Tag Archiv:Regionalplan Bodensee-Oberschwaben RPBO

TS56/21: „Marketing“-Offensive des Regionalverbands mithilfe der SchwäZ: Franke heißt jetzt Kießling

Ganz schön gruselig: Gerade laufen die Proteste gegen den vorliegenden Entwurf des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben (RPBO) zunehmend aus dem Ruder (hier und Meinung hier), die Petition der Initiative zukunftsfähiger Regionalplan marschiert, der dazugehörige Blog ist zumindest für mich die tägliche erste Informationsquelle im Netz, da starten €DU, Wirtschaft und der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) mithilfe der Schwäbischen Zeitung eine Charme-, Marketing- und (Des-)Informationskampagne.
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Genau DAS erfahren die Leser nicht!
Die von mir behauptete Desinformation beginnt schon mit der Überschrift zum ersten diesbezüglichen Artikel vom 8. Mai 2021: „Was hinter dem Regionalplan von Oberschwaben steckt und wo er Einfluss nimmt“. Bitte lesen Sie den Artikel. Sie werden schnell feststellen, dass Sie eines auf gar keinen Fall erfahren: WAS und WER hinter dem aktuellen Entwurf des RPBO steckt. Sie erfahren (bisher) nicht, welche massiven wirtschaftlichen Interessen in den Entwurf Eingang gefunden haben und welche Lobbygruppen Einfluss nehmen.

Stattdessen werden die Leser in einen kaum nachvollziehbaren Dschungel von verwaltungsrechtlichen Vorgaben und Zuständigkeiten geführt.

Symbolbild zu der angekündigten kleinen SchwäZ-Artikelserie zum RPBO: Was werden wir wohl über das Grundsatzpapier der Raumentwicklung für die drei Landkreise Bodensee, Ravensburg und Sigmaringen aus der singulären Perspektive einer Doktorandin der Wirtschaftswissenschaften erfahren, die noch dazu designierte Stellvertreterin von RVBO-Direktor Wilfried Franke ist? *grübel grübel* …
Bild von Matthias Wewering auf Pixabay

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RPBO – einseitig aus ökonomischer Sicht betrachtet
Das ist auch kein Wunder. Denn wie der Artikel wenigstens unumwunden zugibt, stammen alle dessen Weisheiten von der „Planungsreferentin Nadine Kießling“. Das Funktionsetikett „Planungsreferentin“ hört sich harmlos an? Ist es aber nicht. Und was daran nicht harmlos ist, das verschweigt die SchwäZ dem Leser.

Die junge Dame ist nicht wie etwa die renommierten RPBO-Kritiker von Scientists for Future eine erfahrene Wissenschaftlerin, die auf eine lange Reihe von seriösen Publikationen zum relevanten Themenbereich (nämlich Klimaschutz) verweisen kann.

Nein, Nadine Kießling ist Doktorandin der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Regionalökonomie und -entwicklung an der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft im schweizerischen Birmensdorf (hier). Es liegt also auf der Hand, dass Kießling den RPBO vorzüglich aus wirtschaftlicher Perspektive betrachtet. Und ihn auch nur in dieser Relevanz darstellt.

Also vollständig einseitig. Oder prägnanter gesagt: am Thema vorbei. Wieder sollen die Leser der SchwäZ den RPBO ausschließlich in seiner wirtschaftlichen Dimension wahrnehmen.
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TS49/21: MdL Klaus Hoher (FDP): Mit der standschießlichen Entrechtung der Altdorfer Waldbesetzer geht aber auch gar nichts vorwärts?

Ja, die guten Freunde in der Politik! Die kann nicht nur niemand trennen – es sei denn, sie bewerben sich zeitgleich als Kanzlerkandidaten der Union. Sondern sie treten selbstverständlich auch im Krankheitsfalle füreinander ein. Da der Salemer Bürgermeister Manfred Härle (€DU)  sich derzeit in Quarantäne befindet und von schamlosen Satirikerinnen schon der Tollwut verdächtigt wird, nimmt ihm sein guter Freund Klaus Hoher, FDP-Landtagsabgeordneter, die weitere Agitation zugunsten des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben (RPBO) gerne ab.

