TS26/21: Regionalplan und so: Kiesabbau Grenis – ein russischer Oligarch, Putin, Navalny und Trump

Die Redaktionen der Tageszeitungen lassen das nicht so raushängen.  Aber was kann einem/r Redakteur*in am Montagmorgen (okay, in Wahrheit ist jetzt schon Mittag) Schöneres passieren als eine fetzige Pressemitteilung (PM) seriöser Provenienz? Bei SchwäZ und Südkurier werden in diese dann irgendwelche Halbsätze „… so die SPD-Kreistagsfraktion in einer Mitteilung“ oder „ … wie die SPD Kreistagsfraktion mitteilt“ eingepflegt. Das erspart die Kennzeichnung als schiere Textübernahme aus einer PM (hier). Und schon wieder sind zwei Seitenspalten erfolgreich und kostengünstig gefüllt.

Ich spare mir stattdessen die Halbsätze, kennzeichne den Text ordnungsgemäß als Pressemitteilung und übernehme ihn ungekürzt. Weil er soo gut in die aktuelle Diskussion um den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RPBO) passt. Und deren Exzesse.

Als kostenloser Nebeneffekt können SchwäZ– und Südkurier-Leser dann spätestens morgen in ihrer Tageszeitung nachlesen, wie die genannten Redaktionen die untenstehende Frei-Haus-Lieferung der SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Ravensburg ihrem Publikum verkaufen.

Allerdings macht SaSe mit der Veröffentlichung im Internet nur den zweiten Platz; die Internetzeitung BLIX ist schon mit dem Teil draußen (hier).

Selbst um die Themeneinführung brauche ich mich nicht mehr zu kümmern. Die steht in der Begleitmail zur PM. Ich übernehme sie im Wortlaut deshalb, weil hier wichtige „Haftungsfragen“ angesprochen werden und das Testat zur Sorgfältigkeit der Recherche abgelegt wird.

Leserhinweis: Bei den genannten Abbaustätten „Grund“ und „Grenis“ handelt es sich um Kiesgruben im Landkreis Ravensburg.

[…] in der Region wird intensiv über die Kiesabbauproblematik diskutiert – insbesondere über die Abbaustätten Grund und Grenis.
Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität des Kreistages Ravensburg. Die Sitzung wird als öffentliche Sitzung per Videokonferenz durchgeführt werden.
Zur Kiesabbauproblematik hat unsere Fraktion in letzter Zeit umfangreiche Recherchen angestellt. Wir sind dabei – was die Kiesgrube Grenis angeht – auf Zusammenhänge gestoßen, die wir selbst keinesfalls auch nur erahnt haben. Sie finden eine komprimierte Darstellung unserer Recherchen in der anhängenden Presseerklärung. Betonen möchte ich, dass die Recherchen mit größter Sorgfalt geführt worden sind. Sie lassen sich zudem leicht mit dem Eingeben entsprechender Suchworte bei Wikipedia verifizieren.
(Presseinformationsmail der SPD-Kreistagsfraktion Ravensburg am 22.02.2021; Hervorhebg. K. B.)

Da SaSe jetzt nur noch den zweiten Platz hinter BLIX macht, biete ich meinen Lesern dafür einen zusätzlichen Service. Abgesehen von den Hervorhebungen (Fettdruck), die von mir stammen, ergänze ich die PM (in Grün für die vormals rote SPD …) mit hinterlegten Links auf die entsprechenden und natürlich validen Internetquellen. Wichtig: Fettdruck und Links stammen von mir und sind von mir zu verantworten.
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Bild von Jeon Sang-O auf Pixabay

 

 

Kiesabbau Grenis – ein russischer Oligarch, Putin, Navalny und Trump

Was hat die Kiesgrube in Grenis mit einem russischen Oligarchen, mit Putin, mit Navalny und mit Trump zu tun. Allein die Frage wird verwundern? Die Antwort aber noch mehr! Es gibt tatsächlich Zusammenhänge.

