TS110/20: Überlingen bleibt ein Demokratie-Beobachtungsfall: Der Kartoffel-Rebell und andere Ungeheuerlichkeiten

Strafe muss sein: Wochenlang hatte ich den Blick nicht mehr nach Überlingen gerichtet. Fehler! Jetzt ergibt sich ein regelrechter Berichtsstau. Der Fairness (mir gegenüber) halber muss man allerdings auch festhalten: Nicht nur ich hatte nicht nach Überlingen geguckt, auch Überlingen scherte sich einen feuchten Kehricht um mich! (Also anders als etwa Salem …)

Trotzdem. Und: Wir beginnen mit der Causa Kartoffel-Rebell:

Der 76 Jahre alte Überlinger Kleingärtner Dr. Viktor Schlak hatte vor zwei Jahren begonnen, auf einer im Eigentum der Stadt liegende Brachfläche „wertvolles Gartenland“ (Zitat Schlak) Kartoffeln für Bedürftige anzubauen. Die sind Nutznießer seiner kundigen Feldarbeit und dürfen die von Schlak angebauten Kartoffeln kostenlos ernten. Hinter dieser heldenhaften Aktion steht das Konzept von der „Essbaren Stadt“, wie es in Andernach erfolgreich praktiziert wird (BÜB+-Bericht dazu; Infos der Stadt Andernach).

Nicht einverstanden mit dieser sozialen Nutzung jedoch war die Stadt Überlingen. Die schreckte dann unter der Ägide des SPD(!)-Oberbürgermeisters Jan Zeitler noch nicht einmal davor zurück, dem Rentner für sein altruistisches Tun eine Unterlassungsklage anzuhängen, nachdem er sich von den vorausgegangenen Untersagungen unbeeindruckt gezeigt hatte.

Am unterhaltsamsten fasst dieser SWR-Beitrag die Neufassung der Robin-Hood-Saga in Überlingen zusammen.
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Was hier so fettig glänzt und seinen Wohlstand vor laufender Kamera ausschwitzt, ist der Überlinger Ober-BüM. Wenig überzeugend versucht er der SWR-Landesschau zu erklären, warum die Stadt Überlingen das bewundernswerte und solidarische Projekt von Dr. Viktor Schlak nicht dulden kann.
Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot SWR-Landesschau 07.07.2020: „Kartoffelkrieg in Überlingen

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Der kleingärtnernde Rentner mit dem bewundernswerten Engagement hat das (erste?) Gerichtsverfahren erwartungsgemäß verloren. An der Rechtslage lässt sich wohl kaum rütteln: Die Stadt Überlingen ist Eigentümerin der von Schlak zugunsten der Armen genutzten Flächen, die sie selbst brachliegen lässt. Und das heute mehr denn je segensreiche Wirken des Überlinger Nachkommen eines weltbekannten englischen Altruisten aus dem Sherwood-Forrest  kommt in der deutschen Rechtsprechung eben nicht vor. Ob Schlak in Berufung geht, sei derzeit noch nicht entschieden.

Für eine pragmatische Lösung sorgte inzwischen die Gemeinderatsfraktion LBU (Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz). Die habe „mit dem Liegenschaftsamt einen Vertrag unterzeichnet, die freien und frei werdenden Parzellen in Pacht zu nehmen und mit Interessenten zu pflegen“ (Quelle).

Die Fraktion Bürger für Überlingen (BÜB+) kommentierte den Vorgang zu einem früheren Zeitpunkt auf ihrem Blog im Beitrag „Mit Kanonen gegen Kleingärtner“ und informiert dabei auch über die Vorgeschichte der infrage stehenden Flächen, die bis zu der hoch umstrittenen früheren Oberbürgermeisterin Sabine Becker zurückreicht. Die hatte seinerzeit beschlossen, die frei werdenden Kleingartenflächen nicht neu zu verpachten. Die Stadt hatte nämlich Pläne. Aber ein von der Verwaltung für dieses Gebiet erstellter Bebauungsplan erhielt dann keine Mehrheit im Rat.

BÜB+ stellt in ihrem Kommentar auch fest, die Stadt Überlingen missachte die im Bundeskleingartengesetz festgelegte Zweckbestimmung solcher Kleingarten-Flächen.

Soweit die Causa Kartoffelkrieg.
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Bürgerdialog sei Verschwendung
Nun wollte aber auch der Überlinger Baubürgermeister Matthias Längin nicht länger hinter der aufgehässlichten Prominenz seines Chefs als bürgerferner Blödbommel zurückstehen.

Längin hat auf diesem Blog schon verschiedentlich Furore gemacht – zuletzt mitten in der Corona-Krise mit einem Ski-Ausflug nach Österreich mitsamt seinen Mitarbeitern (TS45/20). Ergebnis: Quarantäne und Freizeitverlängerung für alle! Auch unter der Headline „Überlinger Amtsblatt-Gate“ (TS06/20) hatte Längin auf diesem Blog schon gepunktet.