Hoher war hier schon einmal verhaltensauffällig geworden, als er trotz seines Sitzes im Gemeindewahlausschuss Salem seinem „guten Freund“ von der Korruptionspartei €DU, Manfred Härle, zwei Tage vor der eben dort stattfindenden Bürgermeisterwahl einen geheuchelten und über die (a)Sozialen Medien massiv verbreiteten „Informationsbesuch“ abstattete. Den „Witz“ am irreführenden Begriff „Informationsbesuch“ versteht derjenige, der weiß, dass Hoher in Salem wohnt und dort Gemeinderat ist.
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TS43/21: Gewerbeentwicklung Salem: Bürgermeister Manfred Härle schüre Ängste der Bevölkerung

Es hatte ihm sowieso kaum jemand geglaubt? Ihm, dem Salemer Bürgermeister Manfred Härle, der im Kontext seiner denkbar knappen Wiederwahl (nur hauchdünne 50,3 Prozent der Stimmen) im September 2020 Besserung zu seinem Umgang mit demokratischer Kritik gelobt hatte.

Das Gegenteil scheint der Fall: Jetzt zieht der Salemer Rathauschef mit dem unverhohlenen Hang zum Sonnenkönigtum erst richtig vom Leder. Warum auch nicht? Härle hat seinen Amtssessel sicher für die nächsten acht Jahre. Auf eine Wiederwahl in Salem braucht er nach dem vergangenen Wahlkampf wohl eher nicht zu hoffen? Und die Stellung baden-württembergischer Bürgermeister ist bundesweit ohnehin besonders fest und unangreifbar. Mit den auf diesem Blog thematisierten Folgen!

Es gehört schon eine ordentliche Portion Demokratie-aversiver Aggression dazu, sich derart pointiert gegen einen Gemeinderatsbeschluss zum Regionalplan und zum Gewerbeflächen-Management zu positionieren, wie Härle das jetzt tut. So habe der Salemer Napoleon gemäß Berichterstattung auf dem phantastischen Blog UnserLändle4Future  öffentlich erklärt, sich zum Thema Regionalplan sowohl im Kreistag wie als Mitglied des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO) nicht an den Gemeinderatsbeschluss gebunden zu fühlen. Zur Begründung führt der Mann mit dem tapsigen Rechtsbeistand an, es handele sich um ein „nicht-imperatives Mandat“. Als Mitglied des Planungsausschusses wolle er (im Widerspruch zum genannten Gemeinderatsbeschluss) „Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass die Regionalverbandsversammlung am Ende für das Salemer Vorranggebiet für Industrie und Gewerbegebiet und die Herausnahme des Grünzuges stimmt“ (Quelle).
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Das kaum mit Demokratie-Fleisch bestückte Wesen im Vordergrund ist erkennbar der Salemer Bürgermeister Manfred Härle, der im Amtsblatt der vergangenen Woche versucht, mit dem Totenkopf strangulierter Gewerbeentwicklung den Salemern Angst zu machen. Die rassige Dame im demokratischen Hintergrund ist eine Allegorie der dazu bestehenden Gemeinderatsbeschlüsse, welche das von Härle inszenierte Höllenspektakel gar nicht hergeben. Und die der Rabiate ganz offensichtlich auch nicht im Blick hat …
Bild von Mark Frost auf Pixabay

 

Härles Gebrauch des Narrativs vom blutigen Ende der Gewerbeentwicklung
Aber Härle geht noch viel weiter: Im Amtsblatt der Gemeinde Salem vergangene Woche hat die Verwaltung einen höchst irritierenden Artikel „Ortsränder anstatt zentrales Gewerbegebiet? Verwaltung fordert klare Beschlüsse zur Gewerbeentwicklung“ veröffentlicht. In unverhohlener Kritik am Gemeinderatsbeschluss wird darin behauptet, der lokale Bedarf an weiteren Gewerbeflächen müsse in Zukunft in den Ortsteilen und an den Ortsrändern ausgewiesen und erschlossen werden.
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TS39/21: Satirisches und Säuerliches aus Oberschwaben zu den Koalitionsverhandlungen der Landesregierung

Heute gebe ich den Satire-Part an den Blog Ravensburger Spectrum ab. Dort ist – ordnungsgemäß als Satire gekennzeichnet, was man für den Raum Ravensburg besser ausdrücklich anmerken sollte, sonst: Staatsschutz! – unterhaltsam nachzulesen, was prominente Oberschwab*innen zu der sich bedauerlicherweise anbahnenden Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition auf Landesebene zu senfen haben: „GRÜN/SCHWARZ in BaWü — Das sagen prominente Oberschwab/innen (Satire)“.

