Tag Archiv:Regionalverband Bodensee-Oberschwaben RVBO

TS56/21: „Marketing“-Offensive des Regionalverbands mithilfe der SchwäZ: Franke heißt jetzt Kießling

Ganz schön gruselig: Gerade laufen die Proteste gegen den vorliegenden Entwurf des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben (RPBO) zunehmend aus dem Ruder (hier und Meinung hier), die Petition der Initiative zukunftsfähiger Regionalplan marschiert, der dazugehörige Blog ist zumindest für mich die tägliche erste Informationsquelle im Netz, da starten €DU, Wirtschaft und der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) mithilfe der Schwäbischen Zeitung eine Charme-, Marketing- und (Des-)Informationskampagne.
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Genau DAS erfahren die Leser nicht!
Die von mir behauptete Desinformation beginnt schon mit der Überschrift zum ersten diesbezüglichen Artikel vom 8. Mai 2021: „Was hinter dem Regionalplan von Oberschwaben steckt und wo er Einfluss nimmt“. Bitte lesen Sie den Artikel. Sie werden schnell feststellen, dass Sie eines auf gar keinen Fall erfahren: WAS und WER hinter dem aktuellen Entwurf des RPBO steckt. Sie erfahren (bisher) nicht, welche massiven wirtschaftlichen Interessen in den Entwurf Eingang gefunden haben und welche Lobbygruppen Einfluss nehmen.

Stattdessen werden die Leser in einen kaum nachvollziehbaren Dschungel von verwaltungsrechtlichen Vorgaben und Zuständigkeiten geführt.

Symbolbild zu der angekündigten kleinen SchwäZ-Artikelserie zum RPBO: Was werden wir wohl über das Grundsatzpapier der Raumentwicklung für die drei Landkreise Bodensee, Ravensburg und Sigmaringen aus der singulären Perspektive einer Doktorandin der Wirtschaftswissenschaften erfahren, die noch dazu designierte Stellvertreterin von RVBO-Direktor Wilfried Franke ist? *grübel grübel* …
Bild von Matthias Wewering auf Pixabay

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RPBO – einseitig aus ökonomischer Sicht betrachtet
Das ist auch kein Wunder. Denn wie der Artikel wenigstens unumwunden zugibt, stammen alle dessen Weisheiten von der „Planungsreferentin Nadine Kießling“. Das Funktionsetikett „Planungsreferentin“ hört sich harmlos an? Ist es aber nicht. Und was daran nicht harmlos ist, das verschweigt die SchwäZ dem Leser.

Die junge Dame ist nicht wie etwa die renommierten RPBO-Kritiker von Scientists for Future eine erfahrene Wissenschaftlerin, die auf eine lange Reihe von seriösen Publikationen zum relevanten Themenbereich (nämlich Klimaschutz) verweisen kann.

Nein, Nadine Kießling ist Doktorandin der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Regionalökonomie und -entwicklung an der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft im schweizerischen Birmensdorf (hier). Es liegt also auf der Hand, dass Kießling den RPBO vorzüglich aus wirtschaftlicher Perspektive betrachtet. Und ihn auch nur in dieser Relevanz darstellt.

Also vollständig einseitig. Oder prägnanter gesagt: am Thema vorbei. Wieder sollen die Leser der SchwäZ den RPBO ausschließlich in seiner wirtschaftlichen Dimension wahrnehmen.
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HInfo54: Satire-Workshop: Hier die Regionalplan-Satire ohne Pfusch und Staatsschutz

Im Februar 2021 hatten Unbekannte eine sogenannte „Postwurfsendung an alle Haushalte in Bodensee-Oberschwaben“ teilweise analog, teilweise digital verteilt. Dabei handelte es sich um einen Text auf dem Original-Briefpapier (!) des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO). Das Schreiben war nicht als Satire gekennzeichnet. Es enthielt auch nicht das für alle verteilten Druckerzeugnisse notwendige „V. i. S. d. P.“ Für den oberflächlichen (!) Betrachter konnte der Eindruck entstehen, dass dieser Brief tatsächlich vom RVBO stamme.

