Tag Archiv:Verlautbarungsjournalismus

HInfo39: Regionalverband Bodensee-Oberschwaben kann kritische Pressefragen nicht beantworten

[Aktualisierung vom 15.11.2019: Dieser Artikel gibt nicht mehr den aktuellen Sachstand wieder. Nachdem ich die zuständige Rechtsaufsicht – Regierungspräsidium Tübingen – wegen der verweigerten Presseauskunft eingeschaltet hatte, habe ich umgehend Antwort vom RV BO erhalten. Siehe dazu detailliert HInfo40.]

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Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ist planerisch für die drei Landkreise Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen zuständig. Bei einer Flächengröße von 3.500 Quadratkilometern weise die Region derzeit gut 620.000 Einwohner auf, informiert die Verbands-Webseite. Das Verbandsgebiet befindet sich im Regierungsbezirk Tübingen und umfasst 87 Städte und Gemeinden.

Derzeit befindet sich die Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben in der politischen Diskussion. Und die ist heftig! Gerade erst hat das Aktionsbündnis Grünzug Salem auf Campact die Petition „Flächenfraß stoppen – Kulturlandschaft bewahren“ gestartet.

Das Aktionsbündnis nimmt innerhalb der drei genannten Landkreise eine ganz besondere Position ein. In Salem nämlich ist es gelungen, die unterschiedlichsten Verbände und Gruppierungen inklusive der Landwirte in einem Bündnis zu vereinen.
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Vertreter des Aktionsbündnis Grünzug Salem im persönlichen Gespräch mit dem Direkter des RV BoOS Wilfried Franke. Über den durchaus angenehmen Verlauf dieses Gesprächs berichten die Vertreter des Aktionsbündnisses hier. Foto: Mit freundlicher Genehmigung des Aktionsbündni Grünzug Salem

Vertreter des Aktionsbündnis Grünzug Salem im persönlichen Gespräch mit dem Direkter des RV BO Wilfried Franke (links). Über den durchaus angenehmen Verlauf dieses Gesprächs berichten die Vertreter des Aktionsbündnisses hier.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung des Aktionsbündni Grünzug Salem

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Drei Landkreise verplanen, aber keine Antworten für die Presse?

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (nachstehend mit „RV BO“ abgekürzt) trägt mit seinem staatlichen Auftrag (hier) und ganz besonders angesichts der aktuellen Klimawandel-Diskussion eine enorme Verantwortung. Umso verstörender ist es, dass sich dieser große Verband mit der für die genannte Region so weitreichender Planungsgewalt nicht in der Lage sieht, eine elf Punkte umfassende Presseanfrage zu beantworten. Weiterlesen

TS51/19: Südkurier findet glasklare Worte zum Maulkorberlass der Stadt Überlingen

Die New Ager nennen so etwas, glaube ich, ein morphogenetisches Feld? Derzeit lässt sich nachgerade eine Ballung hoffnungsschwangerer „Wunder“ rund um dieses Wochenende beobachten: Die österreichische FPÖ und deren so unerträglich von sich selbst überzeugter (bisheriger) Parteivorsitzender Hans-Christian Strache räumen sich sauber selbst von der politischen Bühne ab: „Ibiza-Gate“ und ein Video, das für mich in die Kategorie <Politischer Porno> fällt.

Dass die Sterne oder welche wunderbare Macht auch immer der Demokratie rund um dieses Wochenende besonders gewogen sind, zeichnete sich allerdings für unsere Region schon am 17. Mai 2019 ab. Das war der Tag, als der Südkurier-Redakteur Stefan Hilser in Überlingen für den vom Gemeinderat am 15. Mai 2019 beschlossenen Maulkorberlass für fraktionslose Gemeinderäte (Details hier) glasklare Worte fand:

Im Überlinger Gemeinderat zeigte sich bei der Debatte ums Amtsblatt „Hallo Ü“ in exemplarischer Weise, wohin es führt, wenn Staat gleich Medien macht: Der Gemeinderat als Organ der Legislative erteilt auf Antrag der Stadtverwaltung (Exekutive) einem einzelnen kritischen Gemeinderat ein Schreibverbot und schränkt damit die Meinungsvielfalt ein.
(Südkurier 17.05.2019 Kommentar Stefan Hilser: „Steilvorlage für Roland Biniossek“; Hervorhebg. K. B.)

Zur Erklärung der Überschrift: Roland Biniossek ist ein Überlinger Gemeinderat, der derzeit noch für DIE LINKE amtiert. Die jedoch besitzt keinen Fraktionsstatus und ist mithin von dem neuen Beschluss betroffen. Für die neue Legislaturperiode und die Wahl am kommenden Sonntag kandidiert Biniossek auf der Liste Bürger für Überlingen BÜB+. Ob diese Wählerinitiative es über die Fraktionshürde (drei Mandate notwendig) schaffen wird, wird sich in wenigen Tagen erweisen. Weiterlesen

TS14/17: Wo Südkurier und Schwäbische sich verweigern: „SOFA“ ordnet ein

„Verlautbarungsjournalismus“: Mit diesem schmerzhaft treffenden Terminus für die „Qualität“ der Regionalpresse in unserer Region bezeichnete Bürgermeister Hans-Jürgen Osswald der Gemeinde Neuhausen ob Eck mir gegenüber einmal das, was Südkurier und Schwäbische Zeitung lokal in den Rubriken Politik und Wirtschaft regelmäßig und in Verweigerung ihrer journalistischer Pflichtaufgaben in Druckzeilen gießen. Osswald weiß wovon er spricht, war er doch selbst einige Zeit als sogenannter freier Mitarbeiter der Regionalpresse schreibend tätig.

Das kritische Nachfragen, die unabhängige Einordnung von Themen, Sachverhalten und Entscheidungen auf Lokalebene entfallen in den genannten Druckerzeugnissen plus digitalem Anhang nahezu vollständig. Weder Südkurier noch Schwäbische legen sich mit den kleinen lokalen Machthabern an. Für diese Totalverweigerung dann in der Tat zutreffende ökonomische Gründe anzuführen, führt den Journalismus ad absurdum.

Stattdessen übernehmen diese wichtigen Aufgaben immer häufiger und nicht nur in diesem Landkreis (hier z. B. für den Landkreis Konstanz) das Internet und die einschlägigen – in diesem Fall regional berichtenden – Blogs. Hier ein weiterer dieser und von mir besonders geschätzter.

Kritische Blog-Beiträge mit regionalem (!) politischem Engagement: Heute diesbezüglich besonders zu empfehlen: „Gewerbegebiet und Gesang“ auf dem Blog SOFA – Schönes Ostrach für alle. Herausgeber Franz Schreijäg kontrastiert dort erkenntnisfördernd das salbungsvoll-kitschige Gewese des Ostracher Bürgermeisters Christoph Schulz plus Entourage bei der Einweihung des interkommunalen Gewerbegebiets Königsegg mit den bisher vorliegenden Fakten und Zahlen. Und Schreijäg stellt die sich daraus ergebenden Fragen. Weiterlesen

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