TS41/21: Ob Ochsenhausen oder Regionalplan: Petitionsfrust statt Klagelust?

Ein irritierender SchwäZ-Artikel am 8. April 2021 aus Ochsenhausen (Landkreis Biberach): „Enttäuscht von der <Notrufsäule>: Petent kritisiert Petitionsausschuss“. Irritierend ist der Artikel deshalb, weil die Regionalzeitung damit einer Systemkritik Zeilen gibt, was sonst so gar nicht zum Tagesgeschäft der SchwäZ gehört. Die Hofberichterstattungspostille hatte zum Beispiel die gut besuchte und breiten zivilgesellschaftlichen Protest dokumentierende Veranstaltung des Aktionsbündnis zukunftsfähiger Regionalplan (AbzR) am 27. März 2021 komplett unterschlagen (hier). Starker Tobak!

In diesem Kontext sei neuerlich auf die Petition für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben hingewiesen (bisher und Stand 09.04.2021 über 1.100 Zeichner).
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In Ochsenhausen geht es um eine Petition mit baurechtlichem Hintergrund:

Auf einem Areal zwischen dem Burghaldenweg und der Straße „Auf der Steige“ in Ochsenhausen sollen drei Mehr- und zwei Einfamilienhäuser gebaut werden (SZ berichtete). Der dafür notwendige Bebauungsplan „Burghaldenweg“ war im Vorfeld wegen Bedenken von Anwohnern umstritten, wurde vom Gemeinderat jedoch vor einem halben Jahr als Satzung beschlossen. Bereits Monate zuvor war in dieser Angelegenheit eine Petition beim Landtag eingereicht worden. Ohne Erfolg.
(Schwäbische Zeitung 09.04.2021: „Enttäuscht von der <Notrufsäule>: Petent kritisiert Petitionsausschuss“)

Die soll uns inhaltlich nicht interessieren. Auch deshalb nicht, weil Baurechtssachen immer sehr komplex und für den Laien schwer zu beurteilen sind. SaSe greift das Thema deshalb auf, weil die erhebliche Frustration des Ochsenhausener Petenten Roland Limbeck Informationsgewicht enthält, das gerade auch im Hinblick auf die Petition zum Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RPBO) relevant ist.

Limbecks Petition behauptet darüber hinaus Rechtsverstöße seitens der Stadt Ochsenhausen:

Verantwortlich für die Petition ist Roland Limbeck, ein Anwohner. Er rügte in seiner Petition unter anderem, dass es im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung zu einer Vielzahl von Rechtsverstößen seitens der Stadt gekommen sei. Die Bebauung füge sich nicht in die Umgebung ein, die Verkehrsführung und das Verkehrsaufkommen seien problematisch und es sei zu Rechtsverletzungen „von verantwortlichen Mitarbeitern des Stadtbauamts“ gekommen. Außerdem gebe es Verflechtungen ins Landratsamt hinein. Seine elfseitige Petition vom Juni vergangenen Jahres fasste Limbeck unter anderem mit dem Satz zusammen: „Die Summe aller Vorgänge in unserem Fall, gepaart mit einem tiefverwurzelten Glauben in die Demokratie unseres Landes, hat mich nun bewogen, den Petitionsausschuss im Landtag Baden-Württemberg zu kontaktieren.“
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)

Das verwirrt mich? Eine Petition ist in der Regel kein Mittel, um potentielle Rechtsverstöße zu ahnden? Auf der anderen Seite haben wir ja schon längst gelernt: Die Kommunalaufsicht, der eigentliche Adressat, interessiert sich für solche Rechtsverstöße grundsätzlich eher nicht und stellt sich quasi IMMER hinter die Verwaltungen. Beispiel Causa Ummendorf u. v. a. m.

Die erhobenen Vorwürfe überraschen mich allerdings nicht. Gerade aus Ochsenhausen erreichen mich regelmäßig Klagen mit baurechtlichem Hintergrund, die ich genau deshalb auch nicht bewerten und mithin nicht besenfen kann.

 

Hier geklaute Grafik: Bildrechteinhaber darf sich gerne melden – ich trage dann entsprechend nach!

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Daher weht der SchwäZ-Berichtswind!
Abseits davon führt Limbeck im zitierten SchwäZ-Artikel massiv Klage gegen den Umgang des Petitionsausschusses mit ihm als Petent. Bei einem Besuch in der Bürgersprechstunde des nämlichen sei er von den Ausschussmitgliedern Petra Krebs und Ute Leidig (beide Grüne!) „massiv ins Kreuzverhör“ genommen worden.

