der Causa „anonyme Briefe Achberg“: siehe TS115/20.

Inzwischen habe ich sehr viel recherchiert, konkret: telefoniert. Mit ganz vielen Menschen in Achberg. Die meisten davon wollen nicht mit mir i. e. „der Presse“ reden. Sie alle sind der Auffassung, wenn man nicht mehr über „die Dinge“ – also die umfassende Kritik an Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer – redet, dann erledige sich das Problem von selbst.

Das glaube ich allerdings nicht. Und der Fall der Gemeinde Wain bestätigt mich darin.

Wie in TS115/20 angekündigt, werde ich die umstrittenen anonymen Briefe der Verfassergruppe Kritische Achberger Bürger (KAB) auf diesem Blog veröffentlichen. Selbstverständlich sollte auch dem Bürgermeister Gelegenheit gegeben werden, ähnlich umfassend (die anonymen Briefe sind lang!) zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Deshalb hatte ich Dr. Johannes Aschauer am 24. August 2020 per E-Mail eine Presseanfrage geschickt. Am Tag darauf erhielt ich folgende Antwort vom Achberger Bürgermeister:

Sehr geehrte Frau Burger,
ich werde Ihre Anfrage nicht bearbeiten und beende hiermit die Korrespondenz mit Ihnen. Weitere Nachrichten von Ihnen sind nicht erwünscht.
Mit freundlichen Grüßen

(„Presseantwort“ von Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer an diese Redaktion vom 25.08.2020; Hervorhebg. K. B.)

Diese bockige Reaktion ist keine wirkliche Überraschung für mich und viele meiner Leser. Sie passt in das Bild, das meine bisherigen Recherchen zu den Zuständen in dieser kleinen Gemeinde im Landkreis Ravensburg ergeben: Hier „regiert“ ein Bürgermeister selbstherrlich und setzt sich teilweise einfach über geltendes Recht hinweg.

Nach Landespressegesetz Baden-Württemberg ist Dr. Aschauer verpflichtet, meine Presseanfrage zu beantworten. Ich könnte die Stellungnahme auch einklagen. Aber das ist nicht meine Art, mit diesem durchaus nicht seltenen Phänomen verweigerter Presseauskünfte durch Bürgermeister umzugehen. Für den Landkreis Biberach hatte ich das hier schon einmal dokumentiert. Weiterlesen

TS115/20: Anonyme Briefe Achberg: Das komplette Versagen der Lindauer Zeitung als vierte Gewalt

So, Unterhaltung und Spannung auf SaSe für die nächsten Wochen sind garantiert. Mein Kalkül ist endlich aufgegangen: Ich habe jetzt Kontakt zu der Gruppe Kritische Achberger Bürger (KAB), welche die anonymen Briefe an das Landratsamt Ravensburg, Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer und die „Presse“ geschrieben haben.

Danke in diesem Kontext auch noch einmal an „Herbert M.“, der die Achberger in seinem Leserkommentar unter dem SchwäZ-Artikel „Achbergs Gemeinderat hat die anonymen Schikanen satt“ auf meinen Blog aufmerksam gemacht hat. Das hat funktioniert!

Wie tendenziös und skandalisierend die Berichterstattung der SchwäZ– i. e. der Lindauer Zeitung im Fall „anonyme Briefe Achberg“ ist, hatte ich ja schon an der Verwendung des Begriffs „Schikanen“ in der Überschrift des Zeitungsberichts hier aufgezeigt. Für „Schikanen“ bedarf es einer Form des Abhängigkeitsverhältnisses, das in Achberg gar nicht gegeben ist.

Zwischendurch hatte ich auch schon Mailkontakt mit Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer selbst. Der bot mir trotz seines Krankenstandes zu dem Zeitpunkt an, für ein Gespräch mit mir nach Meßkirch zu kommen. Erst nachdem ich ihn auf mögliche dienstrechtliche Konsequenzen eines solchen Treffens während seines Krankenstandes hingewiesen hatte, nahm er davon wieder Abstand.

Weißte Bescheid …

Überdies verweigerte Dr. Aschauer mir die Herausgabe der so reichlich beschimpften und verunglimpften anonymen Briefe, die von den Verfassern ja ohnehin an Franz und Lotte sowie die „Presse“ (leider nur die SchwäZ i. e. Lindauer Zeitung) verschickt worden waren.

Solche Weigerungen sind immer zuverlässiger Hinweis darauf, dass die infrage stehenden Briefe substantielle Kritik enthalten.

