Tag Archiv:Vertreter im Sinne des Presserechts V. i. S. d. P.

HInfo54: Satire-Workshop: Hier die Regionalplan-Satire ohne Pfusch und Staatsschutz

Im Februar 2021 hatten Unbekannte eine sogenannte „Postwurfsendung an alle Haushalte in Bodensee-Oberschwaben“ teilweise analog, teilweise digital verteilt. Dabei handelte es sich um einen Text auf dem Original-Briefpapier (!) des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO). Das Schreiben war nicht als Satire gekennzeichnet. Es enthielt auch nicht das für alle verteilten Druckerzeugnisse notwendige „V. i. S. d. P.“ Für den oberflächlichen (!) Betrachter konnte der Eindruck entstehen, dass dieser Brief tatsächlich vom RVBO stamme.

Inhalt des Schreibens unter der Überschrift „Regionalplan: Das kommt auf Sie zu“ waren die satirisch behaupteten Hintergründe zur Entstehung des Entwurfs des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben (RPBO) sowie die – ebenfalls satirisch behaupteten – Auswirkungen desselben in den Themenbereichen „Buskosten“ (i. e. ÖPNV), „Kiesexport“ sowie „Flächenversiegelung“.

Ich behaupte: Jeder, der den Text gelesen hat, konnte erkennen, dass es sich unmöglich um eine Veröffentlichung des RVBO handeln konnte. Das bestätigt – vermutlich ungewollt – auch RVBO-Direktor Wilfried Franke im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung (SchwäZ) am 23. Februar 2021: „<Uns haben dazu zahlreiche Anrufe erreicht, hauptsächlich aus Ravensburg und Berg. Die meisten identifizieren es aber als Fake News>, sagt Franke“ (Quelle). Diese Angabe sollten die Urheber der Satire für die späteren Gerichtsverfahren schon einmal archivieren.

Nachdem mir das dazugehörige pdf-Dokument zur Kenntnisnahme zugeschickt worden war, habe ich mich – auch zum Selbstschutz – sofort und öffentlich von dieser „Satire“ distanziert: hier.
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