Inhalt des Schreibens unter der Überschrift „Regionalplan: Das kommt auf Sie zu“ waren die satirisch behaupteten Hintergründe zur Entstehung des Entwurfs des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben (RPBO) sowie die – ebenfalls satirisch behaupteten – Auswirkungen desselben in den Themenbereichen „Buskosten“ (i. e. ÖPNV), „Kiesexport“ sowie „Flächenversiegelung“.

Ich behaupte: Jeder, der den Text gelesen hat, konnte erkennen, dass es sich unmöglich um eine Veröffentlichung des RVBO handeln konnte. Das bestätigt – vermutlich ungewollt – auch RVBO-Direktor Wilfried Franke im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung (SchwäZ) am 23. Februar 2021: „<Uns haben dazu zahlreiche Anrufe erreicht, hauptsächlich aus Ravensburg und Berg. Die meisten identifizieren es aber als Fake News>, sagt Franke“ (Quelle). Diese Angabe sollten die Urheber der Satire für die späteren Gerichtsverfahren schon einmal archivieren.

Nachdem mir das dazugehörige pdf-Dokument zur Kenntnisnahme zugeschickt worden war, habe ich mich – auch zum Selbstschutz – sofort und öffentlich von dieser „Satire“ distanziert: hier.
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TS52/21: Altdorfer Waldbesetzer: Korrekturen und Ergänzungen zu zwei SchwäZ-Artikeln

Es ist ein mühsames Geschäft, permanent der SchwäZ  hinterher zu wischen, journalistische Schnitzer auszuspachteln, die diversen Framing-Versuche zu enthüllen oder Differenzierungen nachzutragen.
Egal. Eine muss es ja machen.

Also: Beginnen wir mit diesem SchwäZ-Artikel zum aktuellen Stand der staatsanwaltlichen Ermittlungen rund um die Pfusch-Satire auf dem Briefpapier des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO). Letzter Stand zu dem Thema auf diesem Blog: hier.

Unfassbare Herrlichkeit! Bedroht! Nachtstimmung im Altdorfer Wald
Foto: Klimacamp Ravensburg

 

Das Framing der SchwäZ macht aus Klimaaktivisten Terroristen
Beachten Sie die Verwendung des Begriffs „Bekennerschreiben“ in dem genannten Artikel. Framing par excellence! Den Begriff „Bekennerschreiben“ verwendet man normalerweise im Kontext mit Terrororganisationen wie RAF oder IS, die sich nach einem Anschlag mit nicht selten vielen Toten zur Tat bekennen.

Im Kontext einer (mutmaßlich unabsichtlich in die Hose gegangenen) Satire auf RVBO-Papier dann von einem „Bekennerschreiben“ zu journalisteln, ist mehr als drüber! Und: bezeichnend.
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TS46/21: Banner der Wahrheit vor dem Haus des CDU Kreisverbands Ravensburg

CDU und Korruption? Und das gleich seit 76 Jahren?

Man fragt sich, wie die Kinderlein vom Klimacamp Ravensburg denn bitte auf dieses schmale Brett kommen? Nur wegen so ein bisschen Maskenaffäre, Aserbaidschan  und und und und und und?

Und es ist auch gar nicht nett, wenn die ohnehin sehr rührigen Aktivisten dem CDU-Kreisverband Ravensburg ein die Fakten klar benennendes Banner vors Haus pflanzen?
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Foto: Klimacamp Ravensburg

Nett nicht, aber vielleicht auch endlich einmal dringend so etwas von nötig?

Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung vom Klimacamp Ravensburg, nachstehend wie üblich kursiv in Grün:

Lesen wir also unsere ureigene Baden-Württemberg-Geschichte … wie alles kam:
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Pressemitteilung der Altdorfer Waldbesetzung am 16.4.2021

Klimagerechtigkeitsaktivist*innen werfen mit Banner am Kreisverbandsgebäude CDU
Korruption und Klimazerstörung vor

In der Nacht vom Donnerstag (15.4.) auf den Freitag (16.4.) brachten Klimagerechtigkeitsaktivist*innen ein Banner am Bürogebäude des CDU-Kreisverbands Ravensburg (Bahnhofstraße 8, 88250 Weingarten) mit der Aufschrift „76 Jahre Korruption & Klimaschmutz! Weg mit dem Klima-Höllen-Plan!“ an.
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TS43/21: Gewerbeentwicklung Salem: Bürgermeister Manfred Härle schüre Ängste der Bevölkerung

Es hatte ihm sowieso kaum jemand geglaubt? Ihm, dem Salemer Bürgermeister Manfred Härle, der im Kontext seiner denkbar knappen Wiederwahl (nur hauchdünne 50,3 Prozent der Stimmen) im September 2020 Besserung zu seinem Umgang mit demokratischer Kritik gelobt hatte.

Das Gegenteil scheint der Fall: Jetzt zieht der Salemer Rathauschef mit dem unverhohlenen Hang zum Sonnenkönigtum erst richtig vom Leder. Warum auch nicht? Härle hat seinen Amtssessel sicher für die nächsten acht Jahre. Auf eine Wiederwahl in Salem braucht er nach dem vergangenen Wahlkampf wohl eher nicht zu hoffen? Und die Stellung baden-württembergischer Bürgermeister ist bundesweit ohnehin besonders fest und unangreifbar. Mit den auf diesem Blog thematisierten Folgen!

Es gehört schon eine ordentliche Portion Demokratie-aversiver Aggression dazu, sich derart pointiert gegen einen Gemeinderatsbeschluss zum Regionalplan und zum Gewerbeflächen-Management zu positionieren, wie Härle das jetzt tut. So habe der Salemer Napoleon gemäß Berichterstattung auf dem phantastischen Blog UnserLändle4Future  öffentlich erklärt, sich zum Thema Regionalplan sowohl im Kreistag wie als Mitglied des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO) nicht an den Gemeinderatsbeschluss gebunden zu fühlen. Zur Begründung führt der Mann mit dem tapsigen Rechtsbeistand an, es handele sich um ein „nicht-imperatives Mandat“. Als Mitglied des Planungsausschusses wolle er (im Widerspruch zum genannten Gemeinderatsbeschluss) „Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass die Regionalverbandsversammlung am Ende für das Salemer Vorranggebiet für Industrie und Gewerbegebiet und die Herausnahme des Grünzuges stimmt“ (Quelle).
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Das kaum mit Demokratie-Fleisch bestückte Wesen im Vordergrund ist erkennbar der Salemer Bürgermeister Manfred Härle, der im Amtsblatt der vergangenen Woche versucht, mit dem Totenkopf strangulierter Gewerbeentwicklung den Salemern Angst zu machen. Die rassige Dame im demokratischen Hintergrund ist eine Allegorie der dazu bestehenden Gemeinderatsbeschlüsse, welche das von Härle inszenierte Höllenspektakel gar nicht hergeben. Und die der Rabiate ganz offensichtlich auch nicht im Blick hat …
Bild von Mark Frost auf Pixabay

 

Härles Gebrauch des Narrativs vom blutigen Ende der Gewerbeentwicklung
Aber Härle geht noch viel weiter: Im Amtsblatt der Gemeinde Salem vergangene Woche hat die Verwaltung einen höchst irritierenden Artikel „Ortsränder anstatt zentrales Gewerbegebiet? Verwaltung fordert klare Beschlüsse zur Gewerbeentwicklung“ veröffentlicht. In unverhohlener Kritik am Gemeinderatsbeschluss wird darin behauptet, der lokale Bedarf an weiteren Gewerbeflächen müsse in Zukunft in den Ortsteilen und an den Ortsrändern ausgewiesen und erschlossen werden.
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TS35/21: Proteste gegen den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Eine wichtige Korrektur zu einer gefährlichen Empfehlung des Aktionsbündnisses

Ja: schön! Jetzt muss ich mich gegenüber dem Aktionsbündnis für einen zukunftsfähigen Regionalplan (AbzR) schon wieder in die Nesseln setzen? Nachdem ich hier schon die Outlaw gegeben hatte?