Inzwischen liegen diese mir vor. Bingo: Sie enthalten absolut handfeste und ernstzunehmende Kritik!
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Bild von TheDigitalWay auf Pixabay

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Der Unterschied zwischen KAB und anderen „Kritikern“ in Achberg
Zwischendurch hatte ich Kontakt zu einem weiteren „Informanten“ in Achberg. Der legte von Anfang an großen Wert auf die Feststellung, dass er nicht zu der KAB-Gruppe gehöre.

Auch dieser Informant hatte substantielle Kritik gegen Bürgermeister und Verwaltung vorzubringen. Die bezog sich allerdings vorzüglich auf seine persönlichen Belange und eine seit Jahrzehnten zwischen Gemeinde und dem Informanten schwelende Baurechtsangelegenheit. Weiterlesen

TS105/20: In Achberg wollen sie schon wieder öffentlich Schriften verbrennen …

Wenn ich mich nicht ganz täusche, wird die Causa Achberg (siehe TS103/20) zum derzeit heißesten Würstchen für das SaSe-BeSENFtigung-Management?

Inzwischen liegt auch ein weiterer SchwäZ-Bericht (i. e. Lindauer Zeitung) zu den Vorgängen dort vor, der schon mit der Überschrift nach seiner Klientel angelt: „Achbergs Gemeinderat hat die anonymen Schikanen satt“.

Schikanen? Hier scheinen weder die SchwäZ-Redakteure noch die leichtfertig schwätzenden Gemeinderäte zu wissen, wovon sie überhaupt schreiben und sprechen? Schikanen sind per definitionem „[unter Ausnutzung staatlicher oder dienstlicher Machtbefugnisse getroffene] Maßnahme, durch die jemandem unnötig Schwierigkeiten bereitet werden; kleinliche, böswillige Quälerei“ (Quelle).

Wie kommen Zeitungsredakteure dazu, so einen dermaßen Blödsinn zu schreiben? Schon allein die Kombi „Schikane“ und „anonym“ ist semantischer Bullshit! Da die SchwäZ-Headline darauf verzichtet, den unpassenden Begriff als Zitat zu kennzeichnen, macht sie ihn sich zueigen. Peinlich. Wer kümmert sich bei der SchwäZ eigentlich um die Volontäre?

Damit verdichten sich die Hinweise, dass an der Causa Achberg ganz entscheidend etwas nicht stimmt. Ein derartig manipulatives Eingreifen einer angeblich unabhängigen Tageszeitung mit solchen sinnfreien Überschriften schlägt Alarm (um in der eskalierenden Diktion der SchwäZ-Kollegen zu bleiben). Weiterlesen

TS103/20: Anonyme Briefe in Achberg: Kann SaSe behilflich sein?

Die kleine Gemeinde Achberg (Landkreis Ravensburg; 1.700 Einwohner) schießt im Ranking dieses Blogs von null spontan auf das Level von Spaichingen und Wain.

Was geht ab? Einen ersten groben Überblick über die Situation in der auch durch ihr Schloss bekannten Gemeinde liefert der SchwäZ-/Lindauer Zeitung-Artikel „Anonymer Briefeschreiber bringt Achberg in Aufruhr“ vom 29. Juli 2020. Schon das zweite Wort des Beitrags von Redaktionsleiter Dirk Augustin zeigt an, wohin die Reise geht: Es wird eine herrliche Empörungswallfahrt!

Über den Begriff „Aufruhr“ könnte man auch noch semantisch spekulieren … wenn man etwa an aktuelle und wirkliche „Aufruhr“-Fälle wie in Portland denkt …
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Gruselgruß der SchwäZ: „Aufruhr“ und Empörung in Achberg! Huuhuuu. Anonyme Briefeschreiber … ganz gefährlich! Lasst uns uns alle umarmen und mit dem warmen Mantel der gemeinschaftlichen Empörung über gegebenenfalls berechtigte Kritik mit strafrechtlichem Potential an einem offensichtlich sehr „impulsiven“ Bürgermeister hinwegsehen?
Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

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Höchst aufschäumende Empörung
Die emotionale (!) Bewertung des vorliegenden Sachverhalts – also die Empörung – steht in der SchwäZ-Berichterstattung noch vor der Aufklärung darüber, was in Achberg denn Empörung auslöst. Und bevor der Leser überhaupt mehr über diesen Auslöser erfährt, wird er schon einmal mit der pseudo-demokratischen Legitimierung dieser Empörung geimpft, denn die ist „einhellig“. Weiterlesen

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