Tag Archiv:Staatsschutz

HInfo54: Satire-Workshop: Hier die Regionalplan-Satire ohne Pfusch und Staatsschutz

Im Februar 2021 hatten Unbekannte eine sogenannte „Postwurfsendung an alle Haushalte in Bodensee-Oberschwaben“ teilweise analog, teilweise digital verteilt. Dabei handelte es sich um einen Text auf dem Original-Briefpapier (!) des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO). Das Schreiben war nicht als Satire gekennzeichnet. Es enthielt auch nicht das für alle verteilten Druckerzeugnisse notwendige „V. i. S. d. P.“ Für den oberflächlichen (!) Betrachter konnte der Eindruck entstehen, dass dieser Brief tatsächlich vom RVBO stamme.

Inhalt des Schreibens unter der Überschrift „Regionalplan: Das kommt auf Sie zu“ waren die satirisch behaupteten Hintergründe zur Entstehung des Entwurfs des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben (RPBO) sowie die – ebenfalls satirisch behaupteten – Auswirkungen desselben in den Themenbereichen „Buskosten“ (i. e. ÖPNV), „Kiesexport“ sowie „Flächenversiegelung“.

Ich behaupte: Jeder, der den Text gelesen hat, konnte erkennen, dass es sich unmöglich um eine Veröffentlichung des RVBO handeln konnte. Das bestätigt – vermutlich ungewollt – auch RVBO-Direktor Wilfried Franke im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung (SchwäZ) am 23. Februar 2021: „<Uns haben dazu zahlreiche Anrufe erreicht, hauptsächlich aus Ravensburg und Berg. Die meisten identifizieren es aber als Fake News>, sagt Franke“ (Quelle). Diese Angabe sollten die Urheber der Satire für die späteren Gerichtsverfahren schon einmal archivieren.

Nachdem mir das dazugehörige pdf-Dokument zur Kenntnisnahme zugeschickt worden war, habe ich mich – auch zum Selbstschutz – sofort und öffentlich von dieser „Satire“ distanziert: hier.
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TS44/21: Neues zur Pfusch-Satire: Aktivisten des Klimacamp Ravensburg outen sich und verteilen den inkriminierten Text weiter

Das ist jetzt doch eine Überraschung: Urplötzlich flattert der Presse eine Mitteilung der Gruppe Klimacamp Ravensburg zu, in der jetzt auf einmal die Verantwortung für die „Satire“ auf dem Briefpapier vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) übernommen wird.  Das problematische Schreiben war um den 20. Februar 2021 herum sowohl als Postwurfsendung an einige Haushalbe im Raum Ravensburg wie als pdf-Anhang per E-Mail im Internet verteilt worden (auf SaSe zum ersten Mal hier besenft).

Warum bekennt sich das Klimacamp erst jetzt dazu? Möglicherweise sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Staatsschutzes (hier) so weit fortgeschritten, dass das Outing ohnehin kurz bevorstand? Die auch dieser Redaktion vorliegende Pressemitteilung des Klimacamp Ravensburg macht keine Angaben dazu.
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Nächster schwerer Fehler des Klimacamp Ravensburg: weitere Verbreitung
Nachfolgend die genannte Pressemitteilung (kursiv in Grün) – allerdings in Portionen, weil insbesondere der Schlussteil der PM einer Kommentierung bedarf.

Leider unterläuft den Akteuren bei dieser Pressemitteilung meiner Meinung nach schon wieder der nächste schwere Fehler: Denn sie fügen die jetzt schon inkriminierte „Satire“ im Original als Link auf ein pdf-Dokument der Pressemitteilung bei. Das halte ich für äußerst problematisch, weshalb ich den Link auch für die Veröffentlichung gelöscht habe. Wenn hier schon eine Straftat im Raume und zur Diskussion steht, würde ich mich als professionelle Satirikerin nicht trauen, für die weitere Verbreitung des inkriminierten Textes im Internet zu sorgen! Selbst bei „nur“ zivilrechtlichen Auseinandersetzungen zu solchen Texten ist es erstes und oberstes Gebot, nicht für die weitere Verbreitung strittiger Publikationen zu sorgen, bis die Unklarheiten dazu beseitigt sind.

HINWEIS: Der inkriminierte Text auf dem Briefpapier des RVBO ist aktuell – heute, 13. April 2021 – über die in der Pressemitteilung angegebene URL aufrufbar!

Die Hervorhebungen im Text der PM stammen von dieser Redaktion:

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Pressemitteilung vom Ravensburger Klimacamp am 13.4.2021

Klimagerechtigkeitsaktivist*innen leisten ehrenamtlich Transparenzarbeit für Regionalverband

Vor knapp zwei Monaten (am 20.2.2021) verteilten etwa 40 Klimagerechtigkeitsaktivist*innen einen satirischen Rundbrief [1] an zahlreiche Haushalte in der Region Bodensee-Oberschwaben (die Schwäbische berichtete [2]). Der Rundbrief klärte über einige Inhalte des aktuellen Regionalplanentwurfs auf und war dem Erscheinungsbild nach wie ein Brief des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben verfasst, derjenigen Einrichtung, die den Regionalplan verantwortet.
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