Tag Archiv:Direktor Regionalverband Bodensee-Oberschwaben Wilfried Franke

TS41/21: Ob Ochsenhausen oder Regionalplan: Petitionsfrust statt Klagelust?

Ein irritierender SchwäZ-Artikel am 8. April 2021 aus Ochsenhausen (Landkreis Biberach): „Enttäuscht von der <Notrufsäule>: Petent kritisiert Petitionsausschuss“. Irritierend ist der Artikel deshalb, weil die Regionalzeitung damit einer Systemkritik Zeilen gibt, was sonst so gar nicht zum Tagesgeschäft der SchwäZ gehört. Die Hofberichterstattungspostille hatte zum Beispiel die gut besuchte und breiten zivilgesellschaftlichen Protest dokumentierende Veranstaltung des Aktionsbündnis zukunftsfähiger Regionalplan (AbzR) am 27. März 2021 komplett unterschlagen (hier). Starker Tobak!

In diesem Kontext sei neuerlich auf die Petition für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben hingewiesen (bisher und Stand 09.04.2021 über 1.100 Zeichner).
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In Ochsenhausen geht es um eine Petition mit baurechtlichem Hintergrund:

Auf einem Areal zwischen dem Burghaldenweg und der Straße „Auf der Steige“ in Ochsenhausen sollen drei Mehr- und zwei Einfamilienhäuser gebaut werden (SZ berichtete). Der dafür notwendige Bebauungsplan „Burghaldenweg“ war im Vorfeld wegen Bedenken von Anwohnern umstritten, wurde vom Gemeinderat jedoch vor einem halben Jahr als Satzung beschlossen. Bereits Monate zuvor war in dieser Angelegenheit eine Petition beim Landtag eingereicht worden. Ohne Erfolg.
(Schwäbische Zeitung 09.04.2021: „Enttäuscht von der <Notrufsäule>: Petent kritisiert Petitionsausschuss“)

Die soll uns inhaltlich nicht interessieren. Auch deshalb nicht, weil Baurechtssachen immer sehr komplex und für den Laien schwer zu beurteilen sind. SaSe greift das Thema deshalb auf, weil die erhebliche Frustration des Ochsenhausener Petenten Roland Limbeck Informationsgewicht enthält, das gerade auch im Hinblick auf die Petition zum Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RPBO) relevant ist.
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TS23/21: Rebellion gegen Regionalplan und eine irrlichternde Dienstaufsichtsbeschwerde

Das Kind ist nun endlich geboren. Die „Mutter“ lag zwei Wochen lang in den Wehen. Vermutlich eine Steißlage? Die Entbindung erfolgte heute in der SchwäZ:  Nachdem viele Umwelt- und Naturschützer, Kommunalpolitiker und Journalisten in der Region schon seit dem 28. Januar 2021 von einer Dienstaufsichtsbeschwerde (DAB) gegen den Direktor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, Wilfried Franke, Kenntnis besaßen, irritierten ausbleibende Pressemeldungen zu dem doch gewichtigen Vorgang.

Nachdem SaSe im gestrigen Senf zu einer eilends einberufenen Pressekonferenz der CDU-Kreistagsfraktion Sigmaringen Entsprechendes angedeutet hatte, geht heute die SchwäZ mit dem Artikel „Rebellion gegen den Regionalplan“ (Headline in der E-Paper-Version) bzw. „Kein Wachstum um jeden Preis – Umweltschützer rebellieren gegen Regionalplan“ (Headline in der SchwäZ-Online-Version) an die Öffentlichkeit.

Bei dieser zivilgesellschaftlich imposant breit angelegten Rebellion spielt die DAB gegen Franke allerdings nur eine Rolle von vielen. Dafür jedoch eine sehr bezeichnende …

Nachdem die Kritik am bisher vorliegenden neuen Entwurf des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben (RPBO) seit über zwei Jahren nicht abreißt, haben sich die Kritiker jetzt zu einem imposanten „Aktionsbündnis für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben“ zusammengeschlossen: 19 Vereine und Bürgerinitiativen aus den drei betroffenen Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen, Bodensee. Bei der zukünftigen Abwehr des Regionalplans in der vorliegenden Version sollen auch, wie die Stadträtin Hermine Städele aus Weingarten der SchwäZ ankündigt, alle zur Verfügung stehenden juristischen Mittel zum Einsatz kommen.

Ja, hoffentlich. Sonst kommen die Kritiker nämlich nie auf einen grünen Zweig!

Zu dem neuen Aktionsbündnis gehören unter anderem die regionalen Vertretungen von BUND und Nabu, Fridays for Future, die Kiesabbaugegner vom Verein Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald, die Initiative gegen den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach (ein Schwerpunktthema auf diesem Blog!), die Grünen, der Verein Fairwandel Sigmaringen und das Ravensburger Klimacamp. Im gestrigen Senf hatte ich sechs weitere Gruppierungen, die sich gegen den Regionalplan engagieren, verlinkt.
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