Tag Archiv:Gemeindetag Baden-Württemberg GTBW

TS15/21: So meilenweit ist der Gemeindetag Baden-Württemberg vom Bürger entfernt

Das Presseecho auf die Gerichtsentscheidung in Sachen Öpfingen-Baupilot GmbH macht Mut. Am ausführlichsten hat sich die freie Journalistin Katy Cuko mit dem „bombigen Beschluss“ des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Az.7 K 3840/20) auseinandergesetzt.

Über ihren Artikel „Verwaltungsrichter stoppen Bauplatzvergabe“ im Staatsanzeiger Baden-Württemberg besteht auch die berechtigte Hoffnung, dass die wichtige Kunde exakt jene erreicht, die gewarnt sein sollten: Bürgermeister*innen und Gemeinderät*innen. Wenn es nach mir ginge, müssten alle Gemeinderäte in Baden-Württemberg unter Androhung einer herben Geldstrafe dazu gezwungen werden, den Beschluss oder mindestens eine Zusammenfassung dessen zu lesen. Mit nachgeschalteten Verständnisfragen …

Denn leider gibt es parallel dazu auch immer wieder lokale Presseberichte darüber, wie Kommunen ihre Bauplätze fröhlich weiter mit der Baupilot GmbH vermarkten. Deren „Gschmäckle“ ist legendär. Ganz offensichtlich ohne dass die Entscheider, die, wie aus obigem Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (VG Sig) zu lernen war, ja oft zeitgleich die Profiteure der rechtswidrigen Bauplatzvergabe sind, wüssten, was sie da gerade tun. Beispiel: die Gemeinde Hochdorf im Landkreis Biberach. Die SchwäZ-Redakteurin Katrin Bölstler berichtet am 29. Januar 2021: „Alle 24 Bauplätze in diesem Hochdorfer Baugebiet auf einen Schlag vergeben“, ohne den Lesern auch nur andeutungsweise zu verraten, dass diese Bauplatzvergabe möglicherweise ebenfalls rechtswidrig sein könnte. Wozu abonniert man eine Tageszeitung, wenn man aus ihr nicht wenigstens erfährt, dass Krieg ist?
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TS14/21: Baden-Württembergs Bürgermeister über das aktuelle Corona-Management

Das Magazin für Städte und Gemeinden des Gemeindetags Baden-Württemberg,  die:gemeinde, informiert in seiner aktuellen Ausgabe über eine FORSA-Umfrage unter den Bürgermeistern im Ländle zum Thema Corona-Management. Die Zusammenfassung:

Die Stadtverwaltungen haben bei der Kontrolle der Corona-Maßnahmen weiterhin mit Personalmangel zu kämpfen. Die Bürger halten sich weitgehend an die Maßnahmen, doch Corona-Leugner bleiben ein Problem. Von Bund und Ländern wünschen sich viele Bürgermeister eine bessere Informationspolitik. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Forsa-Umfrage bei 347 baden-württembergischen Bürgermeistern für das Magazin die:gemeinde.
(die:gemeinde 02.02.2021: „Baden-Württembergs Bürgermeister über das aktuelle Corona-Management„)

Leider weist das Magazin der Bürgermeister-Lobby nicht auf die teilweise pikanten Hintergründe einzelner hier beklagter Phänomene hin. Nehmen wir etwa das persistierende Problem der Corona-Leugner. Die Satirikerin würde dann einzelne Kommunen bitten, nicht über solche zu jammern, wenn sie diese in ihren eigenen Reihen findet und sogar – wie im Fall Langenargen – Mitglied von Organisationen ist, deren Repräsentanten ihre abstrusen Verschwörungstheorien zu Corona im Internet verbreiten. Der Sachstand zumindest im Sommer 2020: Der Vorsitzende des Handels- und Gewerbeverein (HGV) Langenargen, Karl-Heinz Scheriau, entfaltet sowohl in persönlichen Gesprächen wie im Netz seine kruden Flausen von der „Corona-Diktatur“.
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Bearbeiteter (rote Rahmungen) Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Facebook Karl-Heinz Scheriau: Hier legt der Vorsitzende des HGV ein klares Bekenntnis zu den Querdenkern und ihren staatsnagenden Forderungen ab. Nach der Veröffentlichung auf diesem Blog hatte Scheriau seinen FB-Account geschlossen oder gelöscht. Auch ein Erfolg der Blogger*innen-Arbeit!

