Zunächst einmal ein sehr erfreuliches Zwischenfazit der Corona-Krise zum jetzigen Stand: In dieser schweren Zeit scheinen sich die beiden Tageszeitungen Südkurier und Schwäbische Zeitung aus mir bisher unerklärlichen Gründen urplötzlich zu ansatzweise kritischer Berichterstattung aufzuraffen. In Reaktion auf meinen gestrigen TagesSenf TS44/20 zum Kressbronner Bürgermeister Daniel Enzensperger und seine für heute (!!!) geplante Gemeinderatssitzung, der er selbst und expressis verbis nur noch eine „theoretische Öffentlichkeit“ zuschreibt, mailt mir ein SaSe-Stammleser: „wenn es Poimer kapiert UND schreiben darf, dann ist der Rubikon bereits meilenweit überschritten“. Gemeint ist die stellvertretende Redaktionsleiterin der Schwäbischen Zeitung Tettnang Tanja Poimer, die mutig und richtig in diesem Kommentar die völlig unverständliche Entscheidung des Kressbronner Rathauschefs kritisiert hatte.
So etwas kennen SchwäZ-Leser bisher nicht: Kritik an Rathäusern und Bürgermeistern.
By the way: Die Kollegin Elke Krieg hat eine Eil-Presseanfrage (etikettiert als „offener Brief“) an Enzensperger gerichtet. Sie will von ihm wissen, ob er für diese Gemeinderatssitzung eine Ansteckungsgefahr definitiv ausschließen kann.
Er wird wohl nicht antworten? In seiner Reaktion auf einen anderen offenen Brief der vergangenen Tage hatte er sich die „Einmischung“ von Bloggern in seine Amtsgeschäfte verbeten (hier).
Ein weiterer Aspekt dieses haarsträubenden Vorgangs in Kressbronn, der bisher weder von Krieg noch von mir artikuliert, dafür aber in Leserzuschriften an die Redaktion Agora-La angesprochen wird: die Diskriminierung von Risikogruppen, die Enzensperger mit seiner avisierten „Corona-Party“ ausschließt.
Es ist schade, dass der Kressbronner Rathauschef bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen am 10. März 2020 in der Causa Ummendorf nicht anwesend war. Denn der Vorsitzende Richter Christian Paur widmete dem Thema Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen und der herausragenden Bedeutung dieses Merkmals für die Demokratie ganz besondere Aufmerksamkeit. Sie sei essentiell für die Demokratie.
Privater Skiausflug nach Österreich
Aber bei anderen BüMs und in anderen Gemeinden sieht es auch nicht besser aus mit der Verantwortung der Verantwortlichen. In Überlingen steppt im Moment der Bär, weil der umstrittene Baubürgermeister Matthias Längin noch am Freitag, den 13. März 2020, mit 40 Beschäftigten der Stadtverwaltung Überlingen und der Stadtwerke einen privaten (!) Skiausflug nach Klösterle / Österreich veranstaltet hat. Anschließend ignorierten er und die hedonistischen Skisportfreunde die Empfehlung des Bundesgesundheitsministers für Rückkehrer aus Österreich, zu Hause zu bleiben. Schlussendlich musste Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) eingreifen und alle Betroffenen in die häusliche Quarantäne schicken. Der Südkurier-Redakteur Stefan Hilser weist in seinem diesbezüglichen Bericht darauf hin, dass dieser private Skiausflug nach Klösterle zu dem Zeitpunkt nicht verboten war. Die Region war nicht erklärtes Risikogebiet.
Tröstet das? Mich nicht!
Richtig fett wird der Vorgang aber erst im weiteren Verlauf. Denn nun ist Längin auch noch gekränkt und fordert den Südkurier aus der Quarantäne heraus auf, seine Stellungnahme zum Vorgang abzudrucken. Diese Stellungnahme macht alles nur noch schlimmer und zeigt die ausschließliche Ich-Bezogenheit solcher Amtsträger:
Die Fahrt nach Österreich ins Skigebiet „Sonnenkopf“ sei unbedenklich gewesen, weil kein Risikogebiet. Außerdem habe kein Apré-Ski [sic] stattgefunden, und enger Körperkontakt sei vermieden worden. Längin gab eine persönliche Erklärung zu der Sache ab.
(Südkurier 19.03.2020: „OB Zeitler schickte ihn in nach einem Skiausflug in Quarantäne, das findet Bürgermeister Längin falsch: >Ich habe korrekt abgewogen<„)
Hilser ordnet Längins Äußerungen hilfreich ein: „Bürgermeister Matthias Längin begründet, warum er die Empfehlungen von Bundesgesundheitsminister Spahn nicht befolgte“ (ibid.). Damit wolle der Baubürgermeister dem Eindruck des Artikels im Südkurier entgegentreten, die Teilnehmer dieser privaten Skiausfahrt hätten unüberlegt und verantwortungslos gehandelt. Die Argumente, die er dafür vorträgt, sind schlicht lächerlich. Sie bekräftigen den Eindruck des Südkurier-Artikels, die Teilnehmer hätten unüberlegt und verantwortungslos gehandelt. So trägt Längin vor, man habe engen Körperkontakt vermieden (wie denn?) und sogar auf Après-Ski verzichtet, das aber weder er noch Südkurier korrekt zu schreiben in der Lage ist.
Verzicht? Mir kommen gleich die Tränen!
Warteschlangen an den Liften habe es nicht gegeben. Das glaube ich sofort, denn schließlich soll das ja oft genug genau der Grund dafür gewesen sein, warum solche verantwortungslosen Hedonisten zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch österreichische Skigebiete aufgesucht haben. Außerdem verweist Längin auf irgendeine Sachbearbeiterin der Gemeindeverwaltung Klösterle, die dem genussgeilen Bau-BüM aus der Tiefe ihres medizinischen und virologischen Sachverstands heraus bescheinigt habe, dass für die Überlinger Skifahrer keine Isolationsmaßnahmen notwendig seien.
*Schrei*
Die Stellungnahme endet mit:
Daraus ist eindeutig erkennbar und abzuleiten, dass sowohl die Entscheidung, den Skiausflug durchzuführen, als auch die Entscheidung, der Empfehlung des Bundesgesundheitsministers zu diesem Zeitpunkt nicht zu folgen, bezogen auf den 18. März, in korrekter Abwägung und Einschätzung der Situation erfolgte.
(ibid.)
Hier erklärt ein Baubürgermeister öffentlich, WARUM er sich nicht an die behördlichen Empfehlungen hält bzw. gehalten hat. Steht zu hoffen, dass der Gesetzgeber nach dieser Krise die entsprechenden Möglichkeiten schafft, solch ein hochgradig verantwortungsloses Verhalten von Amtsträgern auch strafrechtlich zu verfolgen.
Über die Signale an die Bürger, welche die gut bezahlten Beamten mit diesem Verhalten aussenden, braucht man sich gar nicht mehr zu unterhalten. Wenn ich derzeit die täglichen Appelle von Politikern und Virologen an die Bürger höre, doch bitte bitte bitte die Gesundheitsempfehlungen (zuhause bleiben, Distanz halten, Hygienevorschriften beachten) zu befolgen, frage ich mich immer, wann die Politik endlich dafür sorgt, dass das kommunale Führungspersonal selbst sich an diese überlebenswichtigen Vorschriften hält. Zur Erinnerung die Worte des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet: „Es geht um Leben und Tod“.