Aber schön der Reihe nach! An der Kiesgrube in Grund sind zwei Unternehmen beteiligt: die Karsee GmbH, welche den Kiesabbau betreibt, und die Asphalt GmbH, welche mit dem Kies in der Asphaltmischanlage Asphalt herstellt. Auf beide Unternehmen sei ein Blick geworfen.

Die Kiesgesellschaft Karsee gehört zum Firmenverbund von Meichle und Mohr. Diese Firma ist nicht etwa ein kleiner regionaler Familienbetrieb oder ein kleiner Mittelständler, sondern sie ist Teil eines Geflechtes von Kiesfirmen mit 18 Standorten. Sie hat große Teile des Rohstoffgeschäfts im südlichen Baden-Württemberg von Löffingen bis Amtzell in der Hand. Es gibt sogar eine Teilfirma in Tägerwilen in der Schweiz. Über diese Firma läuft ein großer Teil des Kiesexportes aus den Regionen Hochrhein-Bodensee und Bodensee-Oberschwaben in die Schweiz und nach Vorarlberg. Dieses tun die Firmen legal seit Jahren, da die Politiker, die darauf Einfluss nehmen und dies ändern könnten, in den jeweiligen Landesregierungen von Baden-Württemberg sie beim Kiesexport ungehindert gewähren lassen.

Interessanter ist der Blick auf den anderen Akteur – den Betreiber der Asphaltmischanlage – die Deutsche Asphalt GmbH. Diese verwendet zum Betrieb der Anlage in Grenis Braunkohlestaub, der mit Zügen und Lastwagen aus Nordrhein-Westfalen herangeschafft wird. Die Anlage ist früher mit wesentlich umweltfreundlicherem Erdgas betrieben worden. Es wurde extra eine Gasleitung nach Grenis gelegt. Die Umstellung auf Braunkohlestaub sei aus wirtschaftlichen Gründen notwendig gewesen, behauptet die Deutsche Asphalt, obwohl es auch in Baden-Württemberg Produzenten gibt, die mit umweltfreundlicheren Technologien als Wettbewerber arbeiten. Es geht also vor allem um höheren Profit aus der Anlage. Wer ist Nutznießer dieses Profits?

Die Deutsche Asphalt GmbH ist eine 100 % Tochter der Strabag AG Köln; diese wiederum ist eine 100% Tochter der Strabag SE mit Sitz in Wien. Sie ist einer der größten Baukonzerne Europas. Wem gehört nun aber die Strabag SE? Diese Aktiengesellschaft hat neben etwas Streubesitz drei Hauptaktionäre mit jeweils rund 25 % Beteiligung: die UNIQA/Raiffeisen NÖ-Wien Gruppe, die Haselsteiner Familie und die Rasperia Trading Ltd., mit Sitz in Zypern. Letztere ist eine Gesellschaft des russischen Mischkonzerns Basic Element. Die Basic Element Ltd. wiederum ist ein weltweit tätiger russischer Mischkonzern. Er ist zu 100 % im Besitz des russischen Oligarchen Oleg Deripaska und ist dessen Investmentgesellschaft und die Vermögensholding seiner Unternehmensbeteiligungen. Sitz des Unternehmens ist die britische Steueroase Jersey.

Bei Oleg Deripaska handelt es sich um einen der schillerndsten Figuren der internationalen Finanzwelt. In der Forbes-Liste der reichsten Männer der Welt wurde er 2008 mit 28 Mrd. US-Dollar als neuntreichster Mann der Welt geführt, in den Folgejahren ging es rasant mit ihm ab und wieder auf. Derzeit (2019) schätzt Forbes sein Vermögen auf 3,7 Mrd. US-Dollar. Deripaska gehört zum Clan der Putin-Oligarchen und ist in Russland in eine Fülle von Skandalen aus Sex und Crime verwickelt. Navalny und seine Leute haben über ihn recherchiert und publiziert und dabei heftige Skandale aufgedeckt. Dies ist einer der Gründe, weil Navalny bei Putin und dem Kreis seiner Oligarchen zum Erzfeind geworden ist. Deripaska gilt als ein Bindeglied zwischen dem Kreml und Washington. Er soll laut US-amerikanischer Presse Bestechungsgelder an den Wahlkampfmanager von Trump gezahlt haben und damit an der (angeblichen) russischen Mitfinanzierung des Wahlkampfes von Trump beteiligt gewesen sein. All dies – und noch viel mehr – ist leicht zugänglich und ausführlich nachlesbar unter seinem Namen bei Wikipedia.