Das sei ihm als Bestandteil der freien Meinungsäußerung prima vista unbenommen. Problematisch wird die ganze Chose erst durch die Tatsache, dass die Gemeinde Langenargen selbst Mitglied im HGV Langenargen unter diesem Vorsitzenden ist. Was ohnehin etwas schräg und nicht leicht erklärbar ist.
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HInfo52: Gemeindetag Baden-Württemberg GTBW: Fette Staatspropaganda – finanziert aus Steuergeldern?

Es ist eine Mammut- / Herkules- / Mega-Recherche dieses Blogs: diejenige zum Gemeindetag Baden-Württemberg e. V. (GTBW). Sie hat vor Monaten begonnen. Ein Ende ist noch gar nicht absehbar. Denn der GTBW gehört zu den faszinierendsten Konstrukten, die mir bisher bei meinen Recherchen zur Kommunalpolitik begegnet sind. Denn kaum jemand weiß, dass es sich beim GTBW lediglich um einen eingetragenen Verein handelt. Diese Rechtsform hat für den Bürger und die Demokratie schlimme Konsequenzen. Die ich meinen Lesern, darauf dürfen sie vertrauen, dezidiert ausbuchstabieren werde …

Statt des Faktenwissens um die folgenreiche Rechtsform eines eingetragenen Vereins umweht den komplett intransparenten Männerbund GTBW ein Hauch von semi-staatlicher Kompetenz. Sowohl in der Zeitungsberichterstattung wie in Gemeinderatssitzungen oder in anderen Kontexten werden Weisungen, Verlautbarungen und Empfehlungen des GTBW mit kalkulierter und manipulierender Gravität vorgetragen. Bei jedem Laien muss dadurch zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass es sich beim GTBW um eine „hohe Stelle“ (knapp unter der Landesregierung?) handelt.

Bullshit!

Um SaSe-Lesern zu erklären und zu belegen, was der GTBW in Wahrheit ist, werde ich längere Zeit und ganz sicher mehr als nur einen Artikel benötigen. Ich hoffe, ich brauche dazu aber nicht so lange, wie der GTBW und seine zahlreichen Schwestervereine (Städtetag, Landkreistag und das Ganze dann noch mal auf Bundesebene) schon an ihrem semi-staatlichen Nimbus arbeiten. Die Demontage dessen müsste zügiger vorangehen? Dazu stehen mir ja glücklicherweise die nötigen Mittel zur Verfügung.
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Ein phantastisches Symbolbild für den GTBW, der nach außen unter dem Nimbus semi-staatlicher Kompetenz auftritt, in Wahrheit aber nur ein eingetragener Verein ist, der sich aus Steuergeldern finanziert, dem Bürger aber nicht zur Verfügung steht, sich an das eigene Neutralitätsgebot nicht hält und auf seiner Homepage widerliche und ziemlich plumpe Staatspropaganda betreibt.
Bild von Åsa K auf Pixabay

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Ein machtvoller Männerbund – von niemandem kontrolliert!
Die kritische Rechercheuse wird quasi bei jedem neuen Klick, bei jeder weiteren Presseanfrage schier erschlagen von den diversen Anmaßungen, Ungeheuerlichkeiten, Kompetenzüberschreitungen und steuerfinanzierten Manipulationen dieses Vereins. Das hat nachweisbare Gründe: Dieser Verein wird von nix und niemanden kontrolliert (abgesehen von der Mitgliederversammlung dieser – meine Meinung – reinen Lobbyorganisation der Bürgermeister; überwiegend: männlich). Weiterlesen

TS98/20: „Zeitung für kommunale Wirtschaft“ manipuliert Artikel nach SaSe-Presseanfrage

Siehe zu diesem Artikel auch PB3.

Zuerst war es ein Routine-Vorgang: Im Kontext mit meinen Recherchen zum Gemeindetag Baden-Württemberg (siehe dazu auch PB1) war ich auf folgenden Artikel in der Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) gestoßen: „Klimaschutzpakt mit kommunalen Landesverbänden“.

Er kam mir „komisch“ vor, weil die Berichterstattung – in ihrer originalen Version von mir gesichert am 12.07.2020 – keinen Hinweis auf irgendeine Veranstaltung, einen Vortrag oder auch eine Pressemitteilung gibt. Was der Laien-Leser als leichte Irritation vielleicht wieder aus seiner Wahrnehmung drückt, gibt der Skeptikerin Anlass zur Recherche.