Aktuell verteilt das AbzR per Rundmail Ratschläge und Empfehlungen an seine Mitstreiter, die dem Rechtskundigen die Haare zu Berge stehen lassen.

Ich verstehe das nicht: Die Akteure dort scheinen teilweise beratungsresistent? Wie kann das sein? Zum einen sind diverse Gemeinderät*innen aktive Mitglieder und Organisatoren des Zusammenschlusses, die Nachstehendes zum Beispiel doch wissen müssten? Zum anderen hatte ich mich – nicht ganz verträglich mit dem Journalisten-Teil meiner Rolle – für entsprechende Rückfragen zur Form publizistischen Outputs als Auskunft anerboten.

Trotzdem findet sich in einer aktuellen Rundmail des AbzR dieser katastrophale Ratschlag:

Zurzeit wird in verschiedenen Gemeinderäten über die Regionalplanung diskutiert, demnächst in Weingarten. Endlich bekommt die Raumplanung in Bodensee-Oberschwaben die Aufmerksamkeit, die sie schon lange verdient hätte!!!
Macht mit, geht in die Sitzungen, am Besten [sic] gleich mit Transparenten, das Thema ist zwar kompliziert aber es kann sicher immer jemand übersetzen  und wenn nicht erklärt es Euch Petra, unsere Blogging-Queen auf www.ländle4Future.de.
(Rundmail des Aktionsbündnisses für einen zukunftsfähigen Regionalplan am 21.03.2021; Hervorhebg. K. B.)

Aktivisten, Klimaschützern oder auch Bürgern ohne ergänzende Merkmale ist hochdringend davon abzuraten, dieser  – sorry: saudummen – Empfehlung des AbzR zu folgen und in Gemeinderatssitzungen mit Transparenten oder anderen nonverbalen demonstrativen Ausdrucksformen des Protestes gegen den Regionalplan zu erscheinen. Das ist nämlich  in Gemeinderatssitzungen selbst – und zwar aus gutem Grund – verboten! Dazu gibt es höchstrichterliche Urteile:
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TS34/21: Pfusch-Satire über Regionalplan: Staatsschutz ermittelt wegen Urkundenfälschung

Wir kommen zurück auf diesen Vorgang: Um den 20. Februar 2021 herum wurde auf mindestens zwei verschiedenen Verteilerwegen ein vermutlich als Satire intendierter, als solche aber nicht gekennzeichneter (Conditio qua non), dafür fatalerweise auch noch als „Postwurfsendung“ bezeichneter Text versandt.  Der stand noch dazu auf dem Briefpapier des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO). Überschrift: „Regionalplan: Das kommt auf Sie zu“.

Inhaltlich war die Pfusch-Satire einwandfrei! Ich hätte sie sofort und ohne Änderungen unter welchem gewünschten Namen auch immer auf diesem Blog veröffentlicht und auch verantwortet. Allerdings ganz bestimmt nicht auf dem Briefpapier des RVBO. Und: deutlich als Satire gekennzeichnet. Dann wäre der Text überhaupt kein Problem gewesen.

Jetzt nimmt dieser bedauerliche und völlig unnötige Vorgang ziemliche Dimensionen an. Die SchwäZ hatte hier schon in eher reißerischer Art und Weise darüber berichtet. Bei diesem „Rundbrief“ von „Fälschung“ zu schreiben ist völlig daneben. Jeder Leser, der erfolgreich zwei Synapsen miteinander verkoppeln kann, muss erkennen, dass dieser Text unmöglich vom RVBO stammen kann.

