Tag Archiv:Landkreis Ravensburg

TS26/21: Regionalplan und so: Kiesabbau Grenis – ein russischer Oligarch, Putin, Navalny und Trump

Die Redaktionen der Tageszeitungen lassen das nicht so raushängen.  Aber was kann einem/r Redakteur*in am Montagmorgen (okay, in Wahrheit ist jetzt schon Mittag) Schöneres passieren als eine fetzige Pressemitteilung (PM) seriöser Provenienz? Bei SchwäZ und Südkurier werden in diese dann irgendwelche Halbsätze „… so die SPD-Kreistagsfraktion in einer Mitteilung“ oder „ … wie die SPD Kreistagsfraktion mitteilt“ eingepflegt. Das erspart die Kennzeichnung als schiere Textübernahme aus einer PM (hier). Und schon wieder sind zwei Seitenspalten erfolgreich und kostengünstig gefüllt.

Ich spare mir stattdessen die Halbsätze, kennzeichne den Text ordnungsgemäß als Pressemitteilung und übernehme ihn ungekürzt. Weil er soo gut in die aktuelle Diskussion um den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RPBO) passt. Und deren Exzesse.

Als kostenloser Nebeneffekt können SchwäZ– und Südkurier-Leser dann spätestens morgen in ihrer Tageszeitung nachlesen, wie die genannten Redaktionen die untenstehende Frei-Haus-Lieferung der SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Ravensburg ihrem Publikum verkaufen.

Allerdings macht SaSe mit der Veröffentlichung im Internet nur den zweiten Platz; die Internetzeitung BLIX ist schon mit dem Teil draußen (hier).

Selbst um die Themeneinführung brauche ich mich nicht mehr zu kümmern. Die steht in der Begleitmail zur PM. Ich übernehme sie im Wortlaut deshalb, weil hier wichtige „Haftungsfragen“ angesprochen werden und das Testat zur Sorgfältigkeit der Recherche abgelegt wird.
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TS146/20: Von dem Versuch, einem SchwäZ-Artikel über den Tettnanger Gemeinderat konkrete Informationen zu entnehmen

Ein Hoch auf meine Leser: Einer derer schickt mir einen interessanten Link. Es ist der SchwäZ-Artikel vom 23. Oktober 2020 (also: heute!) „Tettnanger Rat stimmt Regeln gegen Korruption zu“.

Das hört sich schier ein mal nach einer guten Nachricht (selten!) an? Auf sie … mit Senf.

Dieser Artikel bietet zugleich die Gelegenheit, mich mit den SchwäZ– wie den SaSe-Lesern auf eine Wissensstufe zu stellen. Tettnang gehört bisher nicht zu den SaSe-Senf-Gemeinden. Ich weiß von der kleinen Stadt im Landkreis Ravensburg Bodenseekreis so gut wie nichts (nicht mal, dass sie im Bodenseekreis liegt, bis mich ein Leser freundlicherweise auf diesen Fehler aufmerksam gemacht hat).

Aber dafür gibt es ja die Zeitung? Lassen Sie uns den Artikel gemeinsam lesen:

Den Compliance-Richtlinien der Stadt Tettnang für den Gemeinderat, die Ortschaftsräte und Ausschüsse hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch in der Aula des Montfort-Gymnasiums bei zwei Gegenstimmen von Daniel Funke (CDU) und Konrad Renz (FW) zugestimmt. Dabei geht es grundsätzlich um ein Regelwerk, das „die Grenze zwischen zulässiger ehrenamtlicher Mandatsausübung und unzulässigem eigennützigen Verhalten“ (so die Sitzungsvorlage) aufzeigt. Es soll also Korruption vorbeugen und enthält Aussagen darüber, welche Verhaltensweisen der Ehrenamtlichen zulässig sind oder nicht.
(ibid.)

Einer der unschätzbaren Vorteile des Internets – und mithin auch der Online-Ausgaben von Zeitungen – sind Links. Sie bieten dem Leser die Chance, sich rasch selbst ein Bild von wichtigen Unterlagen und Dokumenten zu verschaffen. Bei behördlichen Dokumenten ist das Haftungsrisiko von Links für den Verlinker gleich null. Eine andere und von diesem Blog häufig genutzte Möglichkeit ist dann noch die, das fragliche Dokumente selbst hochzuladen. Das ist bei Behördenunterlagen wie obiger problemlos möglich, weil sie nicht dem Urheberrecht unterliegen.

Der zitierte SchwäZ-Artikel enthält keinen Link zu der zitierten Sitzungsunterlage. Die findet sich auch sonst nirgends in dem Beitrag: kein Upload. Der am Thema weitergehend interessierte Leser muss sich erst selbst auf die mühsame Suche machen. Oder er wartet, bis SaSe den Link oder das öffentlich zugängliche Dokument liefert. SaSe liefert.