Nebenbei können wir gleich ein nicht unwesentliches Rezeptionsproblem regionaler Satire behandeln: Für ein Medium wie das Internet wirft diese Textsorte, die naturgemäß auf weitschweifiger Erklärungen verzichtet, immer das Problem auf, dass die lokalen/regionalen Akteure nicht über einen geografisch eng definierten Kreis hinaus bekannt sind. Schönes Beispiel dafür ist der erste und bisher einzige satirische Podcast auf diesem Blog: ein Riesenerfolg bei den Bürgern in Langenargen, weil sie alle Pointen des damaligen Bürgermeister-Wahlkampfes erfolgreich zuordnen konnten. Für ortsfremde Zuhörer allerdings sind viele Anspielungen im Podcast einfach nicht verständlich. Das grenzt den Leserkreis einer solchen Satire unschön ein.

Ein Wahnsinnstrick, den manche Blogger*innen inbesondere bei Internetpublikationen gelegentlich anwenden, ist deshalb das Hinterlegen ggf. unbekannter Namen mit entsprechenden Erklär-Links …
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TS35/21: Proteste gegen den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Eine wichtige Korrektur zu einer gefährlichen Empfehlung des Aktionsbündnisses

Ja: schön! Jetzt muss ich mich gegenüber dem Aktionsbündnis für einen zukunftsfähigen Regionalplan (AbzR) schon wieder in die Nesseln setzen? Nachdem ich hier schon die Outlaw gegeben hatte?

Aktuell verteilt das AbzR per Rundmail Ratschläge und Empfehlungen an seine Mitstreiter, die dem Rechtskundigen die Haare zu Berge stehen lassen.

Ich verstehe das nicht: Die Akteure dort scheinen teilweise beratungsresistent? Wie kann das sein? Zum einen sind diverse Gemeinderät*innen aktive Mitglieder und Organisatoren des Zusammenschlusses, die Nachstehendes zum Beispiel doch wissen müssten? Zum anderen hatte ich mich – nicht ganz verträglich mit dem Journalisten-Teil meiner Rolle – für entsprechende Rückfragen zur Form publizistischen Outputs als Auskunft anerboten.

Trotzdem findet sich in einer aktuellen Rundmail des AbzR dieser katastrophale Ratschlag:

Zurzeit wird in verschiedenen Gemeinderäten über die Regionalplanung diskutiert, demnächst in Weingarten. Endlich bekommt die Raumplanung in Bodensee-Oberschwaben die Aufmerksamkeit, die sie schon lange verdient hätte!!!
Macht mit, geht in die Sitzungen, am Besten [sic] gleich mit Transparenten, das Thema ist zwar kompliziert aber es kann sicher immer jemand übersetzen  und wenn nicht erklärt es Euch Petra, unsere Blogging-Queen auf www.ländle4Future.de.
(Rundmail des Aktionsbündnisses für einen zukunftsfähigen Regionalplan am 21.03.2021; Hervorhebg. K. B.)

Aktivisten, Klimaschützern oder auch Bürgern ohne ergänzende Merkmale ist hochdringend davon abzuraten, dieser  – sorry: saudummen – Empfehlung des AbzR zu folgen und in Gemeinderatssitzungen mit Transparenten oder anderen nonverbalen demonstrativen Ausdrucksformen des Protestes gegen den Regionalplan zu erscheinen. Das ist nämlich  in Gemeinderatssitzungen selbst – und zwar aus gutem Grund – verboten! Dazu gibt es höchstrichterliche Urteile:
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TS34/21: Pfusch-Satire über Regionalplan: Staatsschutz ermittelt wegen Urkundenfälschung

Wir kommen zurück auf diesen Vorgang: Um den 20. Februar 2021 herum wurde auf mindestens zwei verschiedenen Verteilerwegen ein vermutlich als Satire intendierter, als solche aber nicht gekennzeichneter (Conditio qua non), dafür fatalerweise auch noch als „Postwurfsendung“ bezeichneter Text versandt.  Der stand noch dazu auf dem Briefpapier des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO). Überschrift: „Regionalplan: Das kommt auf Sie zu“.

Inhaltlich war die Pfusch-Satire einwandfrei! Ich hätte sie sofort und ohne Änderungen unter welchem gewünschten Namen auch immer auf diesem Blog veröffentlicht und auch verantwortet. Allerdings ganz bestimmt nicht auf dem Briefpapier des RVBO. Und: deutlich als Satire gekennzeichnet. Dann wäre der Text überhaupt kein Problem gewesen.

Jetzt nimmt dieser bedauerliche und völlig unnötige Vorgang ziemliche Dimensionen an. Die SchwäZ hatte hier schon in eher reißerischer Art und Weise darüber berichtet. Bei diesem „Rundbrief“ von „Fälschung“ zu schreiben ist völlig daneben. Jeder Leser, der erfolgreich zwei Synapsen miteinander verkoppeln kann, muss erkennen, dass dieser Text unmöglich vom RVBO stammen kann.