Kostprobe:

Unser Entwurf ist das Ergebnis langer und intensiver Gespräche. Wir stimmten uns in zahlreichen Sitzungen mit Industrie und Wirtschaft ab, um ihre Perspektive gründlich zu verstehen, und finden, dass sich das Ergebnis sehen lassen kann!
(Textauszug aus der „Postwurfsendung an alle Haushalte in Bodensee-Oberschwaben“  unbekannter Verfasser auf dem Briefpapier des RVBO mit Datum 12.02.2021)

In diesem ironischen und von vielen RPBO-Kritikern als zutreffend empfundenen Stil geht es dann munter weiter zu den drei Schwerpunkthemen „Buskosten“, „Kiesexport“ und „Flächenversiegelung“. Auffallend ist, dass der/die Autoren mit präzisen Zahlen laborieren.
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TS32/21: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Brillanter Südkurier-Artikel über den „unbedingten Willen zum Wachstum“

Die freie (!) Journalistin Katy Cuko setzt zwar ein Fragezeichen hinter die Headline über ihrem jüngsten und wieder einmal brillanten Südkurier-Artikel zum aktuellen Widerstand-Stand gegen den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RPBO). Aber das nachfolgend von ihr benutzte  Lexikon lässt keinen Zweifel an der Dramatik der Lage. Allein schon die titelnde Frage „Flächenfraß auf Basis falscher Zahlen?“ zieht dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) und seinem prominentesten Vertreter, Verbandsdirektor Wilfried Franke, die Mütze über beide Ohren. Loser-Optik.

Falsche Zahlen? Wie peinlich ist das denn?

Allerdings hatte irgendeine komische Bloggerin schon 2019 von „unhinterfragten Bedarfen“ geschwafelt?

Und in dem erfrischenden, Fakten ungeschminkt adressierenden Stil geht es dann in dem Südkurier-Artikel weiter: „der Protest ist gewaltig“, der RVBO sei „mächtig unter Druck“, der „Gegenwind“ habe sich zum „Sturm“ entwickelt. Bisher lägen knapp 2.700 Einwendungen vor, darunter „etliche Anwaltsschreiben“.
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Da braut sich ein brutaler Sturm zusammen über den drei Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen, Bodenseekreis. Und der bedroht zuvorderst … einen reibungslosen und „erfolgreichen“ Übergang in den Ruhestand für RVBO-Direktor Wilfried Franke.
Bild von David Mark auf Pixabay

 

Wenn die Wissenschaft spricht …
Der erkennbaren und vorzüglich in SchwäZ-Artikeln (wie etwa diesem) nachzulesenden Strategie des RVBO, die Kritiker des vorliegenden RPBO-Entwurfs zu kriminalisieren und zu marginalisieren, rollt der Südkurier-Beitrag solide Geschütze entgegen.
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HInfo54: Regionalverband: Faszinierende Machtfülle jenseits des Dienstrechts

Der Widerstand gegen den neuen Entwurf des Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RPBO) wird breiter. Das neu gegründete Aktionsbündnis zukunftsfähiger Regionalplan vermeldet steten Zulauf. Waren es zum Zeitpunkt von TS23/21 schon 19 Vereine und Initiativen aus den drei vom Regionalplan betroffenen Landkreisen (Bodenseekreis, Ravensburg, Sigmaringen), sind inzwischen weitere hinzugekommen. Zum Beispiel: Fridays for Future Sigmaringen, Initiative pro Frischluftschneise Schussental, Lebenwertes Göggingen und der ADFC Kreisverband Ravensburg.

Hilfreich: Wer sich über den aktuellen Stand dieses breiten zivilgesellschaftlichen Engagements gegen den RPBO informieren möchte, wird auf dem von der Salemer Gemeinderätin Petra Karg (Grüne) exzellent betriebenen Blog regionbodenseeoberschwaben bestens bedient. Der/das Blog ist übersichtlich aufgebaut, informativ, aktuell und gut navigierbar.
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Grafik: Aktionsbündnis zukunftsfähiger Regionalplan / Petra Karg

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Tektonische Klientelverschiebung?
Wie breit der Widerstand gegen den RPBO-Entwurf tatsächlich ist, lässt sich unschwer an der Tatsache ablesen, dass sich der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV), Kreisverband Überlingen-Pfullendorf,  der Petition angeschlossen hat, welche das Aktionsbündnis derzeit vorbereitet. Im BLHV organisiert sind die Landwirte – bisher klassische Klientel der CDU.

