Tag Archiv:Staatsanzeiger Baden-Württemberg

TS15/21: So meilenweit ist der Gemeindetag Baden-Württemberg vom Bürger entfernt

Das Presseecho auf die Gerichtsentscheidung in Sachen Öpfingen-Baupilot GmbH macht Mut. Am ausführlichsten hat sich die freie Journalistin Katy Cuko mit dem „bombigen Beschluss“ des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Az.7 K 3840/20) auseinandergesetzt.

Über ihren Artikel „Verwaltungsrichter stoppen Bauplatzvergabe“ im Staatsanzeiger Baden-Württemberg besteht auch die berechtigte Hoffnung, dass die wichtige Kunde exakt jene erreicht, die gewarnt sein sollten: Bürgermeister*innen und Gemeinderät*innen. Wenn es nach mir ginge, müssten alle Gemeinderäte in Baden-Württemberg unter Androhung einer herben Geldstrafe dazu gezwungen werden, den Beschluss oder mindestens eine Zusammenfassung dessen zu lesen. Mit nachgeschalteten Verständnisfragen …

Denn leider gibt es parallel dazu auch immer wieder lokale Presseberichte darüber, wie Kommunen ihre Bauplätze fröhlich weiter mit der Baupilot GmbH vermarkten. Deren „Gschmäckle“ ist legendär. Ganz offensichtlich ohne dass die Entscheider, die, wie aus obigem Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (VG Sig) zu lernen war, ja oft zeitgleich die Profiteure der rechtswidrigen Bauplatzvergabe sind, wüssten, was sie da gerade tun. Beispiel: die Gemeinde Hochdorf im Landkreis Biberach. Die SchwäZ-Redakteurin Katrin Bölstler berichtet am 29. Januar 2021: „Alle 24 Bauplätze in diesem Hochdorfer Baugebiet auf einen Schlag vergeben“, ohne den Lesern auch nur andeutungsweise zu verraten, dass diese Bauplatzvergabe möglicherweise ebenfalls rechtswidrig sein könnte. Wozu abonniert man eine Tageszeitung, wenn man aus ihr nicht wenigstens erfährt, dass Krieg ist?
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TS119/19: Überlinger BÜB+-Fraktion bringt das Transparenzthema in den Staatsanzeiger

Mit dem Versprechen, in Überlingen für mehr Transparenz zu sorgen, sind nicht nur die Kandidaten der Wählerinitiative Bürger für Überlingen BÜB+  zur Kommunalwahl Baden-Württemberg 2019 angetreten. Diese Forderung gehört zum oft auch mit wenig Engagement abgearbeiteten politischen Standardkatalog.

Was die professionell agierende BÜB+-Fraktion in den wenigen Monaten seither alles erreicht hat, markiert die oberste Grenze dessen, was an Wahlversprechen einlösbar ist. Und das mit überregionaler Wirkung. Denn über den – vorerst – gescheiterten Antrag der Transparenzsanitäter, in der Hauptsatz der Stadt Ausschusssitzungen „in der Regel“ der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, berichtet jetzt auch der Staatsanzeiger Baden-Württemberg. Weiterlesen

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