Tag Archiv:Bürgermeister Ole Münder

TS37/21: Corona-Schnelltests vor Gemeinderatssitzungen? Hier der Essig zum Wein:

Zum Davonlaufen: Da scheint sich eine praktikable Lösung für eine der Trillionen von Problemen im Kontext mit Corona anzubahnen – und schon gibt es wieder ernstzunehmende Einwendungen.
Das Problem: analoge Gemeinderatssitzungen und das mit ihnen trotz aller Hygienekonzepte einhergehende Infektionsrisiko.
Die Lösung: Corona-Schnelltests VOR einer Gemeinderatssitzung?

Und dann kommt die Süddeutsche daher und muss ihrem journalistischen Ethos entsprechend Essig in den Wein gießen. Denn es bestehen ernste juristische Bedenken, wie sie ein Bericht am Beispiel der Gemeinde Haar (Landkreis München) erklärt:

Auch wenn Gemeinderätin Metzger betonte, dass die Testergebnisse zuverlässig seien, gab Bürgermeister Bukowski letztens im Gemeinderat zu bedenken, dass Sitzungen im Nachhinein angefochten werden könnten, sollte sich bei einem auf die Schnelle positiv getesteten Gemeinderat eine Corona-Infektion nicht bestätigen. In einem solchen Fall wäre dieser dann zu Unrecht von der Sitzung ausgeschlossen gewesen.
(Süddeutsche Zeitung 05.03.2021: „Keine Schnelltests für Gemeinderäte“; Hervorhebg. K. B.)

Die Bedenken des Haarer Bürgermeisters leuchten (mir) unmittelbar ein. Wir alle wissen, dass die Schnelltests nicht wirklich zuverlässig sind. Bei einem positiven Schnelltest wird, bei gleichzeitiger Einschaltung des Gesundheitsamts, das Ergebnis immer mit einem PCR-Test überprüft. Wenn der Schnelltest sagt: „positiv“ = der Getestete ist Corona-infiziert, der PCR-Test aber ergibt: „nö, isser nicht“, ist die entsprechende Gemeinderatssitzung natürlich schon vorbei und ein Rat unter Umständen zu Unrecht ausgeschlossen worden. Das könnte die gesamte Ratssitzung hinfällig machen?

Zu dieser Konstellation fällt mir bei aller Schlaubatzigkeit gerade auch keine elegante Lösung ein?
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TS14/21: Baden-Württembergs Bürgermeister über das aktuelle Corona-Management

Das Magazin für Städte und Gemeinden des Gemeindetags Baden-Württemberg,  die:gemeinde, informiert in seiner aktuellen Ausgabe über eine FORSA-Umfrage unter den Bürgermeistern im Ländle zum Thema Corona-Management. Die Zusammenfassung:

Die Stadtverwaltungen haben bei der Kontrolle der Corona-Maßnahmen weiterhin mit Personalmangel zu kämpfen. Die Bürger halten sich weitgehend an die Maßnahmen, doch Corona-Leugner bleiben ein Problem. Von Bund und Ländern wünschen sich viele Bürgermeister eine bessere Informationspolitik. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Forsa-Umfrage bei 347 baden-württembergischen Bürgermeistern für das Magazin die:gemeinde.
(die:gemeinde 02.02.2021: „Baden-Württembergs Bürgermeister über das aktuelle Corona-Management„)

Leider weist das Magazin der Bürgermeister-Lobby nicht auf die teilweise pikanten Hintergründe einzelner hier beklagter Phänomene hin. Nehmen wir etwa das persistierende Problem der Corona-Leugner. Die Satirikerin würde dann einzelne Kommunen bitten, nicht über solche zu jammern, wenn sie diese in ihren eigenen Reihen findet und sogar – wie im Fall Langenargen – Mitglied von Organisationen ist, deren Repräsentanten ihre abstrusen Verschwörungstheorien zu Corona im Internet verbreiten. Der Sachstand zumindest im Sommer 2020: Der Vorsitzende des Handels- und Gewerbeverein (HGV) Langenargen, Karl-Heinz Scheriau, entfaltet sowohl in persönlichen Gesprächen wie im Netz seine kruden Flausen von der „Corona-Diktatur“.
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Bearbeiteter (rote Rahmungen) Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Facebook Karl-Heinz Scheriau: Hier legt der Vorsitzende des HGV ein klares Bekenntnis zu den Querdenkern und ihren staatsnagenden Forderungen ab. Nach der Veröffentlichung auf diesem Blog hatte Scheriau seinen FB-Account geschlossen oder gelöscht. Auch ein Erfolg der Blogger*innen-Arbeit!

