Tag Archiv:Staatsnager

TS67/20: „FragDenStaat“ klagt Corona-Auskunft in Niedersachsen ein

Eine Institution, die SaSe schon aus thematischen Gründen künftig enger im Auge behalten möchte, ist die Internetplattform FragdenStaat.de. Sie macht beziehungsweise versucht dasselbe, was dieser Blog und auch die Gefährtin in Langenargen permanent und nicht selten vergeblich – allerdings nur im kommunalen Bereich umgebender Landkreise – zu erlangen sich bemühen: Auskunft von Behörden zu erhalten. Mit welchem enormen Frust dieses für eine Demokratie eigentlich selbstverständliche Bemühen befrachtet sein kann, dokumentiert auch der Aufschrei-offene-Brief an den Tübinger Regierungspräsident Klaus Tappeser, nachdem mir der Anspruch auf Presseauskunft vom Landratsamt Biberach zumindest partiell (abhängig von meinem anvisierten Publikationsmedium) abgesprochen worden war. (Im nächsten TagesSenf allerdings werde ich dazu Erfreulicheres zu berichten haben …)

Der Unterschied zu FragdenStaat liegt darin, dass die Mitstreiter des Plattformgründers Stefan Wehrmeyer und die Aktivisten des gemeinnützigen Trägervereins Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. rund um Projektleiter Arne Semsrott ihre Anfragen auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes stellen; Blogger und hauptberufliche Journalist*innen tun dies auf der Grundlage des jeweiligen Landespressegesetzes.

Beiden Gruppierungen gemein ist das für eine Demokratie selbstverständliche Bemühen um Transparenz. Umso weniger Transparenz, desto weiter ist ein Bundesland oder ein Landkreis oder eine Kommune von dem in unserer Verfassung definierten Ideal- und Zielzustand entfernt. Der bisher am weitesten von Demokratie und Transparenz entfernte Landkreis in meinem Erfahrungs- und Berichtshorizont ist der Landkreis Biberach. Die bisher am weitesten von Demokratie und Transparenz entfernte Kommune ist die Gemeinde Wain im Landkreis Biberach. Weiterlesen

TS59/20: AKKs MuNaske-Gate: Fertige Farce am Flughafen Halle-Leipzig

Zugutegehalten: Zu bundespolitischen Themen äußere ich mich eher selten.
Dispens: Nachstehender Steilvorlage jedoch konnte ich mich dann nicht mehr entziehen …

Stand der Corona-Krise in Deutschland: Ab heute, Montag, den 27. April 2020, gilt nahezu bundesweit eine „Maskenpflicht“ (Differenzierung nach Bundesländern  hier). Mit Variationen je nach Bundesland gilt diese Maskenpflicht vor allem im ÖPNV und überwiegend auch in Läden. Einzelne Bundesländer wie etwa Bayern haben dazu rigide Ordnungsstrafen verhängt. So wird dort für ein Verstoß gegen die Abstandsregel ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro fällig (Quelle).

Der Kabarettist Sebastian Pufpaff hat in seiner neuen ZDF-Serie „Noch nicht Schicht“ dem für Westeuropäer ganz neuen Ausstattungs- und Kleidungsstück, bisher nur bekannt unter der hölzernen Bezeichnung „Mund-Nasen-Schutz“ (in Abgrenzung von den Atemmasken für das medizinische Personal),  das drollige Akronym „MuNaske“ aufgestickt.
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Aber so sehr frau sich auch bemüht, die Politik und ihre affektiven Corona-Maßnahmen ernst zu nehmen: Man kann darauf warten, bis wieder irgend so ein Ministertrampel dahergestolpert kommt, das die gesamte Corona-Politik von Bund und Land ad absurdum führt. Weiterlesen

TS55/20: Bundesverfassungsgericht: Demos auch in Corona-Zeiten!

SaSe möchte das Thema Beate Bahner beenden. Hoffentlich. Zwar generiert es unfassbar viele Klicks (1.700 Zugriffe an einem – 1 – Tag!), aber der offensichtlich defizitäre Gesundheitszustand der Dame entzieht sie jeder weiteren publizistischen und senftechnischen Behandlung.

Erwartungsgemäß wurde sie sehr rasch wieder aus der Psychiatrie entlassen. Am 15. April 2020 fand dann vor der Polizeidirektion Heidelberg eine äußerst befremdliche Demo zugunsten der verwirrten Rechtsanwältin statt. Die politische Standortbestimmung der rund 250 Teilnehmer war den permanenten „Wir sind das Volk“-Rufen zu entnehmen. Ein eindrückliches Videodokument hier.

Auffallend beim Auftritt von Beate Bahner ebendort: Laut und hilfesuchend ruft sie nach Papa Ken Jebsen. Grundgütiger!

Inzwischen rudert die Heidelberger Anwältin in ihren Aussagen auch schon wieder zurück; insbesondere was die angebliche Polizeigewalt anbelangt. In einem Text vom 16. April 2020 auf ihrer Homepage entschuldigt sie sich bei Polizei und Staatsanwaltschaft für den Aufruhr, den sie verursacht habe (Quelle: www.beatebahner.de). Auch in diesem Text gibt es zahlreiche Passagen, die erhebliche Zweifel am psychischen Gesundheitszustand der Dame aufreißen. Weiterlesen

TS52/20: Braune Infektionsketten, Staatsnager … und Ken Jebsen zuvorderst dabei

Seit drei Tagen bastele ich an einem TagesSenf zu der Causa Beate Bahner. Nachdem ich den Fall zuerst gar nicht einordnen konnte, kommen jetzt nach und nach so viele Infos zu der komplett durchgeknallten Rechtsanwältin mit dem (abgewiesenen) Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht (BVG) rein, dass ich den Artikel quasi stündlich ändern müsste. Das ist übrigens eine Form des Wankelmuts, der auch Beate Bahner eignet, die sich nicht entscheiden kann, ob sie nun ihre Anwaltszulassung zurückgegeben hat oder nicht. Das ist so ähnlich als könne eine Frau keine verbindliche Aussage darüber treffen, ob sie ein Kind zur Welt gebracht hat oder nicht. Und Bahners Mimimi nach dem vom BVG abgewiesenen Eilantrag ist einfach nur ekelig.

Nachdem ich aber gerade erst wieder einen Disput mit einem Kollegen zum Thema Ken Jebsen hatte, mit dessen übler Gefolgschaft ich nach diesem berühmtesten SaSe-Artikel jahrelang (!) zu kämpfen hatte (hier), ziehe ich den taz-Artikel „Braune Infektionskette“ vor. Weiterlesen

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