Und tatsächlich: Der angebliche „Artikel“ der ZfK ist eine nahezu hundertprozentige Übernahme einer Pressemitteilung des Umweltministeriums Baden-Württemberg vom 08.07.2020: „3. Klimaschutzpaket mit den kommunalen Landesverbänden unterschrieben – 27 Millionen Euro für weitere Klimaschutzmaßnahmen“.

Nun ist es jedoch so, dass der Pressekodex unter Ziffer 1, Richtlinie 1.3 zwingend vorschreibt, dass Pressemitteilungen als solche zu kennzeichnen sind. Für den Leser muss ersichtlich sein, dass sich hier nicht ein Journalist bzw. eine Redaktion verlautbart, sondern der Leser es unmittelbar mit den Behauptungen einer Behörde zu tun hat. Weiterlesen

TS95/20: Der Würger von Spaichingen: FDP-Gemeinderat wird gewalttätig

Soo kann ich nicht arbeiten! Was sind das denn bitte für Zustände? Doppelpunkt: Noch immer warte ich auf die Auskunft vom Gemeindetag Baden-Württemberg (GTBW) (Hintergründe hier). Dann musste ich ausreichend Senf ansetzen, um dem Vizepräsidenten der IHK Ulm Verdientes zukommen zu lassen. Artikel folgt. Da platzt mir in all das die nächste Horrormeldung zu Spaichingen hinein. Das war die vorherige.

Der Gemeinderat dort zeigt in der „Aufarbeitung“ (?) der toxischen Hinterlassenschaft des im März 2020 nicht wiedergewählten Bürgermeisters Hans Georg Schuhmacher (intern abgekürzt als „HGS“) ein Eskalationstempo, das meine gesamte Artikelplanung über den Haufen wirft. Aber wenn in Spaichingen der FDP-Fraktionsvorsitzende Leo Grimm am vergangenen Montag zwischen der nichtöffentlichen und der öffentlichen Gemeinderatssitzung dem Ortsvorsitzenden der Grünen, Hermann Polzer, an die Gurgel geht, müssen eben GTBW, der IHK-Ulm-Vizepräsident Johannes Remmele und die Erst-Spende-dann-Grundstückszusage-Vorgänge in Ochsenhausen noch einen Moment warten.
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Symbolbild / Foto: pixabay

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Konfliktbewältigungskompetenz eines Neandertalers
Zu dem präzivilisatorischen Event liegen (mir) mehrere Augenzeugenberichte vor. Mir persönlich blieb der Anblick sich würgender Gemeinderäte erspart. Aber ich weiß jetzt auch, warum ich schon aus gesundheitlichen Gründen besser nicht nach Spaichingen fahre. Außerdem hat meine Mutti immer gesagt, Proleten seien kein Umgang für mich. Weiterlesen

PB1: Neue Rubrik auf SatireSenf.de: Bondage

Man möchte ja schon lieber wieder nicht wissen, warum Leser im Internet eine Rubrik anklicken, die da „Bondage“ verspricht? Was immer der aufgeregte Klicker vorzufinden erhofft – wie es sich für einen Blog mit dem Namensbestandteil „Satire“ gehört, wird er eines viel Besseren belehrt.

Und das auch nicht unbedingt schmerzfrei …

Die neue Rubrik „Bondage“ auf SatireSenf.de dokumentiert nämlich durchaus „eine Form der Fesselung“ und „Einschränkung“. Es ist allerdings nicht die der „Bewegungs“-, stattdessen aber die der Presse-, in meinem Fall etwas tiefergehängt die der publizistischen Freiheit.

In den Gesprächen mit meinen Lesern stelle ich immer wieder fest, dass nicht allen unmittelbar einsichtig ist, warum ich, salopp geschrieben, immer so einen Terz um nicht beantwortete Presseanfragen mache. Das hat einen ganz einfachen, sehr handfesten und unter Umständen sogar existentiellen Grund: Als hauptberufliche Journalistin MUSS ich den sogenannten journalistischen Sorgfaltskriterien genügen. Verletzungen derer, wie sie sich zum Beispiel der Südkurier hier leistet, scheiden für mich aus. Und das auch dann, wenn die Publizistik – wie die auf SatireSenf.de – nur stellenweise Berührungspunkte mit dem klassischen Journalismus aufweist. Weiterlesen

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