TS106/20: Langenargen: Tizio Pfänder – ein couragierter Gemeinderat mit Haltung

Der Bürgermeister-Wahkampf in Langenargen hat nicht offiziell, aber spürbar  doch schon begonnen. Das merkt man nicht zuletzt an solchen Phänomenen. Nebeneffekt: Mehr Menschen gucken genauer hin. Dabei stellen sie das fest, was mir und meiner Blogger-Kollegin Elke Krieg immer wieder von zufälligen Zeugen, betroffenen Gemeinderäten und Beobachtern berichtet wird: Wie respektlos und teilweise bevormundend Bürgermeister Achim Krafft gelegentlich mit seinen Räten umgeht.

Deshalb bekommt ein Vorgang in der jüngsten Gemeinderatssitzung ganz besonderes Gewicht. Da nämlich hatte der grüne Gemeinderat Tizio Pfänder es gewagt, die skandalösen Missstände in der Unterbringung von Geflüchteten anzusprechen.

Wochen zuvor hatte Elke Krieg hier darüber berichtet. Auch SaSe hatte sich dem angeschlossen. Ansonsten ist in Langenargen dazu nichts weiter passiert – außer dass die Gemeinde inzwischen Schabenfallen hat aufstellen lassen. Man beachte die Reihenfolge: Das Ungeziefer wird erst bekämpft, nachdem schon wochenlang Menschen in dem versifften Drecksloch „wohnen“ müssen.
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Das muss man sich mal reintun: Obwohl Langenargens Bürgermeister Achim Krafft die Untere Seestraße schon vor fünf Jahren als nicht mehr für Menschen geeignet bewertet hatte, steckt man wieder eine ganze Familie in das auch von Ungeziefer verdreckte Loch. Nach entsprechenden Veröffentlichungen dazu schickt die Gemeinde jemanden vorbei, der die Hütte mit „Schabenklebefallen“ bestückt! Das hier ist KEIN Symbolfoto, sondern eine Aufnahme von diesen Dingern in der Unterkunft in Langenargen!
Foto: Elke Krieg

Pfänder hatte sich vor der jüngsten Gemeinderatssitzung selbst einen Eindruck von den Verhältnissen in der Unteren Seestraße verschafft. Und er sei entsetzt gewesen. Dieses Entsetzen artikulierte er dann unter dem Punkt „Verschiedenes“. Was dem folgte, fasst die SchwäZ-Redakteurin Tanja Poimer in die Überschrift: „Zoff um Zustand der Notunterkünfte“.
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Bewertungsfrage: „Menschenunwürdige Unterbringung“
Denn Bürgermeister Krafft reagierte heftig auf die von Pfänder artikulierte Kritik. Es sei im Rat „ausnahmsweise“ richtig laut geworden, heißt es im Artikel. Denn Krafft ist offensichtlich um keine Ausrede bei diesem Thema verlegen und habe versucht, den couragierten Gemeinderat mit dem Hinweis einzuschüchtern, er solle sich gut überlegen, was er sage. Die SchwäZ weiter zu Kraffts Äußerungen: „Und mit erhobener Stimme in Richtung Tizio Pfänder: <Ich lasse mir nicht unterstellen, dass die Unterbringung menschenunwürdig ist>“ (ibid.).

Das – „menschenunwürdig“ ja/nein – ist schlussendlich eine Bewertungsfrage. Menschen, die sich diese Unterbringung bisher selbst angesehen haben, bewerten sie unisono als menschenunwürdig. Und schon die insbesondere auf Kriegs Blog Agora-La einzusehenden Fotos stützen diese Einschätzung. Ebenso wie die schieren Fakten: 8 Personen in drei Räumen. Ein weiterer Raum sei von der Gemeinde abgeschlossen und gesperrt worden. Das Abflussrohr der Toilette sei undicht und verbreite einen unerträglichen Gestank. Der Toilettenraum sei fensterlos. Es gäbe nur eine provisorische Waschmöglichkeit. In der Unterkunft krabbele Ungeziefer. Es gäbe keinen Internetanschluss, also für die Kinder der Familie auch kein Home-Schooling in Corona-Zeiten.