Doch zurück zu Grenis? Ein Viertel des Reingewinns, der in Grenis mit der dortigen Asphaltmischanlage erwirtschaftet wird, fließt demnach in die Taschen des russischen Oligarchen und Finanzmagnaten Oleg Deripaska. Er erhält regelmäßig Dividendenzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe von der Strabag SE in Wien. Ein Bruchteil davon stammt auch aus Grenis in Oberschwaben. Auf diesen wird der „arme Mann“ sicher verzichten können, falls die Anlage in Grenis mangels Kieszufuhr nicht weiter betrieben würde, sondern wie rechtlich vorgesehen Ende 2025 auslaufen würde.

Vor diesem Hintergrund dürfte es nicht den geringsten Anlass geben, sich gerade für diese eine Firma von Seiten der öffentlichen Hand besonders einzusetzen. Die Versorgung mit Kies und Asphalt können auch andere Firmen übernehmen. Leider allerdings gibt es keine Gewissheit, dass man dann wegen der Firmenverflechtungen nicht irgendwie doch wieder bei denselben Nutznießern landet.

 

Diese Recherche der Ravensburger SPD-Kreistagsfraktion ist beispielhaft!
Ich erhalte zwar sicher nicht so viele (politische) PMs wie die genannten Zeitungsredaktionen. Aber doch! Eine PM dieser hohen publizistischen und investigativen Güte einer Gemeinderats- oder Kreistagsfraktion ist mir jetzt aus dem Stand heraus nicht erinnerlich?

Was hat die Ravensburger Kreis-SPD da gemacht? Ganz klar: das Geschäft des investigativen Journalismus! Warum hat sie es macht? Ich vermute mal: Weil es bisher kein anderer – und insbesondere kein Redakteur auf Lokalebene – getan hat? Denn die einschlägigen Zeitungsredaktionen von SchwäZ und Südkurier sind bis auf wenige Ausnahmen (the most beloved Katy Cuko …) mit der schieren Hofberichterstattung und dem von mir so abgrundtief verachteten und gescholtenen Verlautbarungsjournalismus vollkommen ausgelastet. Aktuelles Beispiel.
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Mit investigativer Recherche kann man nicht nur einen ganzen Blog betreiben, nein, Kommunalpolitik würde sich von Grund auf ändern, wenn die Akteure mehr recherchieren und das ihnen meistens als alternativlos präsentierte Herrschaftswissen professioneller hinterfragen würden. Vielleicht ziehen dann eines Tages sogar die Lokalredaktionen der Tageszeitungen nach? (Träumen darf man ja …)
Bild von Quang Nguyen vinh auf Pixabay

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Zu diesem aktuellen Beispiel des derzeit brisantesten regionalen Themas – des RPBO – der kollegiale (hö?) Tipp an die Schreibgenossen: Recherchieren Sie doch mal die von den Herrschaftswissen-Inhabern genannten Zahlen … Tipp: Reden Sie zum Bleistift mit dem SPD-Kreisrat Rudolf Bindig über die Zahl „8“. Die nämlich soll angeblich den (fast mageren) Prozentsatz des aus der Region exportierten Kieses angeben. Und die Ravensburger Kreis-SPD weiß, wo die Zahl herkommt und durch welchen statistischen Trick sie entstanden ist.

Nur mal so als markantes Beispiel, wie die Bürger beim Thema Kiesabbau an der Nase herumgeführt werden. Meine Tasten sind versiegelt …

Und für den 14. März 2021 merken wir uns: Diese interessante und hilfreiche Recherche kommt von der SPD, nicht von den Grünen.

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