Das sei ihm als Bestandteil der freien Meinungsäußerung prima vista unbenommen. Problematisch wird die ganze Chose erst durch die Tatsache, dass die Gemeinde Langenargen selbst Mitglied im HGV Langenargen unter diesem Vorsitzenden ist. Was ohnehin etwas schräg und nicht leicht erklärbar ist.
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TS12/21: Mail-Tsunami aus Achberg: Das sagt der IT-Dienstleister

[Aktualisierung 31.01.2021]

Donnerkiel und Regenwetter: Man behaupte nicht, die Gemeinde Achberg sei zu gar keinen regulären Abläufen fähig. Immerhin – und vermutlich aus einer erlittenen Kränkung heraus – ist man dort jetzt dem Mail-Tsunami-Phänomen (hier) nachgegangen. Dafür hat Achberg sogar seinen IT-Dienstleister in Betrieb gesetzt. Dessen Analyse ist zwar nicht unbedingt beruhigend, erklärt aber immerhin den mysteriösen Vorgang vom vergangenen Montag, dass eine Mail des Bürgermeisters Dr. Johannes Aschauer mehr als einhundert Mal bei mir eingegangen ist.

Kommunikativ-strategisch nicht unbedingt ungeschickt, meldet sich zu dieser Causa der stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Achberg, Manfred Vogler, gestern per E-Mail bei mir:

zu ihrem [sic1] Beitrag TS 09/21 erlaube ich mir folgende Richtigstellung [sic2]:
Die Ursache des von Ihnen beschriebenen Mail-Terrors lag in einem Serverproblem begründet.
Die fachliche Auskunft über diesen Fehler ist von dem für die Gemeinde Achberg zuständigen IT-Unternehmen beigefügt. Das Einverständnis des IT-Unternehmens für die Weitergabe dieser Auskunft liegt vor.
Im Sinne ihrer [sic3] journalistischen Sorgfältigkeit [sic4] würde ich mich über eine entsprechende Klarstellung [sic5] auf ihrem [sic6] Blog freuen.
(E-Mail des stellvertretenden Bürgermeisters der Gemeinde Achberg Manfred Vogler am 29.01.2021 an diese Redaktion; Hervorhebg. K. B.)

In Achberg hat man es nicht so mit Frauen und auch nicht mit Höflichkeit. Deshalb bitte ich die Abwesenheit der von Vogler fallweise kleingeschriebenen Höflichkeitsformen zu entschuldigen.

Der von Vogler verwendete Begriff „Richtigstellung“ ist in diesem Fall auch nicht angebracht, denn das in TS09/21 beschriebene Faktum der massenweise eingegangen Mail wird von der Gemeinde Achberg und dem IT-Dienstleister nicht nur nicht bestritten, sondern ausdrücklich bestätigt. Deshalb ist auch mit diesem weiteren Achberg-Artikel keine „Klarstellung“ zu leisten, sondern die Hintergründe des Phänomens werden aufgeklärt.
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TS01/21: Wird Achim Krafft bald auf der Ostalb einen neuen Vorhang etablieren?

Ich weiß nicht, ob das neue Jahr wirklich gut beginnt, wenn die SchwäZ schon am zweiten Tag mit solchen Drohungen um die Ecke kommt? In der Ostalb-Rainau-Ausgabe vom 2. Januar 2020 verstört sie bei einem ostälbischen Jahresrückblick zuerst mit der Überschrift „Mögliches Comeback und großer Auftritt“, um danach richtig Salz in die eiternde Ego-Wunde des in Langenargen übel abgewählten Bürgermeisterleins Achim Krafft (CDU) zu massieren. Der muss sich nun öffentlich von seinem Nachfolger in Rainau (Kraffts vorherige Vorhang-Etablierungsstätte) Tipps zur Arbeitsplatzbeschaffung andübeln lassen:

