Tag Archiv:SPD Überlingen

TS130/19: Überlingen: Veröffentlichter Beschluss wurde gar nicht gefasst

Den Berichterstattern der letzten Gemeinderatssitzung in Überlingen wurde zähes Sitzfleisch abverlangt. Der Sitzungsmarathon erstreckte sich nach Angaben der Kollegin Elke Krieg über vier Stunden: „Vorsicht: Schleudertrauma in Überlingen„. Kein Wunder. Die Tagesordnung war mit 22 Themen vollgepackt. Darunter der Haushaltsplan 2020 der Stadt Überlingen und diverse Bebauungspläne.

Und Aufregung hatte es schon im Vorfeld gegeben. Denn im Überlinger Amtsblatt „Hallo Ü“, das am 17. Dezember 2019 online erschien, war ein Beschluss verkündet worden, der erst in der Sitzung am folgenden Tag auf der Tagesordnung stand.
Zuerst hatte der Blog der Stadtratsfraktion Bürger für Überlingen BÜB+ darüber berichtet. SaSe hatte das seherische Phänomen aufgegriffen.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung habe BÜB+-Stadtrat Dirk Diestel mit einem Antrag zur Geschäftsordnung entsprechende Fragen an die Verwaltung gestellt. Krieg nimmt die Reaktion von Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) auf den schon unter der Fragestellung „Urkundenfälschung?“ versehenen Vorgang als „ungehalten“ wahr. Weiterlesen

TS103/19: Überlingen: Gewerbegebiet statt Grünzug

Das war’s dann mit dem geschützten Grünzug“ titelt ein Bericht der Fraktion Bürger für Überlingen (BÜB+) aus der letzten Gemeinderatssitzung. Und wieder geht es um den ohnehin hoch umstrittenen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (siehe dazu auch hier, hier und hier). Nach dessen Fortschreibung sollen 20 Hektar eines bisher geschützten Grünzuges  nördlich des Überlinger Ortsteils Andelshofen als „interkommunales Gewerbegebiet“ ausgewiesen werden. Dagegen hatte sich die BÜB+ mit einem solide begründeten Antrag gewandt:

Im Überlinger ISEK Gutachten werden keine dringenden Notwendigkeiten für umfangreiche neue Gewerbeflächen erkannt. Zudem haben wir aktuell Oberried V , nach der beantragten Verlagerung hinter La Piazza die aktuelle Fläche des ALDI Marktes, möglicherweise bald auch Flächen im Bereich der MTU zur Verfügung. Für eine Versorgung einheimischer Betriebe erscheint das vollkommen ausreichend.
(Blog Bürger für Überlingen BÜB+ 11.10.2019: „Das war’s dann mit dem geschützten Grünzug“)

Die BÜB+-Stadträte bilanzieren auch die verstörenden Flächenzuweisungen, wie sie der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben in der jetzt vorgelegten Version insgesamt vorsieht:

Laut Planentwurf sollen bis 2035 in den Kreisen FN, RV, und SIG
1.100 ha neue Wohnbauflächen,  1.000 ha Gewerbeflächen,  300 ha Straßen und  500 ha für Rohstoffabbau entstehen.
In der Summe sind dies 2.900 ha, die der Landwirtschaft entzogen werden oder umgerechnet die Fläche von ca. 70 durchschnittlichen Landwirtschaftsbetrieben, die überbaut werden können. Man kann es auch so sagen: Fast die 7-fache Fläche der Insel Reichenau soll in den kommenden 15 Jahren versiegelt oder zumindest der Natur entzogen werden.
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)

Der BÜB+-Antrag wurde mit allen Stimmen der CDU, SPD, FDP, drei Stimmen der ÜfA/Freie Wähler und einer Stimme der LBU/Grünen abgelehnt. Weiterlesen

HInfo29: „Überlingen Kommunalwahl 2019 Kandidaten“: Hilfreiche Infos NUR bei BÜB+

Betriebsanleitung: Alle Angaben zum Charakter Dörte Dorsch sind fiktional.
Ansonsten bezieht sich der Artikel auf belegte Fakten.

Meine Redaktionsassistentin (Rass) Dörte Dorsch ist die kleine Frau. Repräsentativ. Sie ist Mitte 60 und verwitwet. Eine in früheren biografischen Stadien gelebte Ignoranz gegenüber gesellschaftlichen Konventionen muss sie im Alter bitter büßen. Ihr vor einigen Jahren an Krebs verstorbener Ehemann war es nicht auf dem Papier: keine Witwenrente. Sie lebt prekär und mehr schlecht als recht von Minijobs. Plus/minus Schicksal. Außerdem pflegt sie ihre demente Mutter (83).

Dörte Dorsch wohnt in Überlingen. Für Politik interessiert sie sich nur bedingt. Eine Tageszeitung kann sie sich nicht leisten. Aus mir nicht bekannten Gründen und einer allgemeinen gesellschaftlichen Unruhe heraus möchte sie sich dieses Jahr zumindest an den Kommunalwahlen beteiligen. Unsicherheit im Prozedere und die hölzerne Frage an mich: „Meinen Sie, ich könnte wählen?“ Das klingt nach dem tollkühnen Schritt hin zur Bürgermündigkeit.

Ihre Recherche begann mit meiner ernüchternden Antwort: „Fragt sich nur: wen?“ Gemeinsam starteten wir eine Google-Suche mit den Suchbegriffen „Überlingen Kommunalwahl 2019 Kandidaten“. Die Wahl der Suchmaschine war die von Dörte. Unbestritten bleibt, dass Google nicht die politisch korrekte Suchmaschine ist. Aber eben leider die am häufigsten gewählte. Weiterlesen

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