Diese Prominenz Längins auf SaSe hat sich inzwischen auch Google mitgeteilt. Die Suchmaschine liefert bei entsprechendem Suchbefehl „Überlingen Baubürgermeister Längin“ solche Ergebnisse:
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Bildzitat Screenshot Google-Ergebnisse zum Suchauftrag „Überlingen Baubürgermeister Längin“ am 15.08.2020. So mag ich das! Übrigens: Das sind die Ergebnisse von einem neutralen PC-Standort aus. Google versucht mir zu schmeicheln. Wenn ich dieselbe Suche von meinem Standort aus durchführe, erscheint der SaSe-Artikel schon auf Position 2! NACH einem BÜB+-Beitrag!

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Ganz nebenbei demonstriert diese Suchmaschinen-Trefferliste noch einmal eindrücklich das erfolgreiche Wirkprinzip dieses Blogs. Und das liegt weit jenseits irgendwelcher mäkelnden Bewertungen Betroffener und Kritisierter über die angeblich lapidare Reichweite von Blog-Publizistik! Derlei schändliche Rede ist pure Senfkraftzersetzung.

Zurück zu dem Skifahrer mit amtlicher Baubefugnis in Überlingen: Zum Thema „Fischerhäuservorstadt“ und dem von den Bürgern angemahnten Dialog hatte sich Matthias Längin gegenüber dem Südkurier über den seiner (unmaßgeblichen) Meinung nach richtigen Zeitpunkt für das Gespräch mit Betroffenen wie folgt geäußert:

Baubürgermeister: Dialog ja, aber erst später
Ganz anders sieht es Baubürgermeister Längin auf Nachfrage: „Die Bürger werden doch noch einbezogen, genau so, wie es das Verwaltungsverfahren vorsieht.“ Wenn die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs beschlossen sei, könne jeder seine Anregungen einbringen. „Noch sind wir nicht so weit.“ Schon im Vorfeld einen Dialog zu führen, sei ein Mehraufwand, ja eine Verschwendung von Steuergeldern und bringt nach seiner langjährigen Erfahrung überhaupt nicht weiter. „Der Gemeinderat muss doch entscheiden“, erklärt Längin: „Was würde der denn sagen, wenn wir uns vorher mit den Bürgern abstimmen?“
(Südkurier 17.07.2020: „Wann kommt der Dialog über die Fischerhäuservorstadt?“; Hervorhebg. K. B.)

Nicht verbeamtete Skifahrer können hier nur den Kopf schütteln – besonders wenn sie parallel dazu den überengagierten und an den Realitäten vollkommen vorbeigehenden Appell junger Bürgermeister zu mehr bürgerschaftlichem Engagement in der Kommunalpolitik zur Kenntnis nehmen müssen.

Aber die Überlinger BÜB+-Fraktion hat Längin dann hinreichende Antwort auf seine Einfaltspinsel-Frage „Was würde denn der Gemeinderat sagen?“ gegeben:

Zurück zur Meinung von Bürgermeister Längin, dass Bürgerdialog unnötig und Verschwendung von Steuergeldern sei. Man muss sich die Frage stellen, was das Erstellen eines Bebauungsplans kostet, der folgend immer wieder geändert werden muss, um zuletzt möglicherweise in die Tonne getreten zu werden? Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung, miteinander reden: Das ist weder ein sinnloser Mehraufwand und keinesfalls Steuerverschwendung, es ist schlicht unverzichtbar schon zu Beginn einer jeden Planung. Bürgerbeteiligung ist gelebte Demokratie.
„Was wird der Gemeinderat sagen, wenn wir zuerst mit den Bürgern sprechen?“, fragt Längin im Südkurier.
Das ist die kurze Antwort der BÜB+ Stadträte dazu: „Das wäre endlich der richtige Weg!“
(Blog der Gemeinderatsfraktion BÜB+ 20.07.2020: „Bürgerbeteiligung sei Verschwendung“; Hervorhebt. so im Original)

Offensichtlich ist genau das Gegenteil von dem, was Längin behauptet,  der Fall: Der zu spät erfolgende Bürgerdialog kostet erst richtig Geld!
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Wenn ein Sonnenkönig-BüM die Arbeit seiner Gemeinderäte nicht kennt
Der Mechanismus in Überlingen ist immer der nämliche: Man halte Oberbürgermeister Jan Zeitler ein Mikrofon unter die Nase oder einen protokollierenden Reporter davor und er redet sich um Kopf und Kragen. Obwohl er damit jetzt schon mehrfach derbe auf dieselbe gefallen ist, lässt sich bisher kein Lerneffekt bei dem Mann feststellen. Das nennt man wie?