Rainau – Der frühere Rainauer Bürgermeister, Achim Krafft (47), ist an seiner Wiederwahl in Langenargen Ende November gescheitert. Nur hauchdünn unterlag Krafft (CDU) im zweiten Wahlgang um die Rathausspitze seinem parteilosen Herausforderer Ole Münder, mit 48,85 zu 50,91 Prozent. Vorausgegangen war ein viel beachteter Wahlkampf mit ungewöhnlicher Härte, dessen Ton offenbar häufig die gebotene Sachlichkeit vermissen ließ. Der gebürtige Hüttlinger war 14 Jahre Rathauschef in Rainau und hat auf der Ostalb noch viele Bindungen: „Viele sagen, kommt doch zurück“, sagte Krafft im Gespräch mit der Ipf- und Jagst-Zeitung.
Sein Amtsnachfolger in Rainau, Christoph Konle hat einen Tipp: „Wer weiß, vielleicht hört auf der Ostalb bald ein Kollege auf und er tritt an. Dass er es kann, hat er bewiesen und ich wünsche ihm nur das Beste, da wir in gutem Kontakt stehen“, so Konle.
(Schwäbische Zeitung 02.01.2021: „Mögliches Comeback und großer Auftritt“; Hervorhebg. K. B.)

Uuiiih, wie bitter ist das denn? Da sitzt einer sicher und warm in seinem Rathaus-Sessel auf der Ostalb und gibt dem abgehalfterten Kollegen brandheiße Tipps, die zuvor nie ein Mensch ersonnen hätte.  Wenn es für Christoph Konle in Rainau mal nicht mehr so läuft, eröffnen sich für ihn mit solchen Geistesblitzen beim nächstgelegenen Jobcenter bestimmt brillante Karriereoptionen?

Andererseits: In Achberg (Landkreis Ravensburg) suchen sie derzeit auch einen weiteren Bürgermeister-Kandidaten? In Kolbingen ist die Rathausspitze ebenfalls vakant?

Natürlich gibt es auch dazu ernsthafte Gegenargumente: Außerhalb von Ba-Wü schreibe ich nicht …

Trotzdem möchte ich mich der offensichtlich landesweiten Initiative >Jobsuche für Achim Krafft< auch nicht ganz verschließen und verweise hier ausdrücklich auf sein Bewerbungsvideo „Arbeitskreis Versöhnung“! Es muss doch zur Hölle irgendwo in Baden-Württemberg noch eine Kommune geben, die dringend einen Bürgermeister braucht, der ihr einen Vorhang etabliert?

TS177/20: Der Klassiker in Kolbingen: Fünf Fußballfelder Harmonie-Soße statt Problemlösung

Über Weihnachten und zwischen den Jahren passiert selbst in Kolbingen (Landkreis Tuttlingen) nicht viel. Das gibt uns Gelegenheit, ein Licht auf die Strategien zu werfen, mit denen die Lokalmächtigen dort versuchen, das Problem zwischen Verwaltung und Gemeinderat verschwinden zu lassen.  Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass diese Zielsetzung ganz offensichtlich nichts mit Problemlösung im klassischen und damit effektiven Sinne zu tun hat.

Es ist der Klassiker: Über die als „Streit“ fehletikettierte Auseinandersetzung zwischen einzelnen Gemeinderäten und Bürgermeister Konstantin Braun, der inzwischen seinen Rückzug angekündigt hat, wird so viel Harmoniesoße gegossen, dass die unterliegenden strukturellen Probleme kaum mehr zu erkennen, zu riechen oder auch nur zu ertasten sind.

Diese Strategie ist deshalb katastrophal, weil sich die Probleme in Kolbingen nicht mit einem neuen Bürgermeister lösen werden – sofern sich überhaupt ein Kandidat findet, der bereit ist, sich das kommunalpolitische Schlachtfeld in Kolbingen anzutun.
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Es ist der Klassiker: Mit Leserbriefen und in der Zeitung veröffentlichten Appellen von irrelevanten Wichtigtuern oder gern auch Verrätern der eigenen Sache wird versucht, die eigentlichen Probleme in Kolbingen zu vernebeln. Für solche Täuschungsmanöver reicht die SchwäZ immer gern ihre Hand!
Bild von cafepampas auf Pixabay