SaSe liefert deshalb, weil diesem Blog daran gelegen ist, dass sich seine Leser ihre Meinung selbst bilden können.

Außerdem steht zu hoffen, dass sich einige der bei mir mitlesenden Gemeinderäte anderer Kommunen an Tettnang und diesen lobenswerten Compliance-Richtlinien einen Bleistift nehmen. Weiterlesen

TS116/20: Autoritarismus in Achberg: Kritik aus kieksendem Munde

Wir bleiben für den Moment noch im Landkreis Ravensburg in der kleinen Gemeinde Achberg (1.743 Einwohner) mit dem äußert eigenwilligen Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer. Auf SaSe bisher besenft hier, hier und hier.

Orientierende Chronologie bisher:
+ 09.04.2020: Großbrand Holzbaubetrieb Trautwein im Ortsteil Esseratsweiler (Bericht Lindauer Zeitung)

+ Am Tag danach, Karfreitag, den 10. April 2020, mitten im strengsten Lockdown wegen Corona, veranstaltete Bürgermeister Dr. Aschauer eine sogenannte „Rußklumpensammelaktion“. Durch den Großbrand lagen auf den umgebenden Feldern teilweise kohlkopfgroße Rußklumpen potentiell giftigen PU-Schaums. Dem über diverse Achberger Vereine multipliziertem Aufruf zum von keinem Gesundheitsamt oder einer anderen Behörde genehmigten Feldreinigungseinsatz seien sage und schreibe rund 250 Bürger gefolgt. Die Lindauer Zeitung berichtet am 13. April 2020 darüber mit folgender bemerkenswerten Headline: „250 Helfer zeigen Solidarität mit Achberg: Sie säubern nach dem Großbrand die Gemeinde von Rußklumpen“.

+ Erst am 10. Mai 2020 und mithin einen ganzen Monat nach der Rußklumpensammelaktion werden die vom Brand kontaminierten landwirtschaftlichen Flächen durch die Behörden freigegeben (Artikel vom 10.05.2020). Es waren Untersuchungen auf Schwermetalle, Dioxine, PCB und PAK notwendig gewesen.
Bedeutet im Umkehrschluss: Zum Zeitpunkt der Sammelaktion wusste kein Mensch, wie gefährlich und giftig die Brandrückstände eigentlich sind. Weiterlesen

PB4: Anonyme Briefe Achberg: Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer verweigert Stellungnahme

Stand der Dinge in der Causa „anonyme Briefe Achberg“: siehe TS115/20.

Inzwischen habe ich sehr viel recherchiert, konkret: telefoniert. Mit ganz vielen Menschen in Achberg. Die meisten davon wollen nicht mit mir i. e. „der Presse“ reden. Sie alle sind der Auffassung, wenn man nicht mehr über „die Dinge“ – also die umfassende Kritik an Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer – redet, dann erledige sich das Problem von selbst.

Das glaube ich allerdings nicht. Und der Fall der Gemeinde Wain bestätigt mich darin.

Wie in TS115/20 angekündigt, werde ich die umstrittenen anonymen Briefe der Verfassergruppe Kritische Achberger Bürger (KAB) auf diesem Blog veröffentlichen. Selbstverständlich sollte auch dem Bürgermeister Gelegenheit gegeben werden, ähnlich umfassend (die anonymen Briefe sind lang!) zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Deshalb hatte ich Dr. Johannes Aschauer am 24. August 2020 per E-Mail eine Presseanfrage geschickt. Am Tag darauf erhielt ich folgende Antwort vom Achberger Bürgermeister:

Sehr geehrte Frau Burger,
ich werde Ihre Anfrage nicht bearbeiten und beende hiermit die Korrespondenz mit Ihnen. Weitere Nachrichten von Ihnen sind nicht erwünscht.
Mit freundlichen Grüßen

(„Presseantwort“ von Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer an diese Redaktion vom 25.08.2020; Hervorhebg. K. B.)

Diese bockige Reaktion ist keine wirkliche Überraschung für mich und viele meiner Leser. Sie passt in das Bild, das meine bisherigen Recherchen zu den Zuständen in dieser kleinen Gemeinde im Landkreis Ravensburg ergeben: Hier „regiert“ ein Bürgermeister selbstherrlich und setzt sich teilweise einfach über geltendes Recht hinweg.

Nach Landespressegesetz Baden-Württemberg ist Dr. Aschauer verpflichtet, meine Presseanfrage zu beantworten. Ich könnte die Stellungnahme auch einklagen. Aber das ist nicht meine Art, mit diesem durchaus nicht seltenen Phänomen verweigerter Presseauskünfte durch Bürgermeister umzugehen. Für den Landkreis Biberach hatte ich das hier schon einmal dokumentiert. Weiterlesen

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