Sein neuester Knie-Schuss: Im Sommer-Interview mit dem Südkurier kritisierte Zeitler die Gemeinderäte dafür, dass sie in den Ausschüssen und im Gemeinderat immer mal wieder gegensätzliche Beschlüsse fassen würden (Quelle).

In Überlingen gibt es glücklicherweise mindestens eine Gemeinderatsfraktion, die solchen intelligenzschlanken Feststellungen des SPD-Feudalherrn mit dem nicht ausformulierten Vorwurf des Wankelmuts oder der Willkür entgegentreten. Wieder war es die BÜB+, die dem Bürgermeister via Südkurier-Statement für ihn vielleicht überraschende Einblicke in die Arbeit von Gemeinderäten verschaffte.

SaSe darf dazu auf die der Presse von der BÜB+-Fraktion zur Verfügung gestellte Stellungnahme im Original zurückgreifen:

OB Interview im Südkurier
Im Sommerinterview beklagt Oberbürgermeister Zeitler, dass in den Ausschüssen und im Gemeinderat immer wieder mal vollkommen gegensätzliche Beschlüsse gefasst werden, was die Verwaltungsarbeit behindere. Dass es nicht immer rund laufe, wie er es sich in seiner Doppelfunktion sowohl als Vorsitzender des Gemeinderates und gleichzeitig als Chef der (durch den Gemeinderat zu kontrollierenden) Verwaltung wünsche.
In den Ausschüssen werden wichtige Angelegenheiten, wie beispielsweise Bauleitpläne, lediglich vorberaten. Ein endgültiger Beschluss bleibt dem Gemeinderat vorbehalten. Im Ältestenrat dürfen gar keine Vorberatungen erfolgen, er tagt nichtöffentlich. Man muss bei der Beurteilung auch wissen, dass die Mitglieder des Ausschusses die Sitzungsunterlagen (online) frühestens eine Woche vor der Sitzung erhalten, gedruckt leider oft sogar nur wenige Tage vorher. Zur letzten Sitzung des Bau- Technik- und Verkehrsausschusses war das ein Unterlagenberg mit 5 cm Höhe, doppelseitig gedruckt, Gewicht 2,3 kg. Es ist nahezu unmöglich, dies alles vor der Sitzung zu lesen, zu analysieren, zu bewerten und möglichst sogar noch in der Fraktion abschließend zu diskutieren.
So kann es durchaus sein, dass erst in der Zeit zwischen Ausschuss- und Gemeinderatssitzung zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden, die dann im Gemeinderat weiterer Abklärung bedürfen. Und es kann sein, dass man nach reiflicher Überlegung dann zu einem anderen Ergebnis kommt: Im Gemeinderat anders abstimmt, als es nach der Vorberatung der Fall war.

Es ist aber auch nicht selten, dass erst mit den Vorberatungen im Ausschuss eine Öffentlichkeit der Angelegenheit hergestellt wird. Es kommen dann nachträglich oft Fragen, Kritik und Anregungen betroffener Bürger, die in die weitere Entscheidungsfindung einbezogen werden und durchaus zu einer anderen Bewertung führen können. In begründeten Fällen sogar einbezogen werden müssen, denn die BÜB+ setzt sich kompromisslos für eine frühzeitige und umfassende Bürgerinformation und -beteiligung bei wichtigen Vorhaben ein.
(Pressestatement der BÜB+-Fraktion in Reaktion auf das Südkurier-Interview mit Oberbürgermeister Jan Zeitler und dem dort formulierten Vorwurf, die Räte würden gelegentlich in Ausschüssen und im Gemeinderat gegensätzlich abstimmen; Hervorhebg. K. B.)

Diese „Arbeitsbeschreibung“ der BÜB+ koinzidiert mit Beobachtungen, die etwa auch die Kollegin Elke Krieg im Gespräch mit Gemeinderäten in Langenargen und umzu macht. Die immer weiter ausufernde Bürokratie oder auch das sich immer tiefer verzweigende Baurecht machen es den ehrenamtlich tätigen Räten zunehmend schwer bis unmöglich, sich zu den einzelnen Themen die Expertise anzueignen, die für einen fundierten Beschluss notwendig ist.

Die Seiten-, Höhen- und Gewichtsangaben der Sitzungsunterlagen im oben zitierten BÜB+-Presse-Statement installieren zusätzliche Anschaulichkeit.

Die allerdings ist nicht halb so anschaulich wie Oberbürgermeister Jan Zeitlers fröhliches Bekenntnis gegenüber dem Südkurier, dass er null Ahnung von den Arbeits- und Beschlussbedingungen seiner Räte hat.

Man darf ihm zum neuerlichen Knieschuss gratulieren!

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