Überdies hatte Krafft diese Unterkunft schon 2014 öffentlich als ungeeignet für die Unterbringung von Menschen bewertet.
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Dieses Toiletten-Abflussrohr in der Notunterkunft in Langenargen ist undicht und suppt permanent aus. Elke Krieg erzählt, der Raum sei auch nicht zu belüften! ICH halte so etwas für MENSCHENUNWÜRDIG!!!
Foto: Elke Krieg

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Ein sogenannter Notfall  – mit Ansage
Bürgermeister Krafft verschweigt auch, dass diese Adresse trotz der eklatanten Missstände nach Angaben von Elke Krieg in all den Jahren weiter in der Liste der Notunterkünfte der Gemeinde geführt worden sei. Und zwar ohne dass die Gemeinde irgendwelche baulichen Verbesserungen an dieser menschenunwürdigen Unterkunft veranlasst hätte. Wenn Krafft  im aktuellen Fall also jetzt von einem „Notfall“ spricht, ist das ein Notfall mit jahrelanger Ansage.

Deshalb ist die von der SchwäZ in besagter jüngster Sitzung berichtete Behauptung des Bürgermeisters „Wir haben sehr viel an der Notunterkunft im ehemaligen Tennisheim gemacht. Aber die Grundsubstanz ist schlecht. Die Unterbringung war nie eine gute Lösung und wird nie eine sein“ (ibid.) schlicht unwahr – wenn man Elke Krieg glaubt (ich tu’s), die sich vom Zustand des Drecksloch über Jahre hinweg persönlich überzeugen konnte. Nach ihren Angaben wurde in dieser Unterkunft seit 2015 nichts verbessert, obwohl sie weiter auf der Liste stand.
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Den gestandenen Räten gezeigt, was Haltung ist
Zu diesen menschenunwürdigen Unterbringungsmodalitäten ist selbstverständlich Rechenschaft von der Gemeinde zu fordern. In Langenargen war es dann aber nicht ein Gemeinderat mit langjähriger Erfahrung und daraus resultierender Souveränität, der aufsteht und Krafft die richtigen Fragen stellt. So viel Haltung zeigt auch nicht einer der Räte, die mit Kraffts rüdem Führungsstil längst vertraut sein müssen. Nein. Es steht auf und beweist Standing ein ganz junger Gemeinderat, der erst bei der Kommunalwahl 2019 ins Amt gewählt wurde: Tizio Pfänder!
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Mein Held: Der Bündnis 90 / Die Grünen-Gemeinderat in Langenargen Tizio Pfänder! Die Demokratie in den Kommunalparlamenten braucht mehr solche Räte!
Foto: Tizio Pfänder

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Wenn Pfänder eine neue Generation von Gemeinderäten indiziert, die nicht mehr klaglos und mit allen Anzeichen von vorauseilender Unterwerfungsbereitschaft ihrem Bürgermeister gegenübertreten, sondern ihrem Auftrag (die Kontrolle des Ratsherrn) gerecht werden, können Demokratie und Humanität nur davon profitieren.
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What about Mirko Meinel?
Inzwischen zieht diese skandalöse Unterbringung von Geflüchteten in Langenargen einschließlich der offensichtlich noch viel skandalöseren Vorgeschichte in der vorherigen Unterbringung (jahrelanges rassistisches Mobbing plus potentielle Straftaten, wozu es derzeit polizeiliche Ermittlungen gibt) zunehmend mehr Aufmerksamkeit auf sich. Inzwischen soll auch das Gesundheitsamt im Ungeziefer-Home gewesen sein und die Zustände kritisiert haben.

Ein wahrer Glücksfall für die Schaben-Mitbewohner in der Unteren Seestraße wäre es dann, wenn andere Zeitungen oder überregionale Medien auf diesen beschämenden Skandal aufmerksam würden …

Eine aussagekräftigere Empfehlung für die Bürgermeisterwahl 2020 ist schlecht denkbar?

Derweil kämpft Elke Krieg seit Wochen darum, dass der Familie wenigstens und mindestens einmal eine für die Anzahl der dort lebenden Personen angemessene Mülltonne zur Verfügung gestellt werde. Selbst das ist über Wochen hinweg für die Gemeinde Langenargen offenbar nicht machbar (hier).

Nicht zuletzt ist zu fragen, welche Rolle eigentlich der sogenannte Integrationsbeauftragte des Gemeindeverwaltungsverbandes Kressbronn-Eriskirch-Langenargen, Mirko Meinel, bei dem Ganzen spielt. Der Mann hatte hier schon einmal nicht gerade bella figura gemacht?

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