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Harmoniesoße Variante 1: Leserbrief
Ein bewährtes Mittel zur Vernebelung der eigentlichen Problematik: ein kollektiver Leserbrief. Dabei wichtig: Möglichst viele Personen treten gemeinsam auf. Natürlich mit Bekenntnis. Sonst: sinnlos. Die damit verbundene Quantitätsaussage („Wir sind mehr“ – vgl. auch Bürgermeisterwahlkampf Langenargen …)  versucht, sich eine demokratische Anmutung zu geben. Denn wo Viele gegen den Einen anstinken, stranguliert die schiere „Mehrheit“ die als Elefant im Raum stehende Kritik. Dabei spielt es dann auch überhaupt keine Rolle mehr, dass diese Kritik von Mehrheiten völlig unabhängig ist (übrigens eine historische Wahrheit ….) und auch durchaus berechtigt. Weiterlesen

TS174/20: Die Schwäbische Zeitung kann „Journalismus“ noch nicht einmal richtig schreiben!

[Aktualisierung vom 21.12.2020]

Tag für Tag, Woche für Woche dokumentiert dieser Blog die teilweise schockierenden Fehlleistungen der SchwäZ – vor allem im Bereich der journalistischen Sorgfaltspflichten. Da werden – Beispiel Kolbingen – in besonders sensiblen Bereichen wildeste Mutmaßungen angestellt, welche die verantwortlichen Redakteure kurz darauf wieder zurücknehmen müssen (hier).

In der Redaktion Friedrichshafen schreibt die stellvertretende SchwäZ-Regionalleiterin Tanja Poimer, eine bekennende und in erlebbarer Freundschaft zum abgewählten Langenargener Bürgermeister Achim Krafft stehende „JournalistinJornalistin“  (SchwäZ-Schreibweise), den gerade erst gewählten Bürgermeister Ole Münder nieder und diskreditiert ihn schon vor seinem Amtsantritt, ohne überhaupt mit ihm gesprochen zu haben (hier).

Der Beispiele sind Legion. Ich kann und will hier nicht die Tagessenfe der vergangenen Jahre nacherzählen.

Allerdings muss man sich über all das nicht wundern bei einem Verlag, der den zentralen Begriff „Journalismus“ noch nicht einmal beim Marketing korrekt zu schreiben vermag. Normalerweise erhalten Werbetexte ganz besondere Aufmerksamkeit. Nicht so bei Schwäbisch Media, ein Verlag, der sich nicht entblödet, mit so etwas für seinen „Jornalismus“ zu werben:
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Bearbeiteter (rote Markierung) Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Schwaebische.de

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TS173/20: Trossingen: Gemeinderat beschließt Amazon-Ansiedlung komplett an der Öffentlichkeit vorbei

Worüber möchtest Du denn nun zuerst schreiben?
[entnervt] Mir platzt jetzt gleich der Kopf.
Vielleicht über Langenargen? Auf welch unfassbar derbe Weise die Schwäbische Zeitung dort den neuen Bürgermeister Ole Münder schon vor seinem Amtsantritt am 1. Januar 2021 durch alternative Tatsachenbehauptungen diskreditiert?
[guckt irgendwie kuhblöd …]
Oder doch lieber über Tettnang, wo Bürgermeister Bruno Walter sein Ding mit der Beigeordneten-Wahl stur und erfolgreich durchgezogen hat? Obwohl sowohl die geschlossene CDU- wie auch die SPD-Fraktion den Geschäftsordnungsantrag des Freie-Wähler-Gemeinderats unterstützt hatten, diese Sitzung angesichts der katastrophalen Corona-Lage zu verschieben?
[guckt eindeutig saublöd …]
Oder doch lieber über Kolbingen, wo ALLE Gemeinderäte – außer dem streitbaren Hans Schreiber – einen oberüblen Leserbrief unterschrieben haben, der jetzt die kapitalen Probleme des Ortes unter einer klebrig-süßen Harmoniesoße verschwinden lassen soll?
[Stößt schier verzweifelt und schlecht artikuliert heraus:] Tros … ing … en
Ja, dann mach hinne!

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„Paukenschlag in der letzte Gemeinderatssitzung dieses Jahres“ beginnt der SchwäZ-Artikel über einen neuen Höhepunkt an Demokratieferne und Regelwidrigkeit im Gemeinderat der Stadt Trossingen (16.856 Einwohner; Landkreis Tuttlingen).