Und man fragt sich zunehmend, wessen Interessen denn dann die RVBO-Verbandsversammlung, in der überproportional viele Bürgermeister sitzen, eigentlich noch vertreten?
Antworten auf diese Frage standen ja in der leider durch Formfehler disqualifizierten, ansonsten aber wahrsprechenden Satire unbekannter Autorenschaft (notwendige Distanzierungsklärung hier).
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TS27/21: Fake-Satire: Regionalverband Bodensee-Oberschwaben antwortet

[Aktualisierung am 23.02.2021/17.05 Uhr]

HINWEIS: Der ganze Senf unten ist eher Makulatur. Wie ich erst heute Nachmittag diesem Artikel der SchwäZ zum Thema  entnehmen muss, sind die Überlegungen des RVBO zum Thema Strafantrag gegen Unbekannt doch konkreter, als die Presseauskunft des RVBO an diese Redaktion erkennen lässt. Also nichts vonwegen „rechtliche Würdigung zu gegebener Zeit“. Deshalb habe ich einzelne Passagen des Textes unten auch ostentativ durchgestrichen.
Interesssant auch, dass sich Franke der SchwäZ gegenüber weit differenzierter zum Thema äußert.
Und meine Glaskugel habe ich mit Asche überstreut!

Dieser wird jetzt einmal ein extrem kurzer TagesSenf. Er ergänzt TS25/21, in dem es um eine eher fragwürdige Pseudo-Satire auf dem Briefpapier des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO) ging. Die Satire selbst war okay; die sie begleitenden Formalien (kein Urheber, kein „V. i. s. d. P.“ genannt; Etikettierung als „Postwurfsendung“, auf dem Briefpapier des RVBO) unter Umständen strafwürdig. Insgesamt: ärgerlich, unnötig, kontraproduktiv.

Inzwischen liegt die Presseantwort des RVBO, namentlich von Verbandsdirektor Wilfried Franke, vor. Sie lebt vor allem von der Würze, die sich aus ihrer souveränen Kürze ergibt:

[…] auf Ihre Anfrage vom 20.02.2021 teile ich Ihnen in Absprache mit Herrn Verbandsvorsitzendem Thomas Kugler folgendes mit:
1. Das besagte Schreiben stammt nicht vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben.
2. Eine inhaltliche und vor allem rechtliche Würdigung erfolgt zu gegebener Zeit in Absprache mit unserem Anwalt.
(Presseantwort Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, Wilfried Franke, am 22.02.2021 auf diese Fragen; Hervorhebg. K. B.)

Nicht nur liegt die Würze in der Kürze, die Ruhe dazu schlummert überdies in der Kraft, wie sie von diesem lässigen „zu gegebener Zeit“ ausgeht.

Und man beachte den Lernfortschritt beim RVBO: Immerhin sind wir jetzt schon bei Presseauskünften angekommen, die nicht erst vom Regierungspräsidium „angestoßen“ werden müssen!

Sagt meine Glaskugel zur Satire-Causa: Da kommt nichts mehr. Durch meine Veröffentlichung und Warnung an die Klimaschützer-Szene dürfte sich die weitere Verbreitung des Teils und damit der Schaden begrenzt haben. Den an seiner auffallenden Sprachverwendung zwar grob beschreibbaren Verfasser wird man trotzdem nicht ausfindig machen können. Und selbst wenn: So what? Der RVBO wäre gut beraten, die Sache einfach auf sich beruhen zu lassen?

Ich mein‘ ja bloß …

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