Ahhhrrr – daher weht der SchwäZ-Berichtswind: Es geht GEGEN die Grünen! Ja, so macht der Artikel Sinn (und politische Stimmung). Meine Irritation legt sich. Und ich bin ziemlich sicher und behaupte ohne Belege (i. e. rotzfrech): Würde es sich um CDU-Abgeordnete handeln, gäbe es diesen Artikel in dieser anklagenden Version nicht?
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Unwürdige Petitionsausschuss-Spektakel in Ostrach und Ochsenhausen
In dem anklagenden Ton geht es weiter, denn auch ein Vor-Ort-Termin in Ochsenhausen im November 2020 habe Limbeck in schlechter Erinnerung. Stadtverwaltung, Landratsamt und Landtag hätten zusammen mit dem Bauträger ein unwürdiges „Spektakel“ veranstaltet:

„Es ist absurd, dass das Instrument der Petition von einem Unternehmen missbraucht wird“, zeigt sich Limbeck nach wie vor irritiert. Genauso davon, dass der Bauträger einen Rechtsanwalt beauftragt habe, der auch für die Stadt Ochsenhausen tätig sei. Bei dem Termin habe sich jedenfalls die „geballte Macht der Verwaltung“ gegen ihn als Petenten gestellt. „Ein Schau-Prozess im Mittelalter wäre dagegen eine lahme Veranstaltung gewesen“, sagt Limbeck. Insofern habe ihn das Ergebnis seiner Petition nicht überrascht – ihr konnte nicht abgeholfen werden.
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)

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Das Beispiel 1.000-Kühe-Stall zeigt den Weg
Wir lassen Obiges einfach einmal so stehen. Allerdings bestätigt Limbeck meine grundsätzlichen Zweifel an der Effizienz von Petitionen, wie eine solche derzeit eben auch zum RPBO läuft.

Das Beispiel 1.000-Kühe-Stall in Ostrach zeigt, wie der Hase tatsächlich marschiert. Auch gegen dieses Wahnsinnsprojekt wurde seinerzeit mit riesigem Aufwand eine Petition gestartet. Auch dabei gab es so eine Spektakel-Veranstaltung in Ostrach (Bericht dazu hier). Auch dieser Petition wurde nicht abgeholfen, obwohl sie genau das spielentscheidende Argument (fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung) beinhaltete, das den 1.000-Kühe-Stall jetzt – ganze drei Jahre später – und nach einem nahezu erlösenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (hier) zum Stillstand gebracht hat (wenn nicht sogar final beendet).

Ich lerne daraus: Klage ist effizienter als Petition, sofern sich ein Klageberechtigter findet. Freilich auch teurer. Wenn man allerdings den gesamten Aufwand für Mobilisierung, Organisation und Durchführung diverser Protest- und Informationsveranstaltungen mit einkalkuliert, dürfte die Klage immer noch als die kostengünstigere Option brillieren? Bedeutet: Rein unter Effizienz-Kriterien scheint mir eine Klage der ergebnisstärkere Weg?
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Bildung politischen Bewusstseins vergessen!
Im Gespräch mit einer sehr engagierten und umsichtigen GOL-Gemeinderätin allerdings lerne ich dazu: Unter schieren Effizienz-Kriterien möge meine These stechen. Allerdings hätten Petitionen – und das gelte ganz besonders für die zum RPBO – noch einen wichtigen und politisch bedeutenden Nebeneffekt: Breite Bevölkerungsschichten würden durch den Petitionsaktivismus mit dem Thema konfrontiert und für die dahinter stehende Problematik sensibilisiert. Es bilde sich quer durch die verschiedenen Bevölkerungsgruppen wichtiges politisches Bewusstsein für bestimmte Fragestellungen.

Stimmt. Räume ich ein. Hatte ich nicht auf dem Schirm!

Dieser Effekt wird von Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke in einem anderen Kontext bestätigt, auch wenn er sich dabei nicht auf Petitionen bezieht, sondern auf die 2.700 Beschwerden gegen den RPBO rekurriert:

„Aber eins ist schon klar. Ich bin jetzt seit 40 Jahren im Geschäft. Egal ob Regionalplan, Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan, die Bürger nehmen mehr Anteil als früher und setzen sich intensiver zur Wehr, das ist ja auch jedermanns Recht.“
Das liege an der immer komplexer werdenden Welt und vielen Zielkonflikten. Besonders deutlich werde das bei der Rohstoffgewinnung, die praktisch überall auf Widerstand stoße. Kies beispielsweise werde aber beim Bau benötigt. „Ich kann doch nicht sagen: Wo die Leute am lautesten schreien, lasse ich es weg. Dann würden wir nur noch ganz wenig abbauen.“ Das Argument der Abbaugegner, aus der Region werde übermäßig viel Kies nach Vorarlberg und in die Schweiz exportiert, lässt Franke nicht gelten.
(Schwäbische Zeitung 09.04.2021: „2.700 Beschwerden gegen den Regionalplan für Oberschwaben“; Hervorhebg. K. B.)

Meine Quintessenz und mein Rat an das Aktionsbündnis: Strampelt Euch hübsch weiter mit der Petition und den dazu gehörigen Aktionen ab! Sie wird zwar wahrscheinlich und aller Erfahrung nichts bringen, aber das politische Bewusstsein der Bürger in den betroffenen Landkreisen wächst. Möglicherweise. (Unke: “ … oder auch nicht!“)

Zu den sehr aufwändigen Begleitaktionen gehören dann auch solche und in ihrer Unbeholfenheit nahezu anrührenden Produktionen à la Laientheater:
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Ein überzeugender Klagegrund und ein standfester Klageberechtigter wird sich beim RPBO vermutlich auch eher nicht oder schwer finden lassen? Das weiß auch Franke und führt dieses Argument gelegentlich öffentlich mit leichten Anzeichen von (voreiliger?) Überheblichkeit ins Feld.

Wunder gibt es immer wieder. Die Aktivisten und Streiter wider den RPBO sollten sich also den Status quo zum 1.000-Kühe-Stall zum Vorbild nehmen. Wer weiß …

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