Ein Paukenschlag in der Tat: Denn erst jetzt und nachdem alle relevanten Beschlüsse schon in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen worden waren, erfahren die Trossinger, dass ihr Gemeinderat hinter verschlossenen Türen und in klarer Verletzung des Öffentlichkeitsgebots der Gemeindeordnung Baden-Württemberg „mehrheitlich abgenickt“ (nicht meine Formulierung!) hat, dass sich das asozialste Unternehmen der Welt, die Firma Amazon, in Trossingen ansiedeln darf.

Das ist dann selbst der SchwäZ und der (hinsichtlich Verwaltungsrecht fortbildungsbedürftigen) jungen Redakteurin Larissa Schütz zu viel an Regelwidrigkeit, Demokratie- und Bürgerferne. Denn alle Entscheidungen sind schon gefallen, die dazugehörigen Verträge geschlossen, bevor die Öffentlichkeit überhaupt nur von diesem Vorhaben erfährt.

Als am Montagabend erstmals öffentlich über das Vorhaben gesprochen wurde, war die Entscheidung in nicht-öffentlicher Sitzung schon gefallen. Der Gemeinderat hatte die Amazon-Ansiedlung mehrheitlich abgenickt, die Stadt das rund fünf Hektar große Gelände im Gewerbegebiet Greut zwischen Hirschweiden und der Christian-Messner-Straße bereits verkauft. Erste Beratungen über das Projekt hatte es bereits vor der Sommerpause unter dem ehemaligen Bürgermeister Clemens Maier gegeben.
(Schwäbische Zeitung 15.12.2020: „Frust nach Entscheidung zur Amazon-Ansiedlung: Es war <eine der schwierigsten Entscheidungen>“; Hervorhebg. K. B.)

Das ist ein vergiftetes Erbe des ehemaligen Bürgermeisters Dr. Clemens Maier, der für diese Entscheidung nicht mehr geradestehen muss. Am 6. Dezember 2020 wurde Susanne Irion mit 3.647 Stimmen (56,05 Prozent) bei drei Mitbewerbern (Ralf Sulzmann, Stephen Trewer, Torsten Kelpin) zur neuen Bürgermeisterin gewählt (Quelle). Dr. Clemens Maier hat am 2. November 2020 sein neues Amt als Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport in Stuttgart angetreten (hier). Weiterlesen

TS170/20: Beigeordneten-Wahl Tettnang: „Grenzenloses Chaos jenseits von Demokratie und Anstand“

Es begab sich aber zu jener Zeit, dass es der Stadt Tettnang in die Birne fuhr, sie müsse eine/n Beigeordnete/n haben. Dabei hätte der Blick nach Friedrichshafen und das Tamtam dort bei der Wahl des Beigeordneten 2018 (hier und hier) die Tettnanger dazu belehren können, dass so eine Beigeordnetenwahl ziemlich anstrengend werden kann – wenn man sie an den bestehenden Vorschriften vorbei gestalten möchte …

Ohne all diese Rücksichten, Überlegungen und Klugheiten war das Auswahlverfahren zur Beigeordnetenwahl in Tettnang dann der fröhliche Kopfsprung in ein  „grenzenloses Chaos jenseits von Demokratie und Anstand“. Dieses vernichtende Etikett bezeichne, folgt man dem höchst umstrittenen Freie-Wähler-Gemeinderat Konrad Renz, aber nicht nur das Verfahren zur Beigeordneten-Wahl, sondern die kommunalpolitische Gesamtsituation in Tettnang.

Erschwerend kommt für diesen Blog hinzu: Das schreibt und sagt ausgerechnet ein Konrad Renz. Der ist so umstritten (weil rechtsoffen), dass sich schon seine eigene Fraktion von ihm distanziert hat (Quelle; Infokasten).

Aber wir haben ja gelernt: Auch wenn der Bote Macken hat, wirkt sich das nicht unmittelbar auf die Faktizität der Botschaft aus.

Für den Boten spricht auch die Tatsache, dass das kritisierte Gemauschel bei dem Auswahlverfahren VOR der Beigeordneten-“Wahl“ so offensichtlich war, dass die sonst durchgehend komatöse Kommunalaufsicht eingeschritten sei – will man dem Boten glauben. Weiterlesen

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