Kostprobe:

Unser Entwurf ist das Ergebnis langer und intensiver Gespräche. Wir stimmten uns in zahlreichen Sitzungen mit Industrie und Wirtschaft ab, um ihre Perspektive gründlich zu verstehen, und finden, dass sich das Ergebnis sehen lassen kann!
(Textauszug aus der „Postwurfsendung an alle Haushalte in Bodensee-Oberschwaben“  unbekannter Verfasser auf dem Briefpapier des RVBO mit Datum 12.02.2021)

In diesem ironischen und von vielen RPBO-Kritikern als zutreffend empfundenen Stil geht es dann munter weiter zu den drei Schwerpunkthemen „Buskosten“, „Kiesexport“ und „Flächenversiegelung“. Auffallend ist, dass der/die Autoren mit präzisen Zahlen laborieren.
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TS32/21: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Brillanter Südkurier-Artikel über den „unbedingten Willen zum Wachstum“

Die freie (!) Journalistin Katy Cuko setzt zwar ein Fragezeichen hinter die Headline über ihrem jüngsten und wieder einmal brillanten Südkurier-Artikel zum aktuellen Widerstand-Stand gegen den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RPBO). Aber das nachfolgend von ihr benutzte  Lexikon lässt keinen Zweifel an der Dramatik der Lage. Allein schon die titelnde Frage „Flächenfraß auf Basis falscher Zahlen?“ zieht dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) und seinem prominentesten Vertreter, Verbandsdirektor Wilfried Franke, die Mütze über beide Ohren. Loser-Optik.

Falsche Zahlen? Wie peinlich ist das denn?

Allerdings hatte irgendeine komische Bloggerin schon 2019 von „unhinterfragten Bedarfen“ geschwafelt?

Und in dem erfrischenden, Fakten ungeschminkt adressierenden Stil geht es dann in dem Südkurier-Artikel weiter: „der Protest ist gewaltig“, der RVBO sei „mächtig unter Druck“, der „Gegenwind“ habe sich zum „Sturm“ entwickelt. Bisher lägen knapp 2.700 Einwendungen vor, darunter „etliche Anwaltsschreiben“.
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Da braut sich ein brutaler Sturm zusammen über den drei Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen, Bodenseekreis. Und der bedroht zuvorderst … einen reibungslosen und „erfolgreichen“ Übergang in den Ruhestand für RVBO-Direktor Wilfried Franke.
Bild von David Mark auf Pixabay

 

Wenn die Wissenschaft spricht …
Der erkennbaren und vorzüglich in SchwäZ-Artikeln (wie etwa diesem) nachzulesenden Strategie des RVBO, die Kritiker des vorliegenden RPBO-Entwurfs zu kriminalisieren und zu marginalisieren, rollt der Südkurier-Beitrag solide Geschütze entgegen.
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HInfo54: Regionalverband: Faszinierende Machtfülle jenseits des Dienstrechts

Der Widerstand gegen den neuen Entwurf des Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RPBO) wird breiter. Das neu gegründete Aktionsbündnis zukunftsfähiger Regionalplan vermeldet steten Zulauf. Waren es zum Zeitpunkt von TS23/21 schon 19 Vereine und Initiativen aus den drei vom Regionalplan betroffenen Landkreisen (Bodenseekreis, Ravensburg, Sigmaringen), sind inzwischen weitere hinzugekommen. Zum Beispiel: Fridays for Future Sigmaringen, Initiative pro Frischluftschneise Schussental, Lebenwertes Göggingen und der ADFC Kreisverband Ravensburg.

Hilfreich: Wer sich über den aktuellen Stand dieses breiten zivilgesellschaftlichen Engagements gegen den RPBO informieren möchte, wird auf dem von der Salemer Gemeinderätin Petra Karg (Grüne) exzellent betriebenen Blog regionbodenseeoberschwaben bestens bedient. Der/das Blog ist übersichtlich aufgebaut, informativ, aktuell und gut navigierbar.
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Grafik: Aktionsbündnis zukunftsfähiger Regionalplan / Petra Karg

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Tektonische Klientelverschiebung?
Wie breit der Widerstand gegen den RPBO-Entwurf tatsächlich ist, lässt sich unschwer an der Tatsache ablesen, dass sich der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV), Kreisverband Überlingen-Pfullendorf,  der Petition angeschlossen hat, welche das Aktionsbündnis derzeit vorbereitet. Im BLHV organisiert sind die Landwirte – bisher klassische Klientel der CDU.

Und man fragt sich zunehmend, wessen Interessen denn dann die RVBO-Verbandsversammlung, in der überproportional viele Bürgermeister sitzen, eigentlich noch vertreten?
Antworten auf diese Frage standen ja in der leider durch Formfehler disqualifizierten, ansonsten aber wahrsprechenden Satire unbekannter Autorenschaft (notwendige Distanzierungsklärung hier).
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TS26/21: Regionalplan und so: Kiesabbau Grenis – ein russischer Oligarch, Putin, Navalny und Trump

Die Redaktionen der Tageszeitungen lassen das nicht so raushängen.  Aber was kann einem/r Redakteur*in am Montagmorgen (okay, in Wahrheit ist jetzt schon Mittag) Schöneres passieren als eine fetzige Pressemitteilung (PM) seriöser Provenienz? Bei SchwäZ und Südkurier werden in diese dann irgendwelche Halbsätze „… so die SPD-Kreistagsfraktion in einer Mitteilung“ oder „ … wie die SPD Kreistagsfraktion mitteilt“ eingepflegt. Das erspart die Kennzeichnung als schiere Textübernahme aus einer PM (hier). Und schon wieder sind zwei Seitenspalten erfolgreich und kostengünstig gefüllt.

Ich spare mir stattdessen die Halbsätze, kennzeichne den Text ordnungsgemäß als Pressemitteilung und übernehme ihn ungekürzt. Weil er soo gut in die aktuelle Diskussion um den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RPBO) passt. Und deren Exzesse.

Als kostenloser Nebeneffekt können SchwäZ– und Südkurier-Leser dann spätestens morgen in ihrer Tageszeitung nachlesen, wie die genannten Redaktionen die untenstehende Frei-Haus-Lieferung der SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Ravensburg ihrem Publikum verkaufen.

Allerdings macht SaSe mit der Veröffentlichung im Internet nur den zweiten Platz; die Internetzeitung BLIX ist schon mit dem Teil draußen (hier).

Selbst um die Themeneinführung brauche ich mich nicht mehr zu kümmern. Die steht in der Begleitmail zur PM. Ich übernehme sie im Wortlaut deshalb, weil hier wichtige „Haftungsfragen“ angesprochen werden und das Testat zur Sorgfältigkeit der Recherche abgelegt wird.
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TS25/21: WICHTIG und EILT: SaSe-Distanzierungserklärung zu einer FAKE-Postwurfsendung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben

[Aktuallisierung vom 23.02.2021 unten]

Mit E-Mail von heute informiert mich ein Leser, dass im Internet ein Dokument auf dem Briefpapier des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO) unterwegs sei. Das Dokument liegt mir im Original vor.

In dem Dokument wird behauptet, es handele ich um eine „Postwurfsendung an alle Haushalte in Bodensee-Oberschwaben“. Die Überschrift lautet: „Regionalplan: Das kommt auf Sie zu“.

Wer den Text liest, kommt schnell dahinter, dass es sich keinesfalls um eine Pressemitteilung oder eine Postwurfsendung des RVBO handeln kann. In der Art einer „Satire“ (es ist keine!) beschuldigt sich der RVBO in dieser Postwurfsendung der engen Zusammenarbeit mit Industrie und Wirtschaft. Er bittet um Verständnis dafür, dass der jetzt schon mit knappen Gemeindemitteln bezuschusste Busverkehr nicht erweitert werden kann und künftig sogar noch verteuert werden müsse.

In diesem Stil geht es im gesamten Dokument weiter.

Da in der Region viele Menschen möglicherweise bei den gekoppelten Begriffen „Satire“ „Regionalplan“ sofort an diesen Blog denken, weise ich, Karin Burger, ausdrücklich darauf hin, dass ich mit diesem Pamphlet nichts zu tun habe. Meiner Meinung nach handelt es sich bei dem Dokument möglicherweise um eine Straftat. Dies insbesondere auch, weil sie eventuell auf dem Original-Briefpapier des RVBO verschickt wird.

Mir ist bekannt, dass viele Menschen meinen, Satire könne jeder. Dem ist nicht so! Damit Satire nicht nur legitim, sondern vor allem auch legal und äußerungsrechtlich unangreifbar ist, muss sie eine ganze Reihe von formalen und inhaltlichen Kriterien erfüllen, was beim vorliegenden Dokument nicht der Fall ist.
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