TS52/20: Braune Infektionsketten, Staatsnager … und Ken Jebsen zuvorderst dabei

Seit drei Tagen bastele ich an einem TagesSenf zu der Causa Beate Bahner. Nachdem ich den Fall zuerst gar nicht einordnen konnte, kommen jetzt nach und nach so viele Infos zu der komplett durchgeknallten Rechtsanwältin mit dem (abgewiesenen) Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht (BVG) rein, dass ich den Artikel quasi stündlich ändern müsste. Das ist übrigens eine Form des Wankelmuts, der auch Beate Bahner eignet, die sich nicht entscheiden kann, ob sie nun ihre Anwaltszulassung zurückgegeben hat oder nicht. Das ist so ähnlich als könne eine Frau keine verbindliche Aussage darüber treffen, ob sie ein Kind zur Welt gebracht hat oder nicht. Und Bahners Mimimi nach dem vom BVG abgewiesenen Eilantrag ist einfach nur ekelig.

Nachdem ich aber gerade erst wieder einen Disput mit einem Kollegen zum Thema Ken Jebsen hatte, mit dessen übler Gefolgschaft ich nach diesem berühmtesten SaSe-Artikel jahrelang (!) zu kämpfen hatte (hier), ziehe ich den taz-Artikel „Braune Infektionskette“ vor.

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Neu im Sortiment: die Pandemie-Leugner
Im Zuge der Corona-Krise haben wir es – nach meiner unmaßgeblichen und sich stündlich weiter ausdifferenzierenden Meinung – mit einem neuen (?) Phänomen zu tun: Nach den Holocaust-Leugnern (vulgo: Nazis) und den Klimawandel-Leugnern (vulgo: AfD, Pegida & Co.) schlägt jetzt eine neue Truppe auf: die Pandemie-Leugner.

Den Begriff „Pandemie-Leugner“ und die mit ihm verkoppelten Einsichten habe ich übrigens diesem interessanten Artikel zur Akte Beate Bahner zu verdanken (beachten Sie die Verbalinjurie in der URL!).

Diese Holocaust- und Klimawandel-Leugner-Klone benutzen die aktuellen und in vielen Fällen kritisch zu hinterfragenden Maßnahmen des Staates gegen die Corona-Krise, um einmal wieder den Umsturz auszurufen. Deshalb titelt ein Bericht von Ken FM zu den skurrilen Aktionen der Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner auch mit „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ (Quelle 1 – ich kann solchen Dreck doch nicht  hyperlinken!).
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Ich nenne sie „Staatsnager“
Die sogenannte Corona-Krise gerät zum neuen und ganz aktuellen Betätigungsfeld für Verschwörungstheoretiker jeder Couleur. Und bei denen versammeln sich natürlich auch die Rechten, wie die taz im genannten Artikel aufzeigt. Gemeinsam mit denjenigen Staatsnagern, die sich nicht so offensichtlich dem politisch rechten Spektrum zuordnen lassen, missbrauchen sie die aktuellen Corona-Maßnahmen zum Beweis für ihre These der gerade aufziehenden Diktatur.

Merk ich mir: Der Staatsnager als solcher muss also nicht unbedingt oder nicht gleich erkennbar ein Rechter sein.
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Digitale Unterstützer von Staatsnagern
Eine erste Orientierung, ob es sich um den gerade gehypten Schlaubär um einen „Staatsnager“ handelt oder nicht, bietet die Überprüfung von dessen Unterstützer. Wer Applaus, Zuspruch und Beistand von Ken Jebsen (Ken FM), den NachDenkSeiten, Pi-News, von Die Achse des Guten, Tichys Einblick und vergleichbaren Internet-Plattformen (firmieren häufig unter dem Label „alternative Medien„) erhält, scheidet für den demokratisch-konstruktiven Diskurs aus.

Achtung: Ein Teil der AUFSTEHEN-Bewegung hängt Ken Jebsen an und ist meiner Meinung nach den Staatsnagern zuzurechnen.
Hinweis für SaSe-Leser (so bitter das für mich auch ist): Die Ravensburger Initiatoren gegen den 1.000-Kühe-Stall Ostrach, deren neue Broschüre ich gerade erst hier über den grünen Klee gelobt habe, sind aus der AUFSTEHEN-Bewegung erwachsen. Einzelne Akteure dieser Truppe sind bekennende Ken-Jebsen-Anhänger! Das schwächt ihre guten Argumente gegen den Megastall nicht, ist aber doch im Hinterkopf zu behalten. Und dieser Konnex macht es Demokraten schwer, sich hinter dieser Initiative zu versammeln.

Zurück zum Staatsnager: Dem geht es nicht um Teilnahme an einem notwendig lebhaften demokratischen Diskurs zur Verbesserung der Situation X. Nein, der Staatsnager wähnt überall und zuvorderst bei den Massenmedien Verschwörung, Lüge, Verrat und gezielte Desinformation zu dem einen Zwecke: der Zerstörung der Demokratie. Deshalb will er sie dann lieber gleich selbst zerstören: Er fordert den Umsturz. Was danach kommen soll, das verrät er nicht. Und dem Staatsnager-Anhänger ermangelt es an geistiger Beweglichkeit sich vorstellen zu können, was einer gestürzten Demokratie denn wohl folgen könnte.

Staatsnager haben also eine große Teilmenge mit Verschwörungstheoretikern. Wo genau sie sich von jenen scheiden lassen, muss ich mir noch überlegen.

Wer sich den aufwändigen Weg der Überprüfung all der oben genannten Plattformen, denen man nicht auch noch weitere Klicks verschaffen sollte, sparen will, kann eine seit Jahren für mich beständig verlässliche Abkürzung über das Sonnenstaatland-Forum nehmen. Wer dort genüsslich-locker, humorig-klug und gelassen-souverän verhackstückt wird, ist sehr wahrscheinlich ein Staatsnager. Natürlich ist das Sonnenstaatland mit Beate Bahner schon durch!
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Ken Jebsen und die Rechten
Gerade erst musste ich in der Mail eines eigentlich unverdächtigen Kollegen lesen, wie unverdächtig  (bezüglich rechter Gesinnung) der gute Ken Jebsen sei. Dass der unverdächtige Kollege selbst allerdings ziemlich anrüchige Kommunikationsstrategien benutzt, offenbart der letzte Satz seiner Mail an mich. Nach langen Versen zur Jebsen-Herrlichkeit würgte er jede Entgegnung meinerseits durch den patriarchalen Basta-Hinweis ab: „Und dabei möchte ich es belassen!“ Mehr Unfairness im politischen Diskurs geht nicht. Denn mit dieser Willenserklärung macht er mir jedes Gegenargument unmöglich.

Aber ich brauche zu Ken Jebsen nicht selbst zu argumentieren. Das übernimmt für heute die taz:

Extreme Rechte sucht Anschluss
Anwesend waren am Samstag auch Vertreter*innen zahlreicher anderer so genannter alternativer Medien – auch der extremen Rechten. So berichtete etwa der Youtube-Kanal Digitaler Chronist Alternative, dem enge Verbindungen zum Identitären-Chef Martin Sellner nachgesagt werden, per Livestream. Auch die AfD-Youtuberin Carolin Matthie filmte die Szenerie, ebenso Michael Mross‘ MMNews.
Viele Demonstrant*innen hatten Grundgesetzbücher dabei. Einige beschwerten sich per Plakat über die Infektionsschutzmaßnahmen, die menschenunwürdig seien. Eine Frau hatte auf ein Schild geschrieben: „In Deutschland wird niemand verfolgt, Herr Spahn! Kein Jude, kein Virus! Keine Zwangsimpfung, keine Zwangsarbeit, keine Zwangssterilisation!“
Der Versuch, die Nationalhymne zu singen, scheiterte an fehlenden Textkenntnissen; vereinzelt kam es zu „Wir sind das Volk“-Rufen.
(taz 12.04.2020: „Braune Infektionskette; Hervorheb. K. B.)

Die Rechte sucht Anschluss? Und sie findet diesen Anschluss auch – zum Beispiel in dieser Person und seiner massenstarken Anhängerschaft, die bis weit in die vermeintliche „Linke“ (z. B. AUFSTEHEN) reicht:

Der prominenteste unter den Demonstrant*innen: der ehemalige RBB-Moderator Ken Jebsen, der als Star der Verschwörungsszene vor Ort zahlreiche Hände schüttelte, ehe ihn Bereitschaftspolizist*innen abführten. Jebsen hatte zuvor auf seinem Youtube-Kanal den Protestinitiator und Gründer des Vereins „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“, Anselm Lenz, interviewt und damit die Veranstaltung beworben. Am Samstag folgte ein weiteres Video der beiden Männer auf Jebsens Kanal.
(ibid.)

Natürlich kommt im taz-Artikel auch Beate Bahner vor, die SaSe erst im nächsten TagesSenf  besprechen wird:

Dagegen stützen sich die Hamburger und Berliner Verschwörer*innen mit ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen auf die Heidelberger Anwältin Beate Bahner, die einen Eilantrag gegen die Maßnahmen beim Bundesverfassungsgericht gestellt hat. Darin bezeichnet sie die Berichterstattung der Medien und die Informationen der Bundesregierung als „beispiellose Propaganda, wie Deutschland sie zum letzten Mal im Dritten Reich erlebt hat“. Die Einschränkungen, die die Bevölkerung derzeit hinnehmen müsse, sind für sie vergleichbar mit der Judenverfolgung in Nazideutschland.
Am Freitag lehnte das Bundesverfassungsgericht den Antrag als unbegründet ab. Bahner kündigte daraufhin auf ihrer Homepage an, ihre Approbation zurückzugeben. Die Polizei ermittelt wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gegen die bald Ex-Anwältin, weil sie zu bundesweiten Demonstrationen am Ostersamstag gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen hatte.
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)

Staatsnager sind bei dieser Form der folgerichtigen Gegenwehr des Staates (Einschaltung Staatsschutz, Staatsanwaltschaft ermittelt) natürlich fein raus. Die Tatsache, dass jetzt sowohl der Staatsschutz wie die Kripo gegen Bahner vorgehen (juristisch folgerichtig und im Rechtsstaat unverzichtbar), wird als Beweis dafür gewertet, dass die Demokratie leider verstorben sei.

Völlig verblüffend ist für mich übrigens die Erkenntnis, dass jemand zeitgleich Staatsnager-Anhänger und Kolumnist bei der SchwäZ sein kann!
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Quelle 1: https://kenfm.de/causa-beate-bahner-wenn-unrecht-zu-recht-wird-wird-widerstand